Roberto Abraham Scaruffi

SPD-Verteidigungsexperte Bartels zu neuem Wehrbeauftragten gewählt, Terror in Zentralafrikanischer Republik und Nigeria
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Für Politik-Entscheider am Freitag, 19. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Reus fuhr mit gefälschtem Führerschein
FAZ, SZ, Tagesspiegel, Welt: Sebastian Edathy belastet Hartmann, Oppermann und Ziercke
Handelsblatt: Madame Mutlos - Die Merkel-Bilanz 2014
taz: Gabriel ganz privat

- NEWS -

Edathy belastet SPD-Spitze im Untersuchungsausschuss: Sebastian Edathy entschuldigt sich dafür, viele Menschen enttäuscht zu haben, sieht sich rechtlich aber unschuldig. Vor dem Untersuchungsausschuss belastet er den früheren BKA-Präsident Jörg Ziercke, Edathys Parteifreund Michael Hartmann über die Vorwürfe gegen ihn in Kenntnis gesetzt zu haben. Hartmann wird ebenfalls gehört. Dem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft Edathy vor, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben. Edathy zufolge wussten auch Geschäftsführerin Christine Lambrecht und Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bescheid.
focus.de, bild.de, zeit.de, tagesspiegel.de

SPD-Verteidigungsexperte Bartels neuer Wehrbeauftragter: Hans-Peter Bartels ist mit großer Mehrheit zum neuen Wehrbeauftragten gewählt worden und folgt somit auf Hellmut Königshaus. Bartels wird den FDP-Politiker im kommenden Jahr als "Anwalt der Soldaten" ablösen und das Amt für fünf Jahre antreten. Im Rahmen einer neuen Bundeswehrmission bleiben 850 Soldaten in Afghanistan; der Bundestag hat eine entsprechende Stationierung beschlossen. Mit vier Jahren Verspätung übergibt Airbus das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr.
tagesspiegel.de (Bartels), zeit.de (Afghanistan), handelsblatt.com (Airbus)

Bayerischer Ex-Ministerpräsident Stoiber soll weiterhin Bürokratie abbauen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Edmund Stoiber zum Sonderbeauftragten für bessere Regulierung ernannt, um die Kommission im Kampf gegen Überregulierung zu beraten. Stoiber solle weiterhin helfen, Verwaltungslasten für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen. Stoiber hat in seiner ersten Amtszeit durch Vorschläge zum Bürokratieabbau rund 33 Mrd. Euro eingespart.
spiegel.de, handelsblatt.com

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pflegeberatung.de

UN-Konferenz zur Syrien-Krise in Berlin: Hilfsorganisationen beraten mit den Vereinten Nationen auf einer Konferenz über die Zukunft Syriens. Die bisher geleistete Unterstützung reicht bei weitem nicht aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsminister Gerd Müller fordern deshalb die internationale Staatengemeinschaft zu mehr Engagement auf. Müller appelliert explizit an die EU, die geforderte Sondermilliarde für die Flüchtlingskrise bereitzustellen. Die UN forderten umgerechnet 6,76 Mrd. Euro von der Weltgemeinschaft.
tagesspiegel.de, taz.de

CDU-Obmann Kiesewetter nennt Verfassungsrechtler Phantasten: Nach Ansicht des CDU-Obmanns im NSA-Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat sich der BND in der NSA-Affäre nichts zu Schulden kommen lassen. Ein massenhaftes Ausspähen von Daten deutscher Bürger habe es nicht gegeben. Hans-Jürgen Papier, früherer Präsident des Verfassungsgerichts, sagt, dass die Spionagepraktiken des BND nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen. Kiesewetter tut die Meinung der Verfassungsjuristen als Phantastereien ab.
sueddeutsche.de

Kanzlerin Merkel verteidigt Russland-Sanktionen im Bundestag: Angela Merkel stellt sich an die Seite der ukrainischen Regierung. Die EU verhängt neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. In seiner Jahrespressekonferenz fordert Russlands Präsident Wladimir Putin ein Ende des Mauerbaus gegen Russland und vergleicht die Nato-Erweiterung nach Osteuropa mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Der Aufbau einer Anti-Korruptionsbehörde in der Ukraine wird von Präsident Petro Poroschenko und anderen Kräften verhindert, obwohl der Westen davon seine Finanzhilfen abhängig macht.
spiegel.de (Merkel), zeit.de (EU), sueddeutsche.de (Putin), tagesspiegel.de (Korruption)

Terror in Zentralafrikanischer Republik und Nigeria: Tausende Kinder in der Zentralafrikanischen Republik werden als Kindersoldaten missbraucht, berichtet eine Hilfsorganisation. Laut Unicef wurde jeden Tag dieses Jahres mindestens ein Kind in Zentralafrika getötet. Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram entführte mindestens 185 Frauen und Kinder in Nigeria. Ein Militärgericht in Nigeria verurteilte Dutzende Soldaten wegen Meuterei zum Tode, weil sie sich weigerten, bei einem Einsatz gegen Boko Haram mitzuwirken.
n-tv.de (Unicef), spiegel.de (Boko Haram), sueddeutsche.de (Meuterei)

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Bessere Leistungen für Demenzkranke: Am 1. Januar tritt das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Damit verbessern sich die Leistungen für zu Hause lebende Menschen mit Demenz deutlich: Künftig dürfen sie auch mit "Pflegestufe 0" die Sachleistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege und der Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen.
das-aendert-sich-2015.de

- IN KÜRZE -

Bundestag gedenkt Andreas Schockenhoffs und Ernst Albrechts tagesspiegel.de
Vertrag mit Maut-Betreiber Toll-Collect bis 2018 verlängert n-tv.de
Bundestag billigt weitere Hilfen für Griechenland n-tv.de
Mutmaßliche türkische Spione in Deutschland festgenommen spiegel.de
Niederländischer Rechtspopulist Wilders muss wegen Diskriminierung vor Gericht spiegel.de
Palästinenser schicken Friedensplan an Uno spiegel.de

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- STANDPUNKT -

SPD-Fraktionschef Oppermann greift Pegida wieder an: Die Organisatoren der anti-islamischen Pegida-Demonstrationen seien keine Patrioten, sondern Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen, meint Thomas Oppermann. Es müsse manchen klar gemacht werden, dass es sehr wohl ein Problem sei, wenn sie Rechtsextremen und Neonazis hinterherliefen. Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, Schutzsuchende unabhängig von deren Religion aufzunehmen, sagt Oppermann.
stern.de, sueddeutsche.de, faz.net

Bayerns Ministerpräsident Seehofer will Spielräume ausschöpfen: Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zur Erbschaftsteuer setzt Horst Seehofer auf eine unternehmensfreundliche Neuregelung. Die Spielräume, die das Verfassungsgericht lässt, sollten soweit wie möglich ausgeschöpft werden. Es gehe um den Bestand von Familienunternehmen und um die Sicherheit der Arbeitsplätze, betont Seehofer. Der Gesetzgeber hat bis Mitte 2016 für eine Neuregelung Zeit. Finanzminister Wolfgang Schäuble geht nicht davon aus, dass die Koalition so lange braucht.
handelsblatt.com, faz.net

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zieht Energie-Zwischenbilanz: Sechs Wochen nach dem Start des Energiedialogs will Ilse Aigner eine Zwischenbilanz ziehen. Im Zentrum steht unter anderem der Streit um zwei geplante neue Höchstspannungsleitungen, gegen die Bayern Widerspruch eingelegt hat. Aigner stimmt die Teilnehmer auf einen Kompromiss ein und warnt vor überhöhten Erwartungen. Sie strebe zwar einen größtmöglichen Konsens an, werde am Ende aber allein über das künftige bayerische Energiekonzept entscheiden.
sueddeutsche.de, focus.de, welt.de

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- TALKSHOW -

Maybrit Illner: Kinder, Täter, Politik CSU-Abgeordneter Stephan Mayer sagt, der Fall Edathy hätte nicht aufgeklärt werden können, wenn es die Vorratsdatenspeicherung nicht gegeben hätte. Die Geschäftsführerin der Kinderschutzorganisation "Innocence in Danger", Julia von Weiler, betont, dass Pädophilie eine sexuelle Präferenzstörung ist und dass nicht jeder Mensch, der pädophil ist, Kinder missbraucht. Journalist Oliver Schröm sieht im Untersuchungsausschuss nur einen Verlierer: Sebastian Edathy.
zdf.de

- HINTERGRUND -

Generalbundesanwalt Range prüft Ermittlung wegen Folter-Bericht: Harald Range prüft, ob er im Zusammenhang mit dem CIA-Folter-Bericht förmliche Ermittlungen aufnimmt. Mehrere Strafanzeigen gegen Mitglieder der Regierung von Ex-US-Präsident George W. Bush sind bereits bei der Bundesanwaltschaft eingegangen. Nach dem Völkerrecht können unter bestimmten Umständen auch im Ausland begangene Verbrechen von Deutschland aus verfolgt werden. Die Bundesanwaltschaft bemüht sich um den kompletten, 6.000 Seiten umfassenden Bericht.
handelsblatt.com

Ermittlungen zu Rechtsextremen: Das baden-württembergische Innenministerium verbietet die rechtsextreme Gruppe "Autonomen Nationalisten Göppingen". Gegen die Gruppe sei ein Vereinsverbot erlassen worden, mehrere Wohnungen von Mitgliedern der Vereinigung wurden durchsucht. Der bekannte Thüringer Neonazi Tino Brandt muss derweil wegen Kindesmissbrauchs fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Der ehemalige V-Mann des Verfassungsschutzes habe zudem Kinder gegen Provision für Sex an andere Männer vermittelt.
n-tv.de (Göppingen), focus.de (Brandt)

Bund-Länder-Streit um Jahressteuergesetz: Die Regierung kommt den Ländern entgegen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden. Im Frühjahr 2015 sollen Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht werden, in denen die Länder-Anliegen aufgegriffen werden. Vor allem die rot-grünen Länder drängen darauf, einige Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle zu beenden. Das Schlupfloch im Umwandlungssteuerrecht, welches ermöglicht, dass Firmenübernahmen als Umstrukturierungen ausgegeben werden, um so Steuern zu sparen, soll im ersten Quartal 2015 gestopft werden.
tagesspiegel.de

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- KALENDER -

08:00 Veröffentlichung der GfK-Konsumklimastudie, Nürnberg
09:00 Regierungserklärung von Umweltministerin Barbara Hendricks zur UN-Klimakonferenz in Lima, Bundestag, Berlin
09:30 Bundesrat u.a. zum Kooperationsverbot in der Forschung, Residenzpflicht für Asylbewerber, Steuerselbstanzeige, Berlin
11:00 Staatssekretärin Monika Grütters bei der Wiedereröffnung des Neuen Flügels des Schloss Charlottenburg, Berlin
12:20 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, Köln

- ANGEZÄHLT -

240 linksextremistische Straftaten gab es im ersten Halbjahr 2014 in Berlin, etwa 60 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Laut Innensenator Frank Henkel werden die Taten immer brutaler und aggressiver.
tagesspiegel.de

- ZITATE -

"Ob ich pädophil bin oder Sie homosexuell: Mich geht es nichts an, was Sie sind und Sie geht es nichts an, was ich bin."

Ex-SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy sagt, was Menschen in ihrem Privatleben tun, gehe niemanden etwas an, wenn es legal sei.
n-tv.de

"Wenn Oppermann noch einen Funken Ehre hat, dann wartet er nicht, bis ihn jemand zum Rücktritt zwingt, sondern zieht die Konsequenzen selbst."

Vorsitzender der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, fordert in der Edathy-Affäre den Rücktritt von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
handelsblatt.com

"Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf."

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, in der CIA-Folteraffäre keine Stellung zu beziehen.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Deutsche Bank denkt über Verkauf der Postbank nach
Schäuble will schnelle Reform der Erbschaftssteuer
Autobauer ziehen sich aus Russland zurück
Middelhoff bleibt über Weihnachten in Haft
Daimler bildet Rückstellung wegen Kartellverfahren

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Sony zieht Nordkorea-Satire nach Terrordrohungen zurück: Sony Pictures zieht die Nordkorea-Satire „The Interview“ mit Seth Rogen und James Franco in den USA und weltweit komplett zurück. Vorausgegangen waren Terrordrohungen an die Kinos seitens der bislang unbekannten Hackertruppe "Guardians of Peace" und eine Cyberattacke auf Sony. Dabei besteht Uneinigkeit darüber, wie ernst die Terrordrohungen zu nehmen sind. Auch ist unklar, ob sie im Zusammenhang mit Nordkoreas Beschwerde über den Film bei den UN steht.
tagesspiegel.de