Roberto Abraham Scaruffi

SPD-Chef Gabriel verteidigt Verhalten gegenüber Edathy, Sicherheitsrisiken am Frankfurter Flughafen
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Für Politik-Entscheider am Montag, 22. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Udo Jürgens tot - Merci Genie
FAZ: Große Sicherheitslücken am Frankfurter Flughafen
Handelsblatt: Kampf um Zukunft bei Deutscher Bank
SZ: Konflikt um Hackerangriff eskaliert
Tagesspiegel: Tillich ruft Sachsen zu Weltoffenheit auf
taz: Pegida-Demonstrationen
Welt: Barroso rechnet mit Regierungschefs ab

- NEWS -

Keine Juncker-Kritik an Pkw-Maut: Die Regierung hat einen Bericht der FAS zurückgewiesen, wonach sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich bei Kanzlerin Angela Merkel wegen der Pkw-Maut beschwert habe. Zu möglichen inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Juncker über die Maut für Ausländer sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter nichts. Die FAZ berichtete, dass die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohe.
sueddeutsche.de, n-tv.de; faz.net

Russland macht Unterstützung für separatistische Ost-Ukraine offiziell: Russland hat eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk gegründet. Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Ukraine-Friedensgespräche. Eine Einigung zu einem Treffen der Kontaktgruppe war am Freitag gescheitert. Die Ukraine kündigt Mobilmachung im Januar, April und Juni, und will aufrüsten. Der frühere EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte, dass Russlands Präsident Waldimir Putin vor 2012 keine Einwände gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine gehabt habe.
n-tv.de, faz.net (Unterstützung); spiegel.de (Friedensgespräche); n-tv.de, faz.net (Aufrüstung); welt.de (Barroso)

Barroso kritisiert EU-Regierungschefs: Der frühere EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat einigen EU-Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, gemeinsame Entscheidungen im eigenen Land nicht aufrichtig zu vertreten. Regierungschefs täten zu Hause oft so, als wären sie nicht dabei gewesen. Nur wenige Gipfelteilnehmer hätten einen Überblick und ein Gesamtkonzept, sagte er der "Welt".
welt.de, spiegel.de

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So setzt sich die Private Krankenversicherung (PKV) für die Bewegungsförderung älterer Menschen ein: Die PKV bietet nicht nur optimalen Versicherungsschutz für den Pflegefall, sie engagiert sich auch, damit Menschen länger gesund, mobil und selbstständig bleiben und so Pflegebedürftigkeit gar nicht erst entsteht. Mehr über das neue PKV-geförderte Programm:
aelter-werden-in-balance.de

IS tötet abtrünnige Kämpfer: In Syrien und im Irak soll die Terrormiliz eigene Kämpfer getötet haben; in Mossul seien 45 IS-Mitglieder hingerichtet worden. Sie könnten für eine Niederlage im Sindschar-Gebirge bestraft worden sein. Sie waren vor kurdischen Peschmerga-Kämpfern geflohen. Im syrischen Rakka sollen 100 ausländische Dschihadisten hingerichtet haben, die in ihre Heimat zurückkehren wollten.
faz.net, tagesschau.de

USA prüfen Aufnahme Nordkoreas in Terrorliste: US-Präsident Barack Obama stuft den Hackerangriff auf Sony als Vandalismus ein, nicht aber als Kriegsakt. Die USA machen Nordkorea für die Cyber-Attacke verantwortlich. Mit Großbritannien, Australien und Neuseeland berate die USA über gemeinsame Schritte; außerdem sollten Russland und China ihren Einfluss auf Nordkorea geltend machen. Nordkorea bestreitet den Hackerangriff. In der Folge hatte das Filmstudio einen satirischen Film über den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zurückgezogen, will ihn nun aber doch noch herausbringen.
spiegel.de, faz.net; sueddeutsche.de (Sony)

- IN KÜRZE -

Bundespräsident Joachim Gauck würdigt verstorbenen Sänger Udo Jürgens zeit.de
NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz n-tv.de
Moschee-Neubau in Dormagen mit Hakenkreuzen beschmiert n-tv.de
Hunderte Syrer im Mittelmeer gerettet tagesschau.de
Klaus Johannis als Staatspräsident Rumäniens vereidigt faz.net
Bisheriger Interimsstaatschef Beji Caid Essebsi Sieger der Präsidentschaftswahl in Tunesien tagesschau.de

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tagesspiegel.de (Politikentscheider), tagesspiegel.de (E-Paper); tagesspiegel.de (Abo-Service)

- STANDPUNKT -

Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Pegida-Organisatoren: Die Anführer der Proteste entzögen sich der Suche nach Lösungen für die angeprangerten Probleme; sie zeigten keine Bereitschaft zum Dialog. Stanislaw Tillich kritisierte, dass die Organisatoren einseitig ihre Meinung äußerten, aber eine Diskussion mit der Politik verweigerten. Tillich will auf die Pegida-Demonstranten zugehen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft den Veranstaltern vor, den Boden für fremdenfeindliche Gewalt zu bereiten; vor einer vermeintlichen Islamisierung des Abendlandes zu warnen, sei purer Populismus.
deutschlandfunk.de, mdr.de (Tillich); welt.de, tagesspiegel.de

SPD-Chef Gabriel verteidigt Verhalten gegenüber Edathy: Es sei kein Widerspruch, dass er Sebastian Edathy im Februar 2014 zunächst Hilfe angeboten habe, danach aber ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn angestoßen hätte. Sigmar Gabriel sagte im "Tagesspiegel", Edathy habe sich damals in einem seelisch labilen Zustand befunden; es sei ein Gebot der Menschlichkeit, Hilfe anzubieten. Gabriel ist sich sicher, dass alle in der SPD-Spitze in der Edathy-Affäre zu jedem Zeitpunkt korrekt gehandelt haben. Die Vorwürfe gegen Michael Hartmann halte Gabriel für nicht glaubwürdig.
tagesspiegel.de, faz.net

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- HINTERGRUND -

Sicherheitsrisiken am Frankfurter Flughafen: Bei verdeckten Kontrollen hat die EU-Kommission gravierende Sicherheitsrisiken entdeckt. Jedem zweiten Versuch sei es gelungen, Waffen oder andere gefährliche Gegenstände durch die Kontrolle zu schmuggeln, berichtet die BamS. Die Bundespolizei verschärft nun die Kontrollen, es kann dadurch zu längeren Wartezeiten kommen. Dem Prüfbericht der EU zufolge sei das Personal in Frankfurt am Main schlecht geschult und könne Röntgenbilder des Handgepäcks nicht richtig deuten.
bild.de (Bild-Plus), hr-online.de

Transparenz bei Dispozinsen: Der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas ist fertig, wonach Banken und Sparkassen ihren Kunden genaue Angaben zur Höhe der Dispozinsen machen müssen. So soll der Kunde besser vergleichen können. Maas erhofft sich, dass so langfristig die Zinssätze gedrückt werden können. Bei Baukrediten will Maas Standards für die Finanzierungsberatung einführen.
tagesspiegel.de, spiegel.de

FDP will Farben ändern: Die Partei will zukünftig mit wärmeren Tönen punkten. Gelb und Blau erinnerten vor allem an die "alte FDP", sagte Agentur Heimat-Chef Andreas Mengele, dessen Agentur das Image der Partei verbessern soll. Insgesamt soll mehr in den Vordergrund gerückt werden, was an Menschlichem und Einfühlsamen im Programm der Partei steht. Bereits am Dreikönigstreffen am 6. Januar werde sich die FDP in neuem Gewand präsentieren.
welt.de, spiegel.de

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- KALENDER -

14:00 Staatsakt für Niedersachsens früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht mit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Cap Anamur-Gründer Rupert Neudeck, Hannoer,
18:00 Demonstration gegen Rechtsextremismus, Fremdenhass und die Anti-Islam-Bewegung "Pegida", München

- ANGEZÄHLT -

Mit 30 und 35 Millionen Euro wird das Deutsche Rote Kreuz nur halb so viele Spenden einnehmen wie 2013. DRK-Chef Rudolf Seiters sagte der WamS, dass vor allem das Spendenaufkommen für die afrikanischen Ebola-Gebiete enttäuschend sei.
welt.de

- ZITATE -

"Sachsen ging es immer gut, wenn Menschen zu uns gekommen sind und wir sie willkommen geheißen haben."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ruft zu Toleranz auf beiden Seiten auf.
lvz-online.de
Foto: Sächsische Staatskanzlei / Jürgen Jeibmann

"Die Situation der Flüchtlinge heute erinnert mich stark an die Weihnachtsgeschichte, die Herbergssuche vor mehr als 2000 Jahren. Sie klopfen an, aber sie werden nicht herein gelassen."

Entwicklungsminister Gerd Müller will Pegida-Demonstranten klarmachen, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Fanatiker oder Wirtschaftsflüchtlinge handelt.
bild.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Gefahren für Deutsche Wirtschaft durch Russland-Krise
Streik bei Amazon
Deutsche Bauwirtschaft erwartet Umsatzplus
Bilanz des Weihnachtsgeschäfts
Keine Spur von KaDeWe-Räubern

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

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- DAS LETZTE -

Pegida-Fake: Ein undercover arbeitender RTL-Reporter hatte sich bei einer Umfrage des NDR während einer Pegida-Demonstration nicht als Journalist zu erkennen gegeben, sondern machte latent rassistische Aussagen. Erst nachdem das ARD-Magazin "Panorama" das Interview veröffentlicht hatte, legte er seine Rolle offen. Panorama kritisierte, dass er damit der Glaubwürdigkeit von Journalisten einen Bärendienst erwiesen habe; mit dem Beitrag hätte man versucht, den Vorwürfen, die Medien würden die Interessen der Demonstranten in falschem Licht darstellen, zu entgegen. Der Mann ist mittlerweile seinen Job los.
n-tv.de