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Banken müssen auch in schlechten
Zeiten zahlen
Die Bundesregierung will die deutschen
Kreditinstitute auch auf Durststrecken zur Zahlung der Bankenabgabe
verpflichten. Mehreren Nachrichtenagenturen liegt der Verordnungsentwurf bereits
vor. In ihm sind sowohl ein Mindestbeitrag als auch eine Nachzahlungspflicht
vorgesehen. Die Abgabe müssen nicht nur Privatbanken bezahlen, sondern alle
Geldinstitute, also auch Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Bausparkassen.
Das Kabinett will die Verordnung am Vormittag verabschieden. Ihr müssen der
Bundestag und der Bundesrat zustimmen. Mit der Abgabe sollen die Geldhäuser
einen Beitrag zum neuen Restrukturierungsfonds leisten, der künftige
Banken-Schieflagen abpuffern soll.
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