Roberto Abraham Scaruffi

CDU-Kompromiss bei kalter Progression, Vorsorgeuntersuchung für ältere Jugendliche
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 9. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Das irrste Volksmusik-Video des Jahres
FAZ: Union will kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abbauen
Handelsblatt: Abwicklung der Atomwirtschaft
Tagesspiegel: Mehdorn-Nachfolger gesucht
taz: Moschee auf Gelände eines linksradikalen Autonomen Zentrum
SZ, Welt: CSU knickt bei ihrem Sprachen-Vorstoß ein

- NEWS -

Ostukrainische Separatisten sagen Friedensgespräche ab: Die Separatistenführer sagen Gespräche mit der ukrainischen Regierung ab. Russlands Vize-Außenminister Nebenzia fordert von der Ukraine Verhandlungen mit den Separatisten. Angesichts anhaltender Stromausfälle importiert die Ukraine Strom aus Russland. Nachdem Gazprom eine Millionenzahlung erhalten hat, wird wieder Erdgas in die Ukraine geliefert. Die schwindenden Devisenreserven der Ukraine schüren die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit. Russische Staatshilfen stabilisieren den von Sanktionen betroffenen Auto-Markt. SPD-Vize Ralf Stegner mahnt zur Diskussion über die Russlandpolitik.
spiegel.de (Separatisten), n-tv.de (Strom), handelsblatt.com (Staatshilfen), zeit.de (Stegner)

Islam-Kritiker und Gegendemonstranten in Dresden: Zahlreiche Dresdner demonstrierten am Montag für Toleranz und eine weltoffene Stadt und zeigten Widerstand gegen die ausländerfeindliche Pegida. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert eine bessere Gesundheitsversorgung und Unterbringung von Asylbewerbern, die derzeitige Lage stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar. Vor der Konferenz des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR fordern 30 Hilfsorganisationen eine verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Vor der jemenitischen Küste sind bei einem Bootsunglück 70 äthiopische Flüchtlinge ertrunken.
bild.de (Dresden), n-tv.de (Menschenrechte), sueddeutsche.de (Syrien), n-tv.de (Äthiopien)

CDU-Kompromiss bei kalter Progression: Noch in dieser Legislaturperiode soll mit einer Abmilderung der kalten Progression begonnen werden. Voraussetzung für eine solche Entlastung sei, dass es einen ausgeglichenen Haushalt gebe. So konnte die CDU eine Kampfabstimmung vermeiden und der Mittelstandsvereinigung entgegenkommen. Bei der Wahl der CDU-Spitze auf dem Parteitag in Köln kommt es zu einer Kampfabstimmung. Der Gesundheitsexperte Jens Spahn tritt gegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe um einen Platz im Präsidium an.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, sueddeutsche.de

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pflegeberatung.de

Deutschland bleibt Mittelmaß beim Klimaschutz: Im Germanwatch Klimaschutz-Index ist Deutschland nur Mittelmaß. Wegen steigender CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung verharrt Deutschland auf Rang 22. Experten rechnen mit einem erhöhten Risiko für Hitzewellen in Europa. Die Regierung hat beim Uno-Klimagipfel 160 Mio. Euro für den Schutz tropischer Regenwälder zugesagt. Der Energiekonzern Eon bringt einen Staatsfonds für die Auslagerung der Kraftwerke ins Spiel. Im stillgelegten Kernkraftwerk Brunsbüttel ist mehr als jedes vierte Atommüllfass stark beschädigt.
stern.de (Germanwatch), sueddeutsche.de (Hitzewelle), spiegel.de (Klimagipfel), focus.de (Eon), welt.de (Brunsbüttel)

Haftstrafe gegen Pro-Köln-Politiker: Im Betrugsprozess gegen vier Politiker der rechtsextremen Partei Pro Köln verurteilt das Kölner Landgericht den Hauptangeklagten zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Der ehemalige Ratsherr Jörg Uckermann hatte in zahlreichen Fällen zu Unrecht Sitzungsgelder von der Stadt Köln kassiert. Pro Köln teilte mit, dass Uckermann der Partei nicht mehr angehöre. Der Betrug war der Stadt aufgefallen, nachdem ein Pro-Köln-Aktivist ausgerechnet für den Tag, an dem er sich vor Gericht verantworten musste, Gelder für politische Sitzungen kassieren wollte.
focus.de, spiegel.de, welt.de

Bundeswehr und Friedensaktivisten an Schulen gleichberechtigt: An Sachsen-Anhalts Schulen sollen Bundeswehrvertreter und Friedensaktivisten künftig gleichberechtigt auftreten. Die Breite der verschiedenen gesellschaftlichen Positionen solle dargestellt und Meinungsvielfalt gefördert werden. Zudem sollen Schülerbesuche bei der Bundeswehr intensiv vor- und nachbereitet werden. Auch die Friedensbewegung müsse zu Wort kommen. Derweil fordert die CSU mehr Geld für den Verteidigungsetat.
welt.de (Schule), spiegel.de (CSU)

Rheinland-Pfalz hat höchste Frauenquote: Rheinland-Pfalz ist mit zwei Ministern und sechs Ministerinnen die weiblichste Landesregierung in Deutschland. Das habe sich einfach so ergeben, sagt die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer über ihr Kabinett. Staatskanzleichef Clemens Hoch genießt die Konstellation und spricht von einem angenehmen Arbeiten. Vielen großen Firmen sind dagegen bereits 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten zu viel. Im Bundeskabinett sind nur sechs von 16 Posten weiblich besetzt.
handelsblatt.com

- IN KÜRZE -

Gespräche über Finanztransaktionssteuer erneut gescheitert zeit.de
Deutscher Diplomat Joachim Rücker wird Chef des Uno-Menschenrechtsrats spiegel.de
Drohne kam Passagierjet in Flughafen London Heathrow gefährlich nahe n-tv.de
Nusra-Front Dschihadisten verüben Selbstmordanschlag mit Uno-Fahrzeug spiegel.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Ehrenwerte Geschäfte - EU-Kommission will Unternehmensgründungen vereinfachen und könnte ungewollt die organisierte Kriminalität fördern *** Merkels Maschinist - CDU-Generalsekretär Peter Tauber muss die Organisation am Laufen halten *** Weg von den Klischees - Der neue italienische Botschafter Pietro Benassi will sein Land ganz neu präsentieren *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Verteidigungsministerin von der Leyen schließt Kampfeinsätze in Afghanistan aus: Ursula von der Leyen hat weitere Kampfeinsätze in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Einsatzes ausgeschlossen. Für den Kampf gegen den IS könnten Soldaten in den Irak entsendet werden, um kurdische Peschmerga auszubilden. Eine Entscheidung darüber könne laut von der Leyen noch vor Weihnachten fallen. Ihr erstes Amtsjahr hat die Ministerin als die härtesten zwölf Monate ihres Lebens in Erinnerung. Die Verantwortung für das Leben der Soldaten und die Fülle immer neuer Herausforderungen machten den Posten so besonders, sagt von der Leyen.
faz.net, bild.de, zeit.de

Gesundheitsminister Gröhe will Vorsorgeuntersuchung für ältere Jugendliche: Grundschüler und Teenager sollen künftig nach dem Willen von Hermann Gröhe regelmäßig zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen. Bisher stehen Kindern bis neun Jahren Vorsorgeuntersuchungen zu, Gröhe will das Untersuchungsprogramm für Jugendliche nun ausweiten. Dazu sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden. Gröhe will, dass die bewährten U- und J- Untersuchungen beim Kinder- oder Hausarzt künftig bis zum 18. Lebensjahr regelmäßig möglich sind.
spiegel.de, faz.net

CDU-Vize Laschet fordert Anti-Einbruch-Marathon: Fast 150.000 Wohnungseinbrüche gab es 2013 in Deutschland. Armin Laschet fordert jetzt eine Offensive der Polizei gegen Einbruchskriminalität. Die Innenminister veranstalten mit Polizisten Blitzer-Marathons aus PR-Gründen, ein Anti-Einbruch-Marathon wäre aber wichtiger, meint Laschet. Die wachsende Zahl der Einbrüche zerstöre das Vertrauen der Bürger in den Staat. Man müsse zeigen, dass man den organisierten Banden nicht das Feld überlasse.
welt.de, spiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Süßer die Kunden nie klicken – zu viel Macht für Amazon und Co.? Gero Furchheim vertritt große Versandhändler und sagt, man wolle Steuergerechtigkeit und ein ebenes Spielfeld in Deutschland. Die Autorin Amelie Fried sieht den eigentlichen Skandal darin, dass Amazon unter einem Prozent Steuern in Luxemburg zahlt. Der Geschäftsführer eines Haushaltswaren-Fachgeschäfts, Hermann Hutter, sagt, es sei ein generelles Problem in der heutigen Zeit, dass die Steuergesetzgebung einige Lücken hat.
daserste.de

- HINTERGRUND -

CSU schwächt Sprachvorgabe im Leitantrag ab: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die CSU-Forderung, Zuwanderer sollten in der Öffentlichkeit und zu Hause deutsch sprechen, als menschenfeindlich verurteilt. Die Partei schwächt ihre umstrittene Forderung nun ab. Der Grundgedanke sei aber richtig, sagt Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Es sei unbestritten, dass Sprache für Integration das Allerwichtigste ist. Generalsekretär Andreas Scheuer sagt, er wolle die Formulierung für diejenigen klarstellen, die den ursprünglichen Satz missverstehen wollten. Dies bedeute aber kein Abweichen oder Zurückrudern des CSU-Grundsatzes.
welt.de, faz.net, sueddeutsche.de

Bundestag ist Bürgern egal: Eine Bertelsmann-Studie fasst die Politikverdrossenheit der Deutschen in Zahlen. Nur 54 Prozent wissen, welche Parteien derzeit die Opposition bilden. Gerade mal jeder Vierte kann sich an eine Debatte der vergangenen Monate erinnern, und nur 64 Prozent der Bürger wissen, dass es neben direkt gewählten Abgeordneten auch nicht direkt gewählte Parlamentarier gibt. Trotzdem wünscht sich nur eine Minderheit Bundestagsdebatten als Schaukämpfe, die den Bürgern die Argumente der Parteien nahebringen sollen.
handelsblatt.com, zeit.de, n-tv.de

Schnelles Internet für ganz Deutschland: Mit Projekten im Wert von 89 Mrd. Euro will sich Deutschland an der geplanten Investitionsoffensive der EU beteiligen. 24 Mrd. Euro sollen nach dem Plan der Regierung in den landesweiten Ausbau schneller Internetverbindungen fließen. 13,5 Mrd. gehen in die Windkraft, weitere zehn Mrd. in die Erweiterung von Autobahnen. Kritiker bemängeln, dass sich die Vorhaben teils über Zeiträume von zehn und mehr Jahren erstrecken, wodurch sich die Zahlen relativieren.
zeit.de, sueddeutsche.de

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- KALENDER -

Auftakt USA-Reise von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt
10:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Ecofin, Brüssel
19:30 Ausstellungseröffnung "Immer bunter. Einwanderungsland Deutschland" mit Staatsministerin Monika Grütters, Bonn

- ANGEZÄHLT -

Mehr als 15 Mio Kinder leiden 2014 unter extremer Gewalt, Zerstörung, Versklavung und Vertreibung. Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen leben zudem weltweit 230 Mio. Kinder in Ländern und Regionen mit bewaffneten Konflikten. Zehntausende Kinder werden zwangsrekrutiert oder von bewaffneten Gruppen als Helfer missbraucht.
n-tv.de

- ZITATE -

"Von Pflicht, Gängelung oder Kontrolle war nicht die Rede!"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärt, Migranten sollten im Leitantrag zum CSU-Parteitag zum Deutsch sprechen motiviert und nicht angehalten werden.
spiegel.de

"Dügida bietet Rechtsextremisten und Rechtspopulisten eine Plattform. Ihnen geht es ausschließlich darum, diffuse Ängste zu schüren und für die eigene Propaganda zu nutzen."

NRW-Innenminister Ralf Jäger kritisiert die ausländerfeindliche Hetze von Dügida, einem Düsseldorfer Ableger der Gruppierung Pegida.
n-tv.de

"Das ist eine neue Form von Führungsqualität. Die ist nicht so hurramäßig wie bei Napoleon – aber erfolgreicher."

Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Feldherrn.
bild.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Streiks bei Amazon
Die Bahn baut
Waffenstillstand im Burger Krieg
Zuckerberg attackiert Apple
Tarifverhandlungen bei Karstadt

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Kanzlerin Merkel verärgert Frankreich mit Reformaufruf: Angela Merkel hatte die Reformanstrengungen in Frankreich und Italien als unzureichend eingestuft. Der Linkspolitiker Jean-Luc Melenchon twitterte daraufhin: "Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei". Merkel solle sich um die ruinierte Infrastruktur in ihrem eigenen Land kümmern, erklärte Melenchon. Der Finanzminister Michel Sapin betonte, seine Regierung setze ihre Reformen für Frankreich um und nicht, um diesem oder jenem europäischen Politiker eine Freude zu machen.
spiegel.de