Linksfraktions-chef Gysi wundert sich über
Hahn-Wahl, Anzeigen wegen CIA-Folterpraktiken
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Für
Politik-Entscheider am Donnerstag, 18. Dezember 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Straf-Befehl für Marco Reus
FAZ: Washington will Verhältnis zu Kuba normalisieren
SZ, taz: Kabinett billigt Dobrindts Mautpläne
Tagesspiegel, Handelsblatt, Welt: Verfassungsrichter kippen Erbschaftsteuer
Zeit: Bittere Schokolade
- NEWS -
Kabinett billigt Bundeswehrmission im Irak: Rund 100 deutsche Soldaten sollen die kurdische Armee im Irak für den Kampf gegen den IS ausbilden. Die Mission soll im Januar oder Februar beginnen, ist jedoch rechtlich umstritten, weil es sich weder um einen Uno-, noch einen Nato- oder EU-Einsatz handelt. Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Einsatz für verfassungswidrig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit zurück, da der Einsatz in einem System der kollektiven Sicherheit stattfinde. Die kurdischen Peschmerga begrüßten die Mission.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de (Peschmerga)
Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg: Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer ab 2016 Maut zahlen. Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagt Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die SPD meldete allerdings Klärungsbedarf an. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. . Von Autofahrerclubs kam Kritik, ebenso vom Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff.
sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de, focus.de
Justizminister Maas poltert gegen Pegida: Heiko Maas bezeichnet die Argumente der Pegida-Initiatoren als fadenscheinig und leicht zu entlarven. Niemand in Deutschland müsse vor einer Islamisierung des Abendlandes Angst haben, dies sei ein ideologischer Popanz. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz warnt davor, alle Pegida-Demonstranten als ausländerfeindlich abzustempeln. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht in der Bewegung viele Bürger mit berechtigten Sorgen. Durch Beschimpfung treibe man die Menschen eher in die Arme der Verführer, sagt Seehofer.
tagesspiegel.de, n-tv.de, spiegel.de
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Großes Bedürfnis nach Austausch über Pflege: Fast Dreiviertel der Bundesbürger würden sich in einer Pflegesituation gerne mit anderen Betroffen beraten. Mit Pflegeberatung.de finden Sie Menschen in gleicher Lage sowie Tipps von Experten, geeignete Pflegeanbieter in Ihrer Nähe und Checklisten zur optimalen Vorbereitung.
pflegeberatung.de
Kabinett stärkt die Gesundheitsvorsorge: Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat in der letzten Kabinettssitzung vor der Weihnachtspause zwei Gesetzesvorlagen zur Gesundheitsvorsorge auf den Weg gebracht. Das Versorgungsstärkungsgesetz beabsichtigt, ausreichend Ärzte auch im ländlichen Raum anzusiedeln. Dies soll unter anderem durch finanzielle Anreize bewirkt werden. Das Präventionsgesetz soll Krankheiten in den Kitas, in Schulen oder am Arbeitsplatz vermeiden, indem die Leistungen der Krankenkassen zur Prävention und Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt werden.
spiegel.de
Kabinett beschließt IT-Sicherheitsgesetz: Die Regierung will die Sicherheit von Unternehmen und Bürgern im Umgang mit dem Internet erhöhen. Besonders Versorgungsunternehmen, die Teil der kritischen Infrastruktur sind, werden verpflichtet, ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einzuhalten und sicherheitsrelevante Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Das Gesetz stärkt zudem die Rolle des BSI. Das Internet habe sich längst zu einer kritischen Infrastruktur entwickelt, sagt Innenminister Thomas de Maiziere.
faz.net, computerbild.de, tagesspiegel.de, welt.de
Ukrainischer Präsident Poroschenko bekräftigt Westintegration: Petro Poroschenko will die Ukraine in das euro-atlantische Sicherheitsbündnis zurückführen. Polen ist bereit, mit der Ukraine über Waffenlieferungen zu verhandeln. Russland lädt den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nach Moskau ein, um im Mai an den Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Deutschland und die EU-Staaten sollen laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weitere zwei Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Die EU drängt das Land zu Reformen und verschärft Sanktionen gegen die Halbinsel Krim.
spiegel.de (Poroschenko), handelsblatt.com (Polen), spiegel.de (Nordkorea), n-tv.de (Juncker), tagesspiegel.de (EU)
Bundestag stimmt über Afghanistan-Einsatz ab: Der Bundestag stimmt am Donnerstag über das neue Bundeswehrmandat für Afghanistan ab, das zunächst auf ein Jahr befristet ist. Nach dem Willen der Regierung sollen 2015 bis zu 850 Soldaten in dem Land stationiert werden, knapp halb so viele wie bisher. Die Aufgabe der Bundeswehr ist es, afghanische Streitkräfte auszubilden und zu unterstützen. Der Kampfeinsatz der internationalen Truppen in Afghanistan endet offiziell am 31. Dezember.
bundestag.de
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Mehr Spielraum in der häuslichen Pflege: Am 1. Januar tritt das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Pflegende Angehörige können künftig Angebote zur Kurzzeit- und Verhinderungspflege verstärkt und flexibler nutzen. Tages- und Nachtpflege können ab Jahresbeginn in vollem Umfang neben ambulanten Sach- und Geldleistungen genutzt werden.
das-aendert-sich-2015.de
- IN KÜRZE -
Griechisches Parlament lässt Samaras' Präsidentschaftskandidaten durchfallen spiegel.de
Türkische Polizei erschießt 17-Jährigen spiegel.de
Pakistan will nach Schulmassaker Terroristen wieder hinrichten n-tv.de
Historische Wende im Verhältnis zwischen den USA und Kuba tagesspiegel.de
Tibeter protestiert mit Selbstverbrennung gegen Politik Pekings spiegel.de
Somalias Präsident ernennt neuen Regierungschef spiegel.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
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- STANDPUNKT -
Ex-SPD-Abgeordneter Edathy belastet SPD in Kinderporno-Affäre: Sebastian Edathy ist für Donnerstag als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Dabei geht es um Vorwürfe Edathys, führende Sozialdemokraten hätten ihn vor gegen ihn gerichteten Ermittlungen wegen Kinderpornographie gewarnt. Gehört wird auch der SPD-Politiker Michael Hartmann, den Edathy als angeblichen Informanten geoutet hatte. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel soll von den Ermittlungen gewusst haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, er habe im Gespräch mit Hartmann nichts über die Ermittlungen verraten.
focus.de, faz.net, bild.de, stern.de
AfD-Fraktionschef Gauland sorgt für Asyl-Streit: Alexander Gauland warf der Potsdamer Regierung vor, Fremdenfeindlichkeit zu schüren, weil abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent abgeschoben würden. Die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher nannte Gauland daraufhin einen Brandstifter, der die Atmosphäre in Deutschland vergifte. Er könne seine Hände nicht in Unschuld waschen, wenn wieder Asylbewerberheime brennen, sagte Nonnemacher. SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Klaus Ness, warf Gauland vor, aus der Not der Flüchtlinge politisches Kapital schlagen zu wollen.
welt.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Linksfraktions-chef Gysi wundert sich über Hahn-Wahl: Zum ersten Mal ist ein Linken-Politiker Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag: Der Sachse Andre Hahn. Dies ist laut Gregor Gysi ein Ausdruck der gewachsenen Akzeptanz für die Linke in der Gesellschaft und im Parlament. Die Wahl von Hahn zum Vorsitzenden entspreche den Regeln des Ausschusses, sei aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert wurden, sagt Gysi. Traditionell wechseln sich beim Vorsitz die Regierungskoalition und die größte Oppositionsfraktion ab.
tagesspiegel.de
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- TALKSHOW -
Anne Will: Flüchtlinge herzlich willkommen - Aber auch vor meiner Haustür? Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach meint, Bayern bewältige die Flüchtlingsaufnahme in vorbildlicher Weise. Die flüchtlingspolitische Grünen-Sprecherin Luise Amtsberg fordert eine bundeseinheitliche Regelung für Flüchtlinge. Laut der innenpolitischen EVP-Sprecherin im EU Parlament, Monika Hohlmeier, werfen Nordafrikaner in vielen Fällen ihre Papier weg und behaupten dann, sie seien Kriegsflüchtlinge. Die migrationspolitische Linke-Sprecherin Sevim Dagdelen sagt, Deutschlands Wohlstand beruhe auf Armut anderswo.
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- HINTERGRUND -
CDU-Außenpolitiker Schockenhoff starb eines natürlichen Todes: Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ordnete eine Obduktion an, um Zweifel über Andreas Schockenhoffs Tod auszuräumen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist Schockenhoff eines natürlichen Todes gestorben, Anhaltspunkte auf ein Fremdverschulden oder eine Gewalteinwirkung bestehen nicht. Die frühere Kreisvorsitzende der Jungen Union im baden-württembergischen Calw, Ronja Schmitt, übernimmt Schockenhoffs Mandat. Schmitt sei die nächste Kandidatin auf der Landesliste und habe der CDU signalisiert, das Amt annehmen zu wollen.
spiegel.de, welt.de
Anzeigen wegen CIA-Folterpraktiken: Die Grünen-Fraktion protestiert gegen die geschwärzten Textpassagen im Folterbericht und verlangt von der Koalition, sich um das vollständige Papier zu bemühen. Die geschwärzten Stellen könnten Erkenntnisse über die Folter und Folterbeteiligung Deutscher bieten. Auch Generalbundesanwalt Harald Range will die komplette Fassung des Dokuments anfordern. Nach der Anzeige von Linksfraktionschef Gregor Gysi gegen Ex-US-Präsidenten George W. Bush hat jetzt das European Center for Constitutional and Human Rights Strafanzeige gestellt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de
Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig: Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen gegen das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht kippt die Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer und gibt dem Gesetzgeber bis Juni 2016 Zeit für eine Neuregelung. Kleinere und mittlere Betriebe werden auch in Zukunft zum Teil oder vollständig von der Steuer befreit. Großunternehmen können nur mit einer konkreten Bedürfnisprüfung von der Erbschaftsteuer verschont werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte das Urteil.
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Konzessionsverfahren bei Strom- und Gasnetzen: Wirtschaftsminister der Länder und CDU/CSU-Fraktion fordern Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Immer zuerst informiert mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Ordern Sie ein Probe-Abonnement zur Energiepolitik online oder unter 030/290 211 1424
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- KALENDER -
09:00 Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum EU-Gipfel am 18. und 19. Dezember, Bundestag
10:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei "Regional Refugee and Resilience Plan Launch", Auswärtiges Amt, Berlin
13:00 Sebastian Edathy und SPD-Abgeordneter Michael Hartmann vor Untersuchungsausschuss, Bundestag, Berlin
16:30 Abstimmung über neuen Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Bundestag, Berlin
18:00 Forschungs-Staatssekretär Georg Schütte bei acatech-Projekts "Energiesystem der Zukunft", Umspannwerk Alexanderplatz, Berlin
19:00 Deutsch-Ukrainischer Freundschaftsabend mit Entwicklungsminister Gerd Müller, Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Eine Millionen Menschen sind wegen der Ebola-Epidemie in Westafrika von Hunger bedroht. Die Krankheit hat die Ernten und das Handelsnetz in den drei am meisten betroffenen Ländern zum Erliegen gebracht, erklärte die UNO.
n-tv.de
- ZITATE -
"Die Bundesregierung kann sich weder auf einen Beschluss der UN berufen, noch nicht einmal auf einen Beschluss der Nato, sie kann sich nicht auf ein Sicherheitssystem berufen, auf gar nichts."
Linksfraktionschef Gregor Gysi hält den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak für verfassungswidrig.
handelsblatt.com
"Sie ist fair, weil sie seit vielen Jahren in einer Vielzahl unserer Nachbarländer genauso auch existiert und praktiziert wird."
Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigt die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer erneut.
stern.de
"Mit denen muss man in einen Dialog treten und darf sie nicht pauschal verurteilen. Das sind keine Nazis."
Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt eine pauschale Verurteilung der Demonstranten bei den anti-islamischen Pegida-Kundgebungen ab.
focus.de
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IT-Sicherheitsgesetz passiert Kabinett
Bread&Butter meldet Insolvenz an
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- DAS LETZTE -
Russland im Notstand wegen Rubel-Talfahrt: In den letzten zwölf Monaten hat der Rubel rund 60 Prozent seines Wertes verloren, der Preis für einen Euro stieg an der Moskauer Börse zeitweise über die Marke von 100 Rubel. Weil der Rubel so schnell fällt, kaufen die Russen derzeit die Läden und Autohäuser leer. Einzelne Branchen stoppen ihre Verkäufe komplett. Der US-Konzern Google erreichte mit 336 Mrd. Dollar einen höheren Börsenwert als alle Unternehmen Russlands zusammen.
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