Roberto Abraham Scaruffi

Linken-Fraktionschef Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter, NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin Schwesig
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Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 17. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild, FAZ, SZ, taz, Welt: Taliban töten mehr als hundert Kinder
Handelsblatt: Scheitert Russland?
Tagesspiegel: Müller favorisiert Technikchef für BER

- NEWS -

Streit über Strategie gegen Pegida und Ableger: Die Gruppe "Fragida" will die islamkritischen Proteste nach Frankfurt bringen. Der Leipziger Bürgermeister Burkhard Jung warnt den Pegida-Ableger "Legida" vor fremdenfeindlichen Umzügen. Gruppen in Düsseldorf, Bonn, Würzburg, Kassel, Rostock und Braunschweig haben sich die Dresdner Aktivitäten zum Vorbild genommen. Unionspolitiker werben für einen Dialog mit den Demonstranten, Oppositionspolitiker rufen die Union zur Distanzierung von dem Bündnis auf. Die AfD zieht das Geiseldrama von Sydney als Rechtfertigung für die Demos heran; die SPD ist empört.
faz.net, welt.de, stern.de, bild.de, handelsblatt.com

Farbanschlag auf Haus von Lageso-Chef Allert: Auf das Wohnhaus des Präsidenten des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales, Franz Allert, wurde ein Farbanschlag verübt. Unbekannte besprühten das Gebäude mit Graffiti und der Parole: "Refugees welcome". Zu den Aufgaben des Lageso gehört die Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Auf einer linksextremistischen Internetseite bekannte sich die Gruppe "autonome aktion" zu der Tat. Die Gruppe nennt den Innensenator Frank Henkel und den Gesundheitssenator Mario Czaja als weitere mögliche Anschlagsziele.
tagesspiegel.de, welt.de

NPD scheitert mit Klage gegen Familienministerin Schwesig: Weil Manuela Schwesig sich in einem Interview gegen die rechtsextreme NPD aussprach, warf die Partei ihr vor, sie habe in den Wahlkampf eingegriffen und dabei ihre parteipolitische Neutralitätspflicht verletzt. Eine Klage der NPD gegen Schwesig scheiterte vor dem Verfassungsgericht. Staatsorgane dürften außerhalb ihrer amtlichen Funktion weiter am politischen Meinungskampf teilnehmen, entschied das Gericht. Die von der NPD angegriffene Äußerung unterliege nicht dem Neutralitätsgebot, weil sie nicht Schwesigs Ministeramt zuzurechnen ist.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, welt.de, focus.de

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Großes Bedürfnis nach Austausch über Pflege: Fast Dreiviertel der Bundesbürger würden sich in einer Pflegesituation gerne mit anderen Betroffen beraten. Mit Pflegeberatung.de finden Sie Menschen in gleicher Lage sowie Tipps von Experten, geeignete Pflegeanbieter in Ihrer Nähe und Checklisten zur optimalen Vorbereitung.
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SPD-Fraktionschef Oppermann spricht von Verzweiflungstat: Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene Thomas Oppermann nennt die Anschuldigungen des Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy eine Verzweiflungstat. Edathy tische immer neue Versionen auf, um von den Vorwürfen gegen ihn selbst abzulenken, sagt Oppermann. Er selbst halte Edathys Äußerungen für unglaubwürdig. Oppermann bleibt dabei, dass er mit dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann nicht über die drohenden Ermittlungen gegen Edathy gesprochen habe. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach Oppermann sein Vertrauen aus.
spiegel.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Regierung will Zweifel an Maut ausräumen: Die Regierung will deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten schützten. Deshalb wurde im Entwurf des Finanzministeriums der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut losgelöst von der Kfz-Steuer erfolgen sollen. Zudem versicherten alle Beteiligten auf Druck der SPD in einer Protokollnotiz, dass sich durch die Maut-Einführung keine zusätzlichen Kosten für deutsche Autofahrer ergäben. Die Kosten für das geplante Mautsystem steigen von 276 auf 335 Mio. Euro.
sueddeutsche.de, n-tv.de

Berlin klagt gegen Zensus beim Verfassungsgericht: Berlin zieht wegen der Volkszählung 2011 vor das Verfassungsgericht. Gegen das damals angewandte Stichprobenverfahren gebe es schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Dieses sei in Großstädten nicht sinnvoll anzuwenden, sagt Bürgermeister Michael Müller. Im Zensus 2011 stellten die Statistiker fest, dass in der Hauptstadt rund 180.000 Einwohner weniger lebten als angenommen. Deswegen bekommt Berlin jährlich rund 470 Mio. Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich.
tagesspiegel.de, focus.de, n-tv.de

Taliban-Schulmassaker in Pakistan: Bei einem Überfall der Taliban auf eine Schule in Pakistan wurden mindestens 130 Kinder getötet. Die Armee beendete die Geiselnahme nach stundenlangen Gefechten. Ministerpräsident Nawaz Sharif nannte den Angriff eine nationale Tragödie und ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Die Geiselnahme und Ermordung von Kindern sei an Grausamkeit nicht zu überbieten, schrieb Kanzlerin Angela Merkel. Bundespräsident Joachim Gauck sprach von einem feigen Akt des Terrorismus. Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai verurteilte den Anschlag und betonte ihren Widerstandswillen.
spiegel.de, zeit.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com

Merkel unterstreicht Bedeutung des Waffenstillstands in Ost-Ukraine: Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag Abend in einer Telefonkonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem ukrainischen Präsidenten Pedro Poroschenko sowie dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande die weitgehend eingehaltene Waffenruhe in der Ostukraine begrüßt. Nach übereinstimmender Auffassung sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, Ukraine und OSZE notwendig. Außerdem müsse die humanitäre Hilfe verstärkt werden; auch in der Ost-Ukraine müssten Hilfslieferungen ungefährdet gebracht werden können.

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Pflegekräfte entlasten: Ab 1. Januar werden 510 Millionen Euro in zusätzliche Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen investiert. Damit ist ein Anstieg von rund 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräfte möglich. Sie gehen mit Pflegebedürftigen spazieren, führen Gespräche oder lesen ihnen vor. So entlasten sie die Pflegekräfte.
das-aendert-sich-2015.de

- IN KÜRZE -

Deutschland soll Ukraine bei AKW-Sicherung helfen handelsblatt.com
Bush-Bruder Jeb erwägt Kandidatur für Amt als US-Präsident tagesspiegel.de
Türkische Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Fußballfans spiegel.de
200 Todesopfer in Kämpfen zwischen syrischer Armee und Nusra-Front spiegel.de
Israelische Armee tötet Palästinenser spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Linken-Fraktionschef Gysi erstattet Strafanzeige gegen CIA-Mitarbeiter: Die CIA-Folter offenbart nach Ansicht von Gregor Gysi zutiefst sadistische Motive, Neigungen und Methoden der Beteiligten. Die Folterpraktiken erfüllten die Tatbestände der schweren Körperverletzung, der Erpressung, des Menschenraubs sowie zumindest in einem Fall auch des Mordes, schreibt Gysi an Generalbundesanwalt Harald Range. Deswegen erstattet er nun Strafanzeige gegen die Beteiligten und gegen unbekannt. Weil keinerlei Bereitschaft bestehe, die Verbrechen vor Ort zu verfolgen, sei der Generalbundesanwalt in der Pflicht.
spiegel.de, tagesspiegel.de

Verteidigungsministerin von der Leyen warnt vor Ausbreitung des IS: Vor dem Kabinettsbeschluss zur Entsendung von 100 Soldaten in den Irak warnt Ursula von der Leyen vor einer Ausbreitung des Islamischen Staates. Auch für Deutschland ginge sie von einer Terror-Ausweitung eine Gefahr aus, sagt von der Leyen. Deswegen habe das Land ein Interesse daran, den IS vor Ort zu stoppen. Es handle sich nicht um einen Kampfeinsatz; Die Bewaffnung der Soldaten diene dem Eigenschutz. Derweil nahmen die spanische und marokkanische Polizei in einer koordinierten Aktion sieben mutmaßliche Rekrutierer von IS-Unterstützern fest.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com (Spanien)

SPD-Fraktionschef Saleh regt Staatsvertrag mit Berliner Muslimen an: Raed Saleh schlägt vor, mit der islamischen Gemeinde in Berlin einen Staatsvertrag abzuschließen. Dabei geht es beispielsweise um die Festlegung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen, das Bestattungswesen oder das Recht der Muslime, Gottesdienste abzuhalten. Saleh wolle klar machen, dass der Islam zu Deutschland dazu gehöre, und hoffe auf eine entsprechende Entscheidung seiner Fraktion. Er erhielt Rückendeckung durch den Berliner Bürgermeister Michael Müller.
tagesspiegel.de

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- TALKSHOW -

Menschen bei Maischberger: Alzheimer – der lange Abschied Christel Steglich berichtet von ihrem Umgang mit Alzheimer nachdem ihr Ehemann mit der Krankheit diagnostiziert wurde.
daserste.de

- HINTERGRUND -

Linksfraktion distanziert sich vom "Friedenswinter": Bei der "Friedenswinter"-Demonstration gegen Bundespräsident Joachim Gauck und die Nato waren mehrere Linken-Abgeordnete dabei. Die Partei grenzt sich nun per Erklärung von der Bewegung ab. Die Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte sagt, die Entwicklung der Bewegung beunruhige sie. Das Bündnis werde inzwischen von rechten Aktivisten, Montagsdemonstranten und Reichsbürgern dominiert. Parteichef Bernd Riexinger stellt dazu klar, der Parteivorstand habe bewusst nicht zu der Demonstration aufgerufen.
tagesspiegel.de

UN kritisieren Deutsches Institut für Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat keine rechtliche Grundlage für seine Arbeit. Das kritisieren nun die Vereinten Nationen. Sollte die Regierung das Institut bis März nicht auf eine gesetzliche Grundlage stellen, werden die UN ihm den A-Status entziehen. Dann kann das DIMR nicht mehr im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten. Ein Antrag der Grünen, der dem Institut den geforderten Rechtsstatus geben soll, wird kommende Woche im Menschenrechtsausschuss verhandelt.
tagesspiegel.de

Regierung leiht sich weniger Geld: Der Bund will sich nächstes Jahr so wenig Geld leihen wie zuletzt 2002, um zum ersten Mal seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen. Der Kapitalmarkt soll um weniger als 200 Mrd. Euro angezapft werden. Wegen Altschulden von knapp 1300 Mrd. Euro muss sich Finanzminister Wolfgang Schäuble dennoch einen dreistelligen Milliardenbetrag leihen. Dieses Geld muss regelmäßig an Investoren zurückgezahlt werden, 2015 insgesamt etwa 185 Mrd. Euro. Dafür muss der Bund neue Kredite aufnehmen.
handelsblatt.com

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Kabinett berät Präventions- und GKV-Versorgungsstärkungsgesetz: Ziel des GKV-VSG ist eine intensivere Verzahnung zwischen ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Regulierung der Versorgungsgrade in den Regionen. Mit dem PrävG sollen strukturelle Voraussetzungen für eine bessere Gesundheitsförderung und Prävention in allen Lebensbereichen und jedem Lebensalter geschaffen werden. Alle Hintergrundinformationen zu beiden Gesetzesvorhaben finden Sie im Tagesspiegel-Monitoring GESUNDHEITSPOLITIK. Ordern Sie jetzt ein Probe-Abonnement online oder unter 030/290 211 1424.
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- KALENDER -

09:30 Kabinett zu Pkw-Maut, IT-Sicherheitsgesetz, Ausbildungsmission der Bundeswehr im Nordirak, Berlin
10:00 Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftssteuer, Karlsruhe
11:00 Start der Mindestlohn-Kommission mit Arbeitsministerin Andrea Nahles und künftigen Vorsitzenden Henning Voscherau, Arbeitsministerium, Berlin
11:00 Weihnachtliches Gespräch und Empfang durch Kanzlerin Angela Merkel von Angehörigen von im Auslandseinsatz befindlichen Soldaten und Polizisten, Kanzleramt, Berlin
16:00 Recht- und Verbraucherschutz-Ausschuss zum Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses, Paul-Löbe-Haus, Berlin
19:30 Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Konferenz "Erinnerungskultur", Auswärtiges Amt, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Jeder fünfte Einwohner Deutschlands ist von Armut betroffen. Der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen lag in 2013 bei 16 Mio. Menschen in Deutschland.
handelsblatt.com

- ZITATE -

"Die AfD zeigt mal wieder ihren wahren ausländerfeindlichen Charakter. Einen Verbrecher in Australien heranzuziehen, um die fremdenfeindlichen Demonstrationen in Dresden zu rechtfertigen, ist infam."

Stellvertretender SPD-Vorsitzende Ralf Stegner kritisiert Äußerungen des AfD-Sprechers Konrad Adam zum Anti-Islam-Bündnis Pegida.
n-tv.de

"Wenn 15.000 Menschen in Dresden demonstrieren, lässt sich das nicht mit Vereinfachungen und Klischees beiseite wischen."

Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl sieht die Angst vor einer Islamisierung als unbegründet, doch müsse das Asylrecht seiner Meinung nach auf den Schutz tatsächlich politisch Verfolgter konzentriert werden.
stern.de

"Ich erwarte von den demokratischen Volksparteien, namentlich der CDU/CSU, dass sie sich ohne Wenn und Aber von denen distanzieren und ihnen nicht nach dem Mund reden."

Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir ruft die Union zur klaren Distanzierung von den Pegida-Demonstranten auf.
welt.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Neuer Chef für Soffin
Inflationsrate könnte unter Null fallen
Jeder fünfte Deutsche ist von Armut betroffen
Deutsche Händler leiden unter Rubelkrise
Stollwerck verlässt Köln

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Twitter-Account verbreitet erfundene Wahlumfragen: Über den Twitter-Account "PrognosUmfragen" werden vermeintliche Umfragezahlen verbreitet. Doch ein Impressum oder ein Hinweis auf den Auftraggeber fehlen, die Zahlen sind frei erfunden. Sie verkündigen, dass die SPD auf acht Prozent abgestürzt sei und somit niedriger in der Wählergunst der Thüringer liegt als die AfD. Der CDU-Vorsitzende in Thüringen, Mike Mohring, benutzte die falschen Zahlen in einer Parteitagsrede, um mit der neuen Landesregierung abzurechnen.
spiegel.de