16.4.2014
Schwere Kämpfe in der
OstukraineUkrainische Regierungseinheiten und prorussische Separatisten liefern sich schwere Gefechte um den Flughafen nahe der ostukrainischen Stadt Kramatorsk. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. In mehreren Städten im Osten hatten Separatisten die Macht übernommen. Nach Angaben von Interimspräsident Alexander Turtschinow, soll das ukrainische Sonderkommando den besetzten Flughafen wieder unter Kontrolle gebracht haben. Kiew schickte auch eine Panzer-Kolonne in die Stadt Slawjansk, rund 40 Kilometer nördlich errichteten die Soldaten eine Straßensperre. Ein ukrainischer Militärkommandeur drohte den Separatisten mit Vernichtung. Der Einsatz von UNO-Blauhelmsoldaten erscheint angesichts des russischen Vetorechts im Weltsicherheitsrat für unwahrscheinlich. Ohne ein klares Mandat des Sicherheitsrates können die UN keinen Einsatz einleiten, sagt Ban Ki Moon. Der russische Präsident Wladimir Putin fordert einen sofortigen Stopp der Militäraktion und droht, den für Donnerstag geplanten Krisen-Gipfel in Genf scheitern zu lassen. Von der internationale Gemeinschaft verlangte er, das verfassungswidrige Vorgehen der Machthaber in Kiew zu verurteilen. Die USA stellen sich hinter Kiew und verteidigen das militärische Eingreifen. Auch Merkel konnte in einem Telefonat mit Putin keine Einigung erzielen. Die EU setzt indes vier weitere Personen, gegen die in der Ukraine derzeit wegen Korruption ermittelt wird, auf ihre Sanktionsliste.
sueddeutsche.de, spiegel.de, stern.de
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Zur Auflösung!
- NEWS -
RWE liefert Gas an Ukraine: Der Essener Energiekonzern hat als erster europäischer Versorger Gaslieferungen an die Ukraine aufgenommen. Ein Rahmenvertrag mit dem Staatsunternehmen Naftogaz erlaube die Lieferung von bis zu zehn Mrd. Kubikmeter Erdgas pro Jahr, teilte ein RWE-Sprecher mit. Das Gas soll über Polen fließen. Verhandlungen der Ukraine über Gaslieferungen aus der Slowakei blieben bisher erfolglos. Den Bau der South-Stream-Pipeline durch das Schwarze Meer will das russische-europäische Konsortium trotz Ukraine-Krise fortführen.
n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, n-tv.de (South-Stream-Pipeline)
Gabriel rechnet mit solidem Aufschwung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet für das laufende Jahr 1,8 und im nächsten Jahr 2,0 Prozent Wirtschaftswachstum. Auch die Beschäftigung und die Einkommen sollen seiner Prognose zufolge weiter steigen. Getragen werde der Aufschwung durch die Konsumfreude der Bürger. Risiken berge allerdings die Entwicklung in der Ukraine.
n-tv.de, sueddeutsche.de
EU-Mission in Mali wird bis 2016 fortgeführt: Die EU-Verteidigungsminister beschließen, die Ausbildungsmission für die Armee von Mali um zwei Jahre zu verlängern. Zudem sollen auch Polizeikräfte geschult werden. An dem EU-Einsatz sind auch bis zu 250 deutsche Soldaten beteiligt. Aufgaben der Bundeswehr sind die Ausbildung malischer Soldaten und Unterstützung bei der medizinischen Versorgung.
n-tv.de, deutschlandfunk.de
Verlängerung der Friedensverhandlungen: Nach US-Angaben sind Israel und Palästinenser bereit, den Friedensprozess über den April hinaus fortzusetzen. Dazu soll es am Mittwoch eine Gesprächsrunde geben. Nachdem Israel sich weigerte, anders als vereinbart, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, hat die Palästinenserführung, ebenfalls anders als vereinbart, den Beitritt zu mehreren UN-Organisationen beantragt.
deutschlandfunk.de
Muslimbrüder dürfen nicht kandidieren: Ein ägyptisches Gericht verbietet der Muslimbruderschaft die Kandidatur bei den anstehenden Parlaments- und Präsidentenwahlen. Grundlage für das Urteil war eine Petition von Bürgern. Die Muslimbruderschaft, der auch der gestürzte Präsident Mursi angehört, war im Dezember als Terrororganisation eingestuft worden. Die Parlamentswahlen finden nach den Präsidentschaftswahlen Ende Mai statt.
focus.de
Portugal will 1,4 Milliarden Euro einsparen: Die portugiesische Regierung hat ein neues Sparprogramm beschlossen. Damit will sie ihre Verpflichtungen gegenüber internationalen Kreditgebern nachkommen. Gehalts- und Rentenkürzungen sind nicht aber vorgesehen, Einsparungen sollen vor allem durch die Umstrukturierung der Verwaltung erreicht werden.
faz.net
Bulgarische Parteien erschleichen sich Europawahl-Registrierung: Dabei haben sie offenbar Bürger ohne deren Wissen als ihre Unterstützer aufgeführt. Der Betrug ist durch eine Internet-Plattform der Wahlkommission aufgeflogen, auf der die Namen der Parteien-Unterstützer veröffentlicht wurden.
n-tv.de
Berlusconi muss Sozialdienst leisten: Der italienische Ex-Ministerpräsident muss seine Strafe wegen Steuerbetrug durch soziale Arbeit in einem Altenheim verbüßen, entschieden die Richter in Mailand. Dort muss er ein Jahr lang einmal pro Woche für vier Stunden erscheinen. Hausarrest bleibt ihm somit erspart. Zudem darf er Italien in dieser Zeit nicht verlassen. Inwiefern Berlusconi sich mit diesem Urteil noch politisch für seine Partei Forza Italia betätigen darf, ist noch unklar.
spiegel.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Kroatischer Geheimdienstagent Mustac wird an Deutschland ausgeliefert deutschlandfunk.de
Bodenoffensive der syrischen Armee bei Homs nzz.ch
Irak schließt berüchtigtes Abu Ghraib-Gefängnis fr-online.de
Bundesregierung legt Förderprogramm für EU-Fachkräfte vorerst auf Eis spiegel.de
Nigerianische Islamisten überfallen Schule und verschleppen Mädchen spiegel.de
Jordaniens Botschafter in Libyen entführt spiegel.de
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Im Auslandseinsatz für die Meinungsfreiheit? Der Tagesspiegel-Salon läd ein am 5. Mai 2014 um 18.30 Uhr an den Askanischen Platz. Entstehen freie Medien in Süd-Sudan, Libyen, Tunesien, Ägypten, Afghanistan oder Irak – und können wir etwas von ihnen lernen? Zweimal ja − meinen Klaas Glenewinkel und Thomas Koch. Die beiden Herausgeber des Buches "Media Business for Pioneers" diskutieren mit Günter Nooke, dem Afrikabeauftragen der Bundeskanzlerin, und Sebastian Turner, dem neuen Herausgeber und Mitinhaber des Tagesspiegels. Jetzt kostenlos anmelden:
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Innenminister de Maiziere warnt vor Ausweitung der Informationen über Rüstungsexporte: Die Regierung will den Bundestag auch weiterhin nur eingeschränkt informieren. Vor dem Bundesverfassungsgericht kündigte Thomas de Maiziere an, das Parlament bereits 14 Tage nach Erteilung über Ausfuhrbewilligungen zu informieren und einen halbjährlichen Bericht abzugeben. Außenpolitische Belange und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen dürften nicht gefährdet werden.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
Arbeitsministerin Nahles will Künstlersozialkasse reformieren: Der Referentenentwurf sieht strenge Kontrollen der Wirtschaft vor. Das Ministerium erwartet Mehreinnahmen von rund 32 Mio. Euro; die Kosten für die strengeren Kontrollen werden mit 12 Mio. Euro kalkuliert. Andrea Nahles will die Künstlersozialkasse retten, die freiberuflichen Künstlern ermöglicht, wie angestellte Arbeitnehmer nur 50 Prozent zur Sozialversicherung zu zahlen; sie ist wegen mangelnder Einzahlungen gefährdet.
n-tv.de, musikmarkt.de
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- HINTERGRUND -
EU-Parlament beschließt Bankenunion: Gemeinsame Regeln für die Abwicklung und Sanierung von Banken sind mit dem Beschluss durch das EU-Parlament perfekt. In Zukunft werden zunächst Eigentümer und Gläubiger zur Bankenrettung herangezogen. Banken bauen zudem einen Notfallfonds auf; Sparer unter 100.000 Euro Guthaben bleiben verschont. Das Parlament stimmte außerdem für ein Gesetz, welches für alle Bürger ein Anrecht auf ein Basis-Girokonto vorschreibt; die Zustimmung der EU-Regierung gilt als Formsache.
spiegel.de (Bankenunion); zeit.de (Girokonto)
Gigaliner abgelehnt: Das EU-Parlament hat die Pläne für die Zulassung von extra langen Lastern abgelehnt. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wurde zu einer Folgekostenabschätzung aufgefordert. Dem bei Datenschützern umstrittenen Auto-Notrufsystem eCall hat das Parlament seine Zustimmung gegeben; das System übermittelt bei einem Unfall den Standort. Mit dem Beschluss für ein dichtes Netz an Erdgas-, Storm- und Wasserstoff-Tankstellen hat das Parlament eine informelle Einigung mit den Mitgliedsländern bestätigt.
spiegel.de (Gigaliner); focus.de (eCall); focus.de (Tankstellen)
Feinstaub-Jahresgrenze fast erreicht: Die Belastung ist mancherorts bereits Mitte April nahe an den EU-Vorgaben. An maximal 35 Tagen im Jahr darf der Mittelwert von 50 Mikrogramm überschritten werden. Unter anderem in Berlin und Leipzig wurden die Grenzwerte bereits an mehr als 30 Tagen erreicht. Das Umweltbundesamt forderte dringend weitere Maßnahmen; die Feinstaub-Belastung sei in den vergangenen Jahren nicht signifikant rückläufig gewesen.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
Mietpreisbremse umgehen: Mehr als jeder zweite Vermieter will die gesetzlichen Möglichkeiten zur Mieterhöhung nutzen, um mögliche Folgen aus der Mietpreisbremse zu umgehen. Geplant seien verstärkt Staffel- und Indexmietverträge oder über Abstandszahlungen entgangene Mieteinnahmen zu erzielen, ergab eine Umfrage von Immobilienscout24. Nur jeder zehnte Vermieter gab an, Mindereinnahmen durch die Mietpreisbremse in Kauf zu nehmen.
spiegel.de
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Mit rund 777.000 Tonnen ist Deutschland in Europa führend beim Elektroschrott; gemeinsam mit Italien, Großbritannien und Frankreich verursachen die vier Länder rund 66 Prozent des gesamten Aufkommens.
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- ZITATE -
"Das muss teuer werden für die Arbeitgeber."
Arbeitsministerin Andrea Nahles will verhindern, dass Unternehmen ihre Beschäftigten mit 61 Jahren entlassen, damit diese dann zwei Jahre später die abschlagsfreie Rente in Anspruch nehmen können.
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"Der Bundestag ist kein Historikerseminar."
Grünen-Bundestagsabgeordneter Hans-Christian Ströbele will nicht nur, wie von der Regierung beabsichtigt, zweimal im Jahr über genehmigte Rüstungsexporte informiert werden.
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"In der Regel weiß der CIA-Chef auch eher, was wir in Berlin machen."
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel konnte nicht erklären, was der CIA-Chef John Brennan in Kiew macht.
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- DAS LETZTE -
Maßanzüge als Almosen: Für Politiker Rafael Betoret aus Valencia sieht es schlecht aus. Seine teuren elf Einreiher, vier Jacken und zwei Mäntel im Wert von 14.000 Euro muss er in einen Sammelcontainer werfen - auf richterliche Anweisung. Mit der Kleidung ließ sich der Politiker vom Lobbyisten Francisco Correa bestechen.
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