Roberto Abraham Scaruffi

30.8.2013

Konsequenzen aus Giftgas-Angriff
Niederlage für britischen Premierminister David Cameron, mit 285 zu 272 Stimmen lehnte das Unterhaus im Prinzip militärische Schritte gegen Syrien ab, die weitere Giftgaseinsätze des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad verhindern helfen sollten. In New York ist ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ist ohne eine Erklärung zu Ende gegangen. Der Einsatz gegen das syrische Regime wird sich womöglich verzögern. Die Weltgemeinschaft versucht auf diplomatischen Kanälen, den drohenden Militärschlag zu verhindern. Samstag vormittag verlassen die UN-Inspekteure Syrien. Gleich danach würden sie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Bericht erstatten. Die Ergebnisse werden mit der Staatengemeinschaft geteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande sind sich einig, dass es schnell den Bericht brauche. Auch US-Präsident Barack Obama habe noch keine Entscheidung getroffen. Er telefonierte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel um über die Lage zu beraten. Das Gespräch sei Teil einer Reihe von Konsultationen mit europäischen Staatschefs gewesen. Merkel hat Russland und China aufgerufen, eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Gleichzeitig bereitet sich Syrien auf einen möglichen Militärschlag vor, mit Notfallplänen soll eine mögliche Knappheit bei Wasser, Essen, Medikamenten und Öl eingedämmt werden. Assad Truppen gehen weiter in die Offensive gegen die Rebellen.
n-tv.de (Inspekteure), spiegel.de (Britisches Parlament), zeit.de, sueddeutsche.de (Diplomatische Bemühungen), spiegel.de (Syriens Notfallpläne)
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- NEWS -

Steinbrücks Pläne als Kanzler: Die SPD will bei einer Regierungsübernahme als erstes Mindestlöhne von 8,50 Euro pro Stunde und die Mietpreisbremse auf den Weg bringen. In 24 Tagen ende der Stillstand in der Bundesrepublik Deutschland, gab sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Präsentation seines Programms für die ersten 100 Tage kämpferisch. Er stehe als Kanzler für eine Politik mit Reformen und Substanz. Die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel wolle er am Sonntag im TV-Duell herausstreichen.
spiegel.de, faz.net

Drei Wochen vor der Wahl: Schwarz-Gelb liegt der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers weiter knapp vorne. CDU/CSU kämen auf unverändert auf 41 Prozent, die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 26 Prozent zulegen. FDP bliebe bei 6 Prozent. Jeweils einen Punkt abgeben mussten Linke und Grüne, sie liegen bei 7 bzw. 12 Prozent. Große Hoffnung, an diesem Ergebnis noch etwas zu verändern, hat die SPD im TV-Duell an diesem Sonntag. Viele Wähler entscheiden sich erst kurz vor der Wahl und vor allem Zuschauer, die sich wenig für Politik interessieren, lassen sich von einem Fernsehauftritt beeinflussen.
politbarometer.zdf.de, de.reuters.com

Budget der Geheimdienste: Die USA beschäftigt in 16 Geheimdienstbehörden über 107.000 Mitarbeiter. Aus dem bisher unter Verschluss gehaltenen "Black Budget" geht hervor, dass Geheimdienste wie CIA oder NSA insgesamt über 40 Mrd. Euro jährlich kosten. Diese Zahlen veröffentlichte die Washington Post, und bezog sich auf Dokumente von Edward Snowden. Aus ihnen geht auch hervor, welcher Dienst wie viel Geld bekommt. Führend ist die CIA mit 14,7 Mrd. Dollar, gefolgt von NSA mit 10,8 Mrd. Dollar.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Kaum Entspannung in Ägypten: Die Polizei verhaftet weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft. Am Donnerstag wurde Mohammed Al-Beltagi wegen Aufrufs zur Gewalt festgenommen. Der Islamist gehört zu den wichtigsten Rednern während der Dauerproteste. Derweil haben die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi für Freitag zu erneuten Protesten aufgerufen. In Kairo und anderen Landesteilen soll es nach dem Freitagsgebet Demonstrationen geben. Die Polizei warnte vor Ausschreitungen und erinnerte an die Freigabe von scharfer Munition durch die Regierung.
spiegel.de, diepresse.com

Griechenlands Staatsbedienstete protestieren gegen Entlassungen: Mehrere Tausend haben die Arbeit niedergelegt, Ministerien, Steuerämter, aber auch Museen blieben geschlossen. Demonstranten marschierten in Athen friedlich zum Parlament. Im September sollen die Proteste gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und das Sparprogramm weiter gehen. Der Internationale Währungsfonds hat noch nicht über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland beraten.
stern.de

Deutsche gegen weitere Kredite für Griechenland: Nur jeder Dritte wäre bereit, dem Land neue Unterstützung zu gewähren, ergab eine Umfrage des ZDF-Politbarometers. 61 Prozent sind dagegen. Derweil macht die Troika Druck bei der Privatisierung und will der Regierung vorschlagen, in Staatsbesitz befindliche Immobilien in eine Agentur einzubringen. Diese würde zwar Griechenland gehören, aber in Luxemburg sitzen. Damit soll die lähmende Athener Bürokratie ausgehebelt werden.
faz.net

- IN KÜRZE -

Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl am 22. September online wahl-o-mat.de
Stellwerkchaos: Bahnchef kündigt Entschädigungen für Kunden an n-tv.de
USA gewähren Homo-Ehen die gleichen Steuervorteile wie Hetero-Ehen welt.de

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Wie viel Liter Benzin sein Auto schluckt, weiss fast jeder. Doch wer weiß, wie viel Energie seine Wohnung verbraucht? Am Donnerstag startete das "Bündnis Energieausweis" mit einem Vorschlag für ein belastbares, einfaches Gebäudeenergielabel. Gut so! Denn um nach der Bundestagswahl die Energieverschwendung systematisch zu halbieren, braucht es bessere Verbraucherinformationen. Die Initiative "Energieverschwendung halbieren" hat weitere konkrete Vorschläge ausgearbeitet.
energieverschwendung-halbieren.de, facebook.com/energieverschwendung.halbieren (tägliche News), @cutenergywaste

- STANDPUNKT -

Opposition reagiert auf Tempora-Enthüllungen: Mit der Einberufung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben SPD und Grüne auf die Enthüllungen regiert, dass der britische Geheimdienst GCHQ fast den gesamten europäischen Internetverkehr ausspäht. Die Bundesregierung werde der Aufklärung nicht länger ausweichen können, erklärte der Gremiumsvorsitzende Thomas Oppermann. Bei der Sitzung soll es außerdem um mögliche Spionageaktivitäten aus dem Frankfurter Generalkonsulat gehen.
faz.net

Woitke will rot-roten Kurs in Brandenburg fortsetzen: In seiner ersten Regierungserklärung kündigte der neue Ministerpräsident Dietmar Woidke eine Erhöhung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen auf 8 Euro 50 pro Stunde an. Die Vertretungsreserve für Lehrer soll um fünfzig Prozent aufgestockt werden. Die Opposition warf der Landesregierung Stillstand und Inhaltsleere vor.
faz.net, morgenpost.de

Löning fordert Aufnahme von mehr Flüchtlingen: EU-Staaten sollten Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen und damit ein Zeichen der Mitmenschlichkeit setzen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte die Innenminister der Bundesländer auf, im Zweifelsfall zugunsten der Flüchtlinge zu entscheiden, beispielsweise wenn sie nach der Flucht keine Papiere bei sich führten. Die Bundesregierung hat sich zur Aufnahme von 5.000 Menschen aus Syrien bereit erklärt.
welt.de

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- HINTERGRUND -

Roaming-Gebühren abschaffen: Die Europäische Kommission hält an den Plänen fest, Telefonate mit dem Handy und mobile Internet-Nutzung im EU-Ausland sollte genau so viel kosten wie zu Hause. In einem geänderten Entwurf der Reform von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes war der Punkt, Roaming-Gebühren um bis zu 90 Prozent zu senken, verschwunden. Vorschläge wolle die Kommission im September vorlegen. Konzerne sollen Anreize erhalten, die Preise zu verringern.
n-tv.de, heise.de

Einschränkung der Ansprüche von Flugreisenden: Die EU-Kommission plane, das Recht auf Entschädigung bei Verspätungen statt nach drei Stunden erst nach fünf Stunden festzulegen. Außerdem könnten Fluggesellschaften dann häufiger als bisher mit Hinweis auf außergewöhnliche Umstände eine Ausgleichszahlung verweigern. Mit seinem Vorstoß reagiert Verkehrskommissar Siim Kallas auf massive Beschwerden von Fluggesellschaften, die z.T. bei Tickets für 50 Euro 250 Euro Entschädigung zahlen mussten. Das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Gesetzentwurf zustimmen.
sueddeutsche.de

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- ANGEZÄHLT -

Mehr als 1,2 Mrd. Euro Überschuss haben die gesetzlichen Krankenkasse im ersten Halbjahr 2013 erzielt. Im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr hat sich der Überschuss halbiert. Insgesamt haben die Kassen Rücklagen von 29 Mrd. Euro.
faz.net

- ZITATE -

"Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen.
weser-kurier.de
 

"Kanzlerin Merkel muss angesichts der neusten Enthüllungen jetzt handeln und muss auf die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel drängen."

Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion, sieht die Bundesregierung nach den Enthüllungen der britischen Spähaktivitäten in der unmittelbaren Pflicht, die Grundrechte mit Sofortmaßnahmen zu schützen.
faz.net
 

"Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien wird durch solche Nachrichten nicht besser. Europa kann von Großbritannien eine Antwort auf die Frage erwarten, wem die Loyalität Großbritanniens gilt: den USA oder den eigenen europäischen Partnern."

Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der Liberalen im Europäischen Parlament, hat von Großbritannien angesichts der neuen Spionage-Enthüllungen Klarheit gefordert.
tagesspiegel.de

- DAS LETZTE -

Russland konfisziert Portrait von Putin in Frauenkleidern: Der Polit-Künstler Konstantin Altunin floh nach Paris und hat dort Asyl beantragt. Das konfiszierte Gemälde zeigt Putin in einem Neglige, der dem mit BH und Höschen bekleideten Premierminister Dmitrij Medwedew die Haare kämmt. Drei weitere Bilder wurden ebenfalls konfisziert. Der Künstler hat die Teilnehmer des G20-Gipfels dazu aufgerufen, Putin auf das Thema Zensur in der Kunst anzusprechen.
spiegel.de

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