Roberto Abraham Scaruffi

Asylgrund Homosexualität darf überprüft werden, Solidaritätszuschlag als Steuer könnte Bevölkerung belasten
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 3. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Dieter Bohlen rechnet ab
FAZ: EU-Kommission unbeeindruckt von Stopp für South-Stream-Gasleitung
Handelsblatt: Wahrheit ohne Folgen - Rente
SZ: Russlands Wirtschaft stürzt ab
Tagesspiegel: Ziemlich bestes Leben - Alltag mit Behinderung
taz: Das war der IS - Montagsdemos
Welt: Rechnungshof rüffelt die Bundesregierung

- NEWS -

Waffenruhe in Lugansk: Die ukrainische Armee und prorussische Aufständische haben sich in Lugansk auf eine Waffenruhe ab Freitag geeinigt. Die US sprechen dennoch von neuen Sanktionen. Die Nato fordert Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten einzustellen. Russland will eine geplante Erdgas-Pipeline anstatt nach Europa in die Türkei bauen. Soldaten aus Sachsen werden sich an der Nato-Eingreiftruppe beteiligen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein neues Gesprächsgremium zwischen der Nato und Russland vorgeschlagen. Im Eilverfahren hat die Ukraine drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt, das Parlament bestätigte das neue Kabinett.
tagesspiegel.de (Waffenruhe), zeit.de (US), spiegel.de (Pipeline), n-tv.de (Nato), zeit.de (Steinmeier), n-tv.de (Ukraine)

SPD fordert Überarbeitung der Maut-Pläne: Die SPD fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt zum Überarbeiten seines Maut-Gesetzentwurfs auf, um deutsche Autofahrer nicht zu belasten. Der Entwurf sei in jetziger Form nicht beschlussfähig und müsse nachgearbeitet werden. Die Grünen sehen in der Maut ein Vorhaben zum Stopfen künftiger Haushaltslöcher und werfen der schwarz-roten Koalition Falschmünzerei vor. Dobrindt betont, es gebe keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer und dabei bleibe es.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

Asylgrund Homosexualität darf überprüft werden: Wer aufgrund seiner Homosexualität Asyl beantragt, muss nach einem EU-Urteil Nachfragen in Kauf nehmen. Der EU-Rat der Innenminister prüft derzeit die Einrichtung von Asylzentren in Nordafrika. Innenminister Thomas de Maiziere und der Grieche Dimitris Avramopoulos werben für eine gerechtere Flüchtlingsverteilung. Das Dresdner Festspielhaus Hellerau will Flüchtlinge aufnehmen und dafür Einschränkungen im Theaterbetrieb hinnehmen. Schleswig-Holstein hat im Winter einen Abschiebestopp für Flüchtlinge erlassen.
handelsblatt.com (Homosexualität), welt.de (de Maiziere), n-tv.de (Dresden), n-tv.de (Schleswig-Holstein)

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So engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) in der Pflege: Sie bietet nicht nur Versicherungsschutz im Pflegefall, sie ist auch treibende Kraft für mehr Qualität. Z.B. mit der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ und – jetzt neu – einem Präventionsprogramm zur Bewegungsförderung älterer Menschen.
Erfahren Sie mehr: pkv.de

Linke und Grüne warnen vor Atomrisiko für Steuerzahler: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert, dass bei mangelnden Rückstellungen die Abwicklung der Atomenergie am Ende vom Steuerzahler übernommen werden könnte. Die Versorger haben insgesamt 35,8 Mrd. Euro an Rückstellungen zur Abwicklung der Atomkraft gebildet. Die Linken wollen die Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen, um möglichen Risiken vorzubeugen. Laut Umweltministerin Barbara Hendricks führe der Umbruch keineswegs zu einer Verstaatlichung von Risiken.
focus.de, faz.net, handelsblatt.com

Bundesrechnungshof fordert mehr Transparenz: Der Bundesrechnungshof verlangte mehr Kostentransparenz bei der Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes. Die Kostenentwicklung von Verkehrsprojekten könne häufig nicht nachvollzogen werden. Das Investitionsbudget für den Verkehrssektor habe im vergangenen Jahr 10 Mrd. Euro betragen und sei damit so hoch wie in keinem anderen Haushaltsbereich. Rechnungshofpräsident Kay Scheller mahnt Mindeststandards für finanzrelevante Informationen zu den Bauprojekten an.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de

Demonstrationsaufruf der Linken: Fünf Abgeordnete der Linken in Thüringen haben einen Demonstrationsaufruf unterzeichnet. Unter ihnen ist Sahra Wagenknecht, die Gregor Gysi an der Fraktionsspitze ablösen will. Am 13. Dezember wollen sie vor dem Schloss Bellevue gegen den Bundespräsidenten, die Regierung und Teile der Opposition protestieren, die mit dem Ausbau der Rüstungsproduktion innere und äußere Militarisierung voranbringen wolle.
sueddeutsche.de

Besserer Schutz vor Terroristen: Innenminister Thomas de Maiziere und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos wollen den Informationsaustausch zwischen den Schengen-Staaten verstärken, um die Aus- und Wiedereinreise radikaler Islamisten zu verhindern. Die libanesische Armee hat eine Ehefrau und einen Sohn des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi an der Grenze zu Syrien festgenommen. Die kurdischen Peschmerga liefern Öl an die irakische Regierung im Umfang von einer Mrd. Dollar. Die Bundespolizei FBI warnt das US-Militär vor möglichen Attacken des IS auf amerikanischem Boden.
sueddeutsche.de (de Maiziere), welt.de (al-Baghdadi), handelsblatt.com (Peschmerga), spiegel.de (FBI)

- IN KÜRZE -

Zugang zu Familienpflegezeit wird beschränkt spiegel.de
Schwedische Regierung in schwerer Krise n-tv.de
Französisches Parlament stimmt für Anerkennung Palästinas sueddeutsche.de
US-Präsident Obama macht Ashton Carter zum Pentagon-Chef spiegel.de

Iran erwartet baldige Einigung in Atomverhandlungen n-tv.de
Ägyptische Staatsanwalt plant Berufung gegen Mubarak-Urteil spiegel.de
Israels Premierminister Netanyahu strebt Neuwahlen an spiegel.de
Aufstand gegen mexikanische Regierung wegen Studenten-Mord spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel hält Rente nicht für ausreichend: Die gesetzliche Rente allein wird nach Ansicht von Angela Merkel in Zukunft für viele nicht reichen. Merkel ist daher überzeugt, dass sich nur durch eine Mischung gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge eine angemessene Absicherung im Alter aufbauen lasse. Die Politik müsse für Weichenstellungen bei der Rente parteiübergreifenden Konsens suchen. Es gibt immer mehr Ältere, aber künftig immer weniger Beitragszahler.
focus.de, stern.de, bild.de, tagesspiegel.de

Französischer Oppositionschef Sarkozy will Merkel zurück: Der frisch gewählte Parteichef der konservativen Oppositionspartei UMP, Nicolas Sarkozy, will kommende Woche beim CDU-Parteitag in Köln auftreten. Mit der Teilnahme will sich Sarkozy wieder als aktiver Chef des bürgerlich-konservativen Lagers präsentieren. Für Sarkozy, der die Präsidentschaftskandidatur 2017 anstrebt, ist der Deutschland-Besuch eine Möglichkeit, sich wieder über die Staatsgrenzen hinaus zu präsentieren. Während der Eurokrise 2011 standen Merkel und Sarkozy eng zusammen, was ihnen den Spitznamen "Merkozy" eintrug.
bild.de, sueddeutsche.de, spiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Hoch geflogen, tief gestürzt – Wie geht das Leben weiter? Ex-Senator Ronald Schill gesteht, er sei wegen des Geldes zu Big Brother gegangen. Der ehemalige Fußballprofi Eike Immel erzählt von seinem Abstieg.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht will bei der Wahl des Ministerpräsidenten nicht gegen Linken-Politiker Bodo Ramelow antreten. Sie wolle weiterhin Abgeordnete bleiben, ließ aber offen, ob sie auch den Parteivorsitz in Thüringen behalten wolle. Im Gespräch für eine CDU-Gegenkandidatur ist der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring. Mit ihm wäre die CDU auch auf die Stimmen der AfD angewiesen. Linke und Grüne votierten für das Regierungsprogramm von Rot-Rot-Grün.
tagesspiegel.de, welt.de, focus.de

Parteiübergreifende Ablehnung von Burka-Verbot: Ein Verbot von Ganzkörperschleiern ist auf klare Ablehnung gestoßen. Bayerns Innenminister Markus Söder sagt, ein solches Vorgehen wäre unverhältnismäßig. In Bayern etwa kämen solche Schleier praktisch nicht vor. Das Thema sei für ihn daher kein politischer Handlungsschwerpunkt. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour glaubt, das Problem seien die Männer, die ihre Frauen zum Tragen des Schleiers zwängen.
bild.de, welt.de, n-tv.de

Solidaritätszuschlag als Steuer könnte Bevölkerung belasten: Den Solidaritätszuschlag nach 2019 in die Einkommensteuer zu integrieren könnte für mehr als eine Mio. Steuerzahler zu einer Steuererhöhung führen, selbst wenn es parallel eine Steuererleichterung über die Abmilderung der kalten Progression gibt. Laut einer Rechnung, in der ein Abbau der kalten Progression vorgesehen ist, müssten 1,54 Mio. Steuerzahler mit einer Mehrbelastung rechnen. Vor allem trifft es Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich. Die Grünen sind gegen einen Plan, der die breite Bevölkerung massiv belastet.
tagesspiegel.de

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- KALENDER -

09:30 2. Deutsch-Afrikanischen Infrastrukturforum des Afrika-Vereins der Deutschen Wirtschaft, HypoVereinsbank, München
09:30 Kabinett zum Klimapaket, 12:00 Bundespressekonferenz zu den Klima- und energiepolitischen Beschlüssen mit Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks, Berlin
10:00 Vorstellung des Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Unterzeichnung einer Erklärung zur Initiative Energieeffizienz-Netzwerke durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsministerium, Berlin
11:00 Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu den Auswirkungen des Mindestlohns in Deutschland, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
13:00 Finanzausschuss zum Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:00 Ausschuss Digitale Agenda zum Stand der Urheberrechtsreform auf deutscher und europäischer Ebene und weiteres Vorgehen beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Paul-Löbe-Haus, Berlin
19:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble beim "Reederessen" des Verbands Deutscher Reeder, Handelskammer Hamburg

- ANGEZÄHLT -

202.354 Menschen sind bei dem seit knapp vier Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen, darunter 10.377 Kinder. Das teilt die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Dabei handele es sich nur um verifizierte Opfer, die tatsächliche Zahl könne höher liegen.
n-tv.de

- ZITATE -

"Ein Verbot würde nur dazu führen, dass diese Männer ihre Frauen nicht mehr auf die Straße lassen."

Grünen-Außenexperte Omid Nouripour ist gegen ein Burka-Verbot.
bild.de

"Wenn das Rentenniveau weiter so sinkt wie in den letzten Jahren, dann kommt man in die Nähe der Sozialhilfe, was die Rentenversicherung nicht nur um ihren guten Ruf bringt, sondern auch um ihre soziale Sicherungsfunktion."

Der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm sorgt sich um die Rente.
n-tv.de

"Ich bin mir sicher, dass sich Konzerne, egal welche neue Gesellschaftsstruktur sie sich geben, nicht aus der gesetzlichen Verpflichtung stehlen können."

Justizminister Heiko Maas sieht keine Möglichkeit für Energiekonzerne, die Kosten für den Atommüll abzuwälzen.
handelsblatt.com

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Autobranche mit skeptischem Blick in die Zukunft
Bundesregierung will Elektromobilität ausbauen
Jeder zweite ist mobil im Netz:
Verhandlungen zwischen Lufthansa und Cockpit schwierig
Bayer kündigt neue Produkte an

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Aktivistin protestiert nackt im Kölner Dom: Die Femen-Aktivistin Josephine Witt muss sich vor Gericht für eine Protestaktion im Kölner Dom verantworten. Am ersten Weihnachtstag 2013 sprang sie barbusig auf den Altar des Doms, auf ihrem Oberkörper stand die Parole „I am god“ - ich bin Gott. Sie habe damit gegen die katholische Kirche und deren Machtstrukturen protestieren wollen. Jetzt muss sie sich wegen Störung der Religionsausübung verantworten.
handelsblatt.com

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