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Bürokratie-Monster
Bankenunion
Banken sind der Schwachpunkt der
Eurozone, den der Chef der EU-Kommission Manuel Barroso (hier im
Bild mit Angela Merkel) durch eine europäische Bankenunion stabilisieren will.
Denn was laut » Handelsblatt die Regierungschefs der Euro-Länder derzeit am meisten
fürchten, ist ein Bank-Run, weil die Anleger sowohl in Griechenland als
auch in Spanien immer schneller ihr Geld abziehen. Drei Elemente sollen
die Union bilden: ein Einlagensicherungsfonds, eine Bankenabwicklungsbehörde und
eine Euro-Bankenaufsicht. Der für die Finanzmarktregulierung zuständige
EU-Kommissar Michel Barnier legt derweil Pläne vor, die die
Voraussetzungen für die Abwicklung von Geldhäusern schaffen sollen, erläutert
die » Financial Times
Deutschland. Sein Richtlinienentwurf will laut» Welt Aktionäre und Gläubiger dazu zwingen, einen finanziellen
Beitrag zu leisten. Dieser Entwurf könnte zur "Blaupause" für Barrosos Vorhaben
werden. Doch viele zweifeln an dem Nutzen des neuen Bürokratie-Monsters: "Es ist
die Frage, ob etwa die Europäische Zentralbank als zentrale europäische
Bankenaufsicht lokale Probleme wirklich besser adressieren kann als nationale
Behörden", sagt die Chefin der Bafin, Elke König, in der » Süddeutschen Zeitung. Zunächst müsse die vereinbarte Fiskalunion umgesetzt werden.
"Deutschland sagt weiter Nein zur Bankenunion" schreibt auch das » Wall Street Journal. In der Union werde der Vorschlag nur "mit spitzen Fingern"
angefasst. Alle diese Vorschläge, egal ob Euro-Bonds, Bankenunion oder
Schuldentilgungsfonds, liefen darauf hinaus, Verschuldung und Verantwortung
voneinander zu trennen. Dem könne nicht zugestimmt werden. Am Ende würde eine
Bankunion sowieso zu lange dauern, um Spaniens oder Portugals Banken
beizustehen, meint die » New York Times. Bis die einzelnen Staaten und das Europäische Parlament
zustimmen, würde es mindestens 2018. Diese Debatte sei mal wieder ein
Beispiel für die Unfähigkeit des Euro-Blocks, mit dem schnell wachsenden Druck
umzugehen.
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