25.4.2014
Russland schürt Angst mit
MilitärmanövernDie ukrainische Regierung fordert von Russland innerhalb von zwei Tagen eine Erklärung zu den groß angelegten Militäraktionen, die im Süden und Westen Russlands durchgeführt werden. Zuvor gab es bei Einsätzen gegen pro-russische Aktivisten mindestens fünf Tote. Russlands Präsident Putin hatte das Vorgehen der ukrainischen Armee als schweres Verbrechen am eigenen Volk bezeichnet. Nur wenige Stunden zuvor hatte der Kreml noch eine neue diplomatische Lösung vorgeschlagen, nach der die Ukraine als blockfreier Staat ein Bindeglied zwischen Russland und Westeuropa werden solle. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Die EU erwägt, Kapitaltransfers zwischen der EU und den Finanzinstituten auf der Krim zu unterbinden. Derweil fordert Gazprom von der ukrainischen Naftogaz 11,4 Milliarden Dollar wegen nicht eingehaltener Klauseln über Gaslieferungen. Wladimir Putin droht außerdem damit, die Versorgung zu drosseln.
spiegel.de, faz.net; spiegel.de (Manöver); spiegel.de (Banken)
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Zur Auflösung!
- NEWS -
Georgien von Nato-und EU-Beitritt noch entfernt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius haben sich bei ihrem Besuch in Georgien zurückhaltend zu einem möglichen Nato-Beitritt Georgiens geäußert. Man könne über weitere Verdichtungen der Beziehungen sprechen und nach weiteren Instrumenten suchen, die das zum Ausdruck bringen, so Steinmeier. Zunächst wollen Moldau und Georgien im Juni die Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. Diesen Meilenstein solle man nicht abwerten, in dem man zu weit in die Zukunft blicke, so Steinmeier sinngemäß.
spiegel.de, zeit.de
Angela Merkel wieder unter den "Time" Top 100: Das US-Magazin "Time" hat die Bundeskanzlerin als einzige Deutsche wieder unter die 100 einflussreichsten Menschen der Welt gewählt. Ex-Bundestrainer Jürgen Klinsmann betonte in seiner Laudatio vor allem Merkels Führungsstärke: Bei der Fußball Weltmeisterschaft 2006 habe sie den Wandel zu einem neuen Nationalgefühl unterstützt und in der Finanzkrise skeptische Deutsche von der Rettung der europäischen Wirtschaft überzeugt. Im Vorjahr tauchte die Kanzlerin nicht in der Liste auf.
n-tv.de
US-Präsident Obama unterstützt Japan im China-Streit: Barack Obama bekennt sich beim chinesisch-japanischen Streit um eine Inselgruppe klar zu Japan und dem gemeinsamen Verteidigungsabkommen. Beide asiatische Länder beanspruchen die Senkaku-Inseln im ostchinesischen Meer. China wirft Japan vor, die Lage zu dramatisieren und will weiter in dem Gebiet patroullieren. Obama forderte beide Parteien auf, den Streit friedlich zu lösen und weitere Provokationen zu vermeiden.
sueddeutsche.de, welt.de
Israel stoppt Friedensgespräche mit Palästinensern: Als Reaktion auf das Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah setzt Israel die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. Man werde nicht mit einer von der radikal-islamischen Hamas unterstützten Palästinserregierung verhandeln. Zusätzlich verhängt Israel wirtschaftliche Sanktionen gegen die Palästinenser. In der gemeinsamen Übergangsregierung sollen allerdings keine Mitglieder der radikalislamischen Hamas sitzen, innerhalb eines halben Jahres sollen Präsident und Parlament neu gewählt werden.
spiegel.de, n-tv.de, zeit.de, taz.de
Tote nach Luftangriff in Syrien: Kampfflugzeuge haben bei einem Luftangriff in Aleppo mindestens 21 Menschen getötet. Insgesamt sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen schon mehr als 150. 000 Menschen umgekommen. 3,5 Millionen Syrer sind laut UN von humanitärer Hilfe abgeschnitten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wirft den Bürgerkriegsparteien eklatante Verstößen gegen das Völkerrecht vor, unter anderem die Blockierung von Hilfslieferungen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Immer mehr Konten durchleuchtet sueddeutsche.de
Mangel an Lagerplätzen für Atommüll faz.net
Tusk schlägt EU-Energieunion vor handelsblatt.com
Kosovo arbeitet Kriegsereignisse auf n-tv.de
Wahrscheinlich Stichwahl in Afghanistan sueddeutsche.de
Polizist erschießt drei US-Bürger in Afghanistan tagesspiegel.de
UN-Sicherheitsrat erwägt Sanktionen gegen Südsudan dw.de
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- STANDPUNKT -
Unions-Haushaltspolitiker Barthle tritt bei Verkehrsinvestitionen auf die Bremse: Norbert Barthle will in den Beratungen zum Haushalt 2014 zunächst die Neuverschuldung drosseln. Erst wenn sich Einsparpotentiale ergeben, wolle die Union das Geld in die Verkehrsinfrastruktur, speziell in die Sanierung und den Bau von Straßen stecken. Das hätten auch die Haushaltsexperten der GroKo abgestimmt. SPD-Mann Johannes Kahrs hatte zuvor mehr Geld für Verkehrsinvestitionen gefordert.
spiegel.de
CDU-Parlamentarier Reul kritisieren Anti-Europa-Programm der CSU: Herbert Reul, Vorsitzender der EU-Unions-Gruppe, nannte einige Forderungen der Schwesterpartei überflüssig, weil sie nur bestimmte, europakritische Stimmungen bedienen sollen - jedoch ohne eine Chance auf Umsetzung. Er vermutet, die CSU wolle so mögliche Wähler der eurokritischen AfD locken. Auch CDU-Mann Elmar Brok und EU-Kommissar Günther Oettinger hatten zuvor die Haltung der CSU beklagt.
spiegel.de
Koalition kritisiert Klage des Sozialverbandes VdK: In der Mehrheit der Pflegeheime werde gute Arbeit geleistet, heißt es vom Gesundheitsministerium. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnet damit, dass die Verfassungsklage scheitert. Der Sozialverband VdK hatte zuvor erhebliche Missstände in den Heimen angeprangert und will zehn Musterklagen in Karlsruhe einbringen. Links-Partei, Grüne und andere Sozialverbände unterstützen die Aktion.
sueddeutsche.de
- HINTERGRUND -
Soziale Kluft in Deutschland wird größer: Arme und Reiche entfernen sich immer mehr voneinander, schätzt der Paritätische Gesamtverband in einem Gutachten. Es gebe so viel Privatvermögen wie noch nie, vom wachsenden Wohlstand profitieren allerdings immer weniger Menschen. Die Zahl der Armen sei mit 15 Prozent auf dem Höchststand. Der Verband wirft der Politik Passivität und sozialpolitische Ignoranz vor.
tagesspiegel.de, welt.de
Immer mehr Bulgaren und Rumänen kommen nach Deutschland: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt einen erhöhten Zuzug seit Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit 2014. Im Januar stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent auf 9.850 Personen, im Februar waren es allerdings nur noch 8933 (+ 24%). 2014 rechnen die Arbeitsmarktforscher insgesamt mit rund 100.000 bis 180.000 Zuwanderern aus den beiden Ländern. Auch bereits hier Lebende würden die Regelung nutzen, um sich eine Arbeit zu suchen oder ihre jetzige Beschäftigung zu legalisieren.
spiegel.de
EU-Institutionen sind anfällig für Korruption: Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International kritisiert in einer Studie, dass die Organe der EU zu schwach gegen Korruption geschützt sind. Zwar gebe es zahlreiche Regeln und Vorschriften - allerdings würden diese oft nicht umgesetzt oder seien zu undurchschaubar. Es fehle an politischem Willen oder den nötigen Ressourcen. Weder müssen EU-Mitarbeiter ihre Kontakte zu Lobbyisten offenbaren, noch gebe es ein verpflichtendes Register der auf EU-Ebene tätigen Meinungsmacher.
faz.net, handelsblatt.com
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- ANGEZÄHLT -
Im Schuljahr 2012/13 wurden 687.800 Kinder eingeschult - 117.000 weniger als zehn Jahre zuvor, ein Minus von 15 Prozent. Der Westen ist dabei stärker betroffen, im Saarland gingen die Zahlen um 27 Prozent zurück. Auch die Zahl der Schulen sinkt: 2013 waren es rund 34.400, zehn Jahre zuvor noch über 40.000.
welt.de
- ZITATE -
"Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist" "
Linke-Vorsitzende Katja Kipping findet, die geplanten Korrekturen an den Hartz-IV-Regelungen widersprechen der Verfassung.
zeit.de
"Die Qualität ihrer Führung - fest, maßvoll und umgänglich - hat geholfen, dass Deutschland wieder einen respektierten Platz auf dem Fußballfeld wie in der globalen Arena eingenommen hat."
Jürgen Klinsmann begründet, warum Angela Merkel wieder unter den 100 wichtigsten Menschen des "Time"-Magazins ist.
spiegel.de
"Durch seine illegalen Handlungen in der Ukraine hat Putin daran erinnert, dass Führer großer Staaten am gefährlichsten sind, wenn sie ihre eigenen Wahrheiten erfinden"
Madeleine Albright, Ex-Außenministerin der USA, kritisiert den russischen Staatschef - der auch in der Top-100-Liste ist.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
CDU heult wegen Halbmond: Der türkischstämmige Yasar Calik ist CDU-Kandidat für den Neusser Stadtrat und wollte auf einer Werbetasche mit dem Halbmond-Symbol unter dem CDU-Logo seine Wurzeln zeigen. Die Druckerei platziert das islamische Symbol versehentlich prominent in das christliche "C". Im Internet beleidigt man ihn daraufhin als "Vaterlandsverräter", Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (aus Neuss stammend) versichert den Schutz des CDU-Logos vor politischen Missverständnissen und Landeschef Armin Laschet beruhigt, es drohe keine Muslimisierung der CDU. Für eine Düsseldorfer CDU-Anhängerin alles zu spät: Sie erklärt in einer Mail an Angela Merkel ihren Austritt.
welt.de
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