USA übergeben Folteropfer an Afghanistan, Ukraine
fordert Russland zum Truppen-Abzug auf
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Politik-Entscheider am Freitag, 12. Dezember 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Rentner erwürgt Frau nach 46 Jahren Ehe-Hölle
FAZ, SZ: Generalbundesanwalt ermittelt wieder wegen Oktoberfestanschlags von 1980
Handelsblatt: Menschen des Jahres 2014
Tagesspiegel: Mehdorn will mehr Geld für Erweiterung
taz: Im Tal des Böösen - Silicon Valley
Welt: Deutsche Rüstungsgüter vergammeln im Nordirak
- NEWS -
Innenminister beraten über Salafismus und Hooligans: Bei ihrer Herbsttagung beraten die Innenminister der Länder, wie sich der Zulauf zur islamistischen Szene in Deutschland bremsen lässt. Hessens Innenminister Peter Beuth will die Moschee-Gemeinden und Islamverbände stärker einbinden, deren Religion die Salafisten diskreditieren. NRW-Innenminister Ralf Jäger bezeichnet die Pegida-Aktivisten als Neonazis in Nadelstreifen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig warnt vor einer reflexhaften Stigmatisierung der Demonstranten als Neonazis.
spiegel.de, focus.de
Kanzlerin Merkel berät mit Ländern über Finanzausgleich: Gebraucht werde ein zukunftsfestes, transparentes und gerechtes System, sagt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Solidaritätszuschlag soll auch nach 2019 erhalten bleiben, jedoch gibt es weder über Aufteilung noch Modus einen Konsens. Die Länder drängen darauf, künftig die Hälfte des bisherigen Soli-Aufkommens zu erhalten. Die Minister einigten sich zudem auf drei milliardenschwere Pakete für die Wissenschaft.
n-tv.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Vertiefte Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Flüchtlingen: Regierung und Länder wollen bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen enger zusammenarbeiten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßte die finanziellen Zusagen des Bundes. Brandenburgs Innenministerium will bis Ende 2015 die Kapazität für die Erstaufnahme bei Flüchtlingsunterkünften auf 3000 Plätze ausbauen. Das Berliner Verwaltungsgericht weist mehrere Eilanträge gegen geplante Flüchtlings-Unterkünfte in Köpenick ab.
welt.de (Bund), welt.de (Brandenburg), tagesspiegel.de (Berlin)
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PKV startet persönlichen Pflegeratgeber im Internet: Mit Pflegeberatung.de finden Sie geeignete Pflegeanbieter in Ihrer Nähe, Checklisten zur optimalen Vorbereitung und Möglichkeiten zum Austausch mit anderen Betroffenen. Wir begleiten Sie bei den ersten Schritten im Pflegefall und informieren Sie über die Leistungen der Pflegeversicherung.
pflegeberatung.de
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe zu Tarifeinheit und Frauenquote: Der Gesetzentwurf zur Frauenquote sieht ab 2016 Strafen vor, wenn Aktienkonzerne im Aufsichtsrat nicht mindestens einen Frauenanteil von 30 Prozent erreichen. Das Gesetz zur Tarifeinheit schreibt fest, dass im Streitfall nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gilt. Der frühere Verfassungsrichter Thomas Dieterich hält dies für verfassungswidrig. Verdi sammelt Unterschriften gegen das Gesetz. Am Rande der Kabinettssitzung wurde ein bewaffneter Bundeswehreinsatz im Irak beschlossen.
handelsblatt.com (Frauenquote), stern.de (Tarifeinheit), faz.net (Dieterich), tagesspiegel.de (Irak)
Berliner Parlament wählt Nachfolger von Klaus Wowereit: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist zurückgetreten, zu seinem Nachfolger wurde der Stadtentwicklungssenator Michael Müller gewählt. Mit dem Ende der Amtszeit von Wowereit endet auch die Amtszeit seiner acht Senatoren. Im Vorfeld hatte die Piraten-Fraktion angekündigt, dass es aus ihren Reihen Unterstützung für Müller geben werde. Müller erhielt 87 Stimmen, zwei Stimmen mehr, als die schwarz-rote Koalition im Abgeordnetenhaus hat.
tagesspiegel.de, spiegel.de, stern.de
Friedenswinter-Demonstration gegen Bundespräsident Gauck: Bundesweit ruft die Initiative „Friedenswinter“ am Wochenende zu Demos gegen Krieg und Aufrüstung auf. Das Bündnis versammelt Putin-Fans, Pazifisten und Anhänger der Montagsmahnwachen, welche mit Russland sympathisieren. Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterschrieb den Appell. Joachim Gauck wird als Kriegstreiber beschimpft, der wiederholt in unverantwortlicher Weise eine militaristische Außenpolitik Deutschlands gefördert habe.
spiegel.de
Ukraine fordert Russland zum Truppen-Abzug auf: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Russland zum Abzug seiner Truppen aufgefordert. Trotz der Waffenruhe seien in der Ostukraine drei Soldaten von Separatisten getötet worden. Der ukrainische Premier Jazenjuk warnt vor einem drohenden Kollaps des Landes und bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Derweil beunruhigen Moskaus Militärmanöver in Nord- und Osteuropa die polnische Regierung. Mehr als 100 Osteuropaexperten sehen Russland als Aggressor im Konflikt. Russland versorgt Indien mit Atomreaktoren.
stern.de (Poroschenko), tagesspiegel.de (Waffenruhe), spiegel.de (Jazenjuk), spiegel.de (Polen), tagesspiegel.de (Experten), handelsblatt.com (Indien)
- IN KÜRZE -
Kein Beweis für Ausspähung von Merkel-Handy handelsblatt.com
Früherer CDU-Landeschef Böhr muss wegen Spendenaffäre vor Gericht spiegel.de
Bundespräsident Gauck ermutigt Italien zu Reformen faz.net
WHO-Team entdeckt Dutzende Ebola-Leichen in Sierra Leone n-tv.de
Deutscher bei Anschlag in afghanischer Schule getötet zeit.de
Greenpeace soll peruanische Kultstätte beschädigt haben stern.de
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tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel Wahlkampfparolen vor: Angela Merkel hatte der SPD wegen ihres Bündnisses mit den Linken in Thüringen eine Bankrotterklärung attestiert. Sigmar Gabriel ermahnte die Kanzlerin nun zur Mäßigung. Die Lage in Deutschland und Europa sei zu ernst, um sich in der Regierung gegenseitig mit Wahlkampfparolen zu überziehen. Merkel habe das auf dem CDU-Parteitag getan. Gabriel stellte klar, dass die SPD trotzdem weiter mit der Union im Kabinett zusammenarbeiten wolle.
n-tv.de, spiegel.de
Dortmunds Bürgermeister Sierau verweigert Juden-Zählung: Die Partei Die Rechte stellte im Dortmunder Rat eine Anfrage nach den Wohnorten und der Zahl der in Dortmund lebenden Juden. Oberbürgermeister Ullrich Sierau reagierte mit einer Stellungnahme. Statt genaue Zahlen zu nennen, fordert er das Verbot der Partei. Die Rechtsextremen wollten mit dieser Anfrage ein Klima der Diskriminierung und Bedrohung erzeugen, sagt Sierau. Die Stadt sei stolz auf ihre jüdische Gemeinde. Die Stadtverwaltung werde die Anfrage nutzen, um auf die Gefahren, die von der Partei ausgehen, hinzuweisen.
tagesspiegel.de, welt.de
Haderthauer-Ehemann verklagt Bayern: Der Mann der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer verklagt den Freistaat Bayern. Gegen Hubert Haderthauer wird ermittelt, weil er als Landgerichtsarzt illegal 100.000 Euro mit Drogenscreenings kassiert haben soll. Nun will er Einsicht in die Akten dieses Verfahrens beim Verwaltungsgericht München erzwingen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Christine Haderthauer wegen Betrugsverdacht. Hintergrund sind umstrittene Geschäfte des Ehepaars mit Modellautos.
spiegel.de, focus.de
- TALKSHOW -
Maybrit Illner "Aufstand für das Abendland": Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann lehnt einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge ab; was Rot-Rot-Grün in Thüringen mache sei falsch. Grünen-Chef Cem Özdemir erklärt, es gehöre zu einer Einwanderungsgesellschaft dazu, dass man die Leute mitnimmt und kommuniziert. Sachsens AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagt, die AfD stehe für eine differenzierte Lösung, nämlich die Trennung von Asyl- und Einwanderungsrecht. Der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer meint, Deutschland sei längst in der multikulturellen Gesellschaft angekommen.
zdf.de
- HINTERGRUND -
Verlauf des UN-Klimagipfels in Lima: Beim Klimagipfel mahnt Barbara Hendricks ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft an. Jeder Dollar der für Klimaschutz ausgeben werde, sei eine Investition in die Zukunft der Länder, sagt Hendricks. Es dürfe nicht länger darüber diskutiert werden, inwieweit der Klimaschutz der ökonomischen Entwicklung schade. Die Errichtung eines Atommüll-Endlagers hält Hendricks bis zum Jahr 2050 für realistisch. Die Umweltausschuss-Vorsitzende Bärbel Höhn kritisiert den schleppenden Verlauf der Konferenz.
welt.de, focus.de, n-tv.de
USA übergeben Folteropfer an Afghanistan: Die USA lösen ihr Gefangenenlager in Afghanistan auf und übergeben die letzten Inhaftierten, darunter eines der ersten CIA-Folteropfer, den afghanischen Behörden. Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney hat sich mit drastischen Worten über den CIA-Folterbericht ausgelassen. Der Bericht sei nicht nur schwer fehlerhaft, sondern voller Mist, sagte Cheney. Hier würde die Arbeit von Profis schlechtgeredet. Wie schon Ex-Präsident George W. Bush selbst erkennt Cheney keine Verfehlungen.
spiegel.de (Afghanistan), focus.de (Cheney)
Neue Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat: 34 Jahre nach dem Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest nimmt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder auf und geht neuen Hinweisen einer Zeugin auf mögliche Drahtzieher nach. Die Ermittlungen werden sich aber nicht auf diese Frau beschränken. Bei dem Anschlag 1980 waren 13 Menschen getötet und 200 verletzt worden. Generalbundesanwalt Harald Range bezeichnet den Anschlag als das schwerste rechtsextremistische Attentat in der Geschichte Deutschlands.
sueddeutsche.de, stern.de, focus.de
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- KALENDER -
08:00 Herbstkonferenz der Innenminister, Hyatt Regency, Köln
09:30 BITKOM und Forschungsministerin Johanna Wanka stellen die Studie "Senioren in die Digitalen Welt" vor, Berlin
10:00 Fachtagung "Nein zu Tabak und Alkohol in der Schwangerschaft" mit Drogenbeauftragter Marlene Mortler, Erlangen
11:00 Bundespräsident Joachim Gauck besucht ein Flüchtlingshilfeverein, Magdeburg
- ANGEZÄHLT -
Über 170 Menschen werden täglich von islamistischen Terroristen getötet. Laut einer Studie haben militante Islamisten im November 2014 mehr als 650 Anschläge verübt und dabei 5000 Menschen getötet. Derzeit führt die Bundesanwaltschaft so viele Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen wie nie zuvor. Generalbundesanwalt Harald Range sieht Deutschland im Fadenkreuz des dschihadistischen Terrors.
spiegel.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Wir stehen heute ganz anders da als vor dreizehneinhalb Jahren. Das haben die Berlinerinnen und Berliner geschafft, aber ich habe versucht, meinen Beitrag auch dazu zu leisten."
Nach gut dreizehneinhalb Jahren tritt Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister Berlins zurück.
welt.de
"Dass die Politiker der Altparteien und viele Medien reflexhaft Pegida ablehnen, ohne sich ernsthaft mit den Forderungen der Demonstranten zu befassen, ist ein Armutszeugnis."
AfD-Chef Bernd Lucke kritisiert den Umgang der etablierten Parteien mit der neuen islamfeindlichen Bewegung Pegida.
handelsblatt.com
"Das wäre eine indirekte Steuererhöhung. In Bayern würde das 1,6 Millionen Steuerfälle treffen, deutschlandweit sogar 9 Millionen. Wir sind grundsätzlich gegen Steuererhöhungen."
Bayerns Finanzminister Markus Söder will die Kürzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen verhindern.
n-tv.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Telekom-Aktionäre dürfen auf Entschädigung hoffen
Airbus zweifelt an A380
Ebay plant Stellenabbau
Deutsche Wirtschaft wächst
Etihad-Einstieg bei Air Berlin genehmigt
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Pegida-Shitstorm gegen Justizminister Maas: Mutmaßlich ein Anhänger der islamfeindlichen Gruppierung Pegida rief nach Kritik von Justizminister Heiko Maas anonym bei Facebook zu einem Shitstorm gegen den SPD-Politiker auf. Maas fordere die Parteien dazu auf, sich gegen Pegida zu stellen. Maas postete daraufhin, von seiner Haltung lasse er sich nicht abbringen, auch nicht durch Attacken. Dies bestätige und bestärke ihn nur noch. Die Gruppe ROGIDA (Rostock gegen die Islamisierung des Abendlandes) warnte davor, zur Hetze gegen Maas aufzurufen, da dies das Ende der Bürgerbewegung PEGIDA bedeuten könne.
bild.de
