Roberto Abraham Scaruffi

Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert EU-Kommissionschef Juncker, SPD-Verteidigungspolitiker Bartels soll Wehrbeauftragter werden
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Für Politik-Entscheider am Dienstag, 2. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Hartz IV - Die bittere Bilanz
FAZ, Tagesspiegel, Welt: Nur Amerika ist bei Einwanderern noch beliebter als Deutschland
Handelsblatt, taz: Der halbierte Konzern - Eon
SZ: Nato demonstriert Entschlossenheit

- NEWS -

Demonstrationen gegen Asylpolitik: Seit Wochen demonstrieren jeden Montag in Dresden „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. In Berlin protestierten am Montag erneut hunderte Anhänger rechter Gruppen gegen ein Container-Heim für Flüchtlinge. Dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen geht derweil das Geld aus. Hunderttausende syrische Flüchtlinge erhalten keine Lebensmittelgutscheine mehr. Schuld sind die Geberländer, die mit ihren Zahlungen nicht nachkommen. Flüchtlingshelfer warnen, dass etwa eine Mio. Flüchtlinge nicht für den anstehenden Winter gerüstet sind.
bild.de (Dresden), tagesspiegel.de (Berlin), n-tv.de (UN), spiegel.de (Winter)

Integrationsgipfel berät über Ausbildung von Migranten: Fast ein Drittel der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleibt ohne Berufsabschluss. Die Berufsberatung soll verbessert und eine assistierte Ausbildung eingeführt werden. Kanzlerin Angela Merkel ermahnt Arbeitgeber offener für Migranten zu werden, sprach sich aber gegen ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren aus, das die Diskriminierung von Menschen mit ausländischen Namen verhindern soll. Straffällige Ausländer sollen leichter abgeschoben werden, während gut integrierte Ausländer künftig bleiben dürfen.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de

Pkw-Maut könnte auch Deutsche treffen: Bei der Maut könnten spätere Erhöhungen auch deutsche Autofahrer treffen. Eigentlich sollten Deutsche über die Kfz-Steuer entlastet werden. Die Regierung muss jedoch die Maut von der Steuer trennen, damit ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden, und verlangt deshalb auch von inländischen Fahrern die Maut. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisiert, es dürfe keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben. Die Umstellungen bei der Kfz-Steuer wegen der Maut kosten etwa 79 Mio. Euro nach Berechnungen des Finanzministeriums.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de, spiegel.de

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Nur jeder vierte Deutsche würde bei einer diagnostizierten HIV-Infektion mit seinen Arbeitskollegen darüber sprechen. Nicht nur zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) deshalb für die Prävention von HIV und AIDS und für Solidarität mit den Betroffenen.
Mehr erfahren unter: pkv.de

Regierung einigt sich auf Klimaschutzpaket: Mit dem Klimapaket können zwischen 62 und 78 Mio. Tonnen an Kohlendioxid eingespart werden. Ohne die Maßnahmen droht Deutschland sein Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 zu verfehlen. Das Paket von Umweltministerin Barbara Hendricks wird am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. So soll rechtzeitig zum UN-Klimagipfel Handlungsfähigkeit demonstriert werden. Fossile Kraftwerke, die Abfallwirtschaft und Düngemittelindustrie bekommen neue Auflagen. Den Kauf von Elektroautos will die Regierung gesondert fördern.
sueddeutsche.de, spiegel.de, zeit.de

Grüne fordern Abschaltung von belgischem Atommeiler: Nach einem Brand im ostbelgischen Atomkraftwerk Tihange fordern die NRW-Grünen erneut die Abschaltung des westlich von Aachen gelegenen Meilers. Das Atomkraftwerk Tihange liege näher an der Eifelregion und dem Rheinland als jedes deutsche Kernkraftwerk. Die Grünen warnen seit Jahren vor den Risiken. Im Atomkraftwerk Gundremmingen lagern verbrauchte Brennelemente seit 28 Jahren. Die Betreiber nutzen es offenbar als billiges Dauerlager abgenutzter Brennelemente, diese sollten jedoch nicht länger als fünf Jahre gelagert werden.
n-tv.de (Tihange), sueddeutsche.de, focus.de

NRW verklagt Regierung in Karlsruhe: Die NRW-Landesregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Klage gegen die Regierung eingereicht. Mit der Klage will die rot-grüne Regierung erreichen, dass die Länder ihre Angelegenheiten künftig selbst vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten dürfen. Die Sprecherin des NRW-Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Nina Heil, bestätigte die Klage.
focus.de, welt.de

Moldau setzt EU-Kurs fort: Drei proeuropäische Kräfte könnten nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zusammen mit einer Mehrheit in Moldau rechnen. Stärkste Einzelkraft ist die prorussische Sozialistische Partei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin um Gaslieferungen an die Türkei zu besprechen. Die Ukraine erhält einen Millionenkredit aus Brüssel für den Gastransport. Die Nato will mit Hilfe Deutschlands 2015 eine Eingreiftruppe aufstellen, die notfalls nach Polen oder ins Baltikum entsandt werden könnte. Eine Mitgliedschaft der Ukraine wird nicht mehr ausgeschlossen. Der Kreml wirft der Nato eine Destabilisierung des Baltikums vor.
focus.de (Moldau), spiegel.de (Türkei), handelsblatt.com (Ukraine), tagesspiegel.de (Nato)

- IN KÜRZE -

Polnischer Ex-Regierungschef Donald Tusk tritt Amt als EU-Ratsvorsitzender an focus.de
Berlin empfängt spanisches Königspaar n-tv.de
Schwuler erobert Rathaus in Polen spiegel.de
Mehr als 4000 Tote im Bürgerkrieg in Syrien handelsblatt.com
Hongkongs Regierungschef will gegen Demonstranten vorgehen spiegel.de

Dutzende sterben bei Bombenexplosionen in Nigeria spiegel.de
Mehrere Tote bei Bombenanschlag in Afghanistan spiegel.de
Taiwans Regierung tritt geschlossen zurück spiegel.de
Sozialist Vazquez wird Präsident in Uruguay spiegel.de

Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Merkel, hilf! Die Automobilbranche fürchtet härtere Schadstoff-Auflagen aus Brüssel – und hofft auf den Beistand der Kanzlerin. *** Der Fünferzirkel: In Brüssel herrschen Berliner Verhältnisse - und seit kurzem ein "Koalitionsausschuss". *** Die Nein-Sager: Rechtsanwälte wollen ihre Mandanten nicht in einem Lobbyregister offenlegen - sie berufen sich auf ihre Schweigepflicht. *** 66 Namen in der Agenda - auch Ihrer könnte dabei sein! *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda

- STANDPUNKT -

CDU-Vize Klöckner verlangt Burka-Verbot: Die Burka-Vollverschleierung stehe nicht für religiöse Vielfalt, sondern für ein abwertendes Frauenbild, glaubt Julia Klöckner. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende spricht sich deshalb für ein Burka-Verbot in der Öffentlichkeit aus. Es gehöre zu einer offenen Gesellschaft, jemandem ins Gesicht schauen zu können. Das Grundgesetz bestehe zudem darauf, dass Frauen und Männer gleich viel wert seien. Auch SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer meint, eine Burka gehöre nicht zur deutschen Kultur.
zeit.de, focus.de, sueddeutsche.de

Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert EU-Kommissionschef Juncker: Sigmar Gabriel ist gegen die Auflegung eines Konjunkturprogrammes und kritisiert Jean-Claude Juncker wegen seines geplanten Milliarden-Investitionsprogramms. Das Geld sei nicht nur zu wenig, sondern es sei auch unklar, wofür es verwendet werden solle. Dies werde sich am Ende als Strohfeuer entpuppen und das Geld bald weg sein. Notwendig sei vielmehr eine Liste mit Projekten zur europäischen Einheit, sagt Gabriel. Dann würden sich auch private Investoren finden.
handelsblatt.com

Berlins Innensenator Henkel zeigt Solidarität mit Bürgermeisterin Herrmann: Unbekannte drangen in das Wohnhaus der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein, stellten Umzugskisten vor ihrer Tür ab und beschmierten den Flur. Frank Henkel verurteilt den Angriff und ruft dazu auf, sich gegen diese Form der Auseinandersetzung zu stellen. Die offenbar aus dem linksautonomen Spektrum stammenden Täter hatten die Wände von Herrmanns Wohnhaus mit Fotos von überfüllten Flüchtlingsbooten plakatiert. Herrmann wird mangelnde politische Unterstützung der Flüchtlingsproteste vorgeworfen.
tagesspiegel.de, taz.de, bild.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
agenda-konferenz.de

- TALKSHOW -

Hart aber Fair: Russisch Roulette auf Rezept – wie gefährlich ist die Medikamente-Flut? Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn glaubt, Deutsche nehmen so viele Pillen, weil oft der eine Arzt nicht weiß, was der andere verschrieben hat. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Pharmazeutischen Industrie, Norbert Gerbsch, meint, die Industrie mache nicht abhängig, sondern rette Leben.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Gesetz zur Datenschutzbeauftragten: Die Regierung versucht zu verhindern, dass die Datenschutzbeauftragte unabhängig wird und vor Untersuchungsausschüssen aussagen darf. Bislang ist die Beauftragte dem Innenministerium unterstellt und unterliegt somit der Regierung - genau jener Instanz, die sie eigentlich kontrollieren soll. Mit dem Unabhängigkeitsgesetz soll dieser Missstand behoben werden. Die derzeitige Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff fordert eine bessere Ausstattung für ihr Haus, eine effektive Kontrolle der Geheimdienste sei ihr nicht möglich.
tagesspiegel.de

SPD-Verteidigungspolitiker Bartels soll Wehrbeauftragter werden: Der Fraktionsvorstand hat Hans-Peter Bartels für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags vorgeschlagen. Die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten. Bartels soll das Amt im Februar vom FDP-Abgeordneten Hellmut Königshaus übernehmen, der sich seit 2010 als Wehrbeauftragter um die Belange der Bundeswehrsoldaten kümmert. Er ist der letzte FDP-Vertreter im Parlament. In zwei Wochen soll die SPD-Fraktion über den Vorschlag abstimmen.
welt.de, handelsblatt.com

Ermittlungen wegen Geheimnisverrats im Fall Edathy: Die Staatsanwaltschaft Göttingen führt im Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy umfangreiche Ermittlungen wegen des Tatvorwurfs des Geheimnisverrats. Dabei gehe es um Amtsträger. Detail wurden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt. Edathy muss sich wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ab Februar 2015 vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch wegen der Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem früheren Verfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff.
faz.net, n-tv.de, sueddeutsche.de

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- KALENDER -

08:00 Deutsch-Französisches Business Forum mit Staatssekretär Matthias Machnig, Paris
09:30 Drogenbeauftragte Marlene Mortler zu bei den BZgA-Jugendfilmtagen, Cinecitta, Nürnberg
10:00 Justizminister Heiko Maas bei der 6. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption, FES, Berlin
10:00 Initiative D21 zur Mobile Internetnutzung 2014, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
10:30 Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki und des ehemaligen nigerianischen Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Abdulsalami Abubaka, Schloss Bellevue
11:00 Festakt zum 125-jährigen Bestehens der Gesetzlichen Rentenversicherung mit Kanzlerin Angela Merkel, Abgeordnetenhaus von Berlin
19:00 Abschlussveranstaltung des Wissenschaftsjahres 2014 mit Forschungsministerin Johanna Wanka, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Jeder dritte EU-Einwanderer kommt nach Deutschland. Mit voraussichtlich 465.000 dauerhaften Immigranten im Jahr 2013 sei Deutschland das zweitwichtigste Einwanderungsland nach den USA, erklärte die Industriestaaten-Organisation. Die berufliche Integration gelingt der OECD zufolge erstaunlich gut.
spiegel.de

- ZITATE -

"Mit seiner Entscheidung stellt sich E.on konsequent auf und zieht als erstes Unternehmen die Konsequenz aus einer sich völlig gewandelten Welt der Energieversorgung. Das schafft durchaus neue Chancen."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßt die Entscheidung von E.on, sich von seiner Sparte konventioneller Energieerzeugung zu trennen.
zeit.de

"Politiker einzuschüchtern, ist kein Weg der politischen Auseinandersetzung."

Berlins Innensenator Frank Henkel zeigt Solidarität mit Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann, nachdem Autonome in ihr Wohnhaus eingedrungen waren.
tagesspiegel.de

"Die Bundesregierung führt Bundestag und Öffentlichkeit über ihre eigentlichen Ziele in die Irre."

Der grüne Abgeordnete Harald Ebner fragt sich, wie ernst die Regierung den Verhandlungsauftrag zur Gentechnik nimmt.
tagesspiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Neuer Immobilienriese entsteht
Niedrige Zinsen machen Versicherungen zu schaffen
Deutsche Bahn geht auf GDL zu
DIHK fordert Abschiebeschutz für Asylsuchende Azubis
ADAC vor Reformen

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Satire-Religion verärgert Kirchen: Die weltweit organisierte „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“ wirbt in Templin mit Hinweisschildern für ihre Gottesdienste, ausgerechnet an den gleichen Masten, an denen auch die etablierten Kirchen für ihre Messen werben. Die religionskritischen Pastafaris, eine der jüngsten selbsternannten Glaubensgemeinschaften der Welt, zelebrieren ihre „Nudelmessen“ in Piratenkostümen und mit Bier und Pasta statt Wein und Brot. Die Kirchen in Templin halten nicht viel von den Aktivitäten der Kirchenkritiker.
tagesspiegel.de

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