Roberto Abraham Scaruffi

1.4.2014

Nach Kommunalwahl-Niederlage: Frankreich bekommt neue Regierung
Frankreichs Präsident Francois Hollande baut als Konsequenz aus der Kommunalwahl-Schlappe die Regierung Richtung Rechts: Die bisherige Regierung unter Premierminister Jean-Marc Ayrault tritt geschlossen zurück; Nachfolger als Premier wird der bisherige Innenminister Manuel Valls, der als beliebtester Politiker des Landes gilt. Valls zählt zum rechten Flügel der französischen Sozialisten; er kritisiert die Rente mit 60 und die 35-Stunden-Woche, mit seiner harten Haltung gegen illegal im Land lebende Ausländer sorgte er als Innenminister für Aufsehen. Zentrales Ziel der neuen Regierung solle es sein, Unternehmen zu entlasten und so mehr Arbeitsplätze zu schaffen; auch die Steuern und Lohnnebenkosten sollen sinken, so Hollande. Bei den Kommunalwahlen war der rechtsextreme Front National von Marine Le Pen so erfolgreich wie noch nie; die Partei stellt künftig 1546 Gemeinde- und Stadträte, in einigen Gemeinden eroberte die Partei oder von ihr unterstützte Kandidaten die Bürgermeisterposten. Erste Konsequenzen aus dem Rechtsruck haben zwei belgische Kleinstädte gezogen: sie legen ihre Partnerschaften mit französischen Städten auf Eis.
sueddeutsche.de, zeit.de; n-tv.de (Städtepartnerschaften)

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- NEWS -

Medwedew zu Beratungen auf der Krim: Russlands Ministerpräsident Medwedwew hat mit der Krim-Führung die Eingliederung der Region in russische Strukturen besprochen. Beim Krisentreffen zwischen US-Außenminister John Kerry und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow hat es derweil keinen Durchbruch gegeben; beide Seiten sprachen von konstruktiven Gesprächen und davon, dass eine diplomatische Lösung des Konflikts gefunden werden müsse. Russland hat unterdessen einen Teil seiner Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abgezogen. Außenminister Frank-Walter und seine französischen und polnischen Amtskollegen Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski forderten in Weimar eine Neuausrichtung der Ost-Politik: Die östlichen Nachbarländer sollten sich künftig nicht mehr zwischen der EU oder Russland entscheiden müssen.
spiegel.de, spiegel.de (Medwedew); tagesschau.de (Lawrow, Kerry); spiegel.de, zeit.de (Truppenabzug); n-tv.de (Steinmeier)

Weltklimarat warnt vor dramatischen Folgen der Erderwärmung: Der Klimawandel könne künftig zu mehr Naturkatastrophen wie Überflutungen und Hitzewellen führen; zudem sieht der Rat die Gefahr von Hungersnöten und Bürgerkriegen. Vor allem die ärmsten Länder und die ärmsten Bevölkerungsschichten bekämen die Auswirkungen zu spüren. Viele NGOs bezeichneten den Bericht als Weckruf; Brot für die Welt warnte davor, dass künftig mehr Menschen zu Klimaflüchtlingen werden, Grünen-Chef Cem Özdemir forderte von der Koalition ein klares Signal für die erneuerbaren Energien.
haz.de, wsj.de, sueddeutsche.de

Defizit der öffentlichen Haushalte sinkt auf 9,5 Milliarden Euro: Das Minus bei Bund, Ländern und Kommunen 2013 ist um 1,5 Milliarden Euro gesunken; trotzdem liegt der Fehlbetrag noch um 3,1 Milliarden höher als 2011, meldet DeStatis. Grund für die positive Entwicklung in 2013 ist demnach die gute Lage am Arbeitsmarkt: Dadurch sind die Steuereinnahmen und die Einnahmen der Sozialkassen um 2,7 Prozent auf 1,19 Billionen Euro gestiegen.
handelsblatt.com, sueddeutsche.de, focus.de

Bundesnachrichtendienst hat ein neues Zuhause in Berlin: Die ersten 174 Mitarbeiter des Geheimdienstes haben ihre Arbeit in der neuen Zentrale aufgenommen; in den kommenden Jahren sollen weitere knapp 4.000 Mitarbeiter folgen, die noch in Pullach und München arbeiten. Für Kritik sorgen die Kosten des Neubaus, die von veranschlagten 720 Mio. Euro auf knapp eine Mrd. gestiegen sind. Laut Kanzleramtsminister Peter Altmaier seien die BND-Informationen eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik, die durch die räumliche Nähe sichergestellt werde; für den Grünen Geheimdienst-Experten Hans-Christian Ströbele ist der Bezugstag kein guter Tag für den Steuerzahler.
spiegel.de, tagesspiegel.de, faz.net

Lufthansa streicht wegen des angekündigten Pilotenstreiks einen Großteil ihrer Flüge: Von Mittwoch bis Freitag fallen 4.800 Verbindungen der Kranich-Airline sowie ihrer Töchter Germanwings und Lufthansa Cargo aus. Nur 500 Flüge auf Kurz- und Mittelstecken finden wie geplant statt; 425.000 Passagiere sind von dem Ausstand betroffen. In der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst zeichnet sich derweil laut Verdi-Chef Frank Bsirske ein Kompromiss ab.
n-tv.de, tagesschau.de

Europäische Union will mehr Handel mit China: Nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jingping in Brüssel hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für mehr Handel mit der Volksrepublik ausgesprochen; es gebe ein großes unerschlossenes Potenzial vor allem im Bereich Dienstleistungen und Investitionen. Er sprach sich für mehr Dialog aus, dadurch würde das Vertrauen in allen ihren Dimensionen gestärkt. Der chinesische Präsident war zuvor mit Ratspräsident Van Rompuy und Kommissionschef Barroso zusammengetroffen.
ksta.de, dw.de

- IN KÜRZE -

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke macht Rückzieher bei Nachtruhe am neuen BER morgenpost.de
Viele gesetzlich Versicherte haben noch keine elektronische Gesundheitskarte spiegel.de
Israels Ex-Regierungschef Olmert wegen Bestechlichkeit verurteilt welt.de
Tote und Verletze bei Bombenanschlag in Nairobi spiegel.de
Japan könnte trotz des Verbots durch ein UNO-Gericht weiter auf Walfang gehen spiegel.de

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- STANDPUNKT -

Wirtschaftsminister Gabriel will Industrie bei Ökostrom-Umlage schonen: "Spiegel Online" zitiert aus einem Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, wonach die Ökostrom-Umlage nun doch nicht für den Strom gelte, den die Industrie für ihren Eigenbedarf produziert. Betreiber von Ökostrom-Anlagen sollen dagegen künftig für ihren Eigenverbrauch zahlen, was für Streit sorgen dürfte. Zudem würden private Verbraucher und kleine Firmen durch die Pläne von Sigmar Gabriel stärker belastet als bisher geplant. Bei einem Energiegipfel im Kanzleramt sollen offene Streitpunkte der EEG-Reform geklärt werden.
spiegel.de

Schäuble vergleicht Annexion der Krim mit dem Vorgehen Hitlers: Wolfgang Schäuble zog vor Berliner Schülern einen Vergleich zwischen Russlands Vorgehen auf der Krim und dem Verhalten Nazi-Deutschlands bei der Annexion des Sudetenlandes 1938. Er erntete scharfe Kritik: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält die Äußerung für nicht hilfreich, Grünen-Chef Cem Özdemir rät, sich mit solchen Vergleichen zurückzuhalten; selbst Kanzlerin Angela Merkel geht in diesem Punkt auf Distanz zu ihrem Finanzminister.
spiegel.de, n-tv.de, spiegel.de, sueddeutsche.de (Reaktionen)

Agrarminister Schmidt will Einsatz von Antibiotika begrenzen: Sowohl in der Nutztierhaltung als auch in der Humanmedizin müssten alle Beteiligten ihren Beitrag dazu leisten. Dabei helfen soll ein neues Gesetz, wonach Landwirte künftig regelmäßig melden müssen, wenn sie Antibiotika einsetzen. Zudem können die Überwachungsbehörden der Länder Prüfungen und Maßnahmen anordnen, um den Einsatz der Medikamente zu verringern. Den Grünen gehen die Maßnahmen nicht weit genug; laut Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff müssten sich die Haltungsbedingungen ändern, außerdem dürfe es keine Rabatte mehr für Antibiotika geben.
focus.de, faz.net

- HINTERGRUND -

Schwere Zeiten für türkische Opposition: Nach dem Kommunalwahlerfolg von Recep Tayyip Erdogans Partei könnte der umstrittene Premier das Land zum AKP-Staat machen. Schon im Wahlkampf hat Erdogan kritische Beamte entmachtet; besonders im Visier sind die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Bundestags-Vize Claudia Roth äußerte Sorgen über eine Spaltung der Türkei; SPD-Politikerin Lale Akgün von der EU forderte einen Stopp der Verhandlung über einen EU-Beitritt. Die türkischen Netzsperren von Twitter und YouTube werden indes immer ausgefeilter; IT-Experten sprechen von massiven Eingriffen in die Infrastruktur des Netzes.
spiegel.de (Drohung), deutschlandfunk.de (Roth), deutschlandfunk.de (Akgün), spiegel.de (Netzsperren)

US-Außenminister Kerry verhandelt mit Israelis und Palästinensern: Bei den neuen Gesprächen in Jerusalem und Ramallah soll es darum gehen, wie die Verhandlungen weiter gehen. Eigentlich sollte am Montag die letzte Gruppe von 26 palästinensischen Häftlinge freigelassen werden; Israel verknüpft damit die Zustimmung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zur Verlängerung der Friedensgespräche. Für eine Lösung habe Kerry 24 Stunden Zeit, hieß es. Derweil ist in Ägypten ist der Prozess gegen Al-Dschasira-Mitarbeiter weitergegangen. Sie sollen Anhänger der Muslimbrüder sein; obwohl die Staatsanwaltschaft keine Beweise vorlegte, bleiben die Journalisten in Haft.
sueddeutsche.de (Kerry), spiegel.de (Ägypten)

Ukraine braucht versöhnende Politiker: Kanzlerin Angela Merkel sprach mit Schülern eine Berliner Schule über die EU und die Ukraine-Krise. Dabei sagte Merkel, dass nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland weiter an Europa heranrücken sollte. Die Friedensordnung in Europa beruhe darauf, dass sich die Länder nicht mehr um Territorien stritten, so die Kanzlerin. Zudem betonte Merkel angesichts der bevorstehenden Europawahl die Wichtigkeit der europäischen Institutionen.
spiegel.de

Europa zählt so wenige Verkehrstote wie noch nie: Trotzdem starben 2013 noch immer 72 Menschen pro Tag im Straßenverkehr. Am wenigsten tödliche Unfälle passierten demnach auf Schwedens Straßen, hier starben nur 28 Menschen pro eine Million Einwohner; in Griechenland, Polen und Luxemburg waren es dagegen mehr als 80 Tote. Deutschland befindet sich mit 41 Toten im Mittelfeld. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sieht den Grund für den Rückgang u.a. in besseren Straßen und der konsequenteren Durchsetzung der Verkehrsregeln.
spiegel.de

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- ANGEZÄHLT -

Rund 15 Prozent der Abgeordneten, die nach der Bundestagswahl im Herbst aus dem Parlament ausgeschieden sind, sind noch immer arbeitslos, das ergibt eine Umfrage der Unternehmensberatung Kienbaum. Demnach geben diese Politiker ein Jahreseinkommen von weniger als 30.000 Euro an. 30 Prozent der früheren Abgeordneten verdienen dagegen mehr als in ihrer Zeit im Bundestag. Allerdings haben nur 47 von 217 ausgeschiedenen Abgeordneten an der Umfrage teilgenommen, viele von ihnen sind FDP-Mitglieder.
faz.net

- ZITATE -

"Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."

Finanzminister Wolfgang Schäuble vergleicht Putins Vorgehen auf der Krim mit den Methoden Hitler-Deutschlands.
spiegel.de

"Ich betrachte den Fall der Annexion der Krim als einen für sich stehenden Fall. Und da habe ich schon alle Hände voll zu tun, denn es handelt sich ganz eindeutig um einen Verstoß gegen das internationale Recht, und das ist das, was heute zählt, und daran halte ich mich."

Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilt Russlands Vorgehen auf der Krim anders als ihre Finanzminister.
n-tv.de

"Wir stehen nicht dafür zur Verfügung, Tarifverträge von Cockpit zu unterbieten. Denn dann würden wir uns ja zu Handlangern der Arbeitgeber machen."

Obwohl Verdi die Mehrheit der Lufthansa-Beschäftigten vertritt, lehnt Gewerkschafts-Boss Frank Bsirske die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geforderte Tarifeinheit in Unternehmen ab.
focus.de
Foto: Tobias M. Eckric, Lizenz CC BY 3.0

- DAS LETZTE -

"Times New Roman" gehört ausgemustert: Der 14-jähriger Schüler Suvir Mirchandani aus Pittsburgh hat ausgerechnet, dass wenn die US-Regierung statt "Times New Roman" die Schriftart "Garamond" für offizielle Dokumente verwenden würde, diese rund 370 Mio. Dollar sparen könnte; "Garamond" verbrauche weniger Tinte beim Drucken, weil die Schrift aus dünneren Typen bestehe. Experten widersprechen zwar, widerlegen konnten sie Mirchandani Berechnung aber noch nicht.
faz.net

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