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CDU bei Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Führung
MAGDEBURG: Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt nach ersten Hochrechnungen keine
großen politischen Veränderungen für das ostdeutsche Bundesland. Demnach kommt die CDU auf
32,9 Prozent, die Sozialdemokraten liegen bei 21,5 Prozent. Damit deutet alles auf die erwartete
Neuauflage der CDU-SPD-Koalition hin, unter einem CDU-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff.
Nach der Wahl erklärten sowohl SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn als auch Haseloff, die
Wähler hätten sich für eine Fortsetzung des Bündnisses ausgesprochen. Rechnerisch möglich
wäre auch eine Koalition der Sozialdemokraten mit der Linkspartei, die mit 23,6 Prozent
zweitstärkste Kraft im Land bleibt. Die Grünen ziehen mit 6,8 Prozent nach 13 Jahren wieder in den
Magdeburger Landtag ein. Die FDP sowie die NPD verpassen den Einzug in das Landesparlament.
Die FDP erreicht 3,6 Prozent, die NPD 4,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach Prognosen mit
um die 53 Prozent deutlich höher als 2006. Der bisherige CDU-Regierungschef Wolfgang Böhmer
trat aus Altersgründen nicht mehr an.
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USA ziehen positives Zwischenfazit der Luftangriffe
WASHINGTON: Die USA haben eine positive Zwischenbilanz der von einer westlichen
Allianz am Samstag gestarteten Luftangriffe auf Libyen gezogen. US-Generalstabschef Mike
Mullen sagte in amerikanischen Medien, eine Offensive der Armee von Machthaber
Muammar al Gaddafi gegen Bengasi, die Hochburg der Aufständischen, sei gestoppt und ein
Flugverbot für die Luftwaffe des Regimes durchgesetzt worden. Am Samstag hatten
Kampfflugzeuge der USA, Frankreichs und Großbritanniens mit Angriffen auf Stellungen der
Gaddafi-Truppen begonnen. Kriegsschiffe feuerten Raketen ab. Ziel des von den Vereinten
Nationen gedeckten Einsatzes ist es, Gaddafi von weiterer Gewalt gegen die Bevölkerung
abzuhalten. - Nach Angaben der libyschen Behörden wurden durch die Luftschläge
mindestens 64 Menschen getötet. Die Aufständischen in Bengasi berichteten auf ihren
Websites, bei den Angriffen der Gaddafi-Truppen seien in der Stadt mehr 90 Menschen
getötet worden.
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Gaddafi droht mit Vergeltung
TRIPOLIS: Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat auch nach den jüngsten
Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens keine Bereitschaft zum Einlenken
erkennen lassen. In einer Fernsehansprache drohte er mit Vergeltung für die Luftschläge.
Seine Truppen seien zu einem langen Krieg bereit und würden ihn gewinnen. - Zugleich
versuchen die Gaddafi-Truppen weiter, die von Aufständischen gehaltene Stadt Misrata
einzunehmen. Nach Agenturberichten stießen sie mit Panzern bis ins Zentrum der rund 200
Kilometer östlich von Tripolis gelegenen Stadt vor. - Nach einer Meldung der
Nachrichtenagentur Jana verteilt das Regime Waffen an loyale Bürger.
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Westerwelle weist Kritik an Libyen-Enthaltung zurück
BERLIN: Außenminister Guido Westerwelle hat den Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland habe
sich mit der Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat international isoliert. Es
gebe viele Staaten, die die deutsche Position nicht nur verstünden und respektierten, sondern auch
teilten. Als Beispiel nannte er Polen. Westerwelle betonte, die Bundesrepublik stehe inhaltlich hinter
der Resolution des Sicherheitsrates. Deutschland teile mit seinen Verbündeten das Ziel, Libyens
Diktator Muammar al-Gaddafi und dessen Krieg gegen die Bevölkerung zu stoppen. Im Falle eines
"Ja" im UN-Sicherheitsrat wäre es aber kaum möglich gewesen, keine Bundeswehrsoldaten für
den Libyeneinsatz bereitzustellen. - China und Russland, die sich bei der UN-Abstimmung
ebenfalls enthalten hatten, distanzierten sich von den Luftangriffen auf Ziele in Libyen. Die
Arabische Liga äußerte sich kritisch zum Vorgehen der USA, Frankreichs und Großbritanniens.
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Hoffnung im Kampf gegen atomaren Super-GAU in Japan
TOKIO: In Japan wächst die Hoffnung, dass im schwer beschädigten
Atomkomplex
Fukushima eine nukleare Katastrophe abgewendet werden kann. In
mindestens zwei der
sechs Abkühlbecken für verbrauchte Brennstäbe sei die Temperatur wieder
in den
Normalbereich gefallen, teilten Verantwortliche mit. Gleichzeitig gelang
es Technikern den
Reaktorblock Zwei an die Stromversorgung anzuschließen. Damit sind
jetzt vier der sechs
Blöcke wieder mit Strom versorgt. Dies ist die Voraussetzung für eine
mögliche Wieder-Inbetriebnahme der Wasserpumpen zur Kühlung der
Reaktoren. - Neun Tage nach der
Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe konnten Einsatzkräfte in der
zerstörten Stadt Ishinomaki
zwei Menschen lebend aus den Trümmern bergen. Die Zahl der geborgenen
Toten stieg nach
Angaben der Polizei auf insgesamt 8133. Tausende Menschen werden noch
vermisst.
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Gewalttätige Proteste in syrischer Stadt Daraa
DAMASKUS: In Syrien ist es den dritten Tag in Folge zu regierungsfeindlichen
Demonstrationen gekommen. In der Stadt Daraa seien Polizeikräfte mit Gewalt gegen
Oppositionelle vorgegangen und hätten auch scharf geschossen, hieß es in Agenturberichten
unter Berufung auf Einwohner. Mindestens ein Demonstrant sei getötet worden. Die
aufgebrachte Menge habe das Büro der Baath-Partei von Präsident Baschar al Assad und
ein Justizgebäude in Brand gesetzt. Am Freitag hatte die Polizei in Daraa vier
Demonstranten erschossen. Assad entließ den Gouverneur von Daraa.
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Forderungen nach Rücktritt von Präsident Saleh im Jemen
SANAA: Im Jemen gerät Präsident Ali Abdullah Saleh nach einem Massaker
an Regierungsgegnern immer weiter Druck. Der Führer des mächtigen
Haschid-Stammes, Scheich Sadik al Ahmar, und eine Gruppe
einflussreicher islamischer Geistlicher forderten Saleh zum Rücktritt auf. Der
Präsident gehört selbst der Haschid-Volksgruppe an. An Trauerfeiern für die
getöteten Oppositionellen beteiligten sich in mehreren Städten des Jemen
zehntausende Menschen. Am Freitag hatten Anhänger der Regierung in der
Hauptstadt Sanaa auf Demonstranten geschossen und rund 50 Menschen
getötet.
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Mehrheit für Verfassungsänderungen in Ägypten
KAIRO: Gut einen Monat nach dem Sturz des autoritären Präsidenten Husni Mubarak haben
die Bürger in Ägypten nach Agenturberichten in einem Referendum Verfassungsänderungen
gebilligt. Etwa 70 Prozent hätten den von einem Expertengremium vorgeschlagenen
Korrekturen an der Mubarak-Verfassung zugestimmt, hieß es in den Meldungen aus Kairo.
Durch die Änderungen wird der Weg für Parlaments- und Präsidentenwahlen in diesem Jahr
geebnet.
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Exiltibeter wählen neuen Regierungschef
NEU DELHI: In Indien und anderen Ländern haben zehntausende Exil-Tibeter über ein neues
Parlament und einen neuen Regierungschef abgestimmt. Nach Angaben der Exilregierung im
indischen Dharamsala waren rund 85.000 Tibeter stimmberechtigt. Wahlergebnisse werden
erst im April vorliegen. Der Dalai Lama hatte vor eineinhalb Wochen erklärt, er wolle seine
Funktion als politischer Führer der Exilregierung aufgeben und nur noch als geistiges
Oberhaupt der Tibeter wirken. Anfang der 1950er Jahre gliederte die Volksrepublik China
sich Tibet ein.
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Haiti wählt Staatsoberhaupt und Parlament
PORT-AU-PRINCE: In Haiti sind an diesem Sonntag 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein
neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament zu wählen. Um das Präsidentenamt bewerben
sich in der Stichwahl die ehemalige "First Lady" Mirlande Manigat und der Musiker Michel Martelly.
Sie waren als die beiden Bestplatzierten aus dem ersten Wahlgang im November des vergangenen
Jahres hervorgegangen. - Die künftige Führung soll in dem krisengeschüttelten Land einen
politischen Neubeginn einleiten. Allerdings wird die Abstimmung von der Ankündigung des früheren
Präsidenten Jean-Bertrand Aristide überschattet, in der Politik des Landes wieder eine Rolle spielen
zu wollen.
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Das Wetter am Montag: wieder viel Sonne
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Nacht verbreitet sternenklar und kalt. Tiefstwerte
zwischen plus zwei und minus fünf Grad.
Die Vorhersage für Montag: Wieder viel Sonne. Nur in Küstennähe zeitweise bewölkt. Höchstwerte
zwischen fünf und 14 Grad.
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Kampfflugzeuge greifen weitere Ziele an
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