Roberto Abraham Scaruffi

Bundestag beschließt Familienpflegezeit, Flüchtlinge in Berlin und Australien
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 5. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Jetzt kommt die Tor-Kamera - Bundesliga
FAZ: Putin wirft dem Westen Politik der Eindämmung vor
Handelsblatt: Schöne Bescherung - Wie Deutschland von der Zuwanderung profitiert
SZ: Pfusch bei Zulassung von Medikamenten
Tagesspiegel: BER sucht externen Aufsichtsratschef
taz: Die Welt schaut auf - Thüringen
Welt: Für Putin ist die Krim heilig wie der Tempelberg

- NEWS -

Waffenruhe im Osten der Ukraine: Die pro-russischen Rebellen haben eine erneute Waffenruhe ab dem 9. Dezember bestätigt. Die USA werfen Russland vor, die Rebellen dennoch weiter aufzurüsten. Präsident Wladimir Putin sagte in einer Rede, der Westen habe einen neuen eisernen Vorhang geschaffen und wolle dem Land mit Sanktionen gezielt schaden. Der Ukraine-Konflikt sei dafür lediglich ein Vorwand. Derweil haben Kaukasische Rebellen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien mehrere Polizisten getötet und ein Verlagshaus gestürmt. 19 Menschen kamen ums Leben.
zeit.de (Waffenruhe), handelsblatt.com (USA), n-tv.de (Putin), spiegel.de (Tschetschenien)

Kanzleramt ermöglichte Datenweitergabe an NSA: Die Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA bei der „Operation Eikonal“ kam laut BND mit Hilfe des Kanzleramts zustande. Der Eikonal-Projektleiter des BND berichtet vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass der Netzbetreiber Zweifel gehabt habe, ob es rechtens sei, dem BND Zugang zu den Daten zu geben. Eine Bestätigung aus dem Kanzleramt habe genügt, den Netzbetreiber von der Rechtmäßigkeit der Aktion zu überzeugen. Laut Edward Snowden suchte die NSA bei hunderten Mobilfunkanbietern nach Sicherheitslücken für weitere Überwachungsmaßnahmen.
handelsblatt.com, n-tv.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (Snowden)

Bundestag beschließt Familienpflegezeit: Mit dem Gesetz zur Familienpflegezeit haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Monate Pflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Außerdem bekommen Arbeitnehmer, die kurzfristig pausieren um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren, künftig einen Lohnersatz gezahlt. Dieser Rechtsanspruch gilt nur in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten. Die Grünen kritisierten dies, weil somit in 90 Prozent der Betriebe der zugesagte Rechtsanspruch nicht gelte.
stern.de, zeit.de, focus.de, spiegel.de

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So engagiert sich die Private Krankenversicherung (PKV) in der Pflege: Sie bietet nicht nur Versicherungsschutz im Pflegefall, sie ist auch treibende Kraft für mehr Qualität. Z.B. mit der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ und – jetzt neu – einem Präventionsprogramm zur Bewegungsförderung älterer Menschen.
Erfahren Sie mehr: pkv.de

Rot-Rot-Grün unterschreiben Koalitionsvertrag in Thüringen: Am Freitag soll der Landtag in Erfurt den Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Die drei Parteien verfügen über eine Mehrheit von einer Stimme. CDU-Fraktionschef Mike Mohring rechnet mit mehreren Wahlgängen, schließt aber eine Koalition der CDU mit der AfD aus. Sollte Ramelow scheitern, sollten SPD und Grüne erneut überlegen, ob sie nicht doch mit der Union koalieren wollten.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, stern.de

Finanzielle Entlastung der Kommunen: Der Bund überlässt den Kommunen in den nächsten drei Jahren jeweils eine halbe Mrd. Euro aus der Umsatzsteuer. Bei den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger bekommen die Kommunen bis 2017 jährlich eine halbe Mrd. Euro. Darüber hinaus wird der Sonderfonds für den Kita-Ausbau um 550 Mio. auf eine Mrd. Euro aufgestockt. Familienministerin Manuela Schwesig spricht von einem Gesamtpaket der Generationengerechtigkeit. Linke und Grüne kritisierten, dass zu wenig für die Verbesserung der Qualität der Kitas getan werde.
spiegel.de, n-tv.de

Flüchtlinge in Berlin und Australien: Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky beklagt eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Britz, die nur drei Jahre genutzt werden sollte. Acht Mio. Euro für 400 Wohnheimplätze in einem provisorischen Bau, der Ende 2015 wieder abgerissen werden muss. Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum könne das Problem aus der Welt schaffen, weigere sich aber und schiebe die Schuld dem Bezirk zu, so Buschkowsky. Derweil weicht die australische Regierung ihren harten Kurs gegenüber illegalen Einwanderern auf.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Australien)

Ecuador verweigert Parlamentariern die Einreise: Ecuador hat einer Delegation des Umweltausschusses wegen Unstimmigkeiten über die Gesprächspartner die Einreise verweigert. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino lud die neunköpfige Delegation aus, weil er bemängelte, dass die Parlamentarier mit einer missliebigen Präfektin und einer Umweltorganisation, die sich gegen die Ölförderung im ecuadorianischen Nationalpark wehrt, sprechen wollten. Die Parlamentarier erklärten, sie ließen sich ihre Gesprächspartner nicht vorschreiben.
spiegel.de, tagesspiegel.de

- IN KÜRZE -

Antisemitischer Überfall in Frankreich spiegel.de
IS baut Trainingslager in Libyen auf spiegel.de
Syrischer Machthaber Assad richtet sich auf langen Krieg ein n-tv.de
Umweltkatastrophe in Israel wegen kaputter Pipeline handelsblatt.com
17 US-Bundesstaaten klagen gegen Einwanderungsreform spiegel.de
Soldaten und Bundespolizisten schützen Touristen in Mexiko n-tv.de

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- STANDPUNKT -

Kanzlerin Merkel plädiert für Spezialdienste im Internet: Angela Merkel spricht sich für unterschiedliche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet aus. Einige Dienste bräuchten eine gesicherte Übertragungsqualität. Diese Spezialdienste sollten bevorzugt durchs Netz geleitet werden. Gleichzeitig müsse der Ausbau schneller Verbindungen insgesamt vorankommen. Merkel sieht die Digitalisierung als Chance, um Jugendarbeitslosigkeit und sinkendes Wachstum in Europa zu bekämpfen.
welt.de, focus.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

SPD-Fraktionsvize Heil für Exzellenzinitiative: Hubertus Heil geht davon aus, dass die Ausgestaltung der nächsten Exzellenzinitiative schon früher Gestalt annehmen wird als bislang in Aussicht gestellt. Seine Fraktion und die SPD-geführten Länder würden bereits bis Mitte des Jahres Details zur Ausgestaltung des nächsten Exzellenzwettbewerbs präsentieren. Heil wiederholt zudem die Forderung seiner Fraktion nach einem "Zukunftspakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs", über den der Bund mehr feste Stellen und verlässlichere Laufbahnen für den wissenschaftlichen Nachwuchs finanzieren sollte.
tagesspiegel.de

Verteidigungspolitiker Arnold wirbt für Vereinigte Armee von Europa: Nach dem Willen der SPD sollte die Bundeswehr bei Rüstungsprojekten und der Verteidigung enger mit den Armeen anderer EU-Staaten zusammenarbeiten. Der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Rainer Arnold stellte ein Positionspapier zur „Europäisierung der Streitkräfte“ vor, das ein ständiges militärisches Hauptquartier der EU fordert. Notwendig seien zudem die Schaffung einer europäischen Militärakademie, der Ausbau der europäischen Gendarmerie und mehr gemeinsame Manöver.
handelsblatt.com

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- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Linke an der Macht – ist das Unrecht nun vergessen? Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellt klar, so lange die Bundespartei immer wieder relativiere, könne man sich eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht vorstellen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach meint, die Programmatik der Partei in der Außen- und Sicherheitspolitik sei mit der Programmatik der Linken nicht vereinbar. Der ehemalige Linke-Vorsitzender Oskar Lafontaine glaubt, wenn es in Thüringen zu Neuwahlen kommen sollte, würde die Linke nicht verlieren.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Steuer-Ermittlungen gegen Haderthauer: Die Münchner Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die frühere bayerische Staatskanzleichefin Christine Haderthauer aus. Die Ermittler gehen mittlerweile zusätzlich dem Verdacht nach, dass Haderthauer 2005, 2006 und 2008 Steuern hinterzogen haben könnte. Insgesamt seien 55.000 Euro falsch verbucht worden, um Steuern zu sparen und um den Wert der eigenen Firma zu senken. Zudem haben die Fahnder Hinweise darauf, dass die Mutter von Haderthauer womöglich involviert war. Derweil verabschiedet der Bundestag strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige beim Steuerbetrug.
handelsblatt.com, zeit.de, bild.de, n-tv.de

Versuchter Brandanschlag auf Bundestagsbüro: In der Nacht zum 24. November hat eine rechtsextreme Gruppe einen Brandanschlag auf ein Bundestagsgebäude versucht. Ein sogenannter Molotowcocktail wurde am Paul-Löbe-Haus gegenüber dem Kanzleramt in Berlin abgestellt und angezündet. Das Feuer erlosch von selbst. Gefunden wurde vor dem Gebäude ein Bekennerschreiben einer Gruppe rechter Motivation. Den Namen der Gruppe wollte die Polizei nicht nennen.
spiegel.de, handelsblatt.com

Bezirk lässt Landesgelder verfallen: Steglitz-Zehlendorf ist der Bezirk mit dem höchsten Sanierungsstau an Schulen, rund 410 Mio. Euro. Trotzdem verfallen in dem Bezirk gerade 200.000 Euro an Fördergeldern und müssen ans Land zurück überwiesen werden, weil die zuständigen Ämter es nicht schafften, das Geld rechtzeitig auszugeben. Das Geld war für den Umbau eines Beratungszentrums zur Inklusion vorgesehen. Elternvertreterin Birgitt Unteutsch fordert von der Senatsverwaltung, das Geld 2015 noch einmal zusätzlich bereit zu stellen.
tagesspiegel.de

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Der Politik-Gipfel: Agenda 2015 am 11. Dezember beim Tagesspiegel in Berlin mit Spitzenvertretern aus Regierung, Ministerien, Parlament, Parteien, Medien, Wissenschaft, Think Tanks, Parteien, Unternehmen, Verbänden und NGOs. Neuartiges Format für mehr Input, mehr Networking, mehr Zeiteffizienz. Eröffnung: BM Altmaier. Programm und Tickets:
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- POLITIK-JOBS -

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- KALENDER -

09:45 Rede Finanzminister Wolfgang Schäuble beim 6. Deutschen Wirtschaftsforum, Paulskirche, Frankfurt/Main
11:00 Bundespräsident Joachim Gauck bei der Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland anlässlich des Tages des Ehrenamtes, Schloss Bellevue
15:00 Rede Familienministerin Manuela Schwesig zur Verleihung des Deutschen Engagementpreises 2014, Konzerthaus am Gendarmenmarkt, Berlin
15:30 Empfang des afghanischen Präsident Aschraf Ghani durch Kanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin

- ANGEZÄHLT -

200 Mio. Euro jährlich seien notwendig, um die Mensen in den Hochschulstädten besser auszustatten. Das fordern die Delegierten der Studentenwerke angesichts der Rekordzahl von 2,7 Mio. Studierenden. Das Studentenwerk fordert auch, das Bafög für bedürftige Studenten künftig regelmäßig an die Entwicklung von Preisen und Einkommen anzupassen.
n-tv.de

- ZITATE -

"Bildungsgerechtigkeit darf Geld kosten."

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh will das Bonusprogramm für Schulen in sozialen Brennpunkten ausweiten.
tagesspiegel.de

"Wir brauchen uns über Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen."

Kanzlerin Angela Merkel plädiert für einen Ausbau schneller Verbindungen im Internet.
sueddeutsche.de

"Wir werden die Situation von Familien, die pflegen und berufstätig sind, definitiv verbessern."

Familienministerin Manuela Schwesig bezeichnet das neue Pflegegesetz als wichtigen Fortschritt.
zeit.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Viel Lärm um Bahnreform
Kurzarbeit bei MAN
Zalando im S-Dax
Microsoft-Chef ist Großverdiener
BASF und Gazprom tauschen Anteile

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

Corrigendum: Heide Simonis, die Sigmar Gabriel Mutlosigkeit vorgeworfen hat, ist natürlich ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, und nicht amtierende; wir waren hier unklar. Wir bitte um Entschuldigung und versuchen wieder, mehr in der Zeit zu bleiben.

- DAS LETZTE -

Mailbox-Nachricht im Museum: Das Zeitgeschichtliche Forum in Leipzig beleuchtet das Verhältnis zwischen Politikern und Berichterstattern. Rund 900 Objekte werden präsentiert, darunter auch die Nachricht des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann. Der Anruf von Wulff, mit dem er 2011 Konsequenzen gegen einen Artikel über die Finanzierung seines Hauskaufs androhte, können Besucher per Kopfhörer verfolgen. Der Anruf ging nach hinten los - zwei Monate später trat Wulff zurück.
spiegel.de, focus.de, bild.de