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| Nachrichten 06.04.2013 | 15:15 UTC |
| AKTUELLES |
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| THEMEN |  |
| Keine Einigung bei Atomgesprächen mit Iran |
| Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind ohne Einigung beendet worden. Beide Seiten längen in der Sache weit auseinander, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach Abschluss der Gespräche in Kasachstan. Russland zufolge wurde vorerst auch kein Termin für ein neues Treffen vereinbart. Der Iran und die 5+1-Gruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland besteht, hatten seit Freitag Gespräche im kasachischen Almaty geführt. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Bei den vorherigen Gesprächen im Februar hatte die 5+1-Gruppe vorgeschlagen, Teharan solle im Gegenzug für eine Lockerung der Sanktionen die Uran-Anreicherung auf 20 Prozent aussetzen, den bereits angehäuften Uran-Bestand ins Ausland bringen und die Atomanlage Fordo schließen. Teheran weigert sich vor allem, Fordo aufzugeben. |
| Deutschland zieht zunächst keine Diplomaten aus Nordkorea ab |
| Trotz der Warnung Nordkoreas vor einer möglichen Gefahr für Botschaften in der Hauptstadt Pjöngjang wird Deutschland zunächst keine Diplomaten aus dem ostasiatischen Land abziehen. "Bis auf weiteres ist die Arbeitsfähigkeit der Botschaft hergestellt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die Sicherheit der Botschaft werde laufend überprüft. Zudem gebe es einen Abstimmungsprozess mit den internationalen Partnern, die ebenfalls Botschafter in Pjöngjang haben. Die Führung des kommunistischen Landes hatte ausländischen Vertretungen eine Evakuierung bis zum 10. April nahegelegt. Im Konfliktfall könne ihnen danach ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden. Neben Deutschland gehören dazu Großbritannien, Schweden, Polen, Rumänien, Bulgarien und Tschechien. |
| Portugiesisches Sparpaket ist teilweise illegal |
| Das Verfassungsgericht in Portugal hat den Spartetat der rechtskonservativen Regierung in Teilen für ungültig erklärt. Die Einschnitte bei Rentnern und im öffentlichen Dienst seien ebenso illegal, wie die Abgaben auf die Arbeitslosenhilfe, urteilten die höchsten Richter in Lissabon. "Die Gesetze müssen mit der Verfassung übereinstimmen, nicht umgekehrt", sagte der vorsitzende Richter des Verfassungsgerichts, Joaquim Sousa Ribeiro. Nach Berechnungen der portugiesischen Presse fehlen damit rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt für 2013. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat sein Kabinett für diesen Samstag zu einer Krisensitzung einberufen. |
| Putin verteidigt Razzien gegen NGOs |
| Unmittelbar vor seinem Deutschlandbesuch steht Russlands Präsident Wladimir Putin massiv in der Kritik. Politiker und Menschenrechtsorganisationen forderten ein klares Bekenntnis des russischen Präsidenten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. In einem ARD-Interview sagte Putin, Russland habe sich eindeutig für die Demokratie entschieden. Allerdings könnten bestimmte Standards in unterschiedlichen Ländern eine unterschiedliche Anwendung finden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte das russische Vorgehen gegen deutsche Stiftungen als "nicht akzeptabel". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete Putin als "Despoten". Putin eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland. |
| Radioaktives Wasser aus Fukushima-Reaktor ausgelaufen |
| Aus dem japanischen Unglücks-Reaktor Fukushima sind nach Angaben des Betreibers bis zu 120 Tonnen radioaktives Wasser ausgelaufen. Die Ursache des Lecks in einem der sieben Tanks für Kühlwasser sei noch nicht bekannt, sagte ein Sprecher des Betreibers Tepco. In den kommenden zwei Wochen sollen die verbliebenen 13.000 Kubikmeter Wasser in andere Behälter gepumpt werden. Wie lange das Leck schon besteht, wurde nicht mitgeteilt. Der beschädigte Tank liegt 800 Meter von der Küste entfernt. Die Nachrichtenagentur Kyodo meldete unter Berufung auf Unternehmenskreise, man rechne nicht damit, dass verseuchtes Wasser ins Meer gelangt. - Ein starkes Erdbeben und der nachfolgende Tsunami hatten das Kraftwerk vor zwei Jahren schwer beschädigt. Bei drei der Reaktoren kam es zur Kernschmelze. |
| Türkische Zeitung klagt auf Zulassung zum NSU-Prozess |
| Die türkische Zeitung "Sabah" hat wie angekündigt Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Vergabe von Journalistenplätzen beim Münchener NSU-Prozess eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Zeitung will mit einem Eilantrag die Zulassung zu dem Prozess vor dem Oberlandesgericht München erreichen. Türkische Medien waren bei der Vergabe der 50 reservierten Presseplätze im Gerichtssaal leer ausgegangen. Das Gericht hatte die Akkreditierungen nach der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben, ohne ein Kontingent für türkische Medien vorzusehen. Acht der zehn Mordopfer der Neonazi-Terroristen stammten aus der Türkei. |
| Tote und Verletzte bei Anschlag im Irak |
| Im Irak sind bei einem Selbstmordanschlag während einer Wahlkampfveranstaltung mindestens 22 Menschen getötet worden. 66 weitere Menschen wurden bei der Explosion in der Stadt Bakuba verletzt, wie die Polizei und Augenzeugen am Samstag mitteilten. Der Attentäter hatte sich während einer Veranstaltung in die Luft gesprengt, zu der ein Kandidat für die Wahl zum Provinzrat am 20. April eingeladen hatte. Der Politiker Muthana al-Dschurani überlebte den Anschlag. Bakuba liegt rund 60 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad. |
| Mehr als 70 Tote nach Hochhaus-Einsturz bei Mumbai |
| Die Zahl der Toten nach dem Hochhaus-Einsturz nahe der indischen Finanzmetropole Mumbai ist am Samstag auf 71 gestiegen. Immer mehr Opfer wurden unter den Trümmern gefunden, und einige der Schwerverletzten starben, wie die Polizei berichtete. 37 Menschen würden noch in Krankenhäusern behandelt, die meisten befänden sich in einer kritischen Lage. Rettungskräfte suchen derweil weiter nach Verschütteten. Das illegal und in kurzer Zeit errichtete Gebäude in dem Ort Thane war am Donnerstag zusammengestürzt. Zahlreiche Menschen wurden unter einer sechs Meter hohen Trümmerschicht begraben. Das siebenstöckige Haus war teilweise schon bewohnt, obwohl es noch gar nicht fertig war. |
