Roberto Abraham Scaruffi

29.4.2014

USA und EU weiten Sanktionen gegen Russland aus
Betroffen sind sieben Einzelpersonen und 17 Unternehmen; unter ihnen ist auch Vize-Regierungschef Dmitri Kosak und der Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, Igor Setschin. Gegen sie wurden Kontensperrungen und Einreiseverbote ausgesprochen, zudem schränkten die USA den Export von High-Tech-Artikeln ein. Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow reagierte empört, sprach von abscheulichen Maßnahmen und warf den USA Realitätsverlust vor. Das russische Militär habe mittlerweile seine Manöver an der Grenze zur Ukraine beendet, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu. In der Ukraine ist es zu neuer Gewalt gekommen: Der Bürgermeister der Stadt Charkiw wurde bei einem Attentat lebensgefährlich verletzt; in Donezk gab es bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, die die Einheit des Landes forderten, und pro-russischen Kräften Verletzte. Pro-russische Separatisten besetzten das Rathaus einer weiteren Stadt, damit hat die Zentralregierung nun die Kontrolle über rund ein Dutzend Städte verloren. In Slawjansk haben Separatisten noch immer sieben OSZE-Beobachter in ihrer Gewalt. Unterdessen will die Ukraine ihre Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren; künftig bezieht das Land einen Teil seiner Gaslieferungen aus der Slowakei. Am Dienstag wird in London über das Vermögen des ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch beraten. Er und seinen Vertrauten sollen Milliarden an Staatsvermögen ins Ausland geschafft haben; nun geht es um eine Rückgabe an die Übergangsregierung. Am Abend sind Russlands Präsident Putin und Altkanzler Gerhard Schröder in St. Petersburg zusammengetroffen, um dessen Geburtstag nachzufeiern; eingeladen hat die Nord Stream AG.
tagesspiegel.de, faz.net, tagesschau.de (Sanktionen); spiegel.de (Manöver-Ende) faz.net (Charkiw); spiegel.de (Gaslieferungen); handelsblatt.com (Schröder/Putin)

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- NEWS -

Koalition setzt Klausur-Tagung fort: Beim Treffen der Fraktionsspitzen in Königswinter stehen Gespräche mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und dem designierten DGB-Chef Reiner Hoffmann an. Es sollen auch die weiteren Vorhaben der großen Koalition besprochen werden. Am Montag nahm EZB-Chef Mario Draghi als Gast am Treffen teil. Überschattet werden die Gesprächen von den Forderungen junger CDU-Abgeordneter nach einer Agenda 2020; ihnen es geht unter anderem um die Interessen der jüngeren Generation.
handelsblatt.com, nwzonline.de, tagesspiegel.de (Agenda 2020)

Justiz-Opfer Gustl Mollath streitet sich weiter: Mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe will Mollath die Auskunft darüber erzwingen, wie lange er unrechtmäßig in der Psychiatrie gesessen hat. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Mollaths Recht auf Freiheit verletzt worden sei und eine neue Entscheidung vom OLG Bamberg gefordert. Das Gericht setzte Mollath daraufhin auf freien Fuß und sieht die Sache als erledigt an.
n-tv.de

G5-Finanzminister wollen Steuerflucht bekämpfen: Die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien vereinbarten, bis 2017 automatisch ihre Finanzdaten austauschen. Damit soll die Gewinnverlagerung zur Steuerminimierung eindämmt werden, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble nach dem Treffen in Paris; 39 weitere Länder hätten sich der Vereinbarung bereits angeschlossen. Grundlage für die Regelung ist eine OSZE-Empfehlung.
handelsblatt.com, n-tv.de

Berlusconi rudert zurück: Italien Ex-Premier will seine viel kritisierte Aussage, dass für die Deutschen die Konzentrationslager nicht existiert hätten, nun doch nicht so gemeint haben und bezeichnet sich selbst als Freund des deutschen Volkes. In einer auf Berlusconis Website verbreiteten Stellungnahme beschuldigt der Politiker die europäischen Linken, seine Aussage aus dem Zusammenhang gerissen und aufgebauscht zu haben.
spiegel.de

Ägypten verbietet Demokratiebewegung: Ein Gericht hat die Jugendbewegung vom 6. April für illegal erklärt; die Aktivisten hätten den Staat diffamiert und illegale Kontakte zu Ausländern unterhalten. Die Bewegung hatte die Proteste gegen den früheren Diktator Husni Mubarak organisiert und war für den Friedensnobelpreis nominiert. Unterdessen hat ein Gericht 682 Muslimbrüder zum Tode verurteilt und internationale Kritik geerntet; die USA fordern ein Ende der Massenprozesse und rechtsstaatliche Standards. Deutschland sprach sich generell gegen Todesurteile aus.
spiegel.de, zeit.de, welt.de

Kim Jong-Un beleidigt Südkoreas Präsidentin: Der Nordkoreanische Diktator hat Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye als "Marionette" und "jämmerliche Prostituierte" von US-Präsident Barack Obama beschimpft. Grund für die Verbalattacke ist ein Besuch Obamas in Südkorea; US-Präsident hat dem Land erneut seine Unterstützung zugesichert, falls es zu Kampfhandlungen mit dem nördlichen Nachbarn kommen sollte. Park wird von Nordkoreas Führung regelmäßig beschimpft, im Februar hatten die Länder allerdings ein Ende der Verbalattacken vereinbart.
n24.de

- IN KÜRZE -

Staatsanwaltschaft will bis Mitte Mai über Gysi-Anklage entscheiden n-tv.de
ARD muss ausländerfeindlichen Wahl-Spot nicht zeigen rp-online.de
Air Berlin-Chef kündigt scharfes Sparprogramm an sueddeutsche.de
USA schließt Verteidigungsabkommen mit den Philippinen stern.de
Israel gedenkt Holocaust-Opfern merkur-online.de
Hamburger Austauschschüler in den USA erschossen focus.de
Moldauer dürfen nun ohne Visa in Schengen-Zone einreisen sueddeutsche.de
Bouteflika zum vierten Mal als algerischer Präsident vereidigt welt.de

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- STANDPUNKT -

Bundespräsident Gauck kritisiert türkische Regierung: Nach Lob für die türkische Flüchtlingspolitik, hat Joachim Gauck scharfe Kritik an Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Beim Treffen mit Staatschef Abdullah Gül sprach Gauck die Zugangssperren für Twitter und YouTube sowie Massenversetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft nach Korruptionsermittlungen an. Kritik an Erdogans Verbots-Politik kommt auch von Bundestagsvize Claudia Roth. Gül verwies auf die bisherige demokratische Entwicklung. Am Dienstag endet Gaucks Türkei-Reise mit der Eröffnung einer deutsch-türkischen Universität.
tagesspiegel.de, zeit.de, welt.de, spiegel.de

Umweltministerin Hendricks fordert Kraftanstrengung für Klimaziele: Ohne zusätzliche Maßnahmen schaffe Deutschland lediglich 33 Prozent Treibhausgasminderung und würde das selbstgesteckte Ziel von 40 Prozent verfehlen. Als Bereiche, in denen die übrigen 7 Prozent eingespart werden könnten, nennt die Barbara Hendricks Energiewirtschaft, Gebäude, Handel, Verkehr, Landwirtschaft oder Abfall. Den Koalitionspartner hat Hendricks offenbar mit im Boot: Experten von CDU/CSU hatten kürzlich eigene Vorschläge vorgelegt und auch steuerliche Anreize für mehr Klimaschutz gefordert.
n-tv.de

US-Außenminister Kerry befürchtet Apartheidstaat Israel: Einzig vorstellbare Lösung für den festgefahrenen Konflikt ist aus Sicht von John Kerry ein Zwei-Staaten-Modell; ein Einheitsstaat würden entweder zu einem Apartheidstaat werden wie das frühere Südafrika oder Israel würde die Fähigkeit verlieren, ein jüdischer Staat zu sein. Zudem zeigte sich Kerry verärgert über den Stillstand im Friedensprozess. Am Dienstag läuft die Frist für die bisher erfolglosen Friedensgespräche ab.
tagesspiegel.de, n24.de

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- HINTERGRUND -

Wirtschaftsministerium für Alstom-Übernahme durch Siemens: Eine Teilübernahme des Alstom-Konzerns sei zuerst eine unternehmerische Entscheidung; sie böte aber große industriepolitische Chancen für Deutschland und Frankreich, weil beide Staaten im Energiebereich eng zusammenarbeiten wollen. Auch der US-Konzern General Electric ist an einer Übernahme interessiert. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat mit Vertretern der Unternehmen gesprochen; für ihn seien die Arbeitsplätze und die Geschäftstätigkeiten in Frankreich das einzige Kriterium.
tagesspiegel.de, focus.de, spiegel.de

Anschläge auf Wahllokale im Irak: Bei Attentaten in Bagdad und anderen Städten sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen, viele weitere wurden verletzt. Im Irak wird ab Mittwoch ein neues Parlament gewählt, erstmals seit dem US-Truppenabzug vor drei Jahren. Polizisten und Soldaten sind bereits zwei Tage vorher dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, damit sie ab Mittwoch für die Sicherung der Wahllokale zur Verfügung stehen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki gilt als Favorit für die Wahl, obwohl die Unzufriedenheit wächst und die Gewalt eskaliert.
welt.de, donaukurier.de

Assad kandidiert erneut für syrisches Präsidentenamt: Bei der Wahl am 3. Juni will sich der syrische Machthaber erneut zum Präsidenten wählen lassen. Insgesamt treten bislang sieben Kandidaten für das Präsidentenamt an; es ist das erste Mal, dass es bei einer Präsidentenwahl in Syrien mehr als einen Bewerber gibt. Dennoch gilt Assad als aussichtsreichster Kandidat, weil prominente syrische Oppositionelle im Ausland nicht antreten dürfen. Bei dem seit drei Jahren herrschenden Bürgerkrieg sind bisher mehr als 150.000 Menschen ums Leben gekommen.
tagesschau.de, fr-online.de

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- ANGEZÄHLT -

Fast 72 Prozent der Nachkommen superreicher Eltern haben eine Abneigung gegen das Zahlen von Steuern, belegt eine Untersuchung von Elitensoziologe Michael Hartman. Dazu hat der Wissenschaftler eine Studie über die rund 1.000 reichsten und mächtigsten Bundesbürger zum Thema Steuern neu ausgewertet. Demnach ist, wer als Kind kleiner Leute aufgewachsen und zu viel Geld gekommen ist, eher bereit, Steuern zu zahlen als wohlhabend aufgewachsene Menschen.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Hier habt ihr es, Leute. Nehmt es oder lasst es sein."

US-Außenminister John Kerry ist genervt vom stockenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern; am liebsten würde er die Beteiligten mit dem fertigen Friedensplan konfrontieren.
tagesspiegel.de
Foto: United States Department of State
 

"Die jüngsten Bemerkungen von Herrn Berlusconi haben mich angewidert."

Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Europawahl, ist not amused über die verbale Entgleisung seines EVP-Parteifreundes.
faz.net

 

"Es ist absurd, mir antideutsche Gefühle oder eine mutmaßliche Feindseligkeit gegenüber dem deutschen Volk zuzuschreiben."

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi fühlt sich mal wieder von allen falsch verstanden.
spiegel.de
Foto: Presidenza della Repubblica

- DAS LETZTE -

Gewagter Vergleich: Der AfD-Ortsverband Wolfsburg tritt mit einem Plakat im Europawahlkampf an, auf dem die Euro-Gegner der EU das gleiche Demokratieverständnis wie Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un vorwerfen. AfD-Chef Bernd Lucke verteidigt das Motiv erwartungsgemäß; SPD-Vize Ralf Stegner attestiert der Partei ein erschreckendes Ausmaß an geistiger Verwirrung.
spiegel.de

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