Roberto Abraham Scaruffi

Thüringer CDU dementiert Absprachen mit der AfD, Soli und Bund-Länder-Finanzen
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Für Politik-Entscheider am Montag, 8. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: So spenden Weltmeister
FAZ, taz: CSU bleibt dabei: Ausländer sollen in der Familie Deutsch sprechen
Handelsblatt: Deutsche Bank in Libor-Affäre entlastet
SZ: Schäuble warnt vor rascher Steuersenkung
Tagesspiegel: Regierungsflughafen ist startklar
Welt: Merkel verstärkt den Druck auf Putin

- NEWS -

Kämpfe vor ostukrainischer Waffenruhe: Vor der Waffenruhe liefern sich Armee und Aufständische in der Ukraine Kämpfe. Acht Zivilisten wurden getötet und Teile der Energieversorgung zerstört. Kanzlerin Angela Merkel wirft Moskau vor, Osteuropa zu destabilisieren. Paris will ein mögliches Nato-Beitrittsgesuch Kiews nicht unterstützen. Russland besteht auf der französischen Lieferung zweier Flugzeugträger. Russlands Präsident Wladimir Putin behauptet, seine Regierung unterstütze die territoriale Integrität der Ukraine. Union und Grüne wollen die Ukraine mit deutschen Dieselmotoren ausrüsten.
spiegel.de (Kämpfe), welt.de (Merkel), tagesspiegel.de (Hollande), spiegel.de (Putin), welt.de (Dieselmotor)

Kritik aus CDU und SPD an Pkw-Maut: Die CDU fordert, die Einführung der Maut in die nächste Wahlperiode zu verschieben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Nachbesserungen am Entwurf und stellte die Zustimmung seiner Fraktion zur derzeitigen Vorlage in Frage. Unionsfraktionschef Volker Kauder versichert, wenn die Union weiterhin regiere, werde der deutsche Autofahrer auch in Zukunft nicht von der Maut belastet. Nach einem überarbeiteten Gesetzentwurf sind weniger Kontrolleure für die Maut vorgesehen.
n-tv.de, welt.de, handelsblatt.com, faz.net

Thüringer CDU dementiert Absprachen mit der AfD: Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring dementiert, dass es Absprachen mit der AfD gab, um Bodo Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten zu verhindern. SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von der Partei Klarheit über ihren Kurs mit der AfD. Der neue Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow glaubt, dass seine Wahl das Ende der DDR besiegelt. Jetzt könne seine Partei viel deutlicher über die Verantwortung und die Fehler in der DDR reden, sagte Ramelow.
tagesspiegel.de, faz.net, focus.de, n-tv.de

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PKV startet persönlichen Pflegeratgeber im Internet: Mit Pflegeberatung.de finden Sie geeignete Pflegeanbieter in Ihrer Nähe, Checklisten zur optimalen Vorbereitung und Möglichkeiten zum Austausch mit anderen Betroffenen. Wir begleiten Sie bei den ersten Schritten im Pflegefall und informieren Sie über die Leistungen der Pflegeversicherung.
pflegeberatung.de

Bundeskongress der Jusos: Die SPD-Nachwuchsorganisation fordert einen schnellen Internetzugang für alle. Eine Absage erteilten sie jeder Bevorzugung von Spezialdiensten im Internet. Arbeitsministerin Andrea Nahles, eine ehemalige Juso-Vorsitzende, sagte, sie wolle gegen bestimmte befristete Arbeitsverhältnisse vorgehen. Kritisch bewerteten die Jusos die Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und für Arbeitnehmer unter 18 Jahren. Die Parteijugend kritisierte zudem SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für seine Nachgiebigkeit bei den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada.
faz.net, handelsblatt.com, welt.de

Debatte über kalte Progression vor CDU-Parteitag: FDP-Chef Christian Lindner fordert die CDU vor ihrem Parteitag zu Steuersenkungen auf. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hingegen warnt die Partei davor, sich auf Steuersenkungen festzulegen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einem schnellen Abbau der kalten Progression eine Absage erteilt. Die baden-württembergische CDU-Basis wählt derweil Landtagspräsident Guido Wolf zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2016.
welt.de, sueddeutsche.de (Kalte Progression), zeit.de (Baden-Württemberg)

Hogesa und Linke Demonstrationen: Nach Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Köln Teilnehmer einer Demonstration linker und kurdischer Gruppen festgenommen. Eine gleichzeitige Versammlung der Gruppe "Hooligans gegen Salafisten" wurde nicht genehmigt. Am Montagabend werden 1500 Demonstranten aus beiden Lagern zu Protesten in Berlin erwartet. NRW-Innenminister Ralf Jäger betont, für ein Vorgehen gegen "Hogesa" brauche die Politik mehr Erkenntnisse über das Bündnis.
n-tv.de (Köln), tagesspiegel.de (Berlin), welt.de (Jäger)

Dschihadisten kämpfen mit syrischer Armee um Militärflughafen: Der IS hat Teile eines Militärflughafens in Syrien eingenommen, die syrische Armee soll die Extremisten mit Chlorgas bombardiert haben. Iran bestätigt erstmals eigene Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak. Syrien meldet derweil Angriffe israelischer Kampfflugzeuge nahe dem Flughafens von Damaskus. Die deutsche Beratungsstelle Radikalisierung hat starken Zulauf von Eltern, die ein Abgleiten ihre Kinder in den Islamismus fürchten. Die zehn gefährdetsten deutschen Bahnhöfe sollen neue Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen erhalten.
spiegel.de (Iran), zeit.de (Israel), taz.de (Chlorgas), spiegel.de (Beratungsstelle), welt.de (Bahnhöfe)

- IN KÜRZE -

Ex-Außenminister Dietrich Genscher erhält Marion-Dönhoff-Preis dw.de
Bundestag behält Mitspracherecht bei Auslandseinsätzen faz.net
Frankreichs Innenminister kündigt Kampf gegen Antisemitismus an zeit.de
EU sagt westafrikanischen Ländern 62 Mio. in Ebola-Hilfen zu n-tv.de
Al-Qaida tötet zwei Geiseln im Jemen nach gescheiterter Befreiungsaktion spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel garantiert europäische Standards bei TTIP: Angela Merkel bemüht sich, den Bürgern ihre Ängste zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zu nehmen. Es bleibe bei den hohen europäischen Standards für Verbraucher und Umwelt. Merkel sichert auch zu, dass es künftig zu den Verhandlungen mehr Transparenz geben werde, um den Menschen ihre Befürchtungen zu nehmen. Ein Freihandelsabkommen führe zu mehr Arbeitsplätzen und schaffe die Möglichkeit, im Verbraucherschutz, im Umweltschutz und im sozialen Bereich Standards zu setzen.
welt.de, n-tv.de

NRW-Justizminister Kutschaty will Ehepartner im Pflegefall stärken: NRW will über eine Reform des Betreuungsrechts Ehepartner im Pflegefall besser stellen. Eine automatische Vertretungsmacht für Ehegatten oder Lebenspartner solle gelten, da viele Bürger fälschlicherweise glauben, dass sie im Pflegefall sofort das Sorgerecht für ihren Ehepartner bekämen. Thomas Kutschaty will einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wies den Vorstoß als verfassungswidrig zurück.
focus.de, welt.de

Bayerns Innenminister Herrman fordert feste Verteilungsquoten für Flüchtlinge: Europa braucht laut Joachim Herrman eine Quotenregelung für Flüchtlinge. Je größer und stärker ein EU-Land ist, desto mehr Flüchtlinge solle es aufnehmen, meint Herrman. Inzwischen wirft Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter den Flüchtlingen nach dem Hungerstreik vor, die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Pro Asyl fordert, dass Deutschland die Einreise von Flüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten ermöglicht. Wirtschaftsvertreter fordern einen schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber.
welt.de (Herrman), sueddeutsche.de (Reiter), zeit.de (Wirtschaft)

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- HINTERGRUND -

Soli und Bund-Länder-Finanzen: Dank hoher Steuereinnahmen muss der Bund in diesem Jahr vermutlich weniger neue Schulden aufnehmen als geplant. Kanzlerin Angela Merkel schließt derweil einen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag aus. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt, eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen könne es nur geben, wenn die Interessen NRWs berücksichtigt werden. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagt, das Aufkommen aus dem Soli werde auch nach 2019 gebraucht.
stern.de, focus.de, faz.net, welt.de

SPD-Widerstand gegen Fracking: In der SPD-Fraktion formiert sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf für die Fracking-Gasförderung. Der Entwurf sei für viele nur schwer mitzutragen und müsse in entscheidenden Passagen geändert werden. Unter anderem werden ein unzureichender Schutz des Wassers und die Zusammensetzung der Expertenkommission kritisiert. Unterdessen prüft die Regierung, wie sicher die Finanzreserven der Energieunternehmen für den Rückbau der Atomkraftwerke sind.
welt.de, spiegel.de (Atom)

Regierung verweigert NSA-Ausschuss Snowden-Dokument: Die Regierung verweigert dem NSA-Untersuchungsausschuss Auskunft über die Vorwürfe der USA gegen den Whistleblower Edward Snowden. Die Opposition will Snowden in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören, weil Snowden nach einer Einreise nach Deutschland womöglich in die USA ausgeliefert werden könnte. Die Regierung nimmt derweil Abstand von einer angekündigten Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente.
zeit.de, n-tv.de, spiegel.de (Strafanzeige)

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Eckpunkte zur Krankenhausreform: Am Freitag hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter anderem auf Zuschläge bei "außerordentlich guter Qualität" verständigt. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel-Monitoring GESUNDHEITSPOLITIK. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/29021-11424.
monitoring.tagesspiegel.de

- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

10:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble beim Treffen der Eurogruppe, Brüssel
10:00 Wissenschaftsministerin Johanna Wanka beim 5. Deutsch-Französisches Forschungsforum, Paris
10:30 Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei der Bonn International Model United Nations, Bonn

- ANGEZÄHLT -

Jeder zweite Bürger glaubt, dass Kanzlerin Angela Merkel erneut bei der Bundestagswahl 2017 für die Kanzlerschaft antreten wird. Nur 23 Prozent gehen nicht davon aus. Eine Mehrheit von 56 Prozent wünscht sich eine vierte Amtszeit der Kanzlerin, 37 Prozent wollen dies nicht.
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- ZITATE -

"Mit der Forderung, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied werden dürfe, rennt Putin offene Türen ein. In der Nato gibt es überhaupt keine ernsthafte Initiative, die Ukraine in das Verteidigungsbündnis einzubeziehen."

Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms sieht im Streit um einen Nato-Beitritt der Ukraine nur eine Phantomdiskussion.
tagesspiegel.de

"Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten."

Kanzlerin Angela Merkel schließt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des bisherigen Modells im Jahr 2019 aus.
bild.de

"Hoffentlich wachen die Steigbügelhalter auf."

CDU-Abgeordnete Tankred Schipanski kritisierte die Wahl in Thüringen, indem er ein vermeintliches Linken-Wahlplakat auf Twitter verbreitete, auf dem der Mauertote Peter Fechter davongetragen wird, mit dem Spruch: „Wir tragen euch in den nächsten Jahren wieder auf Händen. Versprochen! Die Linke“.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Mehdorn gegen Aufsichtsrat
Gazprom wendet sich vom Europageschäft ab
ADAC beschließt Neuanfang
Bundesregierung will Spagat in der Netzpolitik
Schokolade wird teurer

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

CSU-Sprachpolizei im Wohnzimmer: Im CSU-Parteitagsentwurf steht, wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, sollte dazu angehalten werden, auch in der Familie deutsch zu sprechen. Trotz Kritik von vielen Seiten will Generalsekretär Andreas Scheuer nicht von der Forderung abrücken. CDU-Generalsekretär Peter Tauber kommentierte, es gehe die Politik nichts an, ob er zu Hause lateinisch, klingonisch oder hessisch rede. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärte, der Vorschlag eigne sich für den Satiregipfel.
welt.de, handelsblatt.com