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| Nachrichten 04.06.2012 | 15:15 UTC |
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Bestückt Israel U-Boote aus Deutschland mit Atomwaffen? Die Bundesregierung sagt dazu nichts. Auch wenn sie vermutlich mehr weiß. |
| Deutsch unterrichten | |
| Keine Einigung über Syrien bei EU-Russland-Gipfel |
| Die Europäische Union und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nicht auf einen schärferen Kurs gegenüber dem syrischen Regime einigen können. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte nach dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg, Putin sei nicht für Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschir al-Assad zu gewinnen gewesen. Van Rompuy zeigte sich außerdem besorgt wegen der Lage der Menschenrechte in Russland. Putin verteidigte dagegen die geplanten höheren Strafen für Verstöße bei Demonstrationen als notwendig. Das russische Parlament, die Duma, berät am Dienstag in zweiter Lesung über den Gesetzentwurf. |
| Anschlag auf Schiiten-Büro in Bagdad |
| In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind bei einem schweren Anschlag mindestens 23 Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, hat ein Selbstmordattentäter vor dem Hauptbüro der schiitischen Glaubensgemeinschaft einen Sprengsatz in seinem Wagen gezündet. Es war das schwerste Attentat seit drei Monaten. Offenbar als Vergeltung wurden wenig später Granaten auf das Gebäude für religiöse Angelegenheiten der Sunniten abgefeuert. Sie schlugen in der Nähe ein. Schiiten und Sunniten streiten sich aktuell darum, wer das schiitische al-Askari-Mausoleum in der mehrheitlich sunnitischen Stadt Samarra nördlich von Bagdad verwalten darf. |
| Haftstrafen für 24 Gaddafi-Söldner |
| In Libyen sind 24 Osteuropäer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die dem gestürzten Diktator Muammar al-Gaddafi als Söldner gedient haben sollen. Die 24 Ukrainer, Weißrussen und Russen haben laut Anklage während des Aufstands gegen Gaddafi unter anderem Raketenwerfer für den Beschuss von NATO-Flugzeugen einsatzfähig gemacht. Die Angeklagten bestritten die Vorwürfe und gaben an, im Ölsektor gearbeitet zu haben. Bei der Verhandlung vor einem Militärtribunal waren die Botschafter der Ukraine und Weißrusslands anwesend. Sie kündigten an, die Verurteilten würden Berufung einlegen. Der ukrainische Botschafter kritisierte das Strafmaß als "sehr hart". |
| Panetta für engere Zusammenarbeit mit Vietnam |
| US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat bei einem Besuch in Vietnam eine engere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam in Verteidigungsfragen vereinbart. Panetta ist der ranghöchste US-Vertreter in Vietnam seit dem Ende des Vietnamkrieges. Hintergrund der Reise sind Pläne der Vereinigten Staaten, ihre Militärpräsenz in Südostasien auszuweiten. So sollen drei Fünftel der US-Marine in der Region stationiert werden. Der Marine-Basis Cam Ranh im Südosten Vietnams komme dabei eine Schlüsselrolle zu, sagte Panetta bei einem Besuch des Hafens, der einst ein amerikanischer Militärstützpunkt war. |
| Gericht spricht Terrorverdächtige in Dänemark schuldig |
| Ein Gericht in Dänemark hat im Zusammenhang mit der umstrittenen Mohammed-Karikatur vier Männer zu jeweils zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Bezirksgericht in Glostrup nahe Kopenhagen sah es als erwiesen an, dass die vier einen Angriff auf die Zeitung "Jyllands-Posten" geplant hatten. Diese hatte 2005 die Mohammed-Karikatur des Zeichners Kurt Westergaard veröffentlicht, die von radikalen Muslimen als Beleidigung des Islam aufgefasst worden war. Schwedische und dänische Geheimdienste hatten die Männer überwacht. Kurz vor der geplanten Tat wurden sie im Dezember 2010 festgenommen. - Drei der Verurteilten sind Schweden, einer ist Tunesier. |
| Portugal erhält weitere Rettungsgelder |
| Das wirtschaftlich angeschlagene Portugal erhält eine weitere Tranche von 4,1 Milliarden Euro aus dem internationalen Rettungspaket. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds teilte mit, die Regierung in Lissabon mache "gute Fortschritte". Portugal werde sein Haushaltsdefizit 2012 planmäßig auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken, lobte die Troika. Die Auszahlung der Hilfsgelder ist an Sparauflagen gebunden. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, das Zypern als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm muss. Zentralbankchef Panicos Demetriades sagte, sein Land brauche bis Monatsende mindestens 1,8 Milliarden Euro. EU-Kommission teilte mit, sie vertraue darauf, dass Zypern ohne Hilfe des Euro-Rettungsschirms aus den Schulden komme. |
| De Maizière mahnt Kosovaren und Serben zum Kompromiss |
| Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Kosovo eine Lösung des Konflikts mit Serbien angemahnt. Jüngst waren zwei Bundeswehr-Soldaten verletzt worden, als sie eine serbische Straßensperre räumten. De Maizière sagte in Pristina, die Räumung sei notwendig gewesen. An der Grenze zu Serbien kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Kosovo-Albanern und Angehörigen der serbischen Minderheit. De Maizière mahnte, beide Seiten müssten Bereitschaft zum Kompromiss zeigen. Es gebe "viele politische Hebel, um auf politische Fortschritte zu drängen", betonte der Minister auch mit Blick auf den erhofften EU-Beitritt. --- De Maizière traf unter anderem mit Ministerpräsident Hashim Thaci und Außenminister Enver Hoxhaj usammen. |
| Regierung verteidigt U-Boote für Israel |
| Die Bundesregierung hat die umstrittene Lieferung deutscher U-Boote an Israel verteidigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Sicherheit Israels gehöre zur deutschen Staatsräson. Dazu gehöre auch die Lieferung von U-Booten. Ob Israel die U-Boote mit Atomwaffen bestückt habe, könne er nicht sagen, Nutzungsauflagen seien ihm nicht bekannt. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass Israel die U-Boote mit nuklear bestückten Marschflugkörpern ausgestattet habe. Die Opposition forderte weitere Aufklärung. --- Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, sie nehme ihre eigenen Bedingungen für die Lieferung nicht ernst. So weigere sich Israel, seine Siedlungspolitik in der Westbank zu ändern. Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi forderte, "jede Waffenlieferung in den Nahen Osten" zu stoppen. |
| EM: Polen führt Grenzkontrollen wieder ein |
| Wegen der Fußball-Europameisterschaft hat Polen die Grenzkontrollen zu seinen EU-Nachbarn wieder eingeführt. Innenminister Jacek Cichocki habe dazu die Schengen-Regeln zeitweise aufgehoben, wurde in Warschau bekannt gegeben. Wer aus dem Schengen-Raum zur Fußball-EM anreist, muss daher mit stichprobenartigen Kontrollen von Ausweisen und Reisepässen rechnen. Insgesamt wurden mehr als 250 Kontrollstellen eingerichtet, 43 davon an der Grenze zu Deutschland. --- Nach dem 1. Juli, dem Tag des Finales, sollen die Kontrollen wieder aufgehoben werden. |
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