Roberto Abraham Scaruffi

28.8.2013

Angriffe auf Syrien könnten rasch erfolgen
Bereits am Donnerstag könnten Raketenangriffe auf syrische Ziele beginnen. Das Militär habe alles vorbereitet, um entsprechen reagieren zu können, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel. Amerikanische Medien berichten, dass Angriffe auf Einrichtungen des syrischen Militärs von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer aus möglich wären. Großbritannien, Frankreich und die Türkei wollen Washington unterstützen. Das britische Parlament will am Donnerstag abstimmen. Briten und Amerikaner haben erklärt, mit der Intervention nicht die Assad-Regierung stürzen zu wollen; es gehe vielmehr um eine Antwort auf eine klare Verletzung internationaler Standards. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen. Die UN-Experten haben die Untersuchung der Giftgas-Vorwürfe wegen der schlechten Sicherheitslage unterbrochen.
faz.net, spiegel.de, sueddeutsche.de, stern.de (Briten), stern.de (UN-Experten)

Gespräche über Syriens Zukunft: Während westliche Staaten einen Angriff auf Syrien vorbereiten, besucht die Exil-Opposition wichtige EU-Staaten. Nach Frankreich seien Gespräche in Berlin und London geplant. Sie ist nach eigenen Angaben über einen bevorstehenden Militärschlag, ohne Angabe der konkreten Angriffsziele, informiert worden. Die USA haben derweil die für Mittwoch geplanten bilateralen Gespräche mit Russland über eine Syrien-Friedenskonferenz abgesagt. Moskau reagierte enttäuscht, gerade jetzt wäre eine politische Lösung wichtig.
sueddeutsche.de (Opposition), spiegel.de (USA-Russland-Gespräch)

Deutsche lehnen Militärschlag ab: Mehr als zwei Drittel lehnen trotz Giftgas-Vorwürfen einen internationalen Militärschlag gegen Syrien ab. 69 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, nur 23 Prozent sind dafür, das ist das Ergebnis einer repräsentativen Stern-Umfrage. Auch die Parteien reagieren zurückhaltend bei einer militärischen Intervention mit einer Beteiligung Deutschlands.
spiegel.de, sueddeutsche.de

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- NEWS -

Prozess gegen Christian Wulff: Der frühere Bundespräsident muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Der Prozess soll im November beginnen, wie das Landgericht Hannover mitteilte. Wulffs Anwälte erklärten, der Vorwurf sei unbegründet. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Wulff wegen Bestechlichkeit angeklagt, diesen Vorwurf stufte das Gericht nun herunter. Im Prozess soll das gesamte Beziehungsgeflecht zwischen dem Politiker und dem mitangeklagten Filmförderer David Groenewold aufgearbeitet werden.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

USA bieten Deutschland vier Drohnen an: Die Bundeswehr ist der Beschaffung bewaffneter Drohnen einen Schritt näher, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die vier Drohnen sollen samt Bodenstation geliefert werden. Die Drohnen sind unbewaffnet, eine Umrüstung ist aber möglich. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat sich dafür ausgesprochen, Kampfdrohnen zu beschaffen, die Entscheidung aber in die nächste Legislaturperiode verschoben.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Kabinett berät Wirtschaftslage: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl legen Wirtschafts- und Finanzministerium einen Bericht zur finanziellen Lage des Bundes vor. Sie schreiben sich darin den Erfolg bei der Sanierung der Staatskassen zu. Außerdem wird ein Gesetzentwurf zur leichteren Bewältigung von Konzerninsolvenzen präsentiert.

Türkische Gemeinde für Reform der Sicherheitsbehörden: Der Verbandsvorsitzende Kenan Kolat kritisierte, dass noch keine politischen Konsequenzen aus dem Abschlußbericht des NSU-Untersuchungsausschuss gezogen wurden. Er sprach sich gegen V-Leute aus und plädierte für die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Er forderte außerdem nicht-staatliche Beobachtungsstellen für rassistische Phänomene.
spiegel.de, dw.de

Vermittlung im Kosovokonflikt erfolglos: Trotz stundenlanger Verhandlung zwischen den Regierungschefs von Serbien und Kosovo in Brüssel, sind die Probleme bei der Energieversorgung und der Telekommunikation nicht gelöst worden. Auch beim Thema Kommunalwahl am 3. November, bei der sich die serbische Minderheit in den fast nur von Albanern bewohnten Staat Kosovo einfügen sollen, gab es keine Fortschritte. Am 8. September wird weiter verhandelt.
tt.com

Tunesische Regierung bemüht sich um Aufklärung: Die salafistische Gruppierung Ansar al-Sharia soll für die Ermordung von zwei Oppositionspolitikern verantwortlich sein. Ministerpräsident Ali Larayeth sagte, es gebe entsprechende Beweise. Auch Angriffe auf Soldaten seien ihnen zuzuschreiben. Ansar Al-Scharia werde nun als terroristische Organisation eingestuft und mit allen Mitteln bekämpft. Die USA betrachten Ansar al-Sharia als Ableger von Al Kaida.
handelsblatt.com, nzz.ch

- IN KÜRZE -

Brandenburger Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten pnn.de
Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider wird BER-Aufsichtsrat n-tv.de
Irakischer Regierungschef Maleki darf länger im Amt bleiben thueringer-allgemeine.de
Brasiliens Präsidentin Dilma Roussef entlässt Außenminister faz.net

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- STANDPUNKT -

Integrationsbeauftragte Böhmer will Ausländer rascher einbürgern: Um gute Integrationsleistung zu honorieren, will die CDU-Politikerin stärker die Möglichkeit nutzen, die Einbürgerung schon nach sechs Jahren vorzunehmen. Bisher liegt die Frist meist bei acht Jahren. Maria Böhmer wandte sich gegen den Vorschlag der türkischen Gemeinde, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus zu schaffen. Dies sei eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
swr.de

Kanzlerin Merkel will Visa-Erleichterungen für Türken: Angela Merkel will die türkischstämmigen Wähler für sich gewinnen und warb mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik um das klassische SPD-Klientel. An ihrer Zurückhaltung einer türkischen EU-Mitgliedschaft lies sie keine Änderung erkennen, kündigte aber im türkischen Fernseh-Sender "TGRT Europe" an, Visumsbedingungen für Türken weiter zu lockern.
n-tv.de, zeit.de

Niedersachsen will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen: Mit einer Bundesratsinitiative will das Bundesland die Kontrolle der Betriebsräte in Unternehmen stärken und die Vorschriften verschärfen. Werkverträge würden oft vom Einkauf als Sachinvestitionen verbucht werden und somit an den Arbeitnehmervertretern vorbeigehen.
focus.de

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- HINTERGRUND -

Aserbaidschan schließt Oppositionskandidaten aus: Rustam Ibragimbekov erfülle nicht die Anforderungen, erklärte die Wahlkommission. Der 74-Jährige habe sowohl eine aserbaidschanische und auch eine russische Staatsbürgerschaft und lebe vor allem in Moskau. Er galt als aussichtsreichster Kandidat gegen Präsident Ilham Alijew.
dradio.de

Forderungen der FARC-Rebellen: Mehr demokratische Teilhabe und eine bessere Integration sozialer Gruppen in Entscheidungsprozess, außerdem eine Behörde die öffentliche Ausgaben überwacht; mit diesen Forderungen ist die FARC in die Friedensgespräche mit der kolumbianischen Regierung zurück gekehrt.
orf.at, zeit.de

Lebensmittelabfälle könnten Millionen ernähren: Mit einer Aufklärungskampagne und einer Verbesserung von Lager- und Haltbarkeitsmethoden will die UN-FAO die Vergeudung von Lebensmittel reduzieren. Die Agrarorganisation will, dass weniger Essbares auf dem Weg von der Ernte zum Verbraucher schlecht wird und dass weniger Essen im Müll landet. Jedes Jahr verlieren wir 1,3 Mrd. Tonnen Nahrungsmittel, beklagt die UN-Organisation.
n-tv.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 80,5 Mio. Einwohner hat Deutschland. Die Zahl ist damit seit Jahren erstmal wieder gestiegen; um rund 200.000. Grund des Anstiegs ist ausschließlich die Zuwanderung, sagt das Statistische Bundesamt. Denn in der Bundesrepublik sterben deutlich mehr Menschen als geboren werden.

- ZITATE -

"Ein Tabubruch wie der Einsatz von Chemiewaffen muss auch Russland und China dazu bewegen, sich notwendigen Konsequenzen nicht zu entziehen."

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin will ein Mandat der UNO für einen militärischen Einsatz in Syrien.
spiegel.de

 

"Da kommen noch viele weitere Enthüllungen über Deutschland."

Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Deutschland-Bezug angekündigt. Es gehe dabei auch um Aktionen, an denen Deutschland beteiligt war.
zeit.de
Foto: Glenn Greenwald (CC BY-SA 3.0)
 

"Europa muss geschlossen die Migrationsproblematik bewältigen. Dafür muss Italien für eine wirksamere Aufnahmepolitik sorgen."

Italiens Integrationsministerin Cecile Kyenge fordert eine neue Flüchtlingspolitik ohne ideologische Brille.
faz.net

- DAS LETZTE -

FDP, NPD und finnischer Quarkhersteller: Allen dreien ist gemeinsam, dass sie in ihren Werbespot die gleiche glückliche Familie verwenden. Offenbar wurde das Material aus einer Video-Datenbank gekauft, nicht alle Bilder werden für solche Spots neu gedreht. Dem Werber Markus Brendel fiel das auf und löste damit eine virale Welle aus. Die FDP will die Szene durch andere Bilder ersetzen.
spiegel.de

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