Roberto Abraham Scaruffi

Thursday 4 December 2014


Tagesspiegel Morgenlage
Donnerstag Morgen: Kabinett stärkt Bleiberecht für Ausländer & beschließt Klimapaket, Unternehmer unterstützen FDP, Richterbesoldung auf dem Prüfstand
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 4. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Ruhe in Frieden, tapfere Tugce
FAZ: Berlin beschließt schärfere Vorgaben für den Klimaschutz
Handelsblatt: Der Kampf ums Gehirn - Künstliche Intelligenz
SZ: Haderthauer unter neuem Verdacht
Tagesspiegel: Staatsoper versinkt in den Kosten
taz: Der Einstieg in den Ausstieg - Ende der Kohleförderung
Welt: USA: Iran hilft im Kampf gegen Terrormiliz IS
Zeit: Wer hat Angst vor solchen Frauen?

- NEWS -

Kabinett stärkt Bleiberecht für Ausländer: Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen um längerfristig in Deutschland zu bleiben. Voraussetzung ist, dass jemand mindestens acht Jahre hier lebt, ausreichend Deutsch spricht und den Lebensunterhalt überwiegend selbst sichert. Kriminelle und Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung sollen hingegen einfacher abgeschoben werden können. Außerdem können die Behörden mehr Einreise- und Aufenthaltsverbote verhängen. Laut einer Studie der Robert Bosch Stiftung ist die Mehrheit der Bürger offen für Asylbewerber.
tagesspiegel.dewelt.dezeit.despiegel.de (Studie)

Kabinett beschließt neues Klimapaket: Das Kabinett beschließt ein Aktionsprogramm von Umweltministerin Barbara Hendricks und einen Energieeffizienzplan von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Zwischen 62 und 82 Mio. Tonnen CO2 sollen eingespart werden. Im Verkehr etwa 10 Mio. Tonnen, in der Landwirtschaft durch strengere Dünge-Regelungen bis zu 3,6 Mio. Tonnen. Die Abfallbranche soll 3 Mio. Tonnen CO2 vermeiden. Mit Gebäudedämmungen, weniger Kohlestrom und Radwegen will die Regierung ihr Klimaziel retten.
focus.dehandelsblatt.comtagesspiegel.de

Unternehmer unterstützen FDP: Der Personalberater Jochen Kienbaum und der Biotech-Investor Roland Oetker zählen zu den Initiatoren eines neuen „Netzwerks Liberale Agenda 2025“. Das Netzwerk aus mehr als 40 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur soll die Parteiführung um den Vorsitzenden Christian Lindner künftig beraten und teils auch öffentlich für die Partei werben. FDP-Schatzmeisterin in NRW und Chefin des Lebensmittelhändlers Rullko, Marie-Christine Ostermann, hatte die Idee des Netzwerks entwickelt, um neue Köpfe für die Partei zu gewinnen.
handelsblatt.comspiegel.de

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So engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) in der Pflege: Sie bietet nicht nur Versicherungsschutz im Pflegefall, sie ist auch treibende Kraft für mehr Qualität. Z.B. mit der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ und – jetzt neu – einem Präventionsprogramm zur Bewegungsförderung älterer Menschen.
Erfahren Sie mehr: pkv.de

Richterbesoldung steht auf dem Prüfstand: Der zweite Senat überprüft, ob Richter und Staatsanwälte in Deutschland angemessen bezahlt werden. Das Verfassungsgericht bezweifelt dies. Deutschland gebe nur 1,5 Prozent seiner Gesamtausgaben für seine Justiz aus. Wegen klammer Länderkassen und der Schuldenbremse mussten auch Staatsdiener Gehaltseinschnitte hinnehmen. Die Karlsruher Richter suchen deshalb nach praktischen Kriterien für die Festlegung einer angemessenen Besoldung.
zeit.destern.dehandelsblatt.com

Bundesgerichtshof befasst sich mit Designerdrogen: Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass so genannte Legal Highs teils hoch gefährliche Drogen sind. Ein Problem der synthetischen Rauschmittel sei, dass es bei den Substanzen starke Schwankungen geben könne und die Drogen somit immer anders wirkten. Vergiftungswellen und auch Todesfälle seien möglich. Legal Highs seien Russisch Roulette auf Kosten der Verbraucher, sagt der Freiburger Toxikologe Volker Auwärter. Der Gerichtshof soll feststellen, ab wann der Besitz oder Verkauf der Designerdrogen bestraft werden sollte.
stern.desueddeutsche.de

CSU-Bürgermeister wegen Untreueverdacht festgenommen: Der Bürgermeister der oberfränkischen Gemeinde Zapfendorf, Matthias Schneiderbanger, gewann die Wahl ausgerechnet mit dem Motto: „Ehrlich, menschlich, bescheiden“. Schneiderbanger wurde nun festgenommen, weil er unbemerkt Geld aus der Gemeindekasse für sich abgezweigt haben soll. Von insgesamt 300.000 Euro ist die Rede. Bei einer internen Finanzüberprüfung waren Unregelmäßigkeiten in der Gemeindekasse festgestellt worden. Bei Hausdurchsuchungen seien Unterlagen sichergestellt worden, die nun weiter geprüft werden müssten.
focus.dewelt.debild.de

Anti-IS-Koalition rechnet mit langem Kampf: Das internationale Bündnis gegen den IS konnte den Vormarsch der Islamisten bremsen, bereitet sich jedoch auf einen jahrelangen Kampf vor. Truppen des Irak und der kurdischen Regionalregierung gewinnen mit Unterstützung der Koalition Gebiete zurück. Die Luftangriffe der Koalition bringen nach Auffassung des syrischen Diktators Baschar al-Assad gar nichts. Der Iran dementiert, Luftangriffe gegen den IS im Irak zu fliegen. Die kürzlich gemeldete Festnahme der IS-Chef-Ehefrau wird im Irak dementiert.
tagesspiegel.de (Bündnis), spiegel.de (Assad), focus.de (Iran), handelsblatt.com (Ehefrau)

- IN KÜRZE -

Verdacht der Steuerhinterziehung gegen CSU-Politikerin Haderthauer spiegel.de
Ex-Rüstungsstaatssekretär Beemelmans wechselt zu Lobbyagentur handelsblatt.com
CSU empfängt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang Januar n-tv.de
Nato stimmt für neuen Krisendraht nach Moskau spiegel.de
Schwedens Premier Löfven kündigt Neuwahlen an spiegel.de
Schweizer Parlament wählt Ex-Konzertpianistin als Bundespräsidentin n-tv.de
Anschlag auf Residenz des iranischen Botschafters in Jemen spiegel.de
Israel wählt ein neues Parlament im März spiegel.de
Protest-Initiatoren von Hongkong stellen sich n-tv.de
Prozess gegen Kenias Staatschef Kenyatta vor dem Aus spiegel.de
Schabab-Terroristen attackieren Uno-Konvoi in Somalia spiegel.de

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- STANDPUNKT -

SPD-Ministerpräsidentin Simonis gegen Parteichef Gabriel: Heide Simonis wirft Sigmar Gabriel Mutlosigkeit vor. Er käme ihr vor wie jemand, der im Schwimmbad auf den Zehnmeterturm klettert und dann ängstlich von oben runter blickt. Die Sozialdemokraten seien gut beraten, ihr linkes Profil zu schärfen, sagt Simonis. Die Partei biete den Wählern, die eine eher linke SPD-Politik unterstützen würden, zu wenig. Gabriel wolle die SPD in die Mitte rücken, kritisiert Simonis, die SPD sei inhaltlich zu nah an Kanzlerin Angela Merkel herangerückt.
stern.despiegel.de

AfD-Führungsstreit vor Parteitag: AfD-Chef Bernd Lucke will einen alleinigen Vorsitzenden der Partei, mit einem Generalsekretär an seiner Seite. AfD-Vize Alexander Gauland sieht in der Beibehaltung der Multi-Spitze einen strategischen Vorteil und will die bestehende Satzung behalten. Die AfD sei mehr als eine Anti-Euro-Partei, sagt Gauland. In Brandenburg hatte die Partei bei den Landtagswahlen mit 12,2 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Wenn die Basis sich durch die jüngsten Erfolge verbreitere, sei es nicht zielführend, die Spitze zu verengen, betont Gauland.
spiegel.de

Thüringer Ministerin Taubert unterliegt der NPD: Minister dürfen nicht zu Protest gegen Parteitage nicht verbotener Parteien aufrufen, auch wenn es sich um die rechtsextreme NPD handelt. Dies beeinträchtige die Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen, entschied der Verfassungsgerichtshof. Die Thüringer SPD-Politikerin Heike Taubert hatte vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, gegen einen NPD-Parteitag zu demonstrieren. Die Rechtsextremen zogen vor Gericht und bekamen recht: Ihre Chancengleichheit sei beeinträchtigt worden. Taubert habe gegen ihre Pflicht zu parteipolitischer Neutralität verstoßen.
tagesspiegel.dezeit.den-tv.de

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- TALKSHOW -

Anne Will: Countdown in Thüringen - Wer hat Angst vorm roten Mann? SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirbt für Rot-Rot-Grün. Laut Bildungsministerin Johanna Wanka sei die CDU in der DDR völlig machtlos gewesen. Wanka sagt, sie würde sich freuen, wenn Bodo Ramelow am Freitag eine Stimme fehlt.
daserste.de

- HINTERGRUND -

CDU-Spitze warnt vor Wahl mit AfD-Stimmen: Die Thüringer CDU wird bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang keinen Gegenkandidaten zum Linken Bodo Ramelow aufstellen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt seine Parteifreunde auch davor, in einem möglichen dritten Wahlgang einen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Ein CDU-Kandidat, der das Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen könne, solle diese Wahl nicht annehmen. Die Mehrheit der Deutschen hat einer Umfrage zufolge kein Problem mit einem linken Ministerpräsidenten.
handelsblatt.comspiegel.de

Reform des Fragerechts für Abgeordnete: Die Große Koalition will die Parlamentsbefragungen reformieren. Mehr Zeit soll es geben, eine breitere Themenpalette, und eine Anwesenheitspflicht für mindestens einen Bundesminister. Grüne und Linke wollen dem Vorschlag von Union und SPD in seiner jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen. Das neue Konzept böte noch immer zu viele Schlupflöcher, um bestimmte Fragen nicht aktuell beantworten zu müssen. Besonders empörend sei, dass Kanzlerin Angela Merkel sich nicht regelmäßig öffentlich befragen lassen muss.
spiegel.de

Bundeswehr-Ausrüstungsmängel nicht schnell beseitigt: Die Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder erklärt, dass die Lücken bei der Einsatzbereitschaft nicht schnell verbessert werden könnten. Luftwaffeninspekteur Karl Müllner will Verbesserungen bei der Personalausbildung und der Beschaffung von Ersatzteilen. Dennoch werde sich die Lage nicht schnell verbessern, räumt auch Müllner ein. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus wirft dem Verteidigungsministerium nun vor, dass es bereits seit Monaten von der versuchten Einflussnahme im eigenen Haus auf einen Expertenbericht zum Gewehr G36 wusste.
spiegel.desueddeutsche.de (Königshaus)

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- KALENDER -

09:00 Bundestag debattiert u.a. Asylrecht und Selbstanzeige bei Steuerbetrug, Berlin
09:00 EZB-Ratssitzung, Frankfurt/Main
10:00 NSA-Untersuchungsausschuss vernimmt einen BND-Mitarbeiters und den früheren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke
10:00 Vodafone Institut-Konferenz zu Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in Europa mit Kanzlerin Angela Merkel, Gasometer, Berlin
11:00 Deutscher Bauernverband zur Situation zur Entwicklung der Agrarmärkte und wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
14:15 Pressekonferenz zum 12. Deutsch-Chinesischer Menschenrechtsdialog mit dem Menschenrechtsbeauftragten Christoph Strässer, und dem Leiter der Internationalen Abteilung im chinesischen Außenministerium, Li Junhua, Auswärtiges Amt, Berlin
15:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern, die sich für eine Forschungstätigkeit in Deutschland entschieden haben, Kanzleramt

- ANGEZÄHLT -

Hunderte Menschen versammelten sich in Hessen zu einer Trauerfeier für die getötete Studentin Tugce Albayrak. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kam, um der Familie sein Beileid auszusprechen.
tagesspiegel.de

- ZITATE -
peter-tauber"Wir als CDU gehen immer sehr liebevoll mit der kleineren Schwester um. Jeder, der kleinere Geschwister hat, weiß, dass die manchmal auch etwas ungeduldig sein können."
Generalsekretär Peter Tauber äußert sich zum jüngsten Ärger mit der Schwesterpartei CSU wegen der Pkw-Maut und der Steuerpolitik.
spiegel.de

 
Heide Simonis"Eine Niederlage würde die SPD in Thüringen derart durcheinanderrappeln – man hätte größte Mühe, zu verhindern, dass es sie zerreißen würde – nicht nur weil es um ein neues Koalitionsmodell geht."
Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis befürchtet, dass ein Scheitern von Bodo Ramelow zur Zerreißprobe für die SPD werden könnte.
handelsblatt.com

 
Annegret Kramp-Karrenbauer"Das ist wirklich kein ernsthafter Beitrag zur Zukunftsgestaltung des Landes."
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer weist Forderungen der Grünen und Piraten nach zusätzlichen Ausgaben im Land zurück.
bild.de

 
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Lufthansa beschließt Konzernumbau - Piloten streiken
Ermittlungen bei Airbus wegen Korruption
Voscherau wird Chef der Mindestlohn-Kommission
Erste Frau als Vize-Chefin des Aufsichtsrats bei Siemens
Busse werden Niedrigpreise nicht dauerhaft halten können
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Bayerns Ministerpräsident Seehofer mag Air Berlin nicht: Horst Seehofer plante einen Besuch zum Düsseldorfer Netzwerk-Abend Ständehaus Treff, doch weil die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit überraschend einen Streik ankündigte, konnte er seinen Lufthansa-Flug nicht antreten. Die Veranstalter buchten stattdessen einen Flug mit Air Berlin. Als Seehofer dies herausfand, reagierte er verschnupft und ließ ausrichten, dass er unter diesen Umständen nicht kommen würde. Um den Abend nicht absagen zu müssen, fragten die Veranstalter dann Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Der hatte kein Problem damit, mit Air Berlin zu reisen.
handelsblatt.com