Freitag Morgen: BND bestreitet
bestreitet Massenerfassung, Türkei bittet EU um Unterstützung, Hamas tritt
Kontrolle im Gazastreifen ab
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
Für Politik-Entscheider am Freitag, 26. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: TÜV stoppt Schiri-Spray für Bundesliga
FAZ: Koalition für schärfere Gesetze im Kampf gegen reisende Dschihadisten
Handelsblatt: Russische Verteidigung
SZ: Europa rüstet sich für Angriffe auf IS
Tagesspiegel: 120 deutsche IS-Anhänger sind wieder hier
taz: Erste deutsche Waffe geliefert
Welt: USA bombardieren die Ölfelder der IS-Kämpfer
- NEWS -
IS-Terroristen erschießen Menschenrechtlerin: Die Irakerin wurde vorher gefoltert. Die irakische Regierung warnt vor U-Bahn-Anschlägen in Paris und den USA. Die USA greifen mit Luftschlägen IS-Stellungen in Syrien an. Verteidigungsministerin von der Leyen sagt den irakischen Kurden weitere Unterstützung zu. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution gegen reisende Dschihadisten beschlossen. Irans Präsident Hassan Rohani wirft dem Westen vor, für den Aufstieg des Terrorismus verantwortlich zu sein. Die ersten Bundeswehr-Ausbilder sind im Nordirak eingetroffen.
focus.de (IS), sueddeutsche.de (Anschläge), zeit.de (Leyen), tagesspiegel.de (UN),
Ukraine will in die Europäische Union: Die Ukraine will EU-Mitglied werden und 2020 einen Antrag stellen. Präsident Petro Poroschenko will mit rund 60 Reformen umsetzen das Land auf einen Beitritt vorbereitet. Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk fordert den Westen auf, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Russland warnt die EU davor, importiertes Gas an die Ukraine weiterzuleiten, und droht mit Unterbrechung der Lieferungen. Moskau lässt Grünen-Politikerin Rebecca Harms nicht ins Land. Derweil fordern die Außenminister der G7 fordern von Russland die Umsetzung des Friedensplans.
tagesspiegel.de (EU), spiegel.de (Jazenjuk), n-tv.de (Gas)
Leiter von BND-Lauschanlage bestreitet Massenerfassung: Der Chef der BND-Satellitenerfassungsstelle Bad Aibling wie vor dem NSA-Ausschuss sämtliche Vorwürfe der massenhaften Datenspionage zurück. Eine US-Spähsoftware werde benutzt, sei jedoch kein Teil eines Netzwerks. In der Befragung berief sich der Leiter immer wieder auf die eng umgrenzte Aussagegenehmigung des BND, die ihm die Aussagen untersagten.
spiegel.de, tagesspiegel.de, focus.de, zeit.de, faz.net
- Anzeige -
Warum die Deutsche Bank eine Initiative zur Förderung sozialer Start-ups gestartet hat: Mit der Initiative Social Investment Readiness bringt die Deutsche Bank Jungunternehmer mit Ideen und Banker mit Erfahrung zusammen an einen Tisch. Deutsche Bank Mitarbeiter entwickeln pro bono gemeinsam mit den Unternehmern einen Maßnahmenplan, um das Start-up auf die kommenden Finanzierungsrunden vorzubereiten.
db.com/soziale-startups
Unterstützung bei Flüchtlingen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert mehr Unterstützung für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Die Zahl minderjähriger Flüchtlinge ohne Begleitung steigt kontinuierlich an. Derweil erwartet das Land Berlin 2014 mehr als 10 000 Asylbewerber, bundesweit sind es mehr als 200 000. Ab 2015 sollen die niedersächsischen Kommunen fünf Prozent mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung bekommen.
spiegel.de (Türkei), welt.de (Kinder), focus.de (Kommunen)
Hamas tritt Kontrolle im Gazastreifen ab: Die Fatah um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und die radikal-islamische Hamas haben sich auf eine gemeinsame Einheitsregierung verständigt. Die palästinensische Autonomiebehörde soll die Kontrolle über den Gazastreifen wieder übernehmen. Die UN soll die Kontrolle der Grenzübergänge des Gazastreifens künftig ausüben. Die Vereinbarung gilt als wichtige Voraussetzung für Waffenstillstandsverhandlungen mit Israel.
sueddeutsche.de, dw.de, stern.de, zeit.de
EU-Kommission gegen Straßenbenutzungsgebühr in Österreich: In einem möglichen Präzedenzfall für den Streit um die deutschen Mautpläne fordert die Kommission die Regierung in Wien auf, ihre Mautregelung für die Felbertauern-Querung zu ändern, um sie mit EU-Recht in Einklang zu bringen. Sonst drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Kommission zufolge ist die Maut diskriminierend, weil sie je nach Staatsangehörigkeit unterschiedlich erhoben wird.
n-tv.de, welt.de, zeit.de
Freiwillige im Kampf gegen Ebola gesucht: Gesundheitsminister Hermann Gröhe ruft Freiwillige zum Kampf gegen die Ebola-Seuche auf. Gebraucht werde medizinisches Personal in Liberia. Die Regierung in Sierra Leone stellt 1,2 Mio. Menschen unter Quarantäne. US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnen zu mehr Engagement im Kampf gegen Ebola. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan erklärt die Seuche in Nigeria für beendet.
dw.de (Gröhe), zeit.de (Quarantäne), spiegel.de (Obama), stern.de (Nigeria)
- IN KÜRZE -
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner tritt zurück spiegel.de
Generalinspekteur legt eine Mängelliste vor und gibt der Bundeswehr die Note "mangelhaft" n-tv.de
US-Justizminister Eric Holder tritt zurück spiegel.de
Island-Vulkan spuckt Schwefel bis nach Deutschland n-tv.de
Philippinen gegen Verhandlungen mit islamistischen Entführern deutscher Geiseln n-tv.de
US-Präsident Obama: Ebola gefährdet globale Sicherheit n-tv.de
Beschädigte Atommüllfässer in Brunsbüttel taz.de
- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für Freihandel: Sigmar Gabriel verteidigt die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA und bekräftigt, er stehe zu diesen Beschlüssen. In Europa seien Hunderttausende von Menschen auf den Freihandel angewiesen. Die Frage des Investitionsschutzes sei nur ein kleineres Problem. Grüne und Linkspartei werfen Gabriel vor, Beschlüsse seiner eigenen Partei zu ignorieren.
spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, tagesspiegel.de, focus.de
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner warnt vor Gefährdung der Erdgasversorgung: In einem Brief an die Regierung fordert Ilse Aigner eine ausreichend dimensionierte Erdgasreserve als Kernelement der Versorgungssicherheit. Man müsse erkennen, dass die Erdgasversorgung derzeit nicht ausreichend sichergestellt sei. Deutschland dürfe über die Abhängigkeit von Erdgas nicht politisch erpressbar sein.
n-tv.de, focus.de, welt.de, faz.net
Bayerns Finanzminister Söder fordert regionale Steuersätze: Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Kompetenzen für die Länder. Konkret fordert Markus Söder eine Einkommensteuer mit Regionalisierungselementen, die Grundsteuer sei dafür geeignet. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat derweil im Bundestag als Lehre aus der Finanzkrise für die Europäische Bankenunion geworben. Man trete dem Risiko entgegen, mit Bankenpleiten Staaten in die Schuldenkrise zu treiben.
n-tv.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- TALKSHOW -
Beckmann: Menschen auf der Flucht – letzte Rettung Europa? Heribert Prantl verwies darauf, dass mit dem neuen Asylrecht ein Menschenrecht klein gemacht werde. Günter Burkhardt forderte ein Aufnahmekonzept und legale Fluchtwege. Reinhold Beckmann, der seine Talkshow zum letzten Mal moderierte, verabschiedete sich von seinen Zuschauern.
daserste.de
- HINTERGRUND -
Bund will Riesenlaster auf allen Straßen: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Lang-Lkw nach einem Feldversuch für den Regelbetrieb zulassen. Dobrindt betonte die Bedeutung der Nutzfahrzeugbranche für die Wirtschaft. Landesverkehrsminister Winfried Hermann fürchtet, dass die langen Lkw mehr Güterverkehr von der Schiene auf die Autobahnen verlagern. Zudem seien die Straßen hierzulande nicht auf XXL-Laster ausgelegt.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, focus.de
Konkurrenz für die FDP: Enttäuschte und abtrünnige FDP-Mitglieder gründeten in Hamburg die Partei "Neue Liberale". Am Sonntag will sie sich auf einem Parteitag erstmals der Öffentlichkeit präsentieren. Die Partei könnte bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2015 antreten. Neben unzufriedenen FDP-Anhängern gebe es auch Interessenten aus Richtung der Piratenpartei.
tagesspiegel.de
Verfahren gegen SPD-Politiker Hartmann eingestellt: Das Ermittlungsverfahren wegen Drogenkaufs gegen Michael Hartmann hat die Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt. Es gebe keine Sonderbehandlung, weder im Positiven noch im Negativen. Hartmann müsse eine Geldauflage zahlen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sagte, er sei froh, dass das Verfahren abgeschlossen ist.
spiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- Anzeige -
10-Punkte-Plan zur Energieeffizienz CDU/CSU-Fraktion fordert steuerliche Förderung für energetische Sanierung und Ausschreibungen von Energieeffizienzmaßnahmen. Das Dokument sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Tagesspiegel-Monitoring ENERGIEPOLITIK. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
monitoring.tagesspiegel.de
- POLITIK-JOBS -
Alfa Fellowship Program sucht Stipendiaten (m/w), Moskau *** neues handeln sucht PR-Berater/in, Berlin *** KKH sucht Referenten (m/w) politische Kommunikation, Berlin *** Bundesverband Deutsche Tafel sucht Referent/in Europa/Internationales/Verbände, Berlin *** Deutsche Atlantische Gesellschaft sucht Praktikant (m/w) *** Porsche sucht Koordinator/in Politik & Außenbeziehungen, Stuttgart *** Bundesverband der JUSOS sucht Sachbearbeiter (m/w), Berlin *** Deutsche Post DHL sucht Praktikant (m/w), Berlin *** Ressourcenmangel sucht Berater (m/w), Berlin *** HDE sucht Praktikanten (m/w), Berlin Steltemeier & Rawe sucht einen Praktikanten (m/w), Berlin *** Steltemeier & Rawe sucht Senior Associate/Associate (m/w), Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
Abschluss der 27. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, Genf
09:00 Bundestag u.a. zu Entlastung beim Kita-Ausbau und zur Einführung Elterngeld Plus, Berlin
12:00 Linke und Grüne zur Verfassungsklage um die Vernehmung von NSA-Enthüller Edward Snwoden, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
14:00 2. Berliner Menschenrechtstag zum Thema "Rechte haben, Recht bekommen" mit Grußwort von Justizminister Heiko Maas, Kalkscheune, Berlin
14:00 Trilaterale Gespräche zur Energiesicherheit mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, Energieminister aus Russlands, Alexander Nowak, und der Ukraine, Juri Prodan, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Eine halbe Mrd. Dollar Entschädigung, rund 430 Mio. Euro, erhalten die Navajo-Ureinwohner im Südwesten der USA von der amerikanischen Regierung. Im Gegenzug sollen die Navajo Klagen im Zusammenhang mit der Nutzung von Stammesland durch die USA aufgeben. Der Stamm und die Regierung legen damit einen seit mehr als 50 Jahren andauernden Streit bei.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
- ZITATE -
"Vor allem aber führt das zu einem Glaubwürdigkeitsverlust in der Öffentlichkeit."
Parlamentspräsident Norbert Lammert beschwert sich, dass Übertragungen von öffentlich angesetzten Sitzungen durch das Parlamentsfernsehen abgelehnt werden.
spiegel.de
"Von ihrem Kümmerer-Image und ihrer früheren Präsenz im Land ist nichts mehr zu spüren."
CDU-Landes- und Fraktionschef Armin Laschet kritisiert NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
spiegel.de
"Im Grunde heißt Ihre Parole 'Schotten dicht'. Das ist aber keine Parole, die wir für den Welthandel für sinnvoll halten."
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel greift die Linke in der Debatte um die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP scharf an.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Nach geplatzten Tarifverträgen drohen neue Streiks
Stromkonzerne halten Preise künstlich hoch
Babynahrung oft viel zu ungesund
Brüssel macht Druck im Kältemittel-Streit
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
Cameron entschuldigt sich bei Queen: Der britische Premierminister David Cameron hat sich für seine despektierlichen Äußerungen über die Queen entschuldigt. Bei einem Small-Talk hatte Cameron ausgeplaudert, Elizabeth II. habe vor Freude über das "No" der Schotten beim Unabhängigkeitsreferendum "gar nicht mehr aufgehört zu schnurren". Ihm war offenbar nicht klar, dass die Mikrofone um ihn herum eingeschaltet waren.
spiegel.de
morgenlage.tagesspiegel.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo-mp@tagesspiegel.de schicken.
