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Mehrheit sicher, Zukunft
unklar
Bisher haben die Parlamente von neun
Ländern dem reformierten EU-Rettungsschirm EFSF zugestimmt, heute votiert der
Bundestag. "Abstimmung über eine Blackbox" titelt das » Handelsblatt und meint: "Die Euro-Zone will das Volumen ihres Rettungsfonds
EFSF mit einem finanztechnischen Trick vervielfachen - doch davon soll der
Deutsche Bundestag möglichst wenig merken". Angela Merkel (Foto) kann
aber offenbar mit einer ordentlichen eigenen Mehrheit rechnen. Sogar die
symbolisch wichtige Kanzlermehrheit sei drin, vermutet der » Spiegel - die Reihen bei Schwarz-Gelb hätten sich geschlossen.
Gleichwohl werde dies nicht zur Stabilisierung der schwächelnden Koalition
beitragen. "Die Rettung des Euro könnte Angela Merkel den Kopf kosten",
konstatiert dagegen » L‘Expansion aus Frankreich. "Die parlamentarische Ratifizierung könnte eine
Regierungskrise in Deutschland auslösen, denn die Kanzlerin schafft es nicht,
ihre Truppen hinter sich zu scharen." Die Kanzlerin habe ihre Rolle als
"Erklärkanzlerin" endlich ernstgenommen, spendet » Cicero Applaus. Kohärenz und Konsequenz sei jetzt ihre Linie. Der
Rettungsfonds liefere bestenfalls das Reparaturbesteck, kein Therapieprogramm,
dämpft der » Freitag die Hoffnungen. Der » Economist geht davon aus, dass Berlin, sobald das deutsche AAA-Rating in
Gefahr sei, zurückrudern werde. An eine sorgenfreie Zukunft glaube kaum ein
schwarz-gelber Abgeordneter, berichtet die » Zeit Viele hätten die jüngsten Überlegungen aus Brüssel und
Washington aufgeschreckt, nach denen der bisherige Rettungsschirm viel zu klein
ausgelegt sei.
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