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Mittwoch, 21. März
2012
Guten Morgen,
"Die Russland-Connection der EnBW"
ist zum zweiten Mal das Titelthema unserer Zeitung. Unsere Recherchen haben
neue Details und zwei Fotos zutage gefördert, die den Russen Andrej
Bykow zeigen, einen der Schattenmänner in den deutsch-russischen
Beziehungen. Die Partnerschaft zwischen dem Energiekonzern EnBW und
dem russischen Geschäftsmann reicht zurück bis in die Zeit von
EnBW-Vorstandschef Gerhard Goll. Insgesamt flossen mindestens 131
Millionen Euro - offenbar ohne handfeste Gegenleistung. Die Lektüre sei allen
Leserinnen und Lesern empfohlen, insbesondere aber den fleißigen Mitarbeitern
der auf Wirtschaftskriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft in Mannheim.
China wächst, aber langsamer: Pessimistische Aussichten für den
weltgrößten Fahrzeugmarkt haben gestern die Anleger unruhig werden
lassen. Daimler-Aktien gaben vier Prozent nach, BMW-Aktien verloren fast fünf
Prozent. China ist einer der wichtigsten Märkte für die deutschen
Hersteller. Ohne die Chinageschäfte geht in Stuttgart, Wolfsburg und München
nicht das Licht aus, aber es würde dunkler.
Die EU-Kommission
reicht eine neue Klage ein, um Niedersachsens Sperrminorität bei
VW zu Fall zu bringen. Diese Liebe zur Marktwirtschaft wäre lobenswert, wenn
sie nicht von der EU-Kommission käme. Hier verwundert es eher, dass ausgerechnet
die EU-Kommissare, zu deren Instrumentenkasten die Banken-Verstaatlichung, die
Installation von Billionen-Rettungsschirmen und die Koordinierung von
Wirtschaftspolitik gehören, sich so puristisch geben. Vielleicht sollte die
EU-Bürokratie mit der Zurückdrängung von Staatlichkeit bei sich selbst
beginnen.
Meine New Yorker Kollegen hatten - als sie zum
Interview in die Zentrale von Goldman Sachs fuhren - so viel Pessimismus
nicht erwartet: Trotz guter Wirtschaftsdaten rechnet Jan Hatzius,
Chefvolkswirt von Goldman Sachs, nicht mit einem starken Comeback der USA.
Früher galt es als unpatriotisch, so realistisch zu sein.
Es klingt verrückt, ist es aber nicht: Was wir draußen auf der Straße
sehen - Gebäude, Brücken, Fabriken - ist nicht die Gegenwart. Was wir sehen, ist
eine Aufnahme aus der Vergangenheit. Die schleichende Erosion dieser
Vergangenheit sieht man nicht - oder erst deutlich später. So investiert der
deutsche Staat - ohne dass es von den Bürgern bemerkt wird - weit weniger
als die bestehende Infrastruktur bräuchte, um erhalten zu bleiben. Die
Investitionsquote sinkt seit vielen, vielen Jahren. Die Wirtschaft ist
alarmiert. Wir dokumentieren auf einer Sonderseite den Verschleiß von
Straßen, Schulen, Brücken, öffentlichen Bauwerken und Bahnstrecken.
Das
Bundeskabinett will heute die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013
sowie den Finanzplan bis 2016 beschließen. Finanzminister Wolfgang
Schäuble wird als Häuptling Gespaltene Zunge vor uns treten. Einmal mehr
dürfte er die "Schuldenbremse" empfehlen. Das ist gut so. Danach aber wird er
einen Nachtragshaushalt vorlegen, weil die Schulden wieder schneller
steigen als von ihm geplant. Der Minister hat eben beides im Angebot: den Wunsch
und die Wirklichkeit.
Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst
gehen heute weiter. Schwerpunkt ist diesmal Nordrhein-Westfalen. In
Köln, Düsseldorf und vielen Ruhrgebietsstädten soll der öffentliche Nahverkehr
den ganzen Tag weitgehend lahmgelegt werden. Kommunale Kitas, Ämter und
Bäder bleiben geschlossen. Bestreikt werden auch Müllabfuhren, Theater,
Sparkassen und Jobcenter.
Nur bei der Westdeutschen Landesbank
(WestLB) wird nicht mehr gestreikt, sondern gestorben: In gut 100 Tagen
soll die Bank zerschlagen sein. Der Stellenabbau ist so massiv wie die
Bilanzverluste. Heute stellt der Vorstand das letzte Zahlenwerk der
einstigen sozialdemokratischen Vorzeigeinstitution vor. Wir erleben den
Anfang vom Ende der SPD-LB.
Ich wünsche Ihnen einen beschwingten
Start in den Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr
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Gabor Steingart
Chefredakteur
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