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Kopf-an-Kopf-Rennen in Baden-Württemberg
Nach der Landtagswahl steht Baden-Württemberg möglicherweise vor einem historischem
Regierungswechsel. Grüne und SPD könnten die seit 58 Jahren regierende CDU von der
Macht verdrängen. Nach aktuellen Hochrechnungen des ARD-Fernsehens verfügen Grün-Rot
im Landtag in Stuttgart über eine Stimme mehr als die CDU und deren bisheriger Partner
FDP. Im Falle einer grün-roten Koalition würde mit Winfried Kretschmann dann erstmals ein
Grüner Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes. Die jüngste Hochrechnung im
Einzelnen: CDU 39,4 Prozent, ein Minus von 4,8 Punkten. FDP 5,1 Prozent, minus 5,6
Punkte. SPD 23,2 Prozent, minus 2,0 Punkte. Grüne 24,0 Prozent, ein Gewinn von 12,3
Punkten. - In Rheinland-Pfalz hat die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck nach
Hochrechnungen massiv verloren, ihre Position als stärkste Kraft vor der CDU nach dem
gegenwärtigen Stand aber gerade noch behauptet. Wahrscheinlich ist im Mainzer Landtag
nun eine rot-grüne Koalition. Die neueste Hochrechnung im Einzelnen: SPD: 36,1 Prozent,
minus 9,5 Punkte. CDU: 35,2 Prozent, ein Gewinn von 2,4 Prozent. Grüne 15,1 Prozent, plus
10,5 Prozent. Die FDP kommt mit 4,1 Prozent nicht wieder in den Landtag in Mainz. Die
Linke scheiterte in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde.
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Verwirrung um Strahlenbelastung in Fukushima
Unterschiedliche Angaben über die Strahlenbelastung im havarierten japanischen Atomkraftwerk
Fukushima haben weltweit Besorgnis und Verwirrung ausgelöst. Die Betreiberfirma Tepco meldete
zunächst millionenfach erhöhte Werte, zog die Angaben aber Stunden später wieder zurück und
milderte etwas ab. Das Wasser im Reaktor sei radioaktiv verseucht, die Strahlenbelastung im
Reaktor liege etwa um das 100.000-fache über dem Normalwert, so ein Sprecher des
Kernkraftwerkbetreibers. Trotz der Messfehler soll es auch künftig keine Tests durch unabhängige
Experten geben. In Fukushima versuchen Techniker verzweifelt, den Meiler zu reparieren, der
durch das Erdbeben und den Tsunami vor zwei Wochen schwer beschädigt wurde.
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Syrische Führung verkündet Ende des Notstandsgesetzes
Unter dem Druck der Protestbewegung hat die syrische Führung die Aufhebung des seit fast fünf
Jahrzehnten geltenden Notstandsgesetzes beschlossen. Dieses Gesetz war bislang Grundlage für
willkürliche Verhaftungen und uneingeschränkte Durchgriffsrechte des Staatsapparates. Ein
Regierungssprecher kündigte außerdem weitere Reformen an. Staatschef Baschar el Assad
werde sich deshalb sehr bald an das Volk wenden, und konkretisieren, um welche Reformen es
sich handele. Das syrische Regime sieht sich seit knapp zwei Wochen Protesten von noch nie
dagewesenem Ausmaß gegenüber. Seit Beginn der Demonstrationen wurden nach offiziellen
Angaben aus Damaskus mehr als 30 Menschen getötet. Aktivisten der Demokratiebewegung
sprechen dagegen von mehr als 120 Toten. Nach Angaben der Opposition wurden viele
Demonstranten gezielt von Polizisten erschossen. Zuletzt hatte es am Samstag in der syrischen
Hafenstadt Latakia Proteste gegen das Regime von Präsident Assad gegeben. Die
Demokratziebwegung veröffentlichte im Internet Videos, auf denen schwer verletzte Zivilisten zu
sehen sind.
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Libysche Regimegegner auf dem Vormarsch
In Libyen haben die Milizen der Aufständischen ihren Marsch Richtung
Westen fortgesetzt, ohne auf größeren Widerstand der Truppen von
Machthaber Muammar al-Gaddafi zu stoßen. Nach
Korrespondentenberichten brachten die Rebellen wieder die Ölhäfen Brega
und Ras Lanuf unter ihre Kontrolle. Die Truppen des Regimes hätten sich
Richtung Sirte zurückgezogen, der Heimatstadt Gaddafis, hieß es in den
Berichten weiter. Dorthin wollen die Aufständischen nun vorstoßen. - Den
Geländegewinnen der Regimegegner waren am Samstag schwere
Luftangriffe der westlichen Koalition auf die Streitkräfte Gaddafis bei
Adschdabija vorausgegangen. Zahlreiche Panzer und Fahrzeuge wurden
zerstört.
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Bahrains Opposition bittet Kuwait um Krisen-Vermittlung
Zur Beendigung der politischen Krise in Bahrain hat die größte Oppositionspartei des arabischen
Landes nach Presseberichten das Nachbarland Kuwait um Vermittlung gebeten. Eine Delegation
der schiitischen Wefak-Partei werde bereits an diesem Sonntag dort zu einem Besuch erwartet,
berichtet die Zeitung "El Seyassah". Die Abgesandten sollten hochrangige Politiker treffen, darunter
auch den kuwaitischen Parlamentspräsidenten. In Bahrain haben Sicherheitskräfte wochenlange
Proteste zumeist schiitischer Demonstranten immer wieder gewaltsam aufgelöst.
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Israel stellt neues Raketenabwehrsystem auf
Als Antwort auf den anhaltenden Beschuss aus dem Gazastreifen hat Israel im Süden des Landes
ein neues Raketenabwehrsystem aufgestellt. Ein israelischer Armeesprecher bestätigte, das
Abwehrsystem sei in der Nähe von Beerscheva in Betrieb genommen worden. Die Wüstenstadt
war vergangene Woche auch von Raketen getroffen worden. Die Armee betonte, das
Abwehrsystem solle in den nächsten Tagen auch zum Schutz rund um die Küstenstadt Aschkelon
aufgebaut werden. Seit etwa zehn Tagen eskaliert wieder die Gewalt zwischen Israel und militanten
Palästinensern im Gazastreifen. Bei einem israelischen Luftangriff in dem Palästinensergebiet
wurden zwei Menschen getötet Laut Armee handelte es sich um militante Palästinenser, die neue
Angriffe auf Israel planten.
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AU verstärkt Friedenstruppe für Somalia
Die Afrikanische Union (AU) verstärkt ihre Friedenstruppe in Somalia um 4.000 Soldaten. Das
bestätigten die Militärchefs von Uganda und Burundi. Beide Länder stellen jeweils 2.000 zusätzliche
Soldaten für den Friedenseinsatz AMISOM. Aktuell ist die Friedenstruppe 8.000 Mann stark.
Aufgabe der Truppen ist es, die schwache somalische Regierung im Kampf gegen radikale
Islamisten zu unterstützen. Die Hauptstadt Somalia wird inzwischen teilweise wieder von der AU
kontrolliert.
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De Maizière sieht entscheidende Phase in Afghanistan
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat bei seinem ersten
Truppenbesuch in Afghanistan den deutschen Soldaten für ihren Einsatz
gedankt und sie auf die entscheidende Phase des Konflikts eingeschworen.
Nach dem Winter werde sich zeigen, wie die radikal-islamischen Taliban auf
Erfolge der internationalen Schutztruppe ISAF reagierten, sagte de Maizière
im Feldlager der Bundeswehr in Masar-i-Scharif. Die nächsten Wochen und
Monate würden sehr entscheidend sein. - Der Minister sprach sich dafür aus,
die gemeinsamen Einsätze der Bundeswehr und der afghanischen Armee
trotz des jüngsten tödlichen Anschlags fortzusetzen. Das sogenannte
Partnering sei wegen der geplanten Übergabe der Sicherheitsverantwortung
an die afghanischen Streitkräfte richtig. - Im Februar hatte ein afghanischer
Soldat drei Bundeswehrsoldaten getötet.
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Papst besucht Gedenkstätte für NS-Opfer
Zum Gedenken an die Opfer der Nazi-Verbrechen in Italien hat Papst
Benedikt XVI. die Adreatinischen Höhlen in Rom besucht. Dort hatte die SS
im März 1944 insgesamt 335 Zivilisten als Vergeltung für ein Attentat der
italienischen Widerstandsbewegung erschossen. Das Massaker gilt als eine
der schlimmsten deutschen Gräueltaten während des 2.Weltkriegs auf
italienischem Boden. Der aus Deutschland stammende Papst verurteilte die
SS-Morde als eine schwerwiegende Beleidigung Gottes.
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Rabbinerin übernimmt jüdische Gemeinde
Die erste nach dem Holocaust in Deutschland ordinierte Rabbinerin ist in
Oldenburg offiziell in ihr Amt eingeführt worden. Als Symbol dafür erhielt die
32-jährige Alina Treiger bei der Feier eine Tora-Rolle. Als Rabbinerin der
jüdischen Gemeinden Oldenburg und Delmenhorst betreut Treiger
insgesamt rund 500 Gläubige. Der Zentralrat der Juden in Deutschland
nannte die Amtseinführung ein Symbol für neues jüdisches Leben in
Deutschland.
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Lokführer streiken bei Privatbahnen
Im Konflikt um einen Rahmentarifvertrag für die Lokführer in Deutschland nimmt die
Gewerkschaft GDL jetzt die privaten Konkurrenten der Deutschen Bahn ins Visier. GDL-Chef
Claus Weselsky kündigte in Frankfurt am Main einen 24-stündigen Streik der Lokführer bei
sechs großen privaten Bahngesellschaften an. Er werde Montagfrüh um 2.30 Uhr MESZ
beginnen. Die GDL will gleiche Bezahlung für alle Lokführer durchsetzen, unabhängig davon,
bei welchem Unternehmen sei beschäftigt sind.
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Panik bei Autogrammstunde von Fernsehstars
In Oberhausen sind bei einer Massenpanik während einer Autogrammstunde von Kandidaten
der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" mehr als 60 Menschen verletzt worden,
die meisten nur leicht. Zu der Veranstaltung seien rund 4000 Menschen erwartet worden,
teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung mit. Erschienen seien 15.000. Die Veranstalter hätten
nur 25 Sicherheitskräfte eingesetzt. Zu der Panik sei es gekommen, als die Menschen gegen
geschlossene Türen drückten.
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Vettel gewinnt Formel 1-Saisonauftakt in Melbourne
Formel-1-Weltmeister Sebastian Vettel hat zum Auftakt der neuen Saison überlegen den Großen
Preis von Australien in Melbourne gewonnen. Vom ersten Startplatz fuhr der 23-Jährige zum
insgesamt elften Grand-Prix-Sieg seiner Karriere. In seinem Red Bull-Renault verwies Vettel den
Briten Lewis Hamilton im McLaren-Mercedes und den Russen Witali Petrow im Werks-Renault auf
die Plätze zwei und drei. Die beiden Mercedes-Fahrer Michael Schumacher und Nico Rosberg
waren nach Kollisionen vorzeitig ausgeschieden.
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Das Wetter: Regen im Süden - Sonne im Norden
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Südlich der Donau und im Süden Baden-Württembergs
gebietsweise Regen, vereinzelt mit Blitz und Donner. In der Mitte bei einem Wechsel von Sonne
und Wolken weitgehend trocken. Verbreitet heiter im Norden Deutschlands. Die
Höchsttemperaturen reichen von fünf Grad auf Rügen bis 17 Grad im Breisgau.
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Rot-Grün liegt in Baden-Württemberg vorn
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