Thüringens Ministerpräsident Ramelow könnte
Immunität verlieren, UN-Welternährungsprogramm wird fortgesetzt
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Politik-Entscheider am Mittwoch, 10. Dezember 2014E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Karl Dall - Peinliches Sex-Verhör
FAZ, SZ, Welt: Merkel wirft SPD Bankrotterklärung vor
Handelsblatt: BMW-Chef Norbert Reithofer gibt Führung an Harald Krüger ab
Tagesspiegel: Berlins Gasnetz-Vergabe gescheitert
taz: Merkel fehlen die Worte - Pegida
- NEWS -
CDU-Parteitag in Köln: Die CDU bestätigte Kanzlerin Angela Merkel mit großer Mehrheit zum achten Mal im Amt der Vorsitzenden. Auch die fünf Stellvertreter der Parteichefin wurden gewählt. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Merkel kritisierte das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen als Bankrotterklärung der SPD und hob die Bedeutung der digitalen Wirtschaft und des demographischen Wandels hervor. Die FDP bezeichnete Merkel als natürlichen Koalitionspartner der CDU. Gesundheitsminister Hermann Gröhe zog seine Bewerbung für das CDU-Präsidium aus Rücksicht auf den Frauenanteil in der Parteispitze zurück.
welt.de, tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
Anti-Islam-Aufmärsche und Gegendemonstrationen: In Berlin kam es bei einer Demonstration gegen den Bau von Asylbewerber-Unterkünften und einer Gegendemonstration zu Zwischenfällen. 17 Polizisten wurden leicht verletzt. Nach der Demonstration der Anti-Islam-Bewegung Pegida am Montag fordert der Zentralrat der Muslime eine klare Positionierung der Regierung gegen Rassismus. Innenminister Thomas de Maiziere zeigt sich angesichts des enormen Zulaufs der Bewegung verärgert. Justizminister Heiko Maas fordert alle Parteien zur Auseinandersetzung mit dem rechtspopulistischen Bündnis auf.
welt.de (Berlin); handelsblatt.com (Zentralrat); tagesspiegel.de (de Maiziere); spiegel.de
Thüringens Ministerpräsident Ramelow könnte Immunität verlieren: Bodo Ramelow soll sich wegen seiner Teilnahme an einer Demonstrationen gegen Neonazis 2010 in Dresden vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht hat die Aufhebung von Ramelows Immunität beantragt, um ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz weiterzuführen. Ramelow habe die Blockade der Demo maßgeblich mitinitiiert. Ramelow sagt, er sei bei der Demo, bei der Tausende Gegendemonstranten einen Aufmarsch von Neonazis blockierten, nur ein Vermittler zwischen Polizei und Demonstranten gewesen.
sueddeutsche.de, welt.de, tagesspiegel.de, focus.de
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UN-Welternährungsprogramm wird fortgesetzt: Die Vereinten Nationen können die syrischen Flüchtlinge wieder mit Lebensmitteln versorgen, nachdem über Spenden 80 Mio. Dollar zusammen kamen. Die neue rot-rot-grüne Regierung in Thüringen erließ als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Asylbewerber. In Niedersachsen wird es keinen Winter-Abschiebestopp geben. Bayern macht Druck auf die anderen Länder, auch an den Feiertagen Flüchtlinge aufzunehmen. Am Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden wurden 83 Flüchtlinge abgeschoben. Die Bundespolizei in Offenburg griff über 60 illegal Eingereiste auf.
tagesspiegel.de (UN); welt.de (Länder); welt.de (Abschiebung); focus.de (Illegal Eingereiste)
Entwicklungsminister Müller kritisiert Klimaziele von USA und China: Bei der UN-Klimakonferenz bereiten Minister aus 195 Staaten den Weg zu einem erstmaligen Weltklimavertrag. Gerd Müller kritisiert die neuen Klimaziele der USA und China als unzureichend. Die USA wollen bis zum Jahr 2025 den Ausstoß von Treibhausgasen um 26 bis 28 Prozent reduzieren. Müller sieht das nicht als ehrgeizig an. Er kritisierte auch das Ziel Chinas, erst ab 2030 mit einer Minderung der CO2-Emissionen beginnen zu wollen. Die Vereinten Nationen und Gastgeber Peru zeigen sich mit dem Verlauf des Klimagipfels zufrieden.
handelsblatt.com, faz.net, spiegel.de
Waffenruhe in der Ukraine hält vorerst: Die Feuerpause in der Ostukraine wurde von beiden Seiten bestätigt. Dennoch gibt es Berichte von einzelnen Verstößen. Ukraine und Separatisten können sich nicht auf einen Termin für Friedensgespräche einigen. Kanzlerin Angela Merkel betont nochmals einen harten Kurs gegen Russland. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert ein starkes Bündnis innerhalb der Nato. Zwei Dutzend russische Bomber und Transportmaschinen wurden von der Nato über der Ostsee gesichtet. Die europäische Flugsicherung untersucht mehrere Beinahezusammenstöße von Militärmaschinen mit Passagierflugzeugen. Russland und Indien planen einen Energie-Pakt.
welt.de (Feuerpause); tagesspiegel.de (Friedensgespräche); dw.de (Merkel); n-tv.de (von der Leyen); spiegel.de (Bomber); handelsblatt.com
Amerikanischer Folter-Bericht veröffentlicht: Der US-Senat veröffentlicht einen Bericht über Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch die CIA. Der CIA wird vorgeworfen, die Regierung über das Ausmaß der Anwendung harter Verhörmethoden im Unklaren gelassen und die Wirksamkeit der Verhörerfolge stark übertrieben zu haben. Zudem ließ der Dienst 80 Prozent seiner Befragungen von externen Psychologen durchführen, für die eine Firma 80 Mio. Dollar bekam. Trotz des Berichts lobt Ex-Präsident George W. Bush die Arbeit der CIA. Die USA befürchten, dass der Veröffentlichung Anschläge und diplomatische Verstrickungen folgen könnten. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte schlägt Amnesty International wegen der Folterpraxis in vielen Ländern Alarm.
tagesspiegel.de, spiegel.de, stern.de (Bush); zeit.de
- IN KÜRZE -
Deutschland sagt mehr als 500 Afghanistan Helfern Aufnahme zu tagesspiegel.de
Letzte französische Geisel laut Präsident Hollande frei n-tv.de
Britischer Ukip-Politiker wegen angeblicher Belästigung suspendiert spiegel.de
Ex-EU-Kommissar Dimas soll neuer griechischer Präsident werden n-tv.de
Menschenrechtler fordern Freilassung syrischer Aktivisten spiegel.de
Irans Präsident wünscht sich Anti-IS-Bündnis n-tv.de
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- STANDPUNKT -
CSU-Bundestagsvize Singhammer für Sprach-Integration: Johannes Singhammer kritisiert die Häme, mit dem ein CSU-Leitantrag begegnet wurde, der die Forderung nach einer Deutschpflicht für Migranten enthielt. Wenn Singhammer sich im Ausland bewege, unterhalte er sich selbstverständlich in der Landessprache, selbst mit seiner Familie. Wenn er mit seiner Familie auswandern würde, würde er sich darauf freuen, die neue Landessprache zu erlernen, sagt Singhammer. Einblick in eine neue Sprache zu bekommen sei immer eine Bereicherung.
spiegel.de
EU-Kommissionspräsident Juncker will Bürokratie abbauen: Die EU-Kommissare überarbeiten eine Liste von 450 alten Gesetzgebungsvorhaben, um alte Gesetzesvorschläge zu identifizieren, die aus ihrer Sicht wegfallen können. Jean-Claude Juncker will sich so für den Bürokratieabbau einsetzen und das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 möglichst knapp halten. Angesichts der möglichen Streichung von Gesetzgebungsvorhaben gegen die Luftverschmutzung schlagen die Umweltpolitiker im EU-Parlament Alarm. Das Arbeitsprogramm soll bis zum 17. Dezember entschieden sein.
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AfD-Chef Lucke unterstützt Pegida Demos: Die Demonstrationen der Protestbewegung Pegida zeigen laut Bernd Lucke, dass die Deutschen sich in ihren Anliegen von den Politikern nicht verstanden fühlten. Sorgen über eine Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut seien berechtigt, sagt Lucke. Er warnte jedoch davor, aus dem Kampf gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte Ideologie eine ablehnende Haltung gegenüber dem Islam als Religion abzuleiten. Der AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel schließt nicht aus, dass die Proteste einen ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen könnten. Parteisprecher Konrad Adam zeigt Verständnis für die Proteste.
sueddeutsche.de, zeit.de, n-tv.de
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- TALKSHOW -
Menschen bei Maischberger "Teure Trennung - Geht Scheidung ohne Rosenkrieg?" Christa Müller, Ex-Frau von Oskar Lafontaine, zog nicht in den Rosenkrieg. Die Vernunft habe über die Emotion gesiegt, sagt Müller.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Opposition attackiert Verkehrsminister Dobrindt wegen Maut: Grüne und Linke fordern von Alexander Dobrindt die Offenlegung des neuen Vertrags mit dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Es dürfe keine Geheimniskrämerei geben, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Schließlich gehe es um dreistellige Millionensummen. Daimler und Telekom sind die Hauptgesellschafter von Toll Collect, die Opposition wirft Dobrindt vor, den Vertrag in vielen Punkten zugunsten von Daimler und Telekom geändert zu haben. Der haushaltspolitische Grünen-Sprecher Sven-Christian Kindler kritisiert dies als schmutzige Hinterzimmer-Deals.
spiegel.de
Wanzen in Thüringens CDU-Fraktion: In Erfurt sollen vertrauliche Bemerkungen des CDU-Fraktionschefs Mike Mohring an die Öffentlichkeit gelangt sein. Die Strafverfolgungsbehörden prüfen, ob die Fraktion Ziel einer illegalen Abhöraktion gewesen ist. Ermittler untersuchten einen Fraktionsraum nach Wanzen und anderen verbotenen technischen Hilfsmitteln. Mohring wurde in einem Bericht mit Worten zitiert, die nur in diesem Raum bei einer Sitzung gefallen sein sollen. Ob bei der Durchsuchung Wanzen gefunden wurden, wurde nicht mitgeteilt.
faz.net, welt.de
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- KALENDER -
10:00 Familienministerin Manuela Schwesig besucht den Weihnachtsort Himmelpfort
10:00 Justizminister Heiko Maas liest im Rahmen der 25. Berliner Märchentage aus "Robin Hood", Justizministerium
11:30 Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über notwendige Konsequenzen aus den Vorfällen in Flüchtlingsheimen, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
14:00 Diskussion "Recht und Gerechtigkeit - Der Umgang mit dem SED-Unrecht im vereinten Deutschland" mit Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Auf 37 Mio. Euro jährlich werden die Mittel für das bestehende Exist-Förderprogramm aufgestockt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will so Firmengründern an Hochschulen und Forschungsinstituten mehr Geld zur Verfügung stellen. Die Unterstützung kreativer Gründer im Hochschulumfeld sei wichtig, um mit Startups die Digitalisierung Deutschlands voranzutreiben.
faz.net
- ZITATE -
"Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen?"
Kanzlerin Angela Merkel verurteilt die Entscheidung der Sozialdemokraten, gemeinsam mit der Linken eine Landesregierung in Thüringen zu bilden.
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"Die AfD wird ganz bestimmt mit Frau Merkel weder kooperieren noch koalieren."
AfD-Chef Bernd Lucke distanziert sich von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, nachdem sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte.
tagesspiegel.de
"Wenn auf dem Rücken von Menschen, die gerade alles verloren haben und hilfesuchend zu uns kommen, ausländerfeindliche Stimmung gemacht wird, dürfen wir nicht schweigen."
Justizminister Heiko Maas fordert die etablierten Parteien zur Auseinandersetzung mit dem rechtspopulistischen Bündnis Pegida auf.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
FDP-Hamburg-Chefin Suding verkauft sich als Mann: Zum Wahlkampfauftakt kämpft die FDP mit einer neuen Plakatkampagne um Aufmerksamkeit. Auf den Wahlplakaten der Partei ist ein Porträt von Katja Suding zu sehen, dazu der Wahlspruch: „Unser Mann für Hamburg“. Aus Sudings Umfeld heißt es, man habe vor allem Interesse provozieren wollen. „Unsere Frau für Hamburg“ sei schlichtweg zu langweilig gewesen. Auch habe man mit dem Klischee spielen wollen, dass die Politik eine Männerdomäne sei, in der sich Suding durchgesetzt habe.
spiegel.de
