Roberto Abraham Scaruffi

Kanzlerin Merkel verurteilt Pegida, Schäuble rechnet mit Milliarden-Überschüssen
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 16. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Polizei-Schutz für Bushidos Frau
FAZ, Tagesspiegel: Berliner Flughafen-Chef Mehdorn gibt seinen Posten auf
Handelsblatt: Die Vermesser der Welt
SZ: Regierung ignoriert Maut-Kritik der EU
taz: Pegida Demonstrationen
Welt: Terrordrama in Sydney: Geiselnahme endet blutig

- NEWS -

Proteste und Gegendemonstrationen in Dresden: Zur Pegida-Demonstration am Montagabend versammelten sich nach Polizeiangaben 15.000 Menschen. Kanzlerin Angela Merkel warnte die Teilnehmer, ausländerfeindlichen Strömungen in die Hände zu spielen. Der Protest wurde von zwei Gegendemonstrationen begleitet; daran beteiligten sich etwa 6.000 Menschen. Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir schlossen sich einer vom Bündnis "Dresden Nazifrei" organisierten Demo gegen Intoleranz und für Flüchtlinge an.
focus.de, zeit.de, bild.de, welt.de

Geiselnahme in Sydney: Bei einer Geiselnahme in einem Cafe in Sydney wurden drei Menschen getötet, unter ihnen der Geiselnehmer, ein gebürtiger Iraner namens Haron Monis. Insgesamt habe es 17 Gefangene gegeben, sechs seien verletzt. Monis zwang seine Gefangenen, eine Flagge mit einem muslimischen Glaubensbekenntnis hochzuhalten und schürte so Spekulationen über einen möglichen Terrorakt. Unter dem Hashtag #illridewithyou bieten tausende Australier an, mit Muslimen zusammen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Damit wollen sie ein Zeichen gegen Muslim-Hass setzen und diese vor Übergriffen schützen.
spiegel.de, zeit.de, faz.net, tagesspiegel.de

Strafvereitelung in Edathy-Affäre: Sebastian Edathy und Michael Hartmann sollen im BKA-Untersuchungsausschuss aussagen. Die Berliner Staatsanwaltschaft geht Vorwürfen nach, der SPD-Abgeordnete Hartmann könnte sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, indem er Edathy über Ermittlungen informiert hat. Die SPD-Spitze wusste bereits seit Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen Edathy. SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Kritik der CSU an seiner Partei zurück. Die Spekulation, Hartmann sei in der Affäre ein Bauernopfer, um prominente Sozialdemokraten zu schützen, sei absurd.
tagesspiegel.de, zeit.de, faz.net, bild.de

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Ex-Finanzsenator Sarrazin attackiert Berliner Polizei: Thilo Sarrazin klagt, dass arabisch- und türkischstämmige Bewerber bei der Berliner Polizei bevorzugt würden. Diese ungesetzliche neue Praxis höhle die Standards und die Qualität der Polizei aus. Ein großer Teil der türkisch- und arabischstämmigen Bewerber habe eine Kriminalitätshistorie, erklärt Sarrazin. Darum seien die Anforderungen an das polizeiliche Führungszeugnis entschärft worden. So seien ehemalige Intensivtäter in Berlin Polizisten geworden, sagt Sarrazin. Berlins Innensenator Frank Henkel wies die Kritik als "dumm" zurück.
welt.de, tagesspiegel.de, bild.de

Regierung fördert umweltschädliche Produktionsweisen: Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland beliefen sich im Jahr 2010 auf 52 Mrd. Euro. Mit 24,4 Mrd. Euro entfällt ein Großteil auf den Verkehrssektor. Es sei keine nachhaltige Politik, wenn umweltschädliche Produktionsweisen erst mit Milliarden gefördert werden und dann weitere Milliarden bereitgestellt werden müssen, um Schaden an Umwelt und Gesundheit wieder halbwegs zu kompensieren, sagt Umweltbundesamt-Chefin Maria Krautzberger.
zeit.de, welt.de

Brüssel und Berlin streiten über Maut: Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc äußert Bedenken, dass die geplante Pkw-Maut auf einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung hinauslaufe. Dass die Abgabe mit der Kfz-Steuer deutscher Autofahrer verrechnet werden solle, verschaffe dieser Gruppe einen Vorteil. Außerdem seien die Kurzzeit-Vignetten für ausländische Fahrer zu teuer. Verkehrsminister Alexander Dobrindts Sprecher äußerte die Vermutung, dass Bulc nicht die aktuellen Gesetzesentwürfe vorgelegen hätten und entsprechend falsche, weil überholte Schlussfolgerungen ziehe.
faz.net, bild.de, welt.de, tagesspiegel.de

UN warnen vor lebensbedrohlichen Zuständen: Trotz Waffenruhe gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Seit dem letzten Abkommen zählt die Uno mehr als 1.300 Tote. Die UN werfen der ukrainischen Armee und den Separatisten Folter vor. Brüssel weigert sich, den ukrainischen Präsident Petro Poroschenko zu empfangen, um der Waffenruhe nicht zu schaden. Russland droht der Ukraine wegen Annäherung an die EU mit Handelseinschränkungen. Dänemark und Schweden werfen Russland vor, für eine Beinahe-Kollision zweier Flugzeuge verantwortlich zu sein. Human Rights Watch beklagt einen Anstieg homophober Übergriffe in Russland.
handelsblatt.com (Waffenruhe), tagesspiegel.de (UN), welt.de (Brüssel), n-tv.de (Russland), n-tv.de (Dänemark), sueddeutsche.de (Homophobie)

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Jetzt 4.000 Euro Zuschuss für Wohnungsumbau bei Pflege: Am 1. Januar tritt das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Dabei verbessern sich die Leistungen für Pflegebedürftige. Wer die eigenen vier Wände altersgerecht umrüstet, kann künftig mit bis zu 4.000 Euro Zuschuss pro Maßnahme rechnen. Bisher waren es maximal 2.557 Euro.
das-aendert-sich-2015.de

- IN KÜRZE -

UN rufen zu Schuldenerlass für Ebola-betroffene Länder auf n-tv.de
Türkischer Präsident Erdogan weist EU-Kritik an Verhaftung von Journalisten zurück spiegel.de
Dänemark erhebt Anspruch auf den Nordpol spiegel.de
Palästinenser fordern Ende israelischer Besatzung spiegel.de
Nusra-Front brüstet sich mit Einnahme von Regime-Stützpunkt in Syrien spiegel.de

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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Vermachtete Apparate: Der traditionelle Verbändestaat steckt in der Krise - Zeit für eine Debatte. *** Junckers Pflichtenheft: Der Kommissionschef stellt sein Arbeitsprogramm für 2015 vor. *** Kind und Karriere: Das ist bei deutschen Verbänden immer noch nicht so einfach - Vier Chefinnen erzählen. *** 66 Namen in der Ausgabe - auch Ihrer könnte dabei sein! *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel verurteilt Pegida: In Deutschland gelte zwar die Demonstrationsfreiheit, aber hier sei kein Platz für Hetze und Verleumdung, sagt Angela Merkel. Das gelte insbesondere für Aktionen gegen Menschen, die aus anderen Ländern kommen. Die Kanzlerin ruft die Bürger dazu auf, die Ziele der Pegida kritisch zu hinterfragen. Justizminister Heiko Maas fordert derweil ein Gegenbündnis der Zivilgesellschaft und aller Parteien, um Pegida zu "entlarven". Der SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich dafür aus, Pegida vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Außenminister Steinmeier warnt vor Endlos-Einsatz im Irak: Frank-Walter Steinmeier befürchtet, der Bundeswehreinsatz im Irak könnte außer Kontrolle geraten. Man dürfe kein Szenario akzeptieren, in dem Deutschland Soldaten in unabsehbare Gefahren schicke, ohne absehbares Ende. Steinmeier verteidigte jedoch den laufenden Einsatz von Ausbildern und die Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga. Deutschland leiste vor allem humanitäre und zivile Hilfe. Er warnte, dass die Luftangriffe ambivalent auf die syrische Bevölkerung wirken und deren Misstrauen gegenüber Eingriffen von außen wieder steigt.
faz.net, spiegel.de

Finanzminister Schäuble rechnet mit Milliarden-Überschüssen: Die Finanzminister von Bund und Ländern erwarten bis 2018 Milliarden-Überschüsse im Staatshaushalt. Jedoch gibt es in einigen Ländern noch Probleme mit der Haushaltssanierung, daher bestehen Zweifel an der möglicherweise zu optimistischen Berechnungsmethode. Vier der 16 Bundesländer müssen noch erhebliche Anstrengungen leisten, um bis 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz zu erfüllen. Laut Wolfgang Schäuble hat Deutschland solide öffentliche Finanzen.
handelsblatt.com, focus.de, stern.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Von Schurken und Helden – wie hat 2014 die Welt verändert? Journalist Fritz Pleitgen meint, die deutsche Bevölkerung sei nicht so aufgeschlossen, wie sie es sich einbilde. Bundestags-Vize Claudia Roth sagt, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz und die Anerkennung, dass es ein Einwanderungsland ist. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht die größte Integration in Deutschland in der Erlernung der deutschen Sprache.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Deutsche prägen Ausbildungsmission in Afghanistan: Von einst mehr als 3.000 in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten sind gegenwärtig noch rund 1.000 übrig. Gemäß dem neuen Mandat "Resolute Support" werden es im Januar nur noch höchstens 650 sein, neben 200 deutschen Kräften in Kabul. Im nächsten Jahr bleiben noch insgesamt zwanzig Nationen in Afghanistan, um Beiträge zu der Ausbildungsmission zu leisten. Die Bundeswehr übernimmt weiterhin lebenswichtige Funktionen, von der Logistik über die Krankenversorgung bis hin zum Hubschraubertransport.
faz.net

Firmenerben sollen Steuerschuld mit Unternehmensanteilen begleichen: Vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Erbschaftsteuer machen SPD-Linke einen neuen Vorschlag. Firmenerben sollten ihre Erbschaftsteuer durch Abtretung von Unternehmensanteilen an den Staat begleichen können. Die Privilegierung des Betriebsvermögens entlaste die Multimillionäre am stärksten und erhöhe so die Vermögensungleichheit in Deutschland. Der Staat soll demnach ein stiller Teilhaber der Familienunternehmen sein und nicht in die Geschäfte eingreifen.
faz.net, sueddeutsche.de, handelsblatt.com

Hartz-IV-Rebellin im Integrationsamt: Im Jobcenter Hamburg-Altona hatte sich die Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann geweigert, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen. Sie wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und versetzt. Nun hat sich Hannemann mit der Stadt Hamburg auf einen Vergleich geeinigt. Die frühere Jobcenter-Arbeiterin soll sich künftig im Integrationsamt um die Integration Behinderter in den Arbeitsmarkt kümmern, bei gleichem Gehalt. Hannemann wendet sich gegen ihre Suspendierung mit einer weiteren Klage.
faz.net, welt.de, stern.de

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- KALENDER -

10:30 Vorstellung des Jahresberichts der Deutschen Umwelthilfe, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Kampagnenstart "Ein Leben, zwei Pässe" mit Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, Berlin
11:30 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, VDMA-Präsident Reinhold Festge und IG-Metall-Vorstand Wolfgang Lemb zum Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau, Wirtschaftsministerium, Berlin
12:30 Debatte nach Pegida-Demonstrationen mit Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas, Radialsystem, Berlin
15:00 "Stricken an der Zukunft" mit Entwicklungshilfe-Minister Gerd Müller, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin
18:00 Übergabe des Friedenslichtes an Familienministerin Manuela Schwesig durch Pfadfinder, Familienministerium, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz in mindestens 300.000 Fällen muss sich ein 93-Jähriger vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, 1944 als Freiwilliger der Waffen-SS in dem Vernichtungslager Gepäck von angekommenen Häftlingen weggeschafft zu haben.
n-tv.de

- ZITATE -

"Man darf nicht alle, die da demonstrieren, einfach so als Neonazis abtun."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt davor, alle Demonstranten der Pegida als Neonazis zu kategorisieren.
spiegel.de

"Ich habe kein Verständnis für das, was zur Zeit auf deutschen Straßen geschieht."

Justizminister Heiko Maas ruft angesichts der Anti-Islam-Bewegung Pegida zur Gegenwehr auf.
n-tv.de

"Man hat manchmal Mitarbeiter, die schreiben Sachen auf die Facebook-Seite, die man gar nicht kennt."

AfD-Chef Bernd Lucke bestreitet ein Zitat auf seiner Facebook-Seite, laut dem er die Forderungen der Pegida für legitim hält.
focus.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Mehdorn geht von Bord
Verdi bestreikt Weihnachtsgeschäft von Amazon
Ueber nach umstrittener Preisaktion in Sydney in der Kritik
Aktionäre bekommen Geld von Hypo Real Estate
DKB steigt in Markt für Handypayment ein

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Amazon verkauft Terror-Flaggen: Beim Internet-Händler Amazon bietet die baden-württembergische mag Flags GmbH die Flagge der verbotenen Terror-Organisation Islamischer Staat illegal zum Kauf an. Der Geschäftsführer Matthias Jaekle erklärte, die Flagge hätte längst aus dem Angebot entfernt werden sollen. Falls jemand die Flagge bestellen sollte, werde sie nicht ausgeliefert. Neben der IS-Flagge werden auch das Terror-Banner der Al-Nusra Front und weitere Flaggen fragwürdiger Organisationen angeboten.
bild.de