 |
G8 unterstützt mit Milliardenhilfe arabische Demokratiebewegung
Die G8-Staaten wollen die Umwälzungen in Ländern Nordafrikas mit bis zu 28 Milliarden Euro
unterstützen. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden
Industrienationen und Russlands am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens im französischen Seebad
Deauville. Mit dieser neuen Partnerschaft wollen die G8-Staaten - zusammen mit
Finanzorganisationen, EU und arabischen Ländern - helfen, die demokratischen Übergänge in
Ägypten und Tunesien zu stabilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den Gipfel als
Erfolg. Es gehe jetzt darum, das zugesagte Geld schnell an die betroffenen Menschen zu bringen.
Mit Blick auf drückende Schuldenlasten verabschiedeten sich die Gipfelteilnehmer grundsätzlich
vom Wirtschaftswachstum auf Pump. Sie verpflichteten sich erstmals in eindeutiger Form zu
spürbaren Sparmaßnahmen.
|
 |
|
Zehntausende in Ägypten fordern ein schnelleres Reformtempo
In mehreren Städten Ägyptens haben insgesamt Zehntausende Menschen für ein schnelleres
Reformtempo im Land demonstriert. Allein in der Hauptstadt Kairo versammelten sich mehrere
tausend Demonstranten. Sie verlangten zügige Gerichtsverfahren gegen den im Februar
gestürzten Präsidenten Husni Mubarak und sein in Korruption und Gewaltdelikte verstricktes
Umfeld. Die Oberstaatsanwaltschaft hatte erst am letzten Dienstag Anklage gegen Mubarak und
zwei seiner Söhne wegen der Tötung von Demonstranten und illegaler Bereicherung erhoben.
|
|
|
Wieder Tote bei regierungskritischen Demonstrationen in Syrien
Syriens Machthaber Baschar al-Assad lässt weiter auf seine Bürger schießen. Nach Angaben von
Augenzeugen eröffneten bewaffnete Einsatzkräfte das Feuer auf regierungskritische
Demonstranten und töteten mindestens acht Menschen. Zu gewaltsamen Zwischenfällen kam es
demzufolge in Katana - einem Vorort der Hauptstadt Damaskus -, in der Ortschaft Dael im Süden
des Landes und an der Grenze zum Libanon. - Die Opposition hatte zu einem "Tag der Wut"
aufgerufen, der erneut Tausende Menschen auf die Straße brachte. In Syrien demonstrieren die
Bürger seit Mitte März für politische Reformen und zunehmend auch für den Rücktritt von Assad.
|
|
|
NATO erhöht Druck auf Gaddafi - Moskau will vermitteln
Die NATO will beim Einsatz in Libyen nach eigenen Angaben das Kommando über die von
Frankreich und Großbritannien zur Verfügung gestellten Kampfhubschrauber übernehmen. Das
Militärbündnis werde eine "effektive, aggressive, aber sichere" Operation vorbereiten, hieß es in
Brüssel. Die Hubschrauber könnten helfen, Militärfahrzeuge unter Beschuss zu nehmen, die aus
größeren Höhen nur schwer zu identifizieren seien. Unterdessen hat die NATO ihre Luftangriffe in
Libyen fortgesetzt. Das Staatsfernsehen berichtete, es seien wieder Ziele in der Hauptstadt Tripolis
beschossen worden. Augenzeugen berichten von schweren Explosionen im Stadtzentrum, wo sich
auch die Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi befindet. Die russische Regierung bot
sich im Konflikt um einen Rücktritt Gaddafis als Vermittler an. Der stellvertretende russische
Außenminister Sergej Ryabkow sagte, Gaddafi habe seine Legitimität als Staatschef verspielt,
benötige bei der Abgabe der Macht nun aber Hilfe. Russland sei bereit, diesbezüglich die Hand
auszustrecken.
|
|
|
Serbisches Gericht genehmigt Überstellung von Mladic an UN-Tribunal
Einen Tag nach der Festnahme von Ratko Mladic hat die serbische Justiz die Überstellung des
mutmaßlichen Kriegsverbrechers nach Den Haag genehmigt. Der 69-Jährige sei in der
Verfassung, vor das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien gestellt zu werden, entschied eine
Richterin in Belgrad. Mladics Anwalt kündigte an, wegen des schlechten Gesundheitszustands
seines Mandanten werde er die Entscheidung anfechten. - Mladic wird unter anderem für das
Massaker von Srebrenica 1995 mit rund 8000 Toten verantwortlich gemacht. Er war am
Donnerstag nach mehr als 15 Jahren Flucht gefasst worden. Die jahrelang ausgebliebene
Festnahme galt als eines der größten Hindernisse bei den Bemühungen der Regierung in Belgrad
um eine Aufnahme Serbiens in die Europäische Union.
|
|
|
USA fordern von Pakistan härteres Vorgehen gegen Islamisten
US-Außenministerin Hillary Clinton hat von Pakistan ein härteres Vorgehen
gegen muslimische Extremisten gefordert. Sowohl die USA als auch
Pakistan müssten den Kampf gegen Islamisten verstärken, sagte Clinton
nach Gesprächen mit Präsident Asif Ali Zardari sowie den Chefs von Armee
und Geheimdienst in Islamabad. Die Beziehungen beider Länder sind seit
der Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando Anfang Mai angespannt. Die Regierung in Islamabad
hatte zwar die Tötung des Terroristen begrüßt, gleichzeitig aber die geheime
Operation der US-Einheit als Verletzung ihrer Souveränität kritisiert. Clinton
bekräftigte nach den Gesprächen, bislang gebe es keinerlei Beweise, dass
die politische Führung Pakistans von dem Versteck bin Ladens in der
pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad gewusst habe.
|
|
|
Griechische Opposition verweigert Unterstützung in der Schuldenkrise
Trotz der akuten Bankrott-Gefahr in Griechenland ist es Staatspräsident Karolos Papoulias bei
einem Krisentreffen nicht gelungen, Regierung und Opposition zu einer gemeinsamen Haltung in
der Schuldenkrise zu bewegen. Die meisten Oppositionsparteien weigern sich, die Regierung bei
ihren Bemühungen zu unterstützen, das Staatsdefizit zu verkleinern. Die in dieser Woche
angekündigte Privatisierung von Staatsbetrieben stieß ebenfalls auf breite Ablehnung in der
Opposition. Die Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Alekas Papariga, kritisierte, die
Regierung und die Kreditgeber erpressten die Oppositionsparteien, um die Unterstützung für ihren
Plan zur Sanierung der Wirtschaft zu erhalten. - Ein gemeinsam getragener Sparkurs in
Griechenland wäre Voraussetzung für weitere Hilfen von IWF und EU.
|
|
|
Mehr als 120 Verletzte bei Räumung von Protestcamp in Barcelona
Die spanische Polizei hat unter Einsatz von Gummigeschossen und Schlagstöcken ein
Protestcamp im Zentrum von Barcelona geräumt. Nach offiziellen Angaben wurden mehr als 120
Menschen verletzt. Es war das erste Mal seit Beginn der landesweiten Demonstrationen vor fast
zwei Wochen, dass die spanische Polizei ein solches Lager räumte. Die Regierung in Madrid
kündigte an, sie werde auch gegen das Protestcamp in der Hauptstadt vorgehen.
|
|
|
Opposition stützt Umbaupläne für Bundeswehr
Verteidigungsminister Thomas de Maizière kann für seine Bundeswehrreform auf eine breite
parlamentarische Unterstützung hoffen. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne zeigten sich im
Bundestag grundsätzlich einverstanden, forderten aber Nachbesserungen. Nur die Linke lehnte die
verstärkte Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab. De Maizière forderte die
Parlamentarier ausdrücklich zur Zusammenarbeit auf. Seine Reform sieht vor, die Streitkräfte von
220.000 auf höchstens 185.000 Soldaten zu verkleinern. Davon sollen jedoch 10.000 statt bisher
7000 Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Der Minister betonte erneut, dass auf
die Bundeswehr wachsende internationale Aufgaben zukämen.
|
|
|
Ministerium erwartet Anstieg bei EHEC-Neuerkrankungen
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit einem weiteren
Anstieg bei den EHEC-Neuerkrankungen. Es müsse davon ausgegangen werden,
dass die "Infektionsquelle noch aktiv
sein könnte", hieß es aus dem Ministerium in Berlin. Die
Verzehrempfehlungen hätten daher weiter
Bestand. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
sowie das Robert-Koch-Insitut hatten unter anderem vor dem Verzehr
spanischer Gurken gewarnt. Ursache und Ort
der Verunreinigung sind jedoch noch nicht geklärt. Spanien hat deshalb
Beschwerde bei der
Europäischen Union angekündigt. Deutschland habe in dieser Sache gegen
EU-Regeln verstoßen,
sagte ein Staatssekretär im Madrider Agrarministerium. - Derzeit gibt es
bundesweit sechs
Todesfälle, die mit EHEC in Verbindung gebracht werden. Die Zahl der
Infizierten steigt rapide an.
|
|
|
Umweltminister einig: Sieben Altmeiler sollen nicht wieder ans Netz
Die Umweltminister von Bund und Ländern haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass
sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke nie wieder Strom produzieren sollen. Damit gaben sie
ein entscheidendes Signal für die Atomverhandlungen der schwarz-gelben Koalition am Sonntag.
Auf einen konkreten Zeitpunkt für den endgültigen Atomausstieg legten sich die Umweltminister auf
ihrer Konferenz in Wernigerode nicht fest. Die Ressortchefs wollten jedoch ein möglichst frühes
Ausstiegsdatum, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Einen genauen Zieltermin solle die
Energie-Ethikkommission vorlegen.
|
|
|
Fußball-Weltverband FIFA ermittelt nun auch gegen Präsident Blatter
Der Fußball-Weltverband FIFA hat Ermittlungen gegen seinen eigenen Präsidenten, Joseph Blatter,
eingeleitet. Wie die FIFA in Zürich mitteilte, geht es um mögliche Bestechungszahlungen im
Zusammenhang mit der doppelten Vergabe der Weltmeisterschaften 2018 und 2022. Von den
Zahlungen soll Blatter gewusst haben. Beantragt wurde die Untersuchung von dem Katarer
Mohamed Bin Hammam, der bei den FIFA-Präsidentschaftswahlen in der kommenden Woche
gegen Blatter antritt. Auch gegen Bin Hammam selbst wird wegen Bestechungsvorwürfen ermittelt.
|
|
|
Deutsche Aktien schließen freundlich
ZUR BÖRSE: Der deutsche Aktienmarkt ist an diesem Freitag mit Gewinnen aus dem Handel
gegangen. Der deutsche Leitindex DAX schloss 0,7 Prozent fester bei 7163 Punkten. Für die
komplette Handelswoche steht dennoch ein Minus von 1,4 Prozent.
|
|
|
Das Wetter am Samstag: Sonne, Wolken, Schauer
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Südosten noch zeitweise Regen, ansonsten klingen die
Schauer ab. Tiefstwerte zehn bis fünf Grad.
Die Aussichten für Samstag: Zunächst neben einigen Wolken auch längere sonnige Abschnitte, nur
im Südosten noch einige Schauer. Später zieht an der Nordsee neuer Regen auf. Die
Temperaturen steigen auf 15 bis 22 Grad.
|
|
|
|
|
Mladic wird an UN-Tribunal überstellt
Alle aktuellen Nachrichten auf DW-WORLD.DE
