Russland muss Bank retten, Parlament wählt
Staatspräsidenten in Griechenland
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Politik-Entscheider am Dienstag, 23. Dezember 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Udo Jürgens - Letztes Lied mit Helene Fischer im TV
FAZ: Vermutlich 200 000 Erstanträge auf Asyl im kommenden Jahr
Handelsblatt: Veto der Wirtschaft gegen den SPD-Chef Sigmar Gabriel
SZ: Bundesweit Proteste gegen Pegida
Tagesspiegel: Hartz lobt Hartz - Bilanz nach zehn Jahren
taz: Udo Jürgens - Fast einer von uns
Welt: Papst beklagt Geldgier und Eitelkeit in der Kirche
- NEWS -
Zahl der Pegida-Gegner wächst: In Dresden haben erneut Pegida-Anhänger und Gegner demonstriert. Rund 17.500 Pegida-Aktivisten kamen zur Semperoper; bei "Dresden Nazifrei"-Bündnis versammelten sich rund 4.500 Menschen. In München haben mindestens 12.000 Menschen gegen Pegida demonstriert. Auch in Würzburg, Bonn und Kassel fanden Demos gegen die Pegida statt. Altkanzler Gerhard Schröder hat zu einem "Aufstand der Anständigen" aufgerufen.
tagesspiegel.de, n-tv.de, faz.net
Neue Friedensgespräche für Ukraine: Die Ukraine-Kontaktgruppe wird am Mittwoch und Freitag über die Lage beraten. Das Treffen soll wieder in Minsk stattfinden. Zuletzt waren die Gespräche immer wieder an einer gemeinsamen Tagesordnung gescheitert. Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine wird seit einigen Tagen weitgehend eingehalten.
spiegel.de, handelsblatt.com
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So setzt sich die Private Krankenversicherung (PKV) für die Bewegungsförderung älterer Menschen ein: Die PKV bietet nicht nur optimalen Versicherungsschutz für den Pflegefall, sie engagiert sich auch, damit Menschen länger gesund, mobil und selbstständig bleiben und so Pflegebedürftigkeit gar nicht erst entsteht. Mehr über das neue PKV-geförderte Programm:
aelter-werden-in-balance.de
Russland muss Bank retten: Russland hat zu den Feiern zu Ende des zweiten Weltkriegs im Mai kommenden Jahres sowohl Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un als auch US-Präsident Barack Obama eingeladen; die Feier werde damit Gelegenheit für wichtige, bilaterale Kontakte bieten. Derweil musste die russische Zentralbank wegen der Rubel-Krise eine Bank vor der Pleite retten und rund 435 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
zeit.de (Gedenkfeier); zeit.de, n-tv.de (Banken)
Demonstration für Nawalny: Auf Bitten der russischen Netzaufsicht hat Facebook einen Aufruf gelöscht. Darin hatte Leonid Wolkow, wichtiger Mitstreiter des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, eine Einladung zu einer Demonstration am 15. Januar auf dem Manege-Platz vor dem Kreml verschickt. Dann soll das Urteil gegen Nawalny gefällt werden, dessen Hausarrest bereits verlängert worden ist. Ihm drohen wegen angeblicher Untreue mehrere Jahre Haft. Bevor der Aufruf blockiert wurde, hatten 12.000 Nutzer ihre Teilnahme zugesagt.
spiegel.de
Parlament wählt Staatspräsidenten in Griechenland: Einziger Bewerber in Athen ist der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas. Er ist Kandidat der Regierungskoalition, hatte jedoch in der vergangene Woche im ersten Wahlgang mit 160 Stimmen nicht die notwendige Mehrheit erreicht. Sollte er auch im zweiten Wahlgang scheitern, ist für Ende Dezember eine letzte Abstimmung im Parlament vorgesehen. Danach wären Neuwahlen vorgeschrieben. Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte nach der ersten gescheiterten Wahlrunde Zugeständnisse an die Opposition und sogar Neuwahlen noch 2015 angeboten.
dw.de
Erdogan nennt Geburtenkontrolle Verrat: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Geburtenkontrolle er als eine Art Landesverrat bezeichnete. Er warnte, dass so der Stammbaum der Türken ausgetrocknet werde. Erst vor wenigen Wochen hatte Erdogan eine komplette Gleichstellung der Geschlechter als "gegen die Natur" kritisiert; der Islam habe für die Frau die Rolle der Mutter vorgesehen.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Auch EnBW verklagt Bund wegen Abschaltung von alten Atomkraftkwerken handelsblatt.com
Streitkräfte Kameruns zerschlagen Boko-Haram-Schule orf.at
China will NGOs stärker kontrollieren reuters.com
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Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Russischer Sender RT als Stimme ihres Herrn *** Die Bundeswehr, die IBUK und das Grundgesetz *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Hartz IV-Erfinder Hartz verteidigt Reform: Auch wenn die Kommission manche Kürzungen nicht wollte und nicht alle Vorschläge eins zu eins umgesetzt wurden, Peter Hartz sieht die Reform insgesamt als einen Erfolg an. Er habe nie bereut, die Leitung der Arbeitsmarkt-Kommission übernommen zu haben, sagte er dem Tagesspiegel. Seit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor zehn Jahren haben Bund und Länder rund 450 Mrd. Euro für die Leistungen ausgegeben, meldet die FAZ.
tagesspiegel.de (Peter Hartz); focus.de (Hartz IV-Ausgaben)
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- HINTERGRUND -
Passagierkontrollen an Flughäfen: Die Gewerkschaft der Polizei will die Sicherheitskontrollen an Flughafen wieder bei staatlichen Sicherheitsbehörden sehen; nur dies garantiere Qualität und Kontinuität in der Flugsicherheit. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte die Regierung auf, die Mängel abzustellen und plädiert ebenfalls für den Einsatz der Bundespolizei. Unions-Innenexperte Stephan Mayer will am Einsatz von Sicherheitspersonal nicht rütteln.
fr-online.de, deutschlandfunk.de
Geldverschwendung im Auswärtige Amt: Das Auswärtige Amt baut seit 2007 sechs Deutsche Wissenschafts- und Innovationshäuser; diese Projekten sollten eigentlich über Eigen- und Drittmitteln getragen werden. Eigentlich sollte das Auswärtige Amt nur für zwei Jahr die Finanzierung übernehmen, dann sollten Projektpartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung übernehmen. Aber auch im Haushaltsjahr 2013 finanzierte das Auswärtige Amt an sämtlichen Standorten Personal-, Miet-, Verwaltungs- und Sachausgaben, berichtet die FAZ.
faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Mit 7.600 Schlichtungsanträgen von Bahnfahrern und Fluggästen ist die Zahl der Beschwerden von Reisenden in diesem Jahr fast um die Hälfte gestiegen. Während es bei Flügen eine Steigerung von 170 Prozent gebe, verzeichneten die Beschwerden über die Bahn einen Rückgang um 12 Prozent.
stern.de
- ZITATE -
"Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von mir."
Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir weist Forderungen nach einem Dialog mit dem nichtextremistischen Pegida-Teil zurück.
radioeins.de
"In Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und Bundeskanzler vorneweg marschiert."
Altkanzler Gerhard Schröder hat in der Auseinandersetzung mit der anti-islamischen Pegida-Bewegung öffentliche Reaktionen gefordert.
couragiert-magazin.de
"Dafür habe ich keine Erklärung, unter dem Strich war die Reform ein Erfolg."
Peter Hartz, Hartz IV-Erfinder, weiss nicht, wieso seine Arbeitsmarktreform einen schlechten Ruf hat.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Streik bei Amazon geht weiter
Autobranche leidet unter Russland-Sanktionen
Einschränkung für russische Getreideexporte
Kontrolle auf Vogelgrippe
Suche nach KaDeWe-Räubern
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Spion durfte seiner Frau Sperma nach Havanna schicken: Im Zuge der Annäherung zwischen den USA und Kuba durfte ein kubanischer Spion, der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt war, seiner Frau Sperma schicken. Die 42-Jährige wandte sich damals öffentlich an US-Präsident Barack Obama. Der Spion wurde nun freigelassen und kann die Geburt des Kindes selbst mitverfolgen.
n-tv.de
"Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze,
was ich da zum Teil höre von manchen Kollegen von
mir."
"In
Berlin haben damals 200.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit und
Antisemitismus protestiert, und selbstverständlich sind Bundespräsident und
Bundeskanzler vorneweg marschiert."
"Dafür habe ich keine Erklärung, unter dem Strich
war die Reform ein Erfolg."