Roberto Abraham Scaruffi

SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Parteichef Gabriel, Bundeswehr-Piloten fürchten eigene Hubschrauber
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Für Politik-Entscheider am Montag, 1. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Tugce - Das Beweis-Video
FAZ: Schweizer stimmen gegen stärkere Begrenzung der Einwanderung
Handelsblatt: Die Abstauber - Schwarzmarkthandel mit Bundesliga-Tickets
SZ: Wieder Streik bei der Lufthansa
Tagesspiegel: BER-Urteil: Wowereit war früh informiert
taz: Wirtschaftliche Schieflage auf annektierter Krim
Welt: Griechenland soll neues Hilfspaket bekommen

- NEWS -

Regierung will Whistleblower anzeigen: Die deutsche Regierung stellt Strafanzeige gegen unbekannt, weil Medien Details über die Arbeit von deutschen Geheimdiensten veröffentlichten. Das Kanzleramt vermutet, dass Whistleblower den Medien zu ihren Informationen verhalfen. Diverse Enthüllungsgeschichten gaben unter anderem Details über BND-Praktiken oder die Aufklärung des Absturzes des MH17-Fluges preis. Indes geht aus einem BND-Bericht hervor, dass der Nachrichtendienst seit 2005 über konkrete Hinweise verfügt, dass US-Geheimdienste Deutschland als Spionageziel führen.
zeit.de, bild.de, handelsblatt.com, spiegel.de

V-Mann-Datei kommt im Frühjahr: Als Konsequenz auf die NSU-Mordserie haben sich Bund und Länder auf eine zentrale V-Mann-Datei geeinigt. Mit der technischen Umsetzung ist im Frühjahr zu rechnen. Es gebe Einigkeit, welche Informationen über die Spitzel künftig gespeichert werden und den Ämtern zur Verfügung stehen sollen. Die Eingabe und Pflege der Daten solle künftig im Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen. Die Einrichtung der Datenbank sei ein wesentlicher Bestandteil der Verfassungsschutzreform, die noch dieses Jahr vorgestellt werden soll.
stern.de, focus.de, zeit.de

SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Parteichef Gabriel: Der Streit über die transatlantischen Freihandelsabkommen Ceta und TTIP droht zu eskalieren. Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe erklärt, als Abgeordneter sei es sein Recht und seine Pflicht, Gesetze und Verträge zu prüfen und dort zu ändern, wo es notwendig sei. Die Parlamentarische Linke droht Gabriel mit einer Sonderbefassung der Parteigremien, sollten die Ergebnisse vom Konventsbeschluss abweichen. Gabriel will seine Kritiker besänftigen, indem er sie auf einem Konvent darüber entscheiden lässt, ob sie den Freihandelsabkommen zustimmen.
spiegel.de

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Heute ist Welt-AIDS-Tag: Die Private Krankenversicherung (PKV) gehört zu den Gründern der Deutschen AIDS-Stiftung und bis heute zu den größten Förderern der HIV-/AIDS-Prävention in Deutschland und der Solidarität mit den Betroffenen‎.
pkv.de

Linke distanziert sich von Antisemitismus: Der Linke-Vorstand distanziert sich von Israel-kritischen Positionen einiger Abgeordneter und wendet sich gleichzeitig gegen die Verwendung des Vorwurfs des Antisemitismus, mit dem jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung diskreditiert werde. Deutschland trage wegen der Verbrechen während des Nationalsozialismus besondere Verantwortung für Israel. Dies schließe die Beteiligung an jeglichen Initiativen, die das Existenzrechts Israels in Frage stellen, aus.
tagesspiegel.de, taz.de

Freiheitskonvent der FDP: Die FDP will als Alternative zur großen Koalition das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Bei einem Freiheitskonvent in Berlin diskutierten rund 200 Mitglieder über gesellschaftliche Fragen. FDP-Chef Christian Lindner warf Bund und Ländern vor, die Bildungspolitik zu vernachlässigen. Geld für das schwarz-rote Rentenpaket würde besser in Kindergärten, Schulen und Forschung investiert. Laut Umfragen würden derzeit nur 2 bis 3 Prozent der Deutschen den Liberalen ihre Stimme geben.
welt.de, sueddeutsche.de

Piloten fürchten eigene Hubschrauber: Wegen abbestellter Eurofighter-Kampfjets drohen der Bundeswehr Ausgleichszahlungen an den Hersteller Airbus in Höhe von rund 500 Mio. Euro. Piloten der Bundeswehr zweifeln indessen an der Zuverlässigkeit des Transporthubschraubers NH90. Nach dem Beinahe-Absturz im Juni in Usbekistan verweigerten sie den Flugbetrieb in Afghanistan. Ein Expertenteam bestätigte den Verdacht der Besatzung. Trotzdem bestellte das Verteidigungsministerium unter anderem NH90 Hubschrauber für 8,5 Mrd. Euro.
spiegel.de, faz.net, focus.de

Richtungswahl in früherer Sowjetrepublik Moldau: Moldau entscheidet in einer Parlamentswahl, ob der pro-europäische Reformkurs der Regierung weiter verfolgt wird oder ob sich das Land wieder Russland annähert. Am Freitag war der pro-russische Kandidat Renato Usatii aus dem Land geflohen. Das proeuropäische Lager liegt leicht in Führung. Derweil testet Russland eine Interkontinentalrakete. Die Ukraine wirft Moskau erneut Waffenlieferungen für die Separatisten vor. Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet, dass der Ukraine-Krieg zur Dauerkrise zwischen Deutschland und Russland führen könnte.
bild.de (Moldau), spiegel.de (Russland), handelsblatt.com (Ukraine), sueddeutsche.de (Steinmeier)

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Warum die Deutsche Bank in Berlin einmal mehr einen Grundstein legt: Heute legt die Deutsche Bank den Grundstein für einen Neubau in der Otto-Suhr-Allee. Denn Berlin liegt ihr besonders am Herzen: Hier wurde die Deutsche Bank 1870 gegründet. Die Hauptstadt ist zudem ihr weltweit fünftgrößter Standort.
deutsche-bank.de

- IN KÜRZE -

Luftmine aus Zweitem Weltkrieg in Dortmund entschärft n-tv.de
Josef Schuster neuer Präsident des Zentralrats der Juden spiegel.de
Schweizer gegen drastische Beschränkung der Zuwanderung n-tv.de
Konservative UMP kürt Sarkozy zum Parteichef spiegel.de
IS-Kämpfer greifen Kobane aus der Türkei an spiegel.de
Tote bei Protesten gegen ägyptischen Präsident Mubarak tagesspiegel.de
Hunderte Tote bei Boko Haram Anschlag auf Moschee in Nigeria spiegel.de

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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Finanzminister Schäuble gegen Abbau der kalten Progression: Vor dem CDU-Parteitag bekräftigt Wolfgang Schäuble seine Skepsis gegen eine Korrektur bei der kalten Progression. Die Debatte über Entlastungen wecke laut Schäuble völlig überzogene Erwartungen. Für die meisten Bürger gehe es um nur einige Euro im Monat, so der Minister. MIT-Chef Carsten Linnemann besteht auf einer Korrektur der kalten Progression noch vor der nächsten Bundestagswahl. Er weist Schäubles Einwand zurück, dass ein Entlastungseffekt nur gering sei.
n-tv.de, faz.net

Kanzlerin Merkel entschuldigt sich für Kauder: Angela Merkel ist die Verbalattacke von Unionsfraktionschef Volker Kauder im Streit um die Frauenquote peinlich. Merkel entschuldigte sich bei Frauenministerin Manuela Schwesig und fügte als Trost hinzu, sie selbst habe man früher Zonenwachtel genannt. Führende Unionspolitiker fürchten angesichts des Streits um die Quote um das Image ihrer Partei bei Wählerinnen. Schwesig betrachtet die Diskussion als erledigt. Sie habe wichtigere Dinge zu tun, denen sie sich jetzt zuwenden werde.
bild.de, spiegel.de

Finanzminister Schäuble unterstützt CDU-Nachwuchspolitiker Spahn: Wolfgang Schäuble unterstützt Jens Spahns Vorhaben, im obersten Führungsgremium der CDU die Stimme der jungen Generation zu sein. Er habe viel Sympathie für die Kandidatur von Jens Spahn auf einen Posten im Parteipräsidium, sagt Schäuble. Er rechnet nicht damit, dass die Homosexualität Spahns dessen Wahlchancen beeinträchtige. Vom eigenen Landesverband wird Spahns Kandidatur nicht unterstützt. Die NRW-CDU nominierte den Arbeitnehmerführer Karl-Josef Laumann und Gesundheitsminister Hermann Gröhe.
spiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Einmal Soli, immer Soli - bekommt der Staat denn nie genug? Der bayerische Finanzminister Markus Söder betont, dass Bayern keine Neuverschuldung plant, sondern Schulden tilgt. NRW-Landeschefin Hannelore Kraft stehe laut Söder mit dem Rücken zur Wand. Der Journalist Hans-Ulrich Jörges sieht einen Betrug am Steuerzahler, weil der Soli nur zur Hälfte im Osten lande. Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagt: Weg mit dem Soli.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Manipulationsvorwurf gegen Sachverständigenrat: Ökonomen stützen die Kritik von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi an einseitigen und wissenschaftlich nicht hinreichend fundierten Analysen und Empfehlungen der Wirtschaftsweisen. Eine Analyse des jüngsten Jahresgutachtens des Sachverständigenrats förderte etliche Ungereimtheiten zu Tage, darunter das Belegen von Aussagen mit dem Verweisen auf Studien, in denen das zu Belegende nicht steht, teilweise sogar das Gegenteil. Der Sachverständigenrat weist alle Vorwürfe zurück. Kritiker fordern eine neue Grundlage für ein der Regierung unterstelltes Beratungsgremium.
handelsblatt.com

Mangelnde Transparenz bei Parteienfinanzierungen: Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert eine Änderung des Parteiengesetzes. Der Goldhandel der AfD widerspreche dem Grundgedanken, dass sich durch die 50-Prozent-Selbstfinanzierung eine hinreichende gesellschaftliche Verwurzelung zeigen müsse. Eine weitere Goldgrube der Parteien sind die Zuschüsse für Mitarbeiter der Abgeordneten, die Gelder für die Fraktionen sowie für die parteinahen Stiftungen. Diese Zahlungen seien eine verdeckte Parteienfinanzierung und verfassungswidrig, findet der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim.
faz.net

Kritik an Verzicht auf V-Leute: Der innenpolitische SPD-Sprecher Burkhard Lischka sieht eine bis auf wenige Ausnahmen begrenzte Abschaltung von V-Leuten in Thüringen kritisch. Häufig finde man zu extremistischen Gruppierungen nur Zugang mit Hilfe von V-Personen. Sein Unionskollege Stephan Mayer kritisiert den Verzicht auf V-Leute als brandgefährlich. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sei zukünftig nicht mehr in guten Händen, so Mayer. Dem Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring wird derzeit vorgeworfen, die Mitgliederliste seines Kreisverbands manipuliert zu haben.
tagesspiegel.de, spiegel.de

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- KALENDER -

Auftakt UN-Klimakonferenz, Lima
12:30 7. Integrationsgipfel der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Innenminister Thomas de Maiziere, Bildungsministerin Johanna Wanka und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz, Kanzleramt
12:30 Begrüßung des spanischen Königs Felipe VI mit militärischen Ehren durch Bundespräsident Joachim Gauck, Schloss Bellevue
13:00 Gesundheitsminister Hermann Gröhe zum Welt-Aids-Tag, Gesundheitsministerium, Berlin
16:00 Vergabe der "Alternativen Nobelpreise" an Alan Rusbridger und Edward Snowden, Asma Jahangir, Basil Fernando, Bill McKibben, Stockholm

- ANGEZÄHLT -

300 Verfahren gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS laufen derzeit in Deutschland. Justizminister Heiko Maas lehnt Rechtsverschärfungen erneut ab. Das Terrorismusstrafrecht wirke, sagt Maas. Wer den IS-Terror unterstütze, der könne schon nach geltendem Recht verfolgt werden.
n-tv.de

- ZITATE -

"Das tut mir wirklich leid. Das geht so nicht."

Kanzlerin Angela Merkel entschuldigt sich bei Familienministerin Manuela Schwesig für die Verbalattacke von Unionsfraktionschef Volker Kauder.
spiegel.de

"Er ist mir als einer der Streitlustigeren in der Partei und im Parlament aufgefallen. Damit kann er einem manchmal ganz schön auf die Nerven gehen, aber das gefällt mir."

Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht dem CDU-Nachwuchspolitiker Jens Spahn Unterstützung zu.
spiegel.de

"Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt."

Linken-Politiker Bodo Ramelow verteidigt seine Zusammenarbeit mit dem früheren Stasi-Offizier Matthias Schindler bei der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Lufthansa-Piloten streiken
E.ON ohne Atom, Kohle und Gas
Klimaaktionsprogramm kommt
Streit im DGB
Bahn fordert Schadensersatz

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Hamburg stoppt WLAN an Schulen: An sechs Hamburger Schulen sollten die Schüler mit Tablets und Notebooks ausgestattet werden. Doch weil der kabellose Internetzugang der Endgeräte durch das Funknetz WLAN ermöglicht werden soll, rudern Stadt und Schulbehörde nun zurück. Das Funknetz sei zu gefährlich für die Gesundheit der Schüler. Derzeit werde geprüft, ob es datenschutzrechtliche Probleme oder mögliche gesundheitliche Folgen geben könnte.
shz.de