Roberto Abraham Scaruffi

Bundeswehr-Projekte werden teurer als erwartet; Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer
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Für Politik-Entscheider am Montag, 27. Oktober 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Krebs - Wo Sie wirklich Hilfe finden
FAZ: In Europa haben 13 Großbanken zu wenig Kapital
Handelsblatt: Test bestanden, Stress bleibt
SZ: Ukrainer wählen den Westen
Tagesspiegel: Südeuropas Banken schwächeln
taz: NSU-Prozess: Aufklärung a la Verfassungsschutz
Welt: Europas Banken sind solider als gedacht

- NEWS -

Pro-westliche Parteien gewinnen Ukraine-Wahl: Bei der Wahl in der Ukraine erringen die proeuropäischen Kräfte um Präsident Petro Poroschenko laut Nachwahlbefragungen den Sieg. Die nationalistische Volksfront von Ministerpräsident Jazenjuk kommt auf etwa 21 Prozent, Jazenjuk kündigt eine Koalition mit dem Block von Poroschenko an. Die pro-russische Partei von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch schafft es mit fast acht Prozent ins Parlament. Der Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko spricht von einem Wahlsieg des proeuropäischen Lagers. Rund 70 Prozent der Wahlberechtigen stimmten für prowestliche Parteien.
tagesspiegel.de, zeit.de, bild.de, sueddeutsche.de

Kurden können Kobane weiter verteidigen: Die Kurden drängen den IS aus Kobane zurück. Mehr als 800 Menschen wurden dort bei Kämpfen getötet. Die kurdische Arbeiterpartei PKK rekrutiert verstärkt Kämpfer in Deutschland. Der BND warnt vor Abschüssen von Passagierflugzeugen durch den IS. Der IS versucht vergeblich, eine türkische Kontrollstelle einzunehmen. Der IS foltert in Syrien Geiseln angeblich mit Scheinhinrichtungen und Waterboarding. 1.200 Kurden demonstrierten friedlich in Berlin-Kreuzberg gegen den IS.
stern.de (Kurden), welt.de (IS), sueddeutsche.de (Geiseln), tagesspiegel.de (Demo)

Ausschreitungen bei Anti-Salafisten-Demo: Bei einer Demonstration der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" in Köln kam es zu rechtsextremistischen Ausschreitungen gegen die Polizei, die Wasserwerfer einsetzen musste. Rund 2.500 Hooligans demonstrierten mit Neonazi-Parolen gegen Islamisten, viele Teilnehmer zeigten den Hitlergruß. Die Versammlung wurde von einem Mitglied der rechtsextremen Partei "Pro NRW" angemeldet. Der Kölner Hauptbahnhof wurde abgeriegelt. 500 Teilnehmer kamen zu einer Gegendemo.
tagesspiegel.de, spiegel.de, bild.de, zeit.de

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Warum die Deutsche Bank Investitionen in Europas Zukunft fördert: Eine leistungsfähige Infrastruktur ist der Schlüssel zu Wohlstand und Fortschritt. Gemeinsam mit Wirtschaft und Politik will die Deutsche Bank dazu beitragen, die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit Deutschland und Europa erfolgreich bleiben und im internationalen Wettbewerb bestehen können.
cbs.db.com

Regierung soll bei Cybersicherheit versagt haben: Der Rechnungshof wirft der Regierung Versagen beim Aufbau eines sicheren Datennetzes und Verschwendung in Millionenhöhe vor. Die Regierung habe schwerwiegende Managementfehler begangen, es mangele an Organisation und Kooperation. Thomas de Maizieres Innenministerium habe durch schlechtes Management 50 Mio. Euro verloren. Die Regierung habe auch die sicherheitsrelevanten Gefahren des Projekts ungenügend beschrieben.
zeit.de, spiegel.de

Bundeswehr-Projekte werden teurer als erwartet: Der Kauf neuer Späh-Satelliten wird voraussichtlich 155 Mio. Euro teurer als geplant. Die Bundeswehr hat sich verpflichtet, die Kosten der Umsatzsteuer zu übernehmen. Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner sagt, das Verteidigungsministerium habe sehenden Auges ein immenses Kostenrisiko in Kauf genommen. Der neue Schützenpanzer Puma kostet zusätzlich 666 Mio. Euro. Laut Lindner müsse die Bundeswehr eine belastbare Kostenplanung vorlegen.
welt.de, faz.net

Polizei will auf Maut-Daten zugreifen: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Zugriff auf das Mautsystem an Autobahnen zur besseren Verbrechensbekämpfung. Der BDK kritisiert, dass die Polizei in Bund und Ländern Geräte kaufen muss, obwohl mit dem Mautsystem die Technik bereits verfügbar sei. Zudem hätte die Tatserie des Autobahnschützen mithilfe der Autobahnmautdaten viel früher und effizienter beendet werden können. Dafür bedürfe es aber Gesetzesänderungen.
focus.de, welt.de

Weiterhin Bewegungsfreiheit in der EU: Englands Premier David Cameron fordert, die Regeln zur Reise- und Niederlassungsfreiheit zu ändern, um die Einwanderung nach Großbritannien aus anderen Mitgliedstaaten zu begrenzen. Kanzlerin Angela Merkel erteilt diesem Vorschlag eine Absage. Deutschland werde nicht mit den grundlegenden Prinzipien der Freizügigkeit innerhalb der EU herumhantieren. Ex-Außenminister Joschka Fischer verteidigt die sozialistische Regierung in Paris im Streit um Frankreichs hohe Neuverschuldung.
spiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, faz.net (Fischer)

- IN KÜRZE -

Außenminister Steinmeier reist zu Ebola-Gesprächen nach Nigeria n-tv.de
Massenproteste in Italien gegen Reformen der Regierung tagesspiegel.de
Brasiliens Staatschefin Rousseff gewinnt Präsidentenwahl mit 51,56 Prozent n-tv.de
Säkulare sehen Anzeichen für Sieg bei Parlamentswahl in Tunesien n-tv.de

Armee und Islamisten liefern sich Gefechte in Libanon zeit.de
Haft für 23 Demokratie-Aktivisten in Ägypten welt.de
Hongkongs Demokratiebewegung sagt ihr Referendum ab zeit.de
Amnesty International kritisiert Hinrichtung im Iran tagesspiegel.de

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- STANDPUNKT -

Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Horst Seehofer kritisiert den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für mögliche Länderfusionen. Es sei eine riesige Aufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Seehofer hoffe, dass Bund und Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können. Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist skeptisch, dass Fusionen die finanziellen Probleme der Länder lösen. Seehofer schließt eine weitere Amtszeit 2018 nicht mehr aus.
spiegel.de, focus.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

Tübingens Bürgermeister Palmer warnt vor Trittin-Comeback: Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer warnt seine Partei davor, den früheren Fraktionschef Jürgen Trittin zu einflussreich werden zu lassen. Palmer hält ihn für sehr ehrgeizig und glaubt, dass Trittin ernsthaft versucht, noch einmal das Ruder an sich zu reißen. Es wäre ein großer Fehler wenn die Partei dies zulässt, weil er in die falsche Richtung lenken würde. Trittins Vergleich der Grünen mit den Taliban zeige überdeutlich, warum es Zeit sei für ihn aufzuhören.
focus.de, welt.de

Bayerns Innenminister Herrmann will Salafisten abschieben: Joachim Herrmann spricht sich für die Abschiebung gewaltbereiter Salafisten aus. Beim Vorgehen gegen Salafisten dürfe nicht allein auf die Verhinderung von Ausreisen gesetzt werden. Gegebenenfalls will Herrmann ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen. Justizminister Heiko Maas warnt davor, beim Kampf gegen den islamistischen Terror in Aktionismus zu verfallen. Statt weiteren Strafrecht-Verschärfungen müsse man die Radikalisierung von jungen Menschen verhindern.
handelsblatt.com, zeit.de, faz.net

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Top-Politikentscheider-Treffen: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets (noch wenige Tage Frühbucherpreis):
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Eiskalte Familienplanung – ist Kinderkriegen Chefsache? Journalistin Elisabeth Niejahr erklärt, Arbeitswelt und Familienpolitik müssten sich ändern. Social Freezing, das Einfrieren von Eizellen, ist ihrer Meinung nach keine Lösung.
daserste.de

- HINTERGRUND -

25 EU-Banken versagen bei Stresstest: Beim Banken-Stresstest der EZB sind 25 Finanzinstitute in der Eurozone durchgefallen. Die Aufseher stellten eine Kapitallücke von 25 Mrd. Euro bei diesen Banken fest. Die Münchener Hypothekenbank ist die einzige deutsche Bank, die den Test nicht bestanden hat. Sie habe jedoch ihr Kapital gestärkt, sodass diese Lücke geschlossen sei. In Italien schafften neun Banken die vorgegebenen Hürden nicht. Die Deutsche Bank reserviert drei Mrd. Euro für Strafen und Bußgelder wegen Zinsmanipulation.
spiegel.de, focus.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Deutsche Bank)

SPD geht mit neuer Führung in Koalitionsgespräche: SPD und Linke in Thüringen haben breite Unterstützung für die geplanten Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Bündnis verbucht. Die Koalition sei die Chance für eine Aufarbeitung der DDR-Geschichte, meint Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein sagt, die SPD müsse der Versuchung widerstehen, in die Opposition zu gehen. Derzeit läuft eine SPD-Mitgliederbefragung zum Bündnis. Bausewein wurde zum neuen SPD-Chef gewählt.
welt.de, bild.de, zeit.de, faz.net (Bausewein)

Verwirrung bei der AfD: Die Lockerung des Asylrechts habe die AfD früher als alle anderen Parteien gefordert, meint AfD-Chef Bernd Lucke. Co-Vorsitzende Frauke Petry kritisiert jedoch genau diesen Kompromiss als Schlag ins Gesicht der deutschen Arbeitssuchenden. Stellvertretender AfD-Vorsitzender Hans-Olaf Henkel fordert von Lucke eine Kurskorrektur. Die AfD habe Unvernünftige, Unanständige und Intolerante in ihren Reihen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, faz.net

Flüchtlingsproteste gegen Containerdörfer: Flüchtlinge und Aktivisten protestierten in Berlin gegen die geplanten Containerdörfer. Containerdörfer mit Betreiberfirmen, die von schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge profitieren, seien keine Lösungen. Die SPD sieht die Containerdörfer als Übergangslösung. Im Lager der Inneren Mission in München sind die Lagerkapazitäten für Kleidung erschöpft. Mehr als 3,2 Mio. Syrern ist die Flucht in die Nachbarstaaten gelungen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

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- KALENDER -

09:00 Lateinamerika-Tag 2014, Köln
09:00 Eröffnung des Deutsch-Chilenischen Forums für Bergbau und mineralische Rohstoffe und Besuch des chilenischen Präsidentin Bachelet, Berlin
10:00 Studienpräsentation: "Psychologie der Altersvorsorge: Entscheidungsfindung in der Entsparphase" vom rheingold institut Köln und Deutschem Instituts für Altersvorsorge, Berliner Pressekonferenz
11:00 Vorstellung "Infonetz Krebs" der Deutschen Krebshilfe und deutsche Krebsgesellschaft, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
17:45 Kanzlerin Angela Merkel trifft libanesischen Ministerpräsident Tammam Salam, Bundeskanzleramt

- ANGEZÄHLT -

1.800 radikale Islamisten reisten aus Deutschland aus, um sich dem IS oder anderen radikalislamistischen Organisationen anzuschließen. Damit ist die Zahl der Salafisten, die gen Syrien und Nordirak ausgereist sind, vier Mal so hoch wie bislang angegeben. Mangels Personals ist es für die Behörden nicht möglich, dieser Ausreisewelle angemessen zu begegnen.
zeit.de

- ZITATE -

"Deutschland wird an dem Grundprinzip der Bewegungsfreiheit in der EU nicht rütteln."

Kanzlerin Angela Merkel weist Pläne zurück, die Einwanderung aus anderen EU-Staaten nach Großbritannien zu begrenzen.
süddeutsche.de

 

"Die Grünen sind unser politischer Gegner. Was jetzt in Thüringen geschieht, macht mich sprachlos."

CDU-Vize Thomas Strobl sieht es als geschichtsvergessen, einen Politiker der umbenannten SED zum Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen.
welt.de

 

"Die Stimmung an der Parteibasis ist klar: Sie will einen Wechsel zur nächsten Wahl, so wie es auch bisher von Seehofer selbst vertreten wurde."

CSU-Vize Peter Ramsauer fordert Seehofer auf, Gedankenspiele über eine weitere Amtszeit aufzugeben.
focus.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Gewerkschaft verärgert über Karstadt-Spitze
25 EU-Banken versagen bei Stresstest
Preise für Neuvermietungen deutlich gestiegen
Zahl der Nebenverdiener verdoppelt sich
Wie Hersteller Kunden zum Neukauf zwingen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -

Giftschlangen unkontrolliert in Deutschland unterwegs: Politiker verschiedener Parteien wollen das Halten gefährlicher Tiere wie Schlangen oder Skorpione in privaten Haushalten verbieten. Es bestehe die Gefahr, dass solche Tiere aus ihren Käfigen entkämen, erklärt die Vorsitzende des Umweltausschusses, Bärbel Höhn. CSU-Politiker Arthur Auernhammer bezweifelt, ob jeder Freizeit-Tierhalter sich der Gefahren bewusst sei. Bundesweite Verbote würden dem Schutz der Menschen und der Tiere dienen.
n-tv.de

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