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Griechenland erhält nächste Finanzspritze
Die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Milliarden Euro für das vom Staatsbankrott
bedrohte Griechenland kann nach Angaben von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ausgezahlt
werden. Weitere Finanzhilfen seien möglich, unter der Voraussetzung, dass der private Sektor in
Griechenland sich auf freiwilliger Basis beteilige, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem
griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou in Luxemburg. Zuvor hatte die Regierung in
Athen bekanntgegeben, die sogenannte Troika aus Europäischer Union, Internationalem
Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank habe die jüngsten Sparbemühungen
Griechenlands positiv beurteilt. Die Überprüfung galt als entscheidende Voraussetzung für die
Auszahlung der in Kürze fälligen nächsten Kredittranche. Insgesamt haben die Eurostaaten und der
IWF Griechenland bereits Hilfen bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. In Griechenland gibt es weiter
Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung. In Athen besetzten Gewerkschafter aus Wut über
neue Sparmaßnahmen das Finanzministerium.
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Kanzlerin: Atom-Meiler gehen stufenweise vom Netz
Die verbliebenen 17 Kernkraftwerke in Deutschland werden
stufenweise bis spätestens 2022
abgeschaltet. Jedem Atommeiler werde ein Ausstiegsdatum zugeordnet,
sagte
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Beratungen mit den
Ministerpräsidenten der
Bundesländer in Berlin. Zusammen mit Sachsen-Anhalts
CDU-Ministerpräsident Reiner
Haseloff nannte sie über die bereits abgeschalteten acht Reaktoren
hinaus die Jahre 2015,
2017, 2019 und 2021/22. Die letzten drei, das seien die technisch
neuesten Kraftwerke,
gingen zuletzt vom Netz. Als so genannte Energie-Kaltreserve für
mögliche Strom-Engpässe
soll trotz Bedenken der Länder ein AKW vorgehalten werden.
Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt nach
den Verhandlungen einen überparteilichen
Konsens über den Atom-Ausstieg für möglich. Entscheidend sei, dass der
Prozess
unumkehrbar sei und es keine Hintertüren gebe, sagte sie.
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Bundeswehr nimmt Abschied von Afghanistan-Gefallenen
Während einer Trauerfeier für drei kürzlich in Afghanistan gefallene Soldaten hat
Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Hannover neuerlich davor gewarnt, der Gewalt
radikal-islamischer Taliban-Milizen nachzugeben. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Außenminister Guido Westerwelle lehnten einen Kurswechsel in der Afghanistan-Politik ab.
Dennoch wurden wegen der jüngsten Häufung tödlicher Anschläge Zweifel an Taktik und
Ausrüstung der Soldaten laut. Der Bundeswehrverband forderte, das Vorgehen am Hindukusch
grundsätzlich zu überprüfen. Die Antworten der deutschen Politik auf die aktuelle Situation in
Afghanistan seien nicht ausreichend. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus kritisierte, dass die
Beschaffung von geschützten Fahrzeugen für das Räumen von Sprengfallen zu lange dauere.
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Jemens Präsident bei Palast-Beschuss verletzt
Im Jemen dauert der blutige Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern des langjährigen
Präsidenten Ali Abdullah Saleh an. Beim Beschuss des Präsidentenpalastes in Sanaa durch
Aufständische sei der Präsident leicht verletzt worden, bestätigte die Regierungspartei. Berichte
der Regierungsgegner, denen zufolge Saleh bei dem Angriff getötet worden sei, wurden im
Staatsfernsehen dementiert. Der Präsident werde in den nächsten Stunden vor die Presse treten.
Während des Granaten-Beschusses des Palastes starben vier Soldaten der Präsidentengarde.
Der Ministerpräsident, der Parlamentspräsident sowie weitere Politiker wurden verletzt. Sie hätten
sich zum Zeitpunkt des Angriffs gemeinsam mit Saleh in der Moschee des Palastes aufgehalten,
hieß es. Aus Teilen Sanaas werden weiter heftige Feuergefechte zwischen Stammeskämpfern und
Spezialeinheiten der Armee gemeldet. Oppositionsgruppen berichteten, Sicherheitskräfte hätten
allein in dieser Woche mindestens 50 Regierungsgegner getötet.
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Zehntausende Syrer protestieren gegen Regime Assad
In Syrien haben wieder zehntausende Menschen gegen das Regime
von Präsident Baschar al-Assad demonstriert. Aus mehreren Landesteilen
werden große Kundgebungen nach dem
Freitagsgebet gemeldet. Allein in der zentralsyrischen Stadt Hama sollen
nach Angaben von
Menschenrechtlern 50.000 Regierungsgegner auf die Straße gegangen sein,
mit der Forderung
nach demokratischen Reformen und dem Rücktritt Assads. Die Armee
versuchte mit Schüssen in
die Luft, die Menge aufzulösen. Die Stadt Rastan ist von Panzern
umstellt, dort schossen Soldaten
wieder auf Zivilisten. Nach Oppositionsangaben soll es mehrere Tote
gegeben haben.
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Mladic weist vor UN-Tribunal alle Vorwürfe zurück
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic hat bei seinem
ersten Auftritt vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag alle
Vorwürfe zurückgewiesen. Nach der Verlesung der elf Anklagepunkte
erklärte er, mit ihm stehe die ganze serbische Nation vor Gericht. Die
Anschuldigungen seien "widerlich", er
habe nur sein Land und sein Volk verteidigt. Mladic erklärte, er sei ein
schwer kranker Mann. Außerdem
benötige er mehr als die vorgesehenen 30 Tage, um seine Verteidigung
vorzubereiten. Der 68-jährige
ehemalige Militärchef der bosnisch-serbischen Armee ist wegen
Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkrieges in den Jahren 1992
bis 1995 angeklagt. Er wird vor allem
für das Massaker von Srebrenica verantwortlich gemacht, bei dem 8.000
muslimische Jungen und Männer
getötet wurden. - Die Verhandlungen werden am 4. Juli fortgesetzt.
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Weitere türkische Offiziere in Haft
Die türkische Justiz hat zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ranghohe Offiziere der Armee wegen
Putschverdachts in Untersuchungshaft genommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, erging
Haftbefehl gegen den Chef der türkischen Luftwaffenakademie, Generals Ismail Tas, sowie drei weitere
Soldaten. Erst vor kurzem war der Leiter der türkischen Kriegsakademie, Bilgin Balanli, festgenommen worden.
Damit sitzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an dem Umsturzplan mit dem Codenamen "Vorschlaghammer"
bislang zwölf Offiziere in Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt darüber hinaus wegen einer Reihe weiterer
Umsturzpläne der streng säkularen Armee gegen die religiös-konservative Regierung von Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan. Insgesamt stehen fast 200 aktive und pensionierte Soldaten vor Gericht, darunter die
früheren Chefs der Luftwaffe und der Marine.
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Wieder Cholera-Ausbruch in Haiti
Die Cholera in Haiti breitet sich wieder aus. Allein in Carrefour, einem dicht besiedelten Stadtteil im Westen der
Hauptstadt Port-au-Prince, würden täglich 300 neue Fälle gemeldet, berichtet die Hilfsorganisation Oxfam. Das
seien dreimal soviel Neuerkrankungen wie beim letzten Ausbruch der Seuche nach dem verheerenden Erdbeben
im vergangenen Herbst. Das Internationale Rote Kreuz nahm wegen des dramatischen Anstiegs der
Neuinfektionen sein damals eingerichtetes Behandlungszentrum in Port-au-Prince wieder in Betrieb. Es war erst
im April geschlossen worden. Nach Angaben des haitianischen Gesundheitsministeriums sind seit vergangenem
Oktober über 320.000 Menschen an Cholera erkrankt und rund 5.300 gestorben.
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Ratingagentur Moody's droht USA wegen Schulden
Nach Standard & Poor's droht nun auch die Ratingagentur Moody's mit einer Überprüfung und möglichen
Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. Sollte es bis Mitte Juli keine Fortschritte bei Haushaltsgesprächen
geben, werde das Rating wahrscheinlich herabgestuft, teilte Moody's in New York mit. Derzeit werden die USA
mit der Bestnote AAA bewertet. Bereits im April hatte Standard & Poor's die USA vor dem Entzug der
Bestnote gewarnt und den Ausblick auf die Bewertung der Bonität von "stabil" auf "negativ" gesenkt. Die USA
hatten Mitte Mai die gesetzliche Schuldenobergrenze erreicht und dürfen sich kein frisches Geld mehr leihen.
Erst am Dienstag hatte das Repräsentantenhaus die von Präsident Barack Obama angestrebte Anhebung der
Obergrenze abgelehnt. Finanzminister Timothy Geithner erklärte, er gehe dennoch davon aus, dass die
drohende Zahlungsunfähigkeit abgewendet werden könne.
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DAX schließt fester
ZUR BÖRSE: Ein Hoffnungsschimmer für die US-Konjunktur und positive Nachrichten für
Griechenland haben den deutschen Aktienmarkt zum Wochenausklang gestützt. Nachdem
der DAX nach enttäuschenden Signalen vom US-Arbeitsmarkt zunächst deutlich ins Minus
rutschte, trieb die überraschend aufgehellte Stimmung der Einkaufsmanager im
Dienstleistungssektor den Leitindex schließlich auf plus 0,49 Prozent und 7.109 Punkte nach
oben. Über die Woche gesehen verlor das Kursbarometer dennoch 0,76 Prozent.
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Formel 1-Rennen in Bahrain wird nachgeholt
Das wegen blutiger politischer Unruhen ausgefallene
Formel-1-Rennen in Bahrain wird noch in
dieser Saison nachgeholt. Das teilte der Streckenbetreiber nach einer
Sitzung des Motorsport-Weltrates FIA in Barcelona mit. Neuer Termin ist
der 30. Oktober. Das Rennen hatte eigentlich am
13. März als Saisonauftakt in dem Golfemirat stattfinden sollen.
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Das Wetter am Samstag: Schauer und Gewitter
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Nachts vom Norden bis zur Mitte gering
bewölkt und trocken. Im Süden vereinzelte Schauer möglich. Tiefstwerte
zwischen 17 und acht Grad.
DIE AUSSICHTEN FÜR SAMSTAG: In der Südhälfte Schauer und Gewitter.
Im Norden meist sonnig. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 22 und
30 Grad.
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Merkels riskante Operation
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