Ach du
lieber Gott. In der CDU geht der Punk ab. Annegret Kramp-Karrenbauer,
Saar-Regierungschefin, findet: Wer für die Homo-Ehe eintritt, öffnet die Tür für
Verwandten-Ehe und Polygamie. Und am Ende kommt auch noch die Volladoption,
warnt sie. Die CDU-Politikerin ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen
Katholiken. SPD, Grüne und Linke schreien schon empört auf. Sie versuchen gerade
über den Bundesrat eine Mehrheit für die Gleichstellung homosexueller
Partnerschaften zu organisieren. Die SPD sieht in Kramp-Karrenbauers Äußerung
einen "Schlag ins Gesicht Hunderttausender". Auch in der CDU sind beileibe nicht
alle glücklich. Sie äußern es nur nicht so laut. Aber wenn Kramp-Karrenbauer
sich das nächste Mal in der CDU zur Wahl stellt, dann werden sie ihre Stimme
sprechen lassen. Es gab ja einige, die in ihr die erste Wahl als Nachfolgerin
von Angela Merkel sahen. Das kann sich die Saar-Merkel jetzt
abschminken.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Tumult bei Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel: Beim Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin kritisierte Angela Merkel die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten. Al-Sisi wies die Kritik zurück und forderte Deutschland und die Europäer auf, das ägyptische Rechtssystem zu respektieren. Eine Gegnerin des Präsidenten bat nach Ende der Pressekonferenz lautstark darum, eine Frage stellen zu können. Als diese nicht mehr zugelassen wurde, schrie sie, Al-Sisi sei ein Mörder. Inzwischen unterzeichnete Siemens Verträge mit Ägypten im Wert von acht Mrd. Euro.
tagesspiegel.de, stern.de, focus.de
G7-Gegengipfel in München: Am Mittwoch begann der sogenannte "Gipfel der Alternativen". Unterstützt wird der Gegengipfel der Globalisierungskritiker von mehreren Dutzend Verbänden und Organisationen. Aus Protest gegen den G7-Gipfel haben Tierschutzaktivisten am Mittwoch die Zufahrten zum Münchner Schlachthof blockiert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt vor einer großen Zahl gewaltbereiter Gipfelgegner am Wochenende in Garmisch-Partenkirchen. US-Soldaten sollen in den kommenden Tagen nicht mehr nach München und Garmisch-Partenkirchen fahren, das Militär fürchte Übergriffe der Anti-G7-Bewegung.
tagesspiegel.de (Gegengipfel), welt.de, spiegel.de (US)
- Anzeige -
Am 6. Juni ist Tag der Organspende. In Deutschland warten mehr als 10.000 Schwerkranke auf eine Organspende – meist jahrelang. Davon sterben jeden Tag drei Menschen, weil sie nicht rechtzeitig ein passendes Spenderorgan erhalten.
pkv.de
Anzeige gegen saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview sagte, durch eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften öffne man die Ehe für eine Heirat unter engen Verwandten, wirft die SPD der Ministerpräsidentin vor, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie gleichzusetzen. Der saarländische CDU-Generalsekretär Roland Theis bezeichnet das als bösartige Fehlinterpretation. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer entgegnet, die Äußerungen beleidigten Homosexuelle zutiefst. Eine Berliner Anwältin hat gegen Kramp-Karrenbauer Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung erstattet.
faz.net, welt.de, zeit.de
Geheimdienstkontrolleure stoppen BND-Spähaktivitäten: Die Geheimdienstaffäre wirkt sich offenbar auf die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA aus. US-Geheimdienste haben eine Kooperation mit dem BND zum Schutz von Bundeswehr-Soldaten im Irak eingefroren. Im Streit mit der Regierung über die Herausgabe von Geheimdienstinformationen erhöht das Parlament indessen den Druck. Die G-10-Kontrollkommission des Bundestages stoppt laut Berichten zwei vom BND beantragte Überwachungsmaßnahmen.
faz.net, tagesspiegel.de
Neue Kämpfe in der Ostukraine: Mit dem blutigsten Kampftag seit Monaten sowie dem neuen Einsatz schwerer Waffen hat sich die Lage in der Ostukraine wieder verschärft. Das ukrainische Militär habe eine Offensive der Aufständischen mit schwerer Kriegstechnik abgewehrt. Bei Beschuss an der gesamten Frontlinie durch die ukrainische Armee seien mindestens 15 Menschen getötet worden. Derweil hat der Kreml die Wortwahl von Kanzlerin Angela Merkel über eine völkerrechtswidrige russische Annexion der Halbinsel Krim kritisiert. Die Regierung weist die Kritik zurück und bleibt bei der Formulierung.
welt.de, bild.de, spiegel.de (Merkel)
Tsipras und Juncker bei Krisentreffen: Angesichts akuter Geldnot in Athen drängt die Zeit. Regierungschef Alexis Tsipras ist mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zusammengekommen, um über mögliche Wege aus der griechischen Finanzkrise zu sprechen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Erwartungen an schnelle Fortschritte gedämpft. Eine endgültige Vereinbarung über das von den Geldgebern geforderte Reformpaket wird bei dem Treffen nicht erwartet. Am 6. Juni stehen Rückzahlungen von 1,55 Mrd. Euro an den IWF an.
welt.de, dw.de, focus.de
NRW-CDU-Chef Laschet drohen juristische Konsequenzen: Die Noten-Affäre ist für Armin Laschet noch nicht ausgestanden. Nach Informationen aus dem Wissenschaftsministerium drohen rechtliche Konsequenzen. Demnach will das Ministerium einen Bericht der RWTH über die Vorgänge juristisch prüfen. Am Dienstag legte Laschet sein Ehrenamt als Lehrbeauftragter nach 16 Jahren nieder, um den aufkeimenden „parteipolitischen Streit“ zu beenden, wie er sagte. Doch Laschets politische Gegner in NRW verlangen Aufklärung, ebenso wie Parteifreunde.
tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Drei Bundeswehreinsätze werden verlängert n-tv.de
Lob für Deutschlands Kampf gegen Menschenhandel faz.net
Mehr als 1.300 Flüchtlinge landen in der Ägäis an spiegel.de
Verteidigungsminister Vejonis wird neuer Präsident von Lettland zeit.de
Wahlen in Burundi verschoben faz.net
- STANDPUNKT -
Justizminister Maas fordert Überprüfung der WM-Vergaben: Nach dem angekündigten Rückzug von FIFA-Präsident Joseph Blatter fordert Heiko Maas eine Überprüfung der WM-Vergaben an Katar und Russland. Blatters Rücktritt sei nur der Anfang für die dringend erforderliche Aufklärung. Wenn bei den WM-Vergaben Schmiergelder geflossen seien, müssten die Entscheidungen komplett neu überdacht werden, sagt Maas. Auch Kanzlerin Angela Merkel setzt nach Blatters Rücktritt auf eine Erneuerung des Fußball-Weltverbandes.
bild.de, welt.de, n-tv.de (Merkel)
Finanzminister Schäuble hält höhere Kapitalsteuer für möglich: Als eine Folge des automatischen Steuer-Informationsaustausches zwischen Staaten hält Wolfgang Schäuble höhere Sätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen in Deutschland für möglich. Derzeit werde in den OECD-Ländern daran gearbeitet, diesen Informationsfluss von Steuerdaten herzustellen, sagt Schäuble. Wenn man das bis 2017 hinbekomme, dann könnte dies das Ende der Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent auf Kapitalerträge in Deutschland bedeuten. Dann seien auch wieder höhere Steuersätze auf Kapitalerträge denkbar, so Schäuble.
handelsblatt.com
Afrikabeauftragter Nooke fordert Reformanstrengungen in Afrika: Bei dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni wollen sich die Staatschefs um eine bessere Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika bemühen. Man wolle die afrikanischen Staaten bei ihren Reformbestrebungen unterstützen, betont der Afrikabeauftragte der Bundekanzlerin, Günter Nooke. Doch werde auch das nicht ausreichen, um die Verhältnisse in afrikanischen Ländern so weit zu verbessern, dass die Menschen nicht mehr nach Europa fliehen, sagt Nooke. Wenn Afrika diese Chancen nutzen wolle, brauche es eine bessere politische Führung.
tagesspiegel.de
- TALKSHOW -
Anne Will: G7-Gipfel im Schloss - Teuer, exklusiv, überflüssig? Die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt, der saarländische Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi diskutieren den G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern.
daserste.de
- Anzeige -
Eines der bestgehüteten Geheimnisse der Berliner Republik: Ihre Zeitung ist der Tagesspiegel. Er wird von mehr Hauptstadtpolitikentscheidern gelesen, als FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt zusammen. Probelesen!
tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Merkels unsichtbarer Mann: Lars-Hendrik Röller ist der Chefunterhändler von Kanzlerin Angela Merkel für den G-7-Gipfel und in besonderem Maße für das Gelingen des Treffens verantwortlich. Obwohl Röller schon seit vier Jahren Merkels wirtschaftspolitischer Berater ist, kennt ihn außerhalb des Regierungsviertels kaum jemand. Zugleich fällt Beobachtern auf, dass Merkels Chefberater in ökonomischen Fragen oder bei Wirtschafts- und Finanzthemen kaum in Erscheinung tritt oder Position bezieht. Mit dem G-7-Gipfel in Elmau könnte sich das kommende Woche ändern.
tagesspiegel.de
Fraktionsspitze der Linken auf Wechsel vorbereitet: Die Linke-Fraktionsspitze ist auf einen möglichen Rückzug von Fraktionschef Gregor Gysi beim Bielefelder Parteitag am Wochenende vorbereitet. Für den Fall, dass die Nachfolge Gysis geregelt werden müsse, sei im geschäftsführenden Parteivorstand ein Zeitplan erstellt worden, sagt Parteichefin Katja Kipping. Die Führung werde dann in Absprache mit dem Parteivorstand einen Vorschlag unterbreiten, fügte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger.
handelsblatt.com, welt.de
- Anzeige -
Wer beobachtet für Sie Bundestag, Bundesrat, Ministerien, Parteien, Ausschüsse und Verbände? Das Tagesspiegel-Politikmonitoring spart Zeit, Nerven und Geld. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de
- POLITIK-JOBS -
DLR sucht Sozialwissenschaftler, Wirtschaftswissenschaftler, Politikwissenschaftler (m/w) *** Ketchum Pleon sucht Junior PR-Berater (m/w) Corporate Affairs *** neues handeln sucht PR-Berater (m/w) *** ORCA Affairs sucht Praktikanten (m/w) *** Miller & Meier Consulting sucht Associate (m/w) Strategische Politikberatung *** Wirtschaftsdachverband sucht Public Affairs-Referent/in NRW *** KUBUS sucht Geschäftsführer/in *** Apple seeks Senior Manager Government Affairs Germany *** BJP sucht Projektleiter/in für Kompetenz- und Innovationszentrum Breitband *** Deutsche Post DHL Group bietet Praktikum Unternehmenslobbying/Public Affairs
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
09:00 Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bei der Eröffnung der Erweiterung der Praxis ohne Grenzen, Hamburg
09:30 Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Thema "Klug handeln, mit dem Mammon?" beim Deutschen Evangelischen Kirchentag, Stuttgart
11:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin, Auswärtiges Amt
15:00 Landwirtschaftsminister Christian Schmidt bei der "Blue Week" in Lissabon
15:00 Familienministerin Maneual Schwesig bei der der Podiumsdiskussion "Vielfalt: Chance oder Scheitern? Familie neu buchstabiert", Fellbach
15:00 Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Zukunftsgespräch mit Sozialpartnern zum Thema "Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt und Qualifizierung", Schloss Meseberg
- ANGEZÄHLT -
250.000 Menschen werden zum Eröffnungsgottesdienst des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Stuttgart erwartet.
bild.de
- ZITATE -
"Damit erreicht die Debatte über die Ehe für alle einen neuen Tiefpunkt."
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wirft der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzucht und Polygamie gleichzusetzen.
welt.de
"Würden wir den Begriff der Ehe so erweitern, dann gibt es noch viele andere Lebensformen, die über kurz oder lang ebenfalls als 'Ehe' anerkannt werden wollten."
Der AfD-Co-Vorsitzende Bernd Lucke pflichtet der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bei.
sueddeutsche.de
"Entweder man setzt eine Bedingung auf dem Weg zur Demokratisierung, zur Transformation, und dann hält man sie auch ein - oder man lässt es von Anfang an sein."
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisiert den Deutschland-Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Blatter Rücktritt erfreut Sponsoren und erschreckt Investoren
Schäubles Pläne für Kapitalsteuer sorgen für Unmut
Größtes Carsharing-Netz Deutschlands
Lufthansa drohen Streiks der Flugbegleiter
Kettler meldet Insolvenz an
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Die Kanzlerin auf Instagram: Seit Mittwoch ist Angela Merkel mit einem eigenen Account bei der Foto-Plattform Instagram zu finden. Auf den dort verbreiteten Fotos wird Merkel stets im besten Licht gezeigt, gut gelaunt und frisch geföhnt. Doch weder ein "Selfie", noch Fotos vom Kantinenessen des Tages gibt es zu sehen - dabei gehören solche Fotos quasi zum Standard-Repertoire eines jeden Instagram-Nutzers. Diese sind erfolgreich, wenn sie (vermeintlich) spontane Einblicke in ihr Leben geben.
tagesspiegel.de
