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Marokkanischer König gibt Verfassungsreform bekannt
Marokko soll nach einer von König Mohammed VI. vorgestellten
Verfassungsreform eine konstitutionelle Monarchie werden. Die Befugnisse
von Ministerpräsident, Parlament und Justiz sollten erweitert werden, sagte
der König in einer Fernsehansprache. Die Berber-Sprache Amazigh soll
gleichberechtigt neben Arabisch Amtssprache werden. Der Entwurf der
neuen Verfassung sieht aber auch vor, dass der Monarch Oberbefehlshaber
der Streitkräfte und Führer der marokkanischen Muslime bleibt. Am 1. Juli
soll das Volk über den Entwurf abstimmen. Nach Demonstrationen für mehr
Demokratie im Februar hatte Mohammed eine dreimonatige Überprüfung
der 15 Jahre alten Verfassung angekündigt, die ihm die Machtfülle eines
absoluten Herrschers gibt. Vorgesehen ist nun, dass der König den
Ministerpräsidenten aus der Partei ernennen muss, die bei der Wahl die
meisten Stimmen erhalten hat. Bisher konnte er den Regierungschef nach
Gutdünken bestimmen.
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EU prüft neue Sanktionen gegen syrische Unternehmen
Die Europäische Union bereitet erweiterte Sanktionen gegen syrische
Unternehmen vor. Damit wolle man auf die blutige Niederschlagung von
Protesten durch das Regime von Präsident Baschar al-Assad reagieren,
teilte das französische Außenministerium mit. Im Mai hatte die EU
Bankkonten Assads und neun anderer Regime-Mitglieder gesperrt und
Einreiseverbote verhängt. Trotz massiver Drohungen protestierten am
Freitag wieder Zehntausende Syrer in etlichen Städten gegen Assad.
Sicherheitskräfte töteten dabei nach Angaben der Opposition mindestens 16
Demonstranten, allein neun davon in Homs. Aktivisten der Protestbewegung
berichten, syrische Soldaten seien in die Stadt Maaret al Numan im
Nordwesten des Landes eingerückt. Sie liegt 45 Kilometer von der
türkischen Grenze entfernt. Bisher sind 9.600 Syrer vor allem aus der
Provinz Idlib in die Türkei geflohen.
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Tausende Schiiten protestieren in Bahrain gegen die Regierung
Tausende Schiiten haben in Bahrain gegen die sunnitisch
dominierte
Regierung protestiert. Die Demonstrationen rund um die Hauptstadt Manama
verliefen friedlich, wie die größte Oppositionspartei Wefak auf ihrer
Facebook-Seite mitteilte. Sie hatte zu den Protesten aufgerufen.
Wefak-Chef Scheich Ali Salman sagte bei der Demonstration, die
Opposition stehe
dem anstehenden Dialog mit der Regierung nicht feindlich gegenüber. Die
Opposition fordert den Rücktritt von Ministerpräsident Scheich Chalifa
ben
Salman el Chalifa und die Errichtung einer echten konstitutionellen
Monarchie. Am 1. Juni hatte die Regierung den Ausnahmezustand
aufgehoben, den sie im März als Reaktion auf die Proteste der Opposition
verhängt hatte. Der König hat für Anfang Juli zum nationalen Dialog
eingeladen.
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Juncker warnt vor Übergreifen der Euro-Krise auf Belgien und Italien
Der Präsident der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hat davor
gewarnt, dass eine Beteiligung privater Banken an weiteren Finanzhilfen für Griechenland dazu
führen könne, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstuften. Dies könne
extreme Folgen für andere Staaten der Währungsgemeinschaft haben, darunter Belgien und Italien,
sagte Juncker der "Süddeutschen Zeitung". Die Pleite könne Portugal und Irland anstecken und
dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien. Jede Beteiligung
privater Gläubiger müsse deshalb freiwillig sein. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass
Regierungen massiven Druck auf Griechenland-Investoren ausübten. Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten sich am Freitag für eine Beteiligung
privater Gläubiger an einem neuen Rettungspaket für Griechenland ausgesprochen. Die nötigen
Regelungen sollen mit der Europäischen Zentralbank ausgearbeitet werden.
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UN teilen Liste der Sanktionen gegen Taliban und Al Kaida
Die Vereinten Nationen trennen künftig schärfer zwischen den
radikalislamischen Taliban und dem Terrornetzwerk Al Kaida. Der
Weltsicherheitsrat beschloss in New York, zwei separate Sanktionslisten
einzurichten. Bisher werden Anhänger der Taliban und Al-Kaida-Kämpfer auf
ein und derselben Liste geführt. Diese sieht Sanktionen wie das Einfrieren
von Vermögen und Reiseverbote vor. Die Neuregelung soll die
unterschiedlichen Strukturen und Zielsetzungen beider Gruppen stärker
herausstellen. Die von den USA vorgeschlagene Initiative gehört zu den
Bemühungen des Westens, für den zehnjährigen Militäreinsatz in
Afghanistan eine Verhandlungslösung zu finden. Auch die Regierung in
Kabul strebt eine Aussöhnung mit den Taliban an, die unter bestimmten
Bedingungen in die Gesellschaft integriert werden sollen.
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Entwicklungsminister Niebel mahnt Reformen in Pakistan an
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat Pakistan 90 Millionen Euro
Entwicklungshilfe für dieses und das nächste Jahr zugesagt. Am zweiten und
letzten Tag einer gemeinsamen Pakistan-Reise mit EU-Entwicklungskommissar Andris Priebalgs wurde ein entsprechendes
Protokoll unterzeichnet. Niebel traf in Islamabad unter anderem mit Präsident
Asif Ali Zardari zusammen. Er forderte die Regierung auf, die notwendigen
politischen und wirtschaftlichen Reformen voranzutreiben. Niebel sagte
zugleich deutsche Hilfe beim Aufbau transparenter staatlicher Strukturen,
insbesondere im Steuerbereich, zu. Mit einem Festakt wurde zudem der 50.
Jahrestag der deutsch-pakistanischen Entwicklungszusammenarbeit
gewürdigt.
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Deutsches Mitglied einer islamistischen Terrororganisation gefasst
Die österreichische Polizei hat nach Presseinformationen ein deutsches Mitglied einer
islamistischen Terrororganisation in Wien festgenommen. Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet,
handelt es sich um einen 26-jährigen Türkischstämmigen aus Berlin. Im Frühjahr 2009 habe er sich
im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan der Terrorgruppe "Deutsche Taliban Mudschahedin"
angeschlossen. Unter dem Namen "Ayyub al-Almani" sei er in mehreren islamistischen
Propagandavideos aufgetreten und habe im September 2009 mit Anschlägen in deutschen
Großstädten gedroht. Das Blatt schreibt, vermutlich sei der Mann erst kürzlich aus einem
terroristischen Ausbildungslager in Pakistan zurückgekehrt. Er habe geplant, über Österreich nach
Deutschland einzureisen.
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Breite Unterstützung für Atomausstieg
Beim geplanten Atomausstieg bis 2022 kann die Bundesregierung mit breiter Unterstützung
rechnen. Die Grünen-Spitze will Merkels stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke nun auch
mittragen, muss aber noch die Basis überzeugen. Parteichefin Claudia Roth erklärte, die Grünen
und die Anti-Atom-Bewegung hätten nach Fukushima Merkels Kurswechsel erst erzwungen. Der
Erfolg des Ausstiegs dürfe daher nicht Merkel überlassen werden. Im Bundesrat signalisierten
Vertreter der 16 Bundesländer Zustimmung zum geplanten Aus für die Atomkraft. - Geplant ist die
sofortige dauerhafte Stilllegung von acht älteren Kernkraftwerken und die schrittweise Abschaltung
der neun übrigen bis 2022.
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EU-Asylbüro auf Malta nimmt Arbeit auf
Die EU-Mitgliedsländer können bei Asylfragen künftig Hilfe vom neuen
europäischen Asylbüro bekommen. Das Büro nimmt an diesem Sonntag in
Valletta auf Malta offiziell seine Arbeit auf. Rund 350 Experten sollen dabei
helfen, schneller über Asylanträge zu entscheiden. Die Fachleute stehen vor
allem Staaten zur Seite, die mit unerwarteten Flüchtlingsströmen zu kämpfen
haben. Wie die EU-Kommission mitteilte, beträgt das Budget bis 2013 etwa
40 Millionen Euro. Das Büro sei ein "unverzichtbares Instrument" auf dem
Weg zu einem umfassenden gemeinsamen europäischen Asylsystem,
sagte EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Mit ihrer Forderung nach einem
einheitlichen Asylsystem bis 2012 stößt die Kommissarin allerdings bei
einigen EU-Staaten auf Widerstand.
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Sechs-Partei-Koalition soll Finnland regieren
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich sechs Parteien in Finnland
auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das teilte der Chef der konservativen
Nationalen Sammlungspartei und designierte Ministerpräsident, Jyrki
Katainen, mit. Seine Partei werde mit den Sozialdemokraten, dem
Linksbündnis, den Grünen, den Christdemokraten und der Partei der
schwedischsprachigen Minderheit eine Regierung bilden. Die sechs
Parteien verfügen zusammen über 126 der 200 Sitze im Parlament.
Katainens Partei war aus der Parlamentswahl am 17. April als stärkste Kraft
hervorgegangen. Die rechtspopulistische Partei "Wahre Finnen", die zur
drittstärksten Kraft aufgestiegen war, hatte sich aus den
Koalitionsgesprächen zurückgezogen, weil sie milliardenschwere
Rettungspakete für Portugal und andere EU-Staaten ablehnt.
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Spatenstich für weltgrößtes Solarkraftwerk in Kalifornien
Im US-Bundesstaat Kalifornien entsteht das größte Solarkraftwerk
der Welt.
In der Wüstenregion nahe Blythe erfolgte der offizielle erste
Spatenstich für
das 2,8 Milliarden Dollar teure Projekt. An der Zeremonie nahmen auch
US-Innenminister Ken Salazar und der kalifornische Gouverneur Jerry
Brown teil.
Die vier geplanten Anlagen, die Sonnenlicht mit Parabolspiegeln bündeln,
sollen am Ende zusammen knapp 1000 Megawatt Strom erzeugen - so viel
wie ein Atomkraftwerk. Hinter dem Kraftwerk steht die Erlanger
Projektgesellschaft Solar Millennium.
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Ballack verzichtet auf Abschiedsspiel
ZUM SPORT: Der langjährige Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, Michael Ballack,
verzichtet auf das ihm angebotene Abschiedsspiel gegen Brasilien. Der Mittelfeldspieler von Bayer
Leverkusen machte dafür das Verhalten von Bundestrainer Joachim Löw verantwortlich. Dieser
habe ein längst vereinbartes Freundschaftsspiel jetzt als Abschied deklariert. Das sei eine Farce,
er könne das Angebot nicht annehmen, so Ballack. Löw hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass er
nicht mehr mit dem 34-Jährigen plane.
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Das Wetter: Schauerwetter in Deutschland
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Meist wolkig mit Schauern und Gewittern, nur örtlich heitert es
auf. Höchstwerte zwischen 16 und 23 Grad.
Die weiteren Aussichten: Auch am Sonntag hält das Schauerwetter an. Nur gebietsweise
Aufheiterungen. Höchstwerte 14 bis 20 Grad.
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Marokkos König teilt seine Macht
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