Roberto Abraham Scaruffi

29.8.2013

Unklarheit über Vorgehen in Syrien
Ohne Beratungen über die von Großbritannien vorgeschlagene Syrien-Resolution ist die Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Ende gegangen; das Land selbst wollte vor einer Entscheidung die Ergebnisse der UN-Chemiewaffenexperten abwarten. Entsprechend wird auch das britische Parlament zweimal abstimmen, am Donnerstag über eine Vorlage, in der nötigenfalls militärische Maßnahmen gebilligt werden, um weitere Giftgaseinsätze zu verhindern, das zweite Mal nach dem Bericht der UN-Inspekteure. Die USA hätten Beweise geprüft und seien überzeugt, dass das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich sei, erklärte US-Präsident Barack Obama. Mit der UNO-Resolution, an deren genauem Inhalt noch gearbeitet wird, sollen "alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen" genehmigt werden. Das schließt auch Luftangriffe ein. Die Vorbereitungen eines Militärschlags haben auf den Bürgerkrieg in Syrien keinen Einfluss, die Kämpfe gehen dort unvermindert weiter; auch in dem Bezirk, in dem die Chemiewaffenexperten wegen eines mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes ermitteln. Diese brauchen noch vier Tage, um Spuren zu sichern, sagt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Derweil hat Syrien in einem Brief an die UN um die Untersuchung drei weiterer Orte gebeten, an diesen sollen bei Angriffe "bewaffneter Terrorgruppen" auf die syrische Armee Chemiewaffen eingesetzt worden sein.
sueddeutsche.de, zeit.de, spiegel.de, n-tv.de (weitere Untersuchungen)

Deutschland will abwarten: Bundeskanzlerin Angela Merkel will das weitere Vorgehen von der Lagebewertung der Staatengemeinschaft abhängig machen. Gemeinsam mit dem britische Premier David Cameron halte sie eine internationale Reaktion für "unabdingbar". Sie appellierte an China und Russland, ihre Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat aufzugeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Merkel zu einer Vermittlerreise nach Russland aufgefordert. Die SPD verlangt außerdem den Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei oder ein neues Bundestagsmandat. Deren Einsätze schloss Verteidigungsminister Thomas de Maiziere aus, der Einsatz der Systeme sei rein defensiv.
zeit.de, faz.net, n-tv.de

Unterstützter der USA-UK-Koalition: Nicht nur Deutschland hält sich zurück, auch Italien will sich ohne UN-Mandat nicht beteiligen, aber Luftwaffenstützpunkte zur Verfügung zu stellen. Frankreichs Präsident Francois Hollande hat mit Nachdruck eine "gemeinsame Antwort" gefordert und in Mali und Libyen demonstriert, nicht vor Militäreinsätzen zurückzuschrecken. Die Türkei sieht sich selbst bedroht und will sich einer internationalen Koalition anschließen, ebenso die Arabische Liga, die die syrische Führung verantwortlich macht.
n-tv.de, sueddeutsche.de

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- NEWS -

Briten stärker in Abhörskandal verwickelt: Unterlagen von Edward Snowden zeigten, dass der Geheimdienst GCHQ wesentliche Teile des europäischen Internetverkehrs speichern und analysieren könne, berichten NDR und "Süddeutsche Zeitung"; im besonderen Maße auch die Daten deutscher Internetnutzer. Eine Schlüsselrolle spielen demnach mehrere Glasfaserkabel, auf die der Geheimdienst Zugriff hat. Die Deutsche Telekom, der zwei der Glasfaserkabel gehören, erklärte, ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland zu gewähren. Mindestens sechs Kommunikationsunternehmen, darunter Verizon und Vodafone, kooperierten mit dem GCHQ, heißt es in dem Bericht. Ob sie das freiwillig tun ist unklar.
n-tv.de, tagesschau.de

Keine öffentliche Debatte um Tempora: Derweil empört sich die Piratenpartei über die Entscheidung des Petitionsausschusses, eine Eingabe zu dem Spähprogramm des britischen Geheimdienstes nicht zur öffentlichen Debatte stellen. Das Gremium halte die Späh-Maßnahmen des GCHQ nicht geeignet für eine lebhafte und sachliche Debatte, erklärt aber nicht warum.
heise.de, n-tv.de

Überprüfung der Sicherheitsgesetze: Ein Expertengremium hat sich im Abschlußbericht für eine Stärkung des Generalbundesanwalts im Kampf gegen den Terror ausgesprochen, außerdem für eine strengere Kontrolle der Sicherheitsbehörden; der Einsatz von V-Leuten müsse bundesgesetzlich geregelt werden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine gesetzliche Grundlage für das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum GTAZ und ähnlicher Behörden. Der Forderung, den Militärischen Abschirmdienst aufzulösen, konnte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht anschließen. Die Kommission von Union und FDP sollte die Sicherheitsgesetze überprüfen, kommen aber nur in wenigen Punkten zu einem gemeinsamen Ergebnis. Außerdem sei die Vielzahl der Gesetze in Bund und Land nahezu unübersehbar und nicht aufeinander abgestimmt.
faz.net, focus.de, welt.de, dw.de

Muslimbruderschaft wird nicht verboten: Die Übergangsregierung in Ägypten hat ihre Pläne zur Auflösung der Muslimbruderschaft aufgegeben, erklärte Ministerpräsident Hasim al-Beblawi. Vor zwei Wochen waren entsprechende Überlegungen laut geworden. Derweil hat die Polizei über 60 Mitglieder und Unterstützer der Muslimbruderschaft verhaftet. Darunter auch der Sohn eines führenden Mitglieds. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, über die Vorwürfe gegen den 23-Jährigen ist nichts bekannt.
zeit.de, handelsblatt.com

Iran baut Nuklearprogramm aus: Die Internationale Atomenergiebehörde berichtet, dass in der Haupt-Urananreicherungsanlage mehr als 1000 Zentrifugen neueren Typs installiert wurden. Diese seinen noch nicht im Betrieb, aber einsatzbereit. Am 27. September sollen die Gespräche über das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen werden.
spiegel.de

Berlusconi ruft Gerichtshof für Menschenrechte an: Während der italienische Senat kommende Woche über den Ausschluß von Silvio Berlusconi entscheidet, plant dieser wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde einzulegen. Er will sich auf Artikel 7 berufen, welcher vorsieht, dass niemand für Vergehen verurteilt wird, die zur Tatzeit nicht strafbar waren, oder eine härtere Strafe erhält, als dies zur Tatzeit rechtlich möglich war.
sueddeutsche.de, welt.de

Nahles warb um Spenden für CDU: Auf der Homepage der SPD-Politikerin war unter dem Punkt "Spenden für den Wechsel" über die steuerliche Absetzbarkeit von Parteispenden ein CDU-Formular zum Download angeboten. Darin wurde darüber informiert, dass der Bundesschatzmeister der CDU um eine Unterrichtung bittet, falls die Gesamthöhe der Zuwendungen über 10.000 Euro übersteigt. Die "Bild" fand dieses Dokument auf den Seiten der Union in Sachen und Baden-Württemberg. Der Link auf der Seite wurde zwischenzeitlich entfernt.
bild.de, focus.de

- IN KÜRZE -

Dietmar Woidke neuer Ministerpräsident in Brandenburg tagesspiegel.de
Italiens Regierung beschließt Abschaffung der Immobiliensteuer am Erstwohnsitz orf.at
Barack Obama: Schwarze haben schlechte Chancen welt.de

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lbb.de

- STANDPUNKT -

Friedrich will "Rohstoff Geist" schützen: Durch Wirtschaftsspionage entsteht in Deutschland nach Schätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich jedes Jahr rund 50 Milliarden Euro Schaden. Bundesregierung, Verfassungsschutz und Spitzenverbände der Wirtschaft vereinbarten ein nationales Schutzkonzept gegen Spionage-Attacken. Ein Beauftragter für Wirtschaftsschutz soll weitere Maßnahmen koordinieren. Die meisten Angriffe kämen aus China und Russland, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.
welt.de, dw.de

Bahr kritisiert Krankenkassen: Gesetzliche Krankenkassen sind wegen Diskriminierung in die Kritik geraten. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr unterstellten einzelne Krankenkassen, Rosinenpickerei zu betreiben und nahm die Kassen-Vorstände in die Pflicht. Die von Prüfern des Bundesversicherungsamt angeprangerte "Risikoselektion durch Herausdrängen von älteren oder kranken Versicherten" verstoßen gegen grundlegende Prinzipien des Sozialgesetzbuches. Gleichzeitig hat das Kabinett einen Aktionsplan zu Seltenen Krankheiten von Bahr gebilligt, die Forschung soll intensiviert werden.
dradio.de, focus.de, stern.de (Seltene Krankheiten)

Linke stalken SPD: An "Stalking" würde ihn die Avancen der Linken erinnern, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Die Sozialdemokraten haben entsprechende Angebote zur Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl zurückgewiesen, man kämpfe für eine Koalition mit den Grünen. Linken-Chef Riexinger hatte SPD und Grünen ein weitreichendes Kooperationsangebot unterbreitet und eine mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Damit hat er sich den Unmut von Gregor Gysi zugezogen, der diese Option kategorisch ausschließt.
spiegel.de

Putin will Wirtschaftsschwerpunkt beim G20-Gipfel: Ungeachtet der Krise in Syrien will sich Wladimir Putin beim G20-Gipfel kommende Woche in St. Petersburg voll und ganz auf Wirtschaftsfragen konzentrieren. Dabei sollen vor allem weitere Schritte zur Unterstützung der Weltwirtschaft unternommen werden. Ein Schwerpunkt sei die Übereinkunft der Länder, künftig die Steuerpolitik zu koordinieren, die OECD hatte einen entsprechenden Aktionsplan ausgearbeitet.
welt.de

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- HINTERGRUND -

Drohnenangebot aus den USA: In dieser Legislaturperiode stehe keine Entscheidung mehr an, außerdem sei man auch mit anderen möglichen Lieferanten im Gespräch. Das Verteidigungsministerium bestätigte Berichte, wonach die USA der Bundeswehr Drohnen angeboten haben. Diese sind unbewaffnet, können aber aufgerüstet werden. Hätte man bewaffnete Fluggeräte kaufen wollen, hätte man eine entsprechende Anfrage an die USA gestellt, kommentierte ein Sprecher weiter.
handelsblatt.com, de.reuters.com

Kroatien lenkt bei EU-Haftbefehl ein: EU-Neumitglied Kroatien will das umstrittene Gesetz über die Anwendung des europäischen Haftbefehls ändern. Die EU verlangt, dass Kroatien Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden. Brüssel hatte mit einer Blockade von Fördergeldern gedroht. Drei Tage vor dem EU-Beitritt beschloss das Parlament den Wirkungsbereich des Europäischen Haftbefehls auf Verbrechen zu begrenzen, die nach dem 7. August 2002 begangen wurden.
faz.net

Google an Überwachung beteiligt: Ein schlampig geschwärztes Gerichtsdokument bestätigt, dass Google von US-Behörden in Geheimverfahren zur Herausgabe von Nutzerdaten verpflichtet wurde. Die National Security Letter zwingt Internetunternehmen zu absoluter Geheimhaltung, weder gegenüber dem Betroffenen dürfen sie Auskunft geben noch öffentlich über die Existenz dieser Geheimanordnung sprechen. Google wehrt sich gegen diese Verschwiegenheitsverpflichtung.
spiegel.de, golem.de

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Haustürwahlkampf in der Zeitung: Die SPD-Politiker sind nicht alleine unterwegs, wenn sie die Klingelkampagne umsetzen. Offenbar hat jeder einen Reporter mit im Schlepptau. Und alle beobachten, ob die Tür aufgeht und berichten von Gesprächen, die sich dann doch überraschenderweise oft ähneln.
heute.de (Reinhold Jost), n-tv.de (Mechthild Rawert), np-coburg.de (Lars Klingbeil), tages-anzeiger.ch (Karamba Diaby), tagblatt.de (Ute Vogt, Nicolas Schäfstoß), schwaebische.de (Hannes Munzinger)

Vandalismus an Wahlplakaten: Die Jetzt-Redaktion der "Süddeutschen" hat fünf Typen von Sachbeschädigern ermittelt und beschreibt ihre Motivation, die bevorzugten Opfer und die typische Ausrede.
sueddeutsche.de

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Mindestens 35 Prozent der Posten im mittleren und 28 Prozent im oberen Management sollen bis 2019 bei der Europäischen Zentralbank von Frauen besetzt werden. Das Direktorium der EZB führt die Frauenquote ein und will die Zahlen von heute verdoppeln. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, dass der Anteil von weiblichen Führungskräften bei 17 Prozent bzw. 14 Prozent liege.
sueddeutsche.de

- ZITATE -

"Kanzler Schröder hat Griechenland aufgenommen und hat den Stabilitätspakt aufgeweicht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Vorgänger Gerhard Schröder vorgeworfen, damit den Grundstein für die Probleme gelegt zu haben, mit sie jetzt kämpft.
n-tv.de

 

"Nötig gewesen wäre eine klare Absage an die freiheitsfeindliche Tendenz der sogenannten Sicherheitspolitik."

Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hält die Anti-Terror-Empfehlung für unzureichend, hat aber 2010 den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR für ihren "mutigen Einsatz für den Frieden" gedankt.
n-tv.de
 

"In einer Demokratie muss abgewogen werden, ob so schwerwiegende Entscheidungen wie Auslandseinsätze der Bundeswehr gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bevölkerung beschlossen werden."

Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sieht aber auch eine Diskrepanz bei den Deutschen, dass zum einen ein Giftgasangriff nicht ungesühnt blieben kann, zum anderen aber keine deutschen Kampftruppen in Syrien zum Einsatz kommen sollen.
n-tv.de

- DAS LETZTE -

Ideologie-Kurse in China: Nach den Universitäten zwingt die Volksrepublik nun auch Journalisten zu mehrtätigen Kursen um noch stärker auf den politischen Kurs der Partei gebracht zu werden. Begründet wird der Schritt, dass sich Journalisten stärker auf Kernwerte besinnen müssen.
spiegel.de

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