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Montag, 05. März
2012
Guten Morgen,
der Wahlsieg für Wladimir Putin fiel
deutlich aus. Selbst wenn es vereinzelt zu Wahlbetrug kam, was wahrscheinlich
ist, kann dem neuen Präsidenten niemand die demokratische Legitimation
absprechen. Er ist nun auch offiziell das, was er vorher ohnehin schon war:
der starke Mann Russlands. Das trieb gestern nicht nur der Opposition,
sondern auch ihm selbst die Tränen in die Augen.
In unserer
heutigen Zeitung veröffentlichen wir auf drei Doppelseiten das vollständige
Interview mit Putin , das ich zusammen mit den Chefredakteuren von "The
Times", "La Repubblica" und "Le Monde" am Donnerstagabend in Moskau geführt
habe. Darin skizziert ein kampfeslustiger Putin seinen Kurs als
Präsident. Er erklärt, wie er Russland zur fünftgrößten Volkswirtschaft
der Welt machen will. Er beschreibt sein Verhältnis zu den USA unter
Barack Obama. Und er äußert sich kritisch zur Euro-Rettungspolitik von
Angela Merkel. So unterstützt er zwar ihren Fiskalpakt, warnt aber davor, es
mit der Sparsamkeit zu übertreiben: "Man darf des Guten nicht zu viel tun.
Wichtig ist, dass die Finanzdisziplin nicht zu wirtschaftlicher Stagnation oder
Rezession führt."
Die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank
(EZB) hält Putin für zu zögerlich: "Unsere Experten sind der
Auffassung, die EZB könnte entschlossener handeln. Das würde aus Sicht unserer
Experten nicht zu einem Inflationssprung führen, wie er in Deutschland und
Frankreich befürchtet wird."
Putin kündigte an, dass seine Ehefrau
Ljudmila nicht die Rolle einer First Lady spielen werde: "Sie fühlt sich
nicht wohl in der Öffentlichkeit", sagte er. Moderne Massenmedien seien zu
erbarmungslos, nicht jeder könne mit all dem fertig werden. Und weiter: "Ich
möchte sehr, dass man sie in Ruhe lässt. Davon hängen ihr seelischer Komfort und
ihre Sicherheit ab." Die Bürger würden bei der Präsidentschaftswahl eine Person
wählen, nicht ein Ehepaar.
Die Berliner Koalitionsrunde kreiste
heute Nacht und gebar ein paar Mäuslein: So soll die Stiftung Warentest
künftig auch Finanzprodukte testen - was sie längst tut. Das
Kartellamt will man stärken und jugendliche Straftäter sollen länger als bisher
in der Arrestzelle bleiben dürfen. Die wirklichen Konfliktthemen wurden
ausgespart: Wie geht man mit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten
um? Kommt die Datenspeicherung auf Vorrat? Was wird aus dem
Mindestlohn? Und ist die Griechenland-Rettung, bei der schon
wieder nach einem dritten Hilfspaket gerufen wird, auf gutem Wege?
Der
Frühling beginnt so allmählich - und damit die Streiksaison. Heute wird
in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland warngestreikt. Betroffen seien
Stadtverwaltungen, Kindergärten, Sparkassen, Krankenhäuser, Nahverkehrsbetriebe
sowie Bundes- und Bundeswehreinrichtungen, hieß es bei Verdi. Warum der
Öffentliche Dienst immer als erster einen Nachschlag verlangt,
erschließt sich dem Beobachter nicht. Unter Dienen hatte man früher etwas
anderes verstanden.
Bundeskanzlerin Merkel und Brasiliens
Präsidentin Dilma Rousseff eröffnen nachher in Hannover die IT-Messe
Cebit. Im Zentrum der Messe steht das Thema Datensicherheit. Das
Thema ist richtig, aber zugleich auch sehr deutsch: Amerikas Internetfirmen, von
Google bis Facebook, leben davon, dass sie tief in die
Privatsphäre der Kundschaft eindringen. Vielleicht sollte Merkel den Text
ihrer Eröffnungsrede auch ins Silicon Valley schicken.
Für die vielen
klugen wie kritischen Stellungnahmen zu unserem Wochenendthema "Wohin
treibt die Marktwirtschaft?" bedanke ich mich herzlich bei Ihnen. Ich habe
sie ausnahmslos mit Gewinn gelesen. Unsere Meinungsredaktion wird für die
Mittwochsausgabe eine Auswahl zusammenstellen.
Ich wünsche Ihnen
einen gutgelaunten Start in die neue Woche. Es grüßt Sie herzlichst Ihr
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Gabor Steingart
Chefredakteur
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