Roberto Abraham Scaruffi

Unbekannte stecken Flüchtlingsunterkunft in Brand, CSU-Parteitag in Nürnberg
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Für Politik-Entscheider am Montag, 15. Dezember 2014

- TITELSEITEN -

Bild: Flucht vor Bushido
FAZ, Tagesspiegel: Bekam Sebastian Edathy einen Hinweis aus der SPD?
Handelsblatt: Sturm auf Aktien?
SZ, taz, Welt: Klimagipfel in Lima

- NEWS -

Geiselnahme in Sydney: Mutmaßliche Terroristen haben im Geschäftsviertel Cafebesucher als Geiseln genommen; möglicherweise mit einem islamistischen Hintergrund. In einem Fenster hängt nun eine Fahne mit weißen arabischen Schriftzeichen. Auf TV-Bildern ist ein Mann mittleren Alters zu sehen mit grauem Bart und Kopftuch, auf dem offenbar arabische Schriftzeichen stehen. Unklar ist bislang, ob es sich um einen oder mehrere Täter handelt. Einrichtungen wie das Parlamentsgebäude oder das US-Konsulat wurden geschlossen. Auch das Opernhaus wurde evakuiert, berichten lokale Medien.
tagesschau.de, spiegel.de

Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff gestorben: Der CDU-Außenpolitiker und langjährige Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Andreas Schockenhoff, starb im Alter von 57 Jahren. Schockenhoff war seit 1990 Mitglied im Bundestag und seit 2005 Fraktionsvize. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sprach von einem Schock und würdigte den Verstorbenen als Freund und Politiker mit Format. Fraktionschef Volker Kauder erklärte, die Fraktion verliere mit Schockenhoff einen ihrer profiliertesten Politiker, einen guten Freund und engen Weggefährten.
welt.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zeit.de

Ex-Ministerpräsident Ernst Albrecht gestorben: Ernst Albrecht, der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Vater von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Er habe ein sehr erfülltes, langes Leben gehabt, sagte von der Leyen bei einem Truppenbesuch in Afghanistan. Albrecht war der erste Christdemokrat auf dem Chefsessel in der Staatskanzlei in Hannover. Unter Helmut Kohls galt Albrecht als Hoffnungsträger. 2008 gab von der Leyen bekannt, dass ihr Vater an Alzheimer leide.
welt.de, bild.de, handelsblatt.com, spiegel.de

Verteidigungsministerin Von der Leyen setzt Afghanistan-Besuch fort: Nach Ansicht von Ursula von der Leyen hat sich der Kampfeinsatz der Nato in Afghanistan gelohnt. Das Land habe heute 350.000 Polizisten und Soldaten, um selbst für Sicherheit zu sorgen. Bei ihrem Besuch der deutschen Soldaten warnte von der Leyen vor einem zu schnellen Abzug der internationalen Truppen. Nach einem Gespräch mit Präsident Aschraf Ghani schloss sie nicht aus, dass der neue Nato-Ausbildungseinsatz über die bisher geplanten zwei Jahre hinausgeht.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

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Großes Bedürfnis nach Austausch über Pflege: Fast Dreiviertel der Bundesbürger würden sich in einer Pflegesituation gerne mit anderen Betroffen beraten. Mit Pflegeberatung.de finden Sie Menschen in gleicher Lage sowie Tipps von Experten, geeignete Pflegeanbieter in Ihrer Nähe und Checklisten zur optimalen Vorbereitung.
pflegeberatung.de

Unbekannte stecken Flüchtlingsunterkunft in Brand: Nach den Brandanschlägen auf drei Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra protestieren Bürger mit einer Menschenkette gegen Rechtsextremismus. Bei der Aufklärung hoffen die Ermittler auf Hinweise aus der Bevölkerung. Grüne und Linke geben Union und AfD eine indirekte Mitverantwortung für den Brandanschlag. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der CSU vor, mit populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben. In Köln demonstrierten 15.000 Menschen gegen Rassismus.
spiegel.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

CSU-Parteitag in Nürnberg: CSU-Chef Horst Seehofer machte eine Entlastung Bayerns zur Bedingung für eine Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Seehofer bekräftigte zudem die Forderung nach einer Steuersenkung. Die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern verurteilte er scharf. In der Hoffnung auf neue Mitglieder führt die CSU eine Probemitgliedschaft auf Zeit ein. Eine Diskussion über strittige Themen wurde ohne Aussprache abgebrochen. So wurde unter anderem die Diskussion über den Solidaritätszuschlag und kostenlose Verhütungsmittel für bedürftige junge Frauen umschifft.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de

SPD-Innenexperte Hartmann soll Edathy gewarnt haben: Sebastian Edathy behauptet, Michael Hartmann habe ihn vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt. Hartmann soll vom damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke eingeweiht worden sein. Ziercke und Hartmann wiesen dies als unzutreffend zurück. Hartmann habe mit Edathy nur über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, gesprochen. Die Grünen kritisieren die SPD scharf und weisen auf mögliche strafrechtliche Folgen hin. Zudem bestreitet Edathy, Kinderpornografie über den Parlamentsserver heruntergeladen zu haben.
stern.de, bild.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de

Klimagipfel endet mit Kompromiss: In Lima haben die Staaten eine Lastenteilung bei der CO2-Reduzierung und einen Zeitplan für weitere Verhandlungen in Paris Ende 2015 vereinbart. China und Indien unterstützten die Argumentation der Entwicklungsländer, dass ihnen zu viel und den Industrieländern zu wenig abverlangt werde. Umweltministerin Barbara Hendricks verließ den Gipfel eine Stunde vor dem offiziellen Ende. Bis zum März 2015 sollen alle Staaten ihre selbst gesetzten Klimaschutzziele an das UN-Klimasekretariat in Bonn schicken.
sueddeutsche.de, focus.de, spiegel.de, tagesspiegel.de

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Wichtige Verbesserungen in der Pflege zum Jahreswechsel: Am 1. Januar tritt das erste Pflegestärkungsgesetz in Kraft. Dadurch erhalten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr und passgenauere Leistungen aus der Pflegeversicherung. Mit Bürokratieabbau und zusätzlichen Betreuungskräften werden Pflegekräfte entlastet.
das-aendert-sich-2015.de

- IN KÜRZE -

Bürgermeisterwahl auf Sylt geht in zweite Runde spiegel.de
Russischer Militärjet fliegt mit abgeschalteter Kennung nahe Schweden spiegel.de
Ecuador hält an Einreiseverbot für Bundestagsabgeordnete fest n-tv.de
Landesweite Razzia gegen Gülen-Anhänger in der Türkei stern.de
Dutzende Tote nach Anschlagserie der Taliban in Afghanistan spiegel.de
Premier Shinzo Abe triumphiert bei Parlamentswahl in Japan bild.de
Haitis Regierungschef Laurent Lamothe tritt zurück welt.de

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- STANDPUNKT -

NRW-Innenminister Jäger warnt vor Ausländer-Hetze der Pegida: Die Pegida-Organisatoren seien Rechtsextremisten, deren Parolen Unwissen als Nährboden für eine fremdenfeindliche Haltung nutzen, sagte Ralf Jäger; die Partei "Die Rechte" sei ein Sammelbecken für ehemalige Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften. Die Pegida-Initiatoren und einige Teilnehmer werden in einer Polizeidatei geführt. Hunderte Anhänger gehören zu Gruppen, die Behörden als rechtsextrem einstufen. Das BKA verzeichnet einen Auftrieb in der rechtsextremistischen Szene. Die Gruppe "Deutsche Widerstandsbewegung" bekennt sich zu vier Molotow-Anschlägen im Berliner Regierungsviertel.
bild.de (Jäger), spiegel.de (Pegida), faz.net (Rechtsextremismus), welt.de (Anschläge)

Verkehrsminister Dobrindt entlastet deutsche Autofahrer: Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut eröffnet Autofahrern die Möglichkeit, die Maut vom Staat zurückzufordern. Die Kosten für die Vignette werden auf Antrag vollständig erstattet, wenn der Halter nachweist, dass sein Auto nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen genutzt wurde. Die bei elektronischen Mautkontrollen anfallenden Daten würden nur hierfür verwendet und sofort gelöscht, bestätigt Alexander Dobrindt; denkbar sei auch der Nachweis per Fahrtenbuch Laut einer aktuellen Umfrage finden nur 21 Prozent der Deutschen Dobrindts Arbeit gut.
spiegel.de, faz.net, welt.de, n-tv.de (Umfrage)

SPD-Fraktionsvize Reimann fordert Kindergeld-Erhöhung: Angesichts der geplanten Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge spricht sich Carola Reimann für eine substanzielle Anhebung des Kindergeldes aus. Reimanns Partei bestehe darauf, auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben. Die SPD will ein Gesamtpaket schnüren, das im Januar ins Kabinett kommen soll. So will die Partei verhindern, dass die Schere zwischen armen und reichen Familien weiter auseinandergeht.
n-tv.de, focus.de, welt.de

- TALKSHOW -

Günther Jauch: Frustbürger und Fremdenfeinde – wie gefährlich sind die neuen Straßen-Proteste? CDU-Abgeordnete Jens Spahn sieht eine politische und soziale Verunsicherung am Werk, die die Dämonisierung einer Weltreligion begünstige. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke sagte, er habe sich die Demonstrationen angesehen und sei beeindruckt gewesen. Laut Politikberater Michael Spreng geht es der AfD darum, neben der Euroskepsis weitere Felder bürgerlicher Verunsicherung aufzuspüren, um gegenüber der Union an Profil zu gewinnen. Politikprofessorin Gesine Schwan warnte davor, die „Mitte der Gesellschaft“, die in Dresden mitmarschiere, als allzu harmlos zu bewerten.
daserste.de

- HINTERGRUND -

SPD gibt Kanzlerin Merkel Kontra: Nach den Attacken von Angela Merkel auf die SPD erklärt der stellvertretende Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, das Klima in der Koalition werde durch Merkels Äußerungen nicht einfacher. Wenn Merkel glaube, dass sie mit der SPD so umgehen könne, wie sie es früher mit der FDP getan habe, dann irre sie sich gewaltig. Fraktionschef Thomas Oppermann vermutet hinter Merkels Aussagen parteitaktische Motive. In den Großstädten sei die Union eine Schrumpfgröße geworden. Je länger man über eine Union ohne Merkel nachdenke, desto zwergenhafter werde sie, meint Oppermann.
welt.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de, faz.net

Sechs Bundesländer würden an Schuldenbremse scheitern: Bremen, Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachen erfüllen noch nicht die Kriterien der ab 2020 geltenden Schuldenbremse. Das ergab eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, meldet die "Welt". Vor allem Bremen und das Saarland müssten die Ausgabe deutlich reduzieren. Derweil wächst die Wirtschaft im Osten weiter langsamer als erwartet.
deutschlandfunk.de

Friedenswinter-Demo in Berlin: Etwa 4.000 Demonstranten - darunter Verschwörungstheoretiker, Rechte und Linke - trafen sich am Samstag zur Friedenswinter-Demonstration vor dem Bundespräsidialamt, um gegen die Nato und Bundespräsident Joachim Gauck zu protestieren. Die Redner riefen zu einer Annäherung an Russland auf, warfen der Nato Aggression und Gauck Kriegshetze vor. Anwesend waren auch die Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke und Diether Dehm. Dies soll der Auftakt zu einer Reihe von Demonstrationen sein, die bis zum Frühjahr 2015 reichen.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de

CIA-Folterbericht setzt London unter Druck: Großbritannien will Einblick in den bisher nur in Teilen veröffentlichten CIA-Report über US-Folterpraktiken beantragen. Der Folterbericht entfacht in London eine Debatte, inwieweit britische Geheimdienste involviert waren und was britische Politiker wussten. Parlamentarier fordern, Ex-Premier Tony Blair und Ex-Außenminister Jack Straw erneut zu vernehmen. Der ehemalige rumänische Spionagechef Ioan Talpes bestätigt die Existenz von CIA-Gefängnissen in Rumänien. Der Senatsbericht belegt, dass die CIA auch unschuldige Personen inhaftierte und misshandelte.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de

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- KALENDER -

10:00 Auftakt Sitzungswoche des Europäischen Parlaments, Straßburg
10:30 Fachtagung "Mehr Hilfen für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen" mit Rede von Gesundheitsminister Hermann Gröhe, Katholische Akademie, Berlin
10:30 Staatssekretärin Birgit Zypries beim Startup-Unternehmen "Empoyour GmbH", Bochum
11:45 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow mit militärischen Ehren, Bundeskanzleramt, Berlin
12:30 Pressekonferenz Stabilitätsrat mit Finanzminister Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der Finanzministerkonferenz Norbert Walter-Borjans, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer und Vorsitzender des Beirats des Stabilitätsrats Eckhard Janeba, Finanzministerium, Berlin
14:00 Öffentliche Anhörung zum CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Innenminister Thomas de Maiziere trifft sich mit Vertretern islamischer Gemeinden, Berlin

- ANGEZÄHLT -

Deutschland unterstützt Israel mit bis zu 115 Mio. Euro bei der Anschaffung neuer Kriegsschiffe. Israel will für eine Mrd. Euro vier Korvetten von ThyssenKrupp Marine in Kiel anschaffen, um zur Sicherung der Wirtschaftszone im Mittelmeer beizutragen.
spiegel.de

- ZITATE -

"In der Zeit danach versuchte ich, mich um ihn zu kümmern. Dazu war ich als innenpolitischer Sprecher und langjähriger Kollege des einstmals von mir geschätzten Kollegen Edathy verpflichtet."

SPD-Abgeordneter Michael Hartmann weist die Behauptung seines Parteifreunds Sebastian Edathy zurück, er habe ihn vor möglichen Kinderporno-Ermittlungen gewarnt.
spiegel.de

"Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Leute dauerhaft aus Hartz IV rauskommen. Da ist es kontraproduktiv, wenn die Programme für Langzeitarbeitslose immer weiter gekürzt werden."

Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt empfiehlt eine intensivere finanzielle Förderung im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.
tagesspiegel.de

"In der CDU muss man niemanden mehr überzeugen, dass Schwarz-Grün geht. Die Grünen müssen sich allerdings entscheiden, ob sie eine bessere Linkspartei mit Steuererhöhungen sein wollen oder ob sie sich ihrer bürgerlichen Wurzeln besinnen."

Jens Spahn, neu im CDU-Parteipräsidium, hält eine Koalition mit den Grünen für möglich.
spiegel.de

- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -

Flughafen Berlin-Tegel soll saniert werden
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Solarworld belebt altes Bosch-Werk wieder
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Haribo Goldbären in China

Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft

- DAS LETZTE -

Frankreich liebt Kanzlerin Merkel: Laut einer Umfrage haben 72 Prozent der Franzosen eine positive Meinung von Angela Merkel. Damit übertrifft Merkel sogar den französischen Präsidenten Francois Hollande, welcher momentan mit historisch schlechten Zustimmungswerten kämpft. Eine große Mehrheit der Franzosen befürwortet den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands, und 64 Prozent sprechen sich dafür aus, dass Frankreich Reformmaßnahmen nach deutschem Vorbild einleitet. Immerhin 73 Prozent monieren, dass französische Politiker Deutschland ständig kritisieren.
tagesspiegel.de