Abbas droht mit Abbruch der Beziehungen zu
Israel, "The Interview" kommt doch in US-Kinos
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Politik-Entscheider am Mittwoch, 24. Dezember 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Wladimir Klitschko zeigt sein Christkind
FAZ: Kiewer Parlament hebt Blockfreien-Status der Ukraine auf
SZ: Gauck gegen Abschottung Deutschlands
Tagesspiegel: Kritik an Pegida
taz: Hoffnung
Welt: Frohe Weihnachten
- NEWS -
Ukraine gibt Blockfreien-Status auf: Kurz vor bevorstehenden Friedensgesprächen in Minks hat die Ukraine ihre Neutralität aufgegeben und damit den Weg für einen Nato-Beitritt frei gemacht. Präsident Petro Poroschenko sagte, die euroatlantische Integration sei alternativlos. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht dadurch das Nachbarland zu einem potenziellen militärischen Gegner werden. Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt nehmen am Mittwoch Vertreter aus Kiew und Moskau sowie der pro-russischen Separatisten unter Vermittlung der OSZE teil.
faz.net, tagesspiegel.de
Abbas droht mit Abbruch der Beziehungen zu Israel: Falls der UN-Sicherheitsrat keine Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung verabschieden sollte, will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Zusammenarbeit mit Israel beenden. Die Resolution sieht eine Friedensregelung innerhalb eines Jahres sowie ein Ende der israelischen Besatzung der Palästinensergebiete bis Ende 2017 vor. Israel, die USA und weitere westliche Länder lehnen die Resolution ab; sie fordern zunächst einen Friedensvertrag zwischen Israel und Palästinensern.
spiegel.de
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So setzt sich die Private Krankenversicherung (PKV) für die Bewegungsförderung älterer Menschen ein: Die PKV bietet nicht nur optimalen Versicherungsschutz für den Pflegefall, sie engagiert sich auch, damit Menschen länger gesund, mobil und selbstständig bleiben und so Pflegebedürftigkeit gar nicht erst entsteht. Mehr über das neue PKV-geförderte Programm:
aelter-werden-in-balance.de
AWO fordert Überarbeitung der Hartz-IV-Gesetze: Die Arbeiterwohlfahrt fordern zehn Jahre nach dem Start von Hartz IV grundlegende Lösungen von Problemen statt kleinteiliger Änderungen. Die Regelsätze müssten erhöht, außerdem die Betreuung für Langzeitarbeitslose verbessert werden. Reinhard Sager, Präsident des Landkreistages, wünscht sich auch mehr Anstrengungen um Langzeitarbeitslose besser zu betreuen; insgesamt sei Hartz IV eine Erfolgsgeschichte. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei die Arbeitslosigkeit signifikant reduziert worden.
n-tv.de, faz.net
Luftangriffe gegen IS: In Syrien und im Irak hat die internationale Allianz zehn Angriffe gegen die Stellungen der Islamisten sowie Ölanlagen geflogen. Im Kampf um Kobane sind nach Angaben von Menschenrechtlern bislang 1431 Menschen ums Leben gekommen; 951 IS-Terroristen und 450 kurdische Kämpfer. Laut eines Berichts von Amnesty International werden jesidische Frauen durch IS-Milizen verkauft, als Geschenke übergeben, zwangsverheiratet, gefoltert und vergewaltigt.
n-tv.de, dw.de
Unruhen in Tunesien: Nach der Wahl des Präsidenten Beji Caid Essebsi gab es in mehreren Städten Unruhen. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten zu vertreiben. Die Randalierer hatten unter anderem Polizeistationen und Büros von Essebsis Partei angegriffen. Kritiker befürchten, dass zu viel Macht auf eine politische Gruppe entfalle. Der Wahlverlierer Moncef Marzouki forderte seine Anhänger auf, Ruhe zu bewahren und den demokratischen Prozess zu respektieren.
nzz.ch
"The Interview" kommt doch in US-Kinos: Die Nordkorea-Satire wird in den USA in ausgewählten Kinos ab dem 25. Dezember gezeigt werden. Sony hatte den Kinostart nach einem Hacker-Angriff und Anschlagsdrohungen zunächst abgesagt. Die USA beschuldigte Nordkorea, hinter dem Cyberangriff zu stehen. Derweil fiel am Dienstag in Nordkorea am zweiten Tag in Folge das Internet vollständig aus; es wird ein Hacker-Angriff vermutet. Das US-Außenministerium wollte sich nicht zur Frage äußern, ob die USA damit etwas zu tun hätten.
tagesschau.de (Film); n-tv.de (Netzausfall)
- IN KÜRZE -
Ratingagentur S&P droht Russland mit Herabstufung auf Ramschniveau focus.de
Milliardenzahlung für Sozialleistungen verhindert Eskalation im Nordirland-Konflikt spiegel.de
Wieder keine Mehrheit für Dimas bei Präsidentenwahl in Griechenland spiegel.de
US-Behörde für Neuregelung des Blutspendeverbots für Schwule zeit.de
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- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck ruft zu Mitgefühl und Schutz für Flüchtlinge auf: In seiner vorab aufgezeichneten Weihnachtsansprache würdigt Joachim Gauck das Engagement der Bürger für Flüchtlinge. Es sei ermutigend, dass die allermeisten Menschen nicht denen folgten, die Deutschland abschotten wollten. Man müsse den Verfolgten Schutz und Frieden bieten. Das Elend der unzähligen Heimatlosen und Vertriebenen stehe den Deutschen vor Augen. Gauck rief dazu auf, Ängste ernst zu nehmen; man dürfe ihnen aber nicht folgen.
tagesspiegel.de,
Sachsens Ministerpräsident Tillich ruft zu Hilfen für Flüchtlinge auf: Die Bürger sollten ihre Freiheit und ihren Wohlstand mit jenen Menschen teilen, die vor Krieg und Verfolgung Schutz suchten, sagte Stanislaw Tillich bei der weihnachtlichen Vesper vor der Frauenkirche in Dresden. Er erinnerte an die Unterstützung für Ostdeutschland nach Mauerfall und Wiedervereinigung.
lvz-online.de, sz-online.de
Außenminister Steinmeier begrüßt Proteste gegen Pegida: Die überwältigende Mehrheit der Deutschen sei der Meinung, dass Menschen bei uns Zuflucht vor Bürgerkrieg finden sollen, sagte Frank-Walter Steinmeier "Spiegel Online". Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky wirbt derweil für Gespräche mit Pegida-Demonstranten; sie pauschal als Schande für Deutschland zu bezeichnen sei kontraproduktiv.
spiegel.de (Steinmeier); br.de (Buschkowsky)
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- ANGEZÄHLT -
Über 148.000 Fahrer haben keine Punkte mehr in Flensburg. Zu verdanken haben sie dies dem neuen Punktesystem. Am 1. Mai wurden sie aus dem digitalen Bestand gelöscht, ergab eine Auswertung des Verkehrsministeriums. In Flensburg werden im Wesentlichen nur noch sicherheitsgefährdende Verstöße gespeichert.
n-tv.de
- ZITATE -
"Die größten Hypotheken für den Friedensprozess in der Ostukraine liegen in der fortwährenden verdeckten Unterstützung von Kämpfern und vom entsenden von Kämpfern durch Russland."
CDU-Politiker Ruprecht Polenz sieht die Aufgabe des blockfreien Status nicht als Problem für die bevorstehenden Ukraine-Friedensgespräche in Minsk.
dradio.de (MP3)
Foto: Henning Schacht/www.berlinpressphoto.de
"Wenn das Personal begrenzt ist, sind auch die Kontrollen begrenzt."
Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff klagt, mit dem vorhandenen Personal nicht alle Kontrollaufgaben sichergestellt werden können.
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Endspurt im Weihnachtsgeschäft
Lidl bereitet USA-Einstieg vor
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3,40 Euro Stundenlohn ist sittenwidrig
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- DAS LETZTE -
Kartoffelsalat-Anschlag auf Brecht-Denkmal: Die Gruppe Berliner "Eingeborene Gegen Investoren Schwäbischer bzw. Schweizer Abstammung" - kurz Begisa - hat Denkmal für Bertolt Brecht am Berliner Ensemble mit Berliner Kartoffelsalat und Buletten beworfen. Sie wollen damit ein Zeichen gegen Zugezogene aus Schwaben setzen, hieß es im Bekennerschreiben.
tagesspiegel.de, n-tv.de