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De Maiziére folgt Guttenberg, Friedrich neuer Innenminister
BERLIN: Einen Tag nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
steht sein Nachfolger fest: Das Ressort soll künftig vom bisherigen Innenminister Thomas de
Maizière geführt werden. Für ihn rückt der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter
Friedrich, ins Kabinett nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte bei der Bekanntgabe der
Personal-Entscheidungen in Berlin, es sei für die Regierung darum gegangen, schnell Klarheit zu
schaffen und Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die neuen Minister sollen am Donnerstag offiziell
ernannt werden. Guttenberg hatte mit seinem Rücktritt die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre
um seine Doktorarbeit gezogen. Die Staatsanwaltschaft im bayerischen Hof leitete ein
Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen möglicher Urherberrechtsverletzungen ein.
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Strafgerichtshof eröffnet Verfahren gegen Libyen
TRIPOLIS: Angesichts der Unruhen in Libyen hat sich der Internationale Strafgerichtshof
entschlossen, Ermittlungen gegen Staatschef Muammar al Gaddafi und Mitglieder seines
Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Erste Untersuchungen
hätten genügend Anhaltspunkte dafür geliefert, teilte Chefankläger Luis Moreno Ocampo mit.
Der UN-Sicherheitsrat hatte das Gericht in Den Haag am Samstag beauftragt, Berichte über
Gewalttaten Gadaffis gegen die Zivilbevölkerung zu prüfen. Derweil drohte Gaddafi den USA
und der NATO mit "tausenden Todesopfern", sollte das Ausland eine Militärintervention in
seinem Land starten. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen Rede bot er den Vereinten
Nationen an, die Vorgänge in seinem Land zu untersuchen. In mehreren Städten im Osten
des Landes, lieferten sich seine Anhänger und Rebellen wieder heftige Gefechte. Laut
Zeugen ging es um die Kontrolle der Ölanlagen unweit der Stadt Brega sowie um einen
nahegelegenen Küstenstreifen. Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.
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EU und Deutschland helfen Libyen-Flüchtlingen
BRÜSSEL/BERLIN: Die Europäische Union hat ihre Soforthilfe für Flüchtlinge, die Libyen wegen
der Unruhen verlassen, auf zehn Millionen Euro verdreifacht. Das Geld solle unter anderem für
medizinisches Gerät, Zelte und Matratzen ausgegeben werden, teilte Kommissionspräsident José
Manuel Barroso in Brüssel mit. Die EU habe darüber hinaus ihr Krisenzentrum für den
Katastrophenschutz aktiviert. Es soll die Hilfsmaßnahmen der 27 Mitgliedsstaaten koordinieren.
Barroso betonte, in der Region spiele sich derzeit eine humanitäre Tragödie ab. Er forderte den
Rücktritt von Diktator Muammar al Gaddafi. Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte
ebenfalls ein geschlossenes Handeln der EU in der Libyen-Krise an. Er kündigte in Berlin an,
Deutschland stelle eine Million Euro zur Verfügung, um den schätzungsweise rund 140.000
Flüchtlingen an den Grenzen zu Tunesien und Ägypten zu helfen.
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US-Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit Washingtons ab
WASHINGTON: Der US-Kongress hat einen Nachtragshaushalt
verabschiedet und damit eine Zahlungsunfähigkeit des Bundes für die Dauer
von zwei Wochen abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus
verabschiedete auch der Senat mit parteiübergreifender Mehrheit das
Gesetz und legte es Präsident Barack Obama zur Unterzeichnung vor. Damit
haben die Abgeordneten bis zum 18. März Zeit, um den eigentlichen Etat für
das bereits seit Oktober laufende Fiskaljahr 2011 auszuarbeiten. Andernfalls
hätte der Staat viele seiner Dienstleistungen ab Freitag vermutlich einstellen
und seine Angestellten nach Hause schicken müssen. Denn Demokraten
und Republikaner konnten sich bislang nicht über den Umfang von
Einsparungen zum Abbau des gewaltigen Defizits einigen.
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Neuer Vermittler in belgischer Regierungskrise
BRÜSSEL: Ein neuer Vermittler soll die seit knapp neun Monaten andauernde Regierungskrise in
Belgien beenden. König Albert II. beauftragte den Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten,
Wouter Beke, die festgefahrenen Gespräche über eine Regierungskoalition in Schwung zu bringen.
Seine Aufgabe sei es, "eine Vereinbarung über eine Staatsreform vorzubereiten", teilte der Palast in
Brüssel mit. Beke ist bereits der siebte Vermittler, nachdem alle bisherigen Versuche erfolglos
blieben. Bei der Parlamentswahl im Juni war die Partei der Flamen als stärkste Kraft
hervorgegangen. Deren Forderungen nach größerer Autonomie der Regionen lehnen die Parteien
aus Wallonien ab. Sie befürchten, dass der belgische Staat auseinanderbrechen könnte.
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Katholische Kirche bietet 5000 Euro für Missbrauchsopfer
BONN: Die katholische Kirche will die Opfer des Missbrauchsskandals mit jeweils bis zu 5000 Euro
entschädigen. Wie die Deutsche Bischofskonferenz bei Beratungen des sogenannten Runden
Tisches der Bundesregierung anbot, sollen den Betroffenen bei Bedarf zusätzlich die Kosten für
eine Psychotherapie oder Paarberatung erstattet werden. In besonders schweren Fällen könnten
auch höhere Beträge gezahlt werden, hieß es. Der Runde Tisch befasst sich mit der Aufarbeitung
sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen. Im vergangenen Jahr waren zahlreiche Fälle von
Übergriffen in Einrichtungen der katholischen Kirche bekannt geworden.
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Sieben deutsche Hochschulen können Elite-Unis werden
BONN: Im Wettbewerb der deutschen Spitzenforschung können sieben Hochschulen vom
nächsten Jahr an zu neuen Elite-Unis werden, nämlich die Humboldt-Universität Berlin, die
Technische Universität Dresden sowie die Universitäten Bochum, Bremen, Mainz, Köln und
Tübingen. Das ist das Ergebnis einer Vorauswahl, das in Bonn bekanntgegeben wurde. Mit einer
neuen Milliarden-Förderung wollen Bund und Länder die Spitzenforschung an deutschen
Universitäten stärken. Dazu gehören auch Elite-Universitäten. Die endgültige Entscheidung in der
laufenden zweiten Förderrunde fällt Mitte 2012.
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Zwei Tote bei Angriff auf Bus mit US-Soldaten am Frankfurter Flughafen
FRANKFURT AM MAIN: Nach dem tödlichen Angriff auf einen mit US-Soldaten besetzten Bus am
Frankfurter Flughafen gibt es nach Polizeiangaben bislang keinen Hinweis, dass es sich um einen
Terroranschlag handeln könnte. Nach bisherigen Erkenntnissen erschoss der mutmaßliche Täter
vor einem Terminal den Fahrer des Busses und einen Soldaten. Zwei weitere Insassen wurden bei
dem Vorfall schwer verletzt. Der Tatverdächtige, ein 21-jähriger Mann aus dem Kosovo, wurde
festgenommen.
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Silber und Bronze für deutsche Kombinierer bei Ski-WM
ZUM SPORT: Bei der Ski-WM in Oslo haben die Nordischen Kombinierer weitere Medaillen für das
deutsche Team geholt: Silber ging an Johannes Rydzek aus Oberstdorf, Bronze gewann Eric
Frenzel aus Oberwiesenthal. Weltmeister wurde nach einem Sprung von der Großschanze und
dem 10-Kilometer-Langlauf Jason Lamy Chappuis aus Frankreich.
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Das Wetter: Überwiegend sonnig und trocken
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Norden, besonders in Küstennähe, örtlich bewölkt oder
trüb, sonst weitgehend sonnig und trocken bei ein bis zwölf Grad.
Am Nachmittag meldeten:
Hamburg: 0 Grad, dunstig sowie
bei meist wolkenlosem Himmel:
Berlin und
Dresden: 6 Grad;
Köln/Bonn: 12 Grad;
Frankfurt am Main: 11 Grad und
München: 5 Grad.
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Merkel setzt bei Bundeswehr auf de Maiziere
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