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Geteiltes Echo auf Guttenberg-Rücktritt
BERLIN: Der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg ist bei den Politikern
auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Mehrere Vertreter der
Regierungsparteien bedauerten
den Schritt. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in Berlin, sie sei
über die Entscheidung
Guttenbergs - wie viele Menschen im Land - betrübt. Sie sei überzeugt,
dass sich auch in Zukunft
die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ergeben werde, "in welcher Form
auch immer". Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer äußerte sich überrascht
und betroffen. Außenminister Guido
Westerwelle bewertete den Rücktritt als folgerichtig. Die Opposition
warf Kanzlerin Merkel schwere
Fehler vor. Durch das lange Festhalten an ihrem Minister habe sie sich
blamiert und die
Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt. Guttenberg hatte infolge der
seit rund zwei Wochen
anhaltenden Debatte über Plagiate in seiner Doktorarbeit alle
politischen Ämter niedergelegt. -- Die
CSU will in den kommenden Tagen einen Nachfolger benennen. Bis dahin
bleibt Guttenberg
geschäftsführend in Amt.
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Immer mehr Libyer flüchten nach Tunesien und Ägypten - EU will helfen
GENF: Vor der Gewalt in Libyen flüchten immer mehr Menschen über
die Grenzen nach Ägypten
und Tunesien. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben
schon über 140.000
Menschen ihr Land verlassen. Die EU kündigte Hilfe für die Flüchtlinge
an, nach Möglichkeit auf
beiden Seiten der Grenze. In Libyen feierten Einwohner der von
Aufständischen kontrollierten Stadt
Sawija die Abwehr eines Angriffs von Regierungstruppen. Augenzeugen
berichteten, das Gaddafi-Regime habe versucht, die Regierungsgegner mit
großen Summen zur Aufgabe der Stadt zu
bewegen. Um ihr Vorgehen zu koordinieren, gründeten die Aufständischen
inzwischen einen
gemeinsamen Militärrat in der Stadt Bengasi. -- Die USA kündigten an,
sie würden weiter Druck auf
Machthaber Muammar al-Gaddafi ausüben, um ihn zum Rücktritt zu bewegen.
Außenministerin
Hillary Clinton erklärte, keine der möglichen Optionen sei vom Tisch.
Die USA haben bereits 30
Milliarden Dollar libyschen Vermögens gesperrt. Auch in Deutschland und
Österreich wurden
Konten der Familie Gaddafis eingefroren. Die EU will auf einem
Sondergipfel in der kommenden
Woche über Libyen beraten.
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Wieder Proteste im Jemen und in Oman
SANAA: In Jemens Hauptstadt Sanaa haben wieder Zehntausende Menschen den Rücktritt von
Präsident Ali Abdallah Saleh gefordert. Das Staatsoberhaupt selbst warf Israel und den USA vor,
hinter den Protesten in der arabischen Welt zu stecken. -- In Sohar im Sultanat Oman trieb das
Militär mit Panzern Hunderte Demonstranten auseinander. Sie hatten den Zugang zu einer Brücke
und eine Hauptstraße in Richtung der Hauptstadt Maskat blockiert. -- In Manama, der Hauptstadt
des Königreichs Bahrain, setzten Regierungsgegner ihren Protest vor dem Innenministerium fort.
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Iranische Opposition beklagt Tränengas-Einsatz gegen Demonstranten
TEHERAN: Im Iran hat die Opposition von einem Tränengas-Einsatz der Polizei gegen
Demonstranten berichtet. Auf ihren Internet-Seiten hieß es, Einsatzkräfte seien mit Tränengas
gegen Anhänger der Opposition vorgegangen, um die Menge nahe der Universität
auseinanderzutreiben. In mehreren Teilen Teherans hätten sich insgesamt Tausende Menschen an
den Protesten beteiligt. Die Oppositionsbewegung hatte zu Protesten gegen die Festnahme ihrer
Spitzenvertreter Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi aufgerufen. - Nach Angaben der
Regierungsgegner vom Montag wurden Mussawi und Karrubi ins Heschmatijeh-Gefängnis in
Teheran gebracht, was die iranische Justizbehörde aber bestritt. Die Führung in Teheran verbat
sich eine westliche Einmischung in den Fall. Die USA hatten eine Freilassung der Inhaftierten
gefordert. Auch die Bundesregierung hatte mit scharfer Kritik reagiert.
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Georgien-Konflikt: Russland verstärkt Militär in Südossetien
MOSKAU: Trotz internationaler Proteste hat Russland seine
Militärpräsenz in der vom Kaukasus-Staat Georgien abtrünnigen Region
Südossetien um 300 auf insgesamt 1200 Soldaten verstärkt.
Zudem werde Moskau den Küstenschutz des ebenfalls abtrünnigen Gebiets
Abchasien von sechs
auf acht Kriegsschiffe ausbauen, erklärte ein Armeesprecher in Moskau.
Dies sei eine Reaktion auf
Provokationen der georgischen Regierung in Tiflis. - Russland hatte die
beiden Südkaukasus-Regionen nach dem Krieg mit Georgien 2008 als
unabhängig anerkannt. Dagegen sieht der
Westen Abchasien und Südossetien weiter als Bestandteile Georgiens.
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Urteil: Gleiche Versicherungsbeiträge für Frauen und Männer
LUXEMBURG: In den EU-Staaten müssen Versicherungen nach einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs künftig einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Die Berücksichtigung des
Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen sei eine Diskriminierung,
befanden die Richter. Dies müsse bis zum 21. Dezember 2012 abgeschafft werden. - Wegen der
höheren statistischen Lebenserwartung zahlen Frauen zum Beispiel höhere Beiträge für private
Rentenversicherungen. Weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle verursachen, ist ihre
Fahrzeugversicherung aber billiger.
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Niebel will Bildung als Schwerpunkt der Entwicklungspolitik
BERLIN: In der deutschen Entwicklungspolitik soll nach dem Willen des zuständigen Ministers Dirk
Niebel künftig die Bildung eine wichtigere Rolle spielen. Der FDP-Politiker stellte in Berlin den
Entwurf für eine neue Bildungsstrategie seines Hauses vor. Sie soll verstärkt einen ganzheitlichen
Ansatz verfolgen und von der Grund- und Sekundarschulbildung bis zur Erwachsenenbildung
reichen. Ein konkretes Konzept will Niebel mit Vertretern von Wissenschaft und
Entwicklungsländern bis Ende des Jahres erarbeiten. -- Unterdessen veröffentlichte die UNESCO
den neuen Weltbildungsbericht. Darin bemängelt die UN-Kulturorganisation, dass es bei der
Erreichung des Millenniumsziels der internationalen Gemeinschaft, bis 2015 jedem Kind eine
Grundschulbildung zu ermöglichen, bislang zu geringe Fortschritte gebe. Hauptgrund seien
fehlende finanzielle Mittel.
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Von der Leyen bewertet Arbeitsmarktzahlen positiv
BERLIN: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich mit den neuen Arbeitsmarktzahlen
zufrieden gezeigt. Die Entwicklung sei gut, sagte sie in Berlin. Dass die Zahl der Erwerbslosen
gesunken ist, wertete von der Leyen als Zeichen für die Stärke und Nachhaltigkeit des
Aufschwungs. Als größte Herausforderung bezeichnete die CDU-Politikerin die stetig wachsende
Zahl offener Stellen, die mit qualifizierten Arbeitskräften zu besetzen seien. Laut Bundesagentur für
Arbeit ging die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Februar im Vergleich zum Vormonat um
33.000 auf knapp 3,32 Millionen zurück. Die Quote lag demnach bei 7,9 Prozent.
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Das Wetter am Mittwoch: Wieder viel Sonne
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Nacht meist gering bewölkt oder klar, nur südlich der
Donau und im äußersten Norden teils mehr Wolken. Dabei bleibt es überall trocken. Tiefstwerte
minus ein bis minus acht Grad.
Die Vorhersage für Mittwoch: Nach Auflösung von Nebelfeldern fast überall sonnig und trocken. Die
Höchstwerte erreichen ein bis elf Grad.
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Kanzlerin vermisst Minister Guttenberg
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