Roberto Abraham Scaruffi

28.4.2014

Deutsche Gefangene in Ukraine
Nachdem am Freitag ukrainische Separatisten OSZE-Inspekteure gefangen genommen hatten zeigte Wjatscheslaw Ponomarjow, selbst ernannter Bürgermeister von Slawjansk, die acht festgesetzten und offenbar unverletzten Beobachter und bezeichnete sie als "Kriegsgefangene". Am Sonntag Abend wurde ein schwedischer Inspekteur wegen Diabetes freigelassen; die anderen will Ponomarjow gegen festgenommene Aufständische austauschen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert Russland auf, sich für die Freilassung der OSZE-Beobachter einzusetzen und verurteilt die Zurschaustellung der Gefangenen. Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenk sagt der "Bild", die festgehaltenen Militärbeobachter seien ernsthaft bedroht. Ein ukrainischer Staatskonzern liefert laut dem "Spiegel" halbautomatische Gewehre nach Deutschland. Das Außenamt verschweigt, wo die Waffen in Deutschland landen; die Einfuhr sei von den zuständigen staatlichen Stellen genehmigt worden. Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Ukraine-Krise und genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland. Die USA kündigen Sanktionen gegen Personen in der engen Umgebung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an; ausgeschlossen sei auch nicht, dass Putin selbst ins Visier genommen werde. Aus dem Pentagon heißt es, Russland sei mit Militärflugzeugen in den ukrainischen Luftraum eingedrungen, und 40.000 russische Soldaten zogen sich bereits an der Grenze zur Ukraine zusammen. Derweil beginnt Russland, ungeachtet aller Proteste, mit der Öl-Bohrung in der russischen Arktis.
sueddeutsche.de, spiegel.de, dw.de (OSZE), dw.de, spiegel.de (Waffen), n-tv.de (Öl), spiegel.de (Sanktionen), n-tv.de, faz.net

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Stadt 2050 – Ein Blick in die Zukunft? Wie entwickelt und verändert sich der Lebensraum Stadt in den nächsten 35 Jahren? Zu dieser Frage will sich degewo, Berlins führendes Wohnungsunternehmen, mit zahlreichen Experten austauschen. Im Berliner Cafe Moskau diskutieren unter anderem: Bundesbauministerin Barbara Hendricks, Städteforscher Charles Landry, Architektursoziologin Martina Löw sowie weitere nationale und internationale Referenten und Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Am 13. Mai 2014 von 9 bis 16 Uhr.
degewo.de

- NEWS -

CDU-Rebellen drängen zu Agenda 2020: Die CDU2017, eine Gruppe von rund 25 CDU-Politikern, fordert eine Agenda 2020 zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der Gruppe gehören unter anderem Jens Spahn und Junge Union-Chef Philipp Mißfelder an. In einem Papier kritisieren die Parlamentarier Kanzlerin Angela Merkels Kurs bei der Rente mit 63. Der Parteinachwuchs fordert außerdem mehr Freiheit durch Steuerentlastung.
spiegel.de, welt.de

Laschet bleibt CDU-Chef in NRW: Mit 84 Prozent wählten die Delegierten Armin Laschet zum Vorsitzenden. Vor seiner Wiederwahl hatte Laschet der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen, NRW mit Schuldenpolitik und Bürokratisierung zurückzuwerfen. Ministerpräsidentin Hannelore Krafts Kurs kritisierte er als Rückfall in die Ausgabenpolitik der siebziger Jahre.
sueddeutsche.de

Bundespräsident Gauck in Flüchtlingslager: Joachim Gauck besucht bis kommenden Dienstag die Türkei. In Kahramanmaras an der syrischen Grenze lobte er die türkische Hilfe für syrische Flüchtlinge; von Deutschland forderte er mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Derweil hat Pro Asyl kritisierte die geplante Verschärfung der Bundesregierung für Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten als ungerechtfertigt kritisiert. Die Menschenrechtslage in diesen Ländern sei Besorgnis erregend.
spiegel.de, dw.de, süddeutsche.de (Türkei), süddeutsche.de (Asyl)

Mehr als 20 Deutsche in Syrien getötet: In Syrien sind mittlerweile mehr als 20 deutsche Islamisten getötet worden, berichtet der Verfassungsschutz. Behördenchef Hans-Georg Maaßen warnte vor einer wachsenden Terrorgefahr, wenn Islamisten aus Syrien nach Deutschland zurückkehren. Nach Einschätzung westlicher Diplomaten kann Syrien außerdem weiterhin Chemiewaffen produzieren, obwohl das Land erst im September einwilligte das Chemiewaffenprogramm zu beenden. Derweil hat sich die Zahl der Bewerber um das syrische Präsidentenamt auf vier erhöht.
zeit.de, focus.de, n-tv.de (Chemie), handelsblatt.com (Wahl)

Mitgefühl mit Holocaust-Opfern aus: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Judenvernichtung während des Holocaust erstmals als das "schlimmste Verbrechen der Neuzeit" bezeichnet. Anlässlich des israelischen Holocaust-Gedenktags drückte Abbas auch sein Mitgefühl mit den Hinterbliebenen der Opfer aus. Abbas' Partei hat sich mit der im Gazastreifen regierenden Hamas ausgesöhnt; diese bezeichnete den Holocaust mehrfach als "Lüge von Zionisten".
zeit.de

Stichwahl bei Afghanischer Präsidentschaftswahl: Im ersten Wahlgang der afghanischen Präsidentenwahl gab es für keinen Kandidaten eine absolute Mehrheit. Amtsinhaber Hamid Karsai durfte sich nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal zur Wahl stellen. Der frühere Außenminister Abdullah Abdullah mit 44,9 Prozent und der frühere Finanzminister Aschraf Ghani mit 31,5 Prozent qualifizierten sich für eine Stichwahl, die voraussichtlich Anfang Juni stattfindet. Bis dahin sollen hunderte Beschwerden wegen Wahlbetrugs geprüft werden.
spiegel.de, süddeutsche.de

- IN KÜRZE -

Tausende Berliner verhindern NPD-Marsch zeit.de
Leck in unterirdischen Rohöl-Reserven im Münsterland süddeutsche.de
EU-kritische UKIP in Großbritannien in den Europa-Wahlkampf gestartet deutschlandfunk.de
Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek entmachtet spiegel.de

Opposition in Mazedonien erkennt Wahlergebnisse nicht an deutschlandfunk.de
Lebensversicherung in der Krise deutschlandfunk.de
Obama verspricht Südkorea militärischen Beistand faz.net
Südkoreas Ministerpräsident tritt nach Fährunglück zurück spiegel.de
Gabriel wirbt in China für Elektroautos dw.de

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- STANDPUNKT -

Bildungsministerin Wanka rät Abiturienten zur Lehre: Johanna Wanka fordert eine bessere Berufsberatung, vor allem in Gymnasien. Die hohen Abbrecherquoten an Hochschulen will sie nicht mehr hinnehmen, die berufliche Bildung will sie fördern. Dazu hat Wanka bereits Projekte angekündigt, die es Abbrechern erlauben sollen, unkompliziert in handwerkliche Berufe einzusteigen. Wanka warnt auch davor, über die Frage des acht- oder neunjährigen Gymnasiums einen ideologischen Kampf zu führen. Das müsse jedes Land für sich entscheiden.
welt.de (Abi), welt.de

Polens Ministerpräsident Tusk fordert europäische Solidarität: Donald Tusk forderte bei seinem Berlin-Besuch größere Unabhängigkeit von russischer Energie. Umweltorganisationen kritisierten seinen Vorschlag der Nutzung von Kohle und Schiefergas, das vor allem mittels Fracking gefördert wird. Tusk sorge sich, dass Deutschland die Angst des Nachbarn vor Russland nicht ernst genug nimmt. Business als usual sei angesichts des russischen Vorgehens keine Option, er forderte eine entschlossene Verteidigung europäischer Werte.
welt.de

Künftiger DGB-Chef Hoffmann bejaht flexible Renteneintritte: Reiner Hoffmann will sich für mehr Flexibilität beim Renteneintritt einsetzen und Strategien für ein längeres Arbeitsleben entwerfen. Er warf Arbeitgebern vor, Ältere aus den Betrieben zu verdrängen. Nach Ansicht der Metall-Arbeitgeber gefährden die Regierungspläne für die Rente und den Mindestlohn die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Hoffmann sagte, er sei nicht dagegen, dass die Menschen länger arbeiten, wenn sie wollen. Die Arbeitnehmer müssten aber dafür qualifiziert werden.
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- HINTERGRUND -

Abbau der kalten Progression: Finanzminister Wolfgang Schäuble sei gewillt, die kalte Progression abzubauen, sobald Spielräume im Haushalt entstehen, berichtet der "Spiegel". Schäuble drängt zudem auf schärfere Gesetze, um mehr gegen Geldwäsche zu unternehmen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung droht Deutschland auf eine Risikoliste zu setzen, da Geldwäsche-Strafen hierzulande nicht streng genug sind.
spiegel.de (Steuerzahler), spiegel.de (Geldwäsche)

Finnland und Schweden diskutieren Nato-Beitritt: Finnland unterstütze eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise und stehe hinter den Entscheidungen der EU, sagt Verteidigungsminister Carl Haglund. Allerdings müsse sich Finnland als Russlands Nachbar auch praktische Kooperation mit Russland sichern. Schweden möchte aufrüsten, um sein Territorium besser absichern zu können. Nun wird der Nato-Beitritt diskutiert, den aber die Mehrheit der Schweden weiterhin ablehnt. Unter der jetzigen Regierung wird Finnland nur dann Nato-Mitglied, wenn Schweden beitritt.
sueddeutsche.de

Unabhängigkeit von Deutschlands Top-Ökonomen: Politiker können auf eine Reihe von Institutionen zurückgreifen, die in ökonomischen Fragen beraten. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die von empirischen Analysen leben, sollen zwar unabhängig arbeiten, doch ist ihre Wirtschaftsforschung überwiegend aus staatlichen Quellen finanziert; entsprechend leben diese Institute in der Gefahr, bei der Vergabe in Zukunft den Kürzeren zu ziehen, wenn deren Forschungsergebnisse den Regierenden nicht passe, fürchten Beobachter.
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- ANGEZÄHLT -

Rund 141.000 Autofahrer werden am 1. Mai ihre Punkte in Flensburg komplett verlieren, weil ihre Verkehrsverstöße nach dem neuen System nicht mehr mit Punkten geahndet werden. Bei anderen verringert sich demnach die Punktezahl.
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- ZITATE -

"Ich weiß nicht, was den Oettinger da immer so reitet. Unglaublich. Der ist doch weltfremd."

CSU-Chef Horst Seehofer ist verärgert über Äußerungen EU-Energiekommissar Günther Oettingers zur Rente mit 70, einer europaweiten Pkw-Maut und dessen Kritik an der CSU-Europapolitik.
bild.de

"Russland hat sich niemals von dem verbrecherischen Kommunismus wirklich distanziert."

Hans-Gert Pöttering, Chef Konrad-Adenauer-Stiftung, sieht dauerhaft Probleme mit Russland, solange das Land seine Vergangenheit der Sowjetunion nicht aufarbeitet.
deutschlandfunk.de

"Wer glaubt, dass die Nato die Ostukraine militärisch verteidigen wird, der liegt falsch. Ich glaube nicht, dass irgendein Nato-Staat bereit ist, Truppen dorthin zu schicken."

Jan Techau, Leiter der Denkfabrik Carnegie Europe, glaubt nicht, dass die Nato reagieren würde, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren.
dw.de

- DAS LETZTE -

Italiens Ex-Premier Berlusconi empört deutsche Politiker: In der Deutschland-kritischen Kampagne seiner Partei Forza Italia sagte Silvio Berlusconi, dass Konzentrationslager für die Deutschen nie existierten. Im Zusammenhang mit einer Attacke auf EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnet er damit die Deutschen indirekt als Holocaustleugner. SPD und FDP fordern von der Unionsspitze klare Worte, das Schweigen von CDU-Chefin Merkel und CSU-Kollegen Horst Seehofer sei skandalös.
sueddeutsche.de

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