Roberto Abraham Scaruffi

2.4.2014

NATO sieht Russland als Gegner
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte mehr Militärübungen mit den östlichen Mitgliedsstaaten an, Polen forderte mehr NATO-Truppen, die USA wollen ihre Truppenpräsenz am Schwarzen Meer in Rumänien verstärkten. Die 28 NATO-Außenminister haben die zivile und militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Es gebe aber die Möglichkeit, den politischen Dialog im NATO-Russland-Rat fortzusetzen. Gleichzeitig wurde eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Ukraine angekündigt; das Parlament der Ukraine stimmte für Militärübungen mit der NATO. Russland warnte vor einer engen Zusammenarbeit und drohte mit Konsequenzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht keine Perspektive für einen NATO-Beitritt der Ukraine, kann sich aber eine enge Kooperation vorstellen. Nach Angaben der NATO gibt es keine Anzeichen eines russischen Truppenabzugs von der Grenze zur Ukraine. Die ukrainische Regierung will Russland wegen der Krim-Frage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagen.
spiegel.de, zeit.de (Zusammenarbeit); n-tv.de (Russlands Warnung); spiegel.de (Steinmeier); faz.net, zeit.de (Truppenabzug); n-tv.de, zeit.de (Klage Den Haag)

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- NEWS -

Bund und Länder einig über Ökostrom-Reform: Nach den Beratungen im Kanzleramt sprach Angela Merkel von einem hohen Maß an Einigkeit zwischen der großen Koalition und den Bundesländern. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel betonte, den Ländern bei der Windförderung entgegenzukommen; die Ausbauziele für Windräder an Land sollen höher ausfallen, die Fördersätze für Offshore-Windräder sollen weniger gesenkt werden, ebenso für Biogasanlagen. Die Reform des EEG soll kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Ex-Umweltminister Klaus Töpfer hatte im Vorfeld einen Fonds für Altkosten vorgeschlagen.
spiegel.de, sueddeutsche.de; tagesspiegel.de (Töpfer)

Gesetzentwurf für Mindestlohn steht: Einen Tag, bevor der Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden soll, hat sich die große Koalition auf eine Änderung für Langzeitarbeitslose geeinigt; diese sollen erst ab dem 7. Monat einen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen. Weitere Ausnahmen sind Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung, Praktikanten zur Berufsvorbereitung, Saisonarbeiter und Zeitungsträger. Derweil sank die Zahl der Arbeitslosen im März deutlich auf 3,05 Mio. Menschen; 83.000 weniger als im Februar.
faz.net, tagesschau.de (Mindestlohn); handelsblatt.com (Arbeitslosenzahlen)

Einigung über Oppositionsrechte: Grüne und große Koalition einigten sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung für diese Wahlperiode; sie soll der Opposition mehr Rechte einräumen. Die Linke nannte die Zugeständnisse unzureichend und will sich bei der Abstimmung am Donnerstag enthalten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Grosse-Bröhmer rief die Opposition auf, endlich das Jammertal zu verlassen; schlechte Wahlergebnisse können nicht durch parlamentarische Minderheitenrechte korrigiert werden.
spiegel.de

Deutsche Schüler bei PISA im oberen Mittelfeld: Beim kreativen Lösen von Problemen sind Schüler in Deutschland etwas besser als der Durchschnitt der 44 Länder. Deutschland blieb mit einem Wert von 509 bei einem OECD-Durchschnitt von 500 hinter den Erwartungen zurück. Spitzenreiter beim schlussfolgernden Denken sind Singapur, Korea und Japan. Unter den leistungsstärksten 15-jährigen Deutschen sind mit 60 Prozent deutlich mehr Jungen als Mädchen.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de

Flexiblere Beziehungen zu Nachbarstaaten: Deutschland, Frankreich und Polen wollen die Beziehungen zu den Nachbarn im Süden und Osten vorantreiben, plädieren aber für einen flexibleren Umgang mit den Staaten, die sich der EU annähern wollen. Die Außenminister erklärten nach einem Treffen in Weimar, dass es für jene Nachbarländer, die nicht bereit oder fähig seien, den Weg eines Assoziierungsabkommens oder einer vertieften und umfassenden Freihandelszone zu gehen, neue Wege gefunden werden müssten.
dw.de, welt.de

WM-Sondergesetz für Public Viewing: Das Kabinett will am Mittwoch seine Sonderverordnung für eine vorübergehende Lärmschutz-Aufweichung beschließen und damit nächtliches Public-Viewing während der Fußball-WM in Brasilien ermöglichen. Damit wären Übertragungen auf Großleinwänden nach 22 Uhr und in Ausnahmefällen auch nach Mitternacht erlaubt.
focus.de, stern.de

- IN KÜRZE -

Pilotenstreik bei Lufthansa hat begonnen bild.de
Anziehende Konjunktur in Frankreich belebt Industrie reuters.com
IWF bescheinigt Zypern Fortschritte bei Wirtschaft reuters.com
Laut Aktivisten mehr als 150.000 Kriegstote in Syrien deutschlandfunk.de
EU-Militäreinsatz in Zentralafrika offiziell beschlossen n-tv.de

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Elektromobilität – Was muss die Bundesregierung tun? Antworten gibt es auf dem Tagesspiegel eMobility Summit am 22. und 23. Mai in Berlin. Mit Barbara Hendricks, Matthias Wissmann, Annette Winkler, Winfried Hermann, Cornelia Yzer und anderen Experten. Jetzt Tickets sichern! Sonderpreis für Political Post-Abonnenten (Code post514).
emobility-summit.de

- STANDPUNKT -

CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Türkei: Die jüngsten Drohungen von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zeigten wieder, wie wenig er von Freiheit und Pluralität halte, sagte Peter Tauber "Spiegel Online". Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU werde es nicht geben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. Die SPD will die Verhandlungen mit der Türkei fortsetzen. Derweil hat die türkische Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas eine Demonstration aufgelöst, die eine Überprüfung von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl verlangt haben.
spiegel.de (Tauber), faz.net (Scheuer); faz.net (SPD); n-tv.de (Proteste)

Umweltministerin Hendricks will Abwrackprämie für Kühlschränke: Hartz IV- und Wohngeld-Empfänger sollen 150 Euro erhalten, wenn sei einen neuen Kühlschrank der Energie-Klasse A+++ kaufen und der bisherige Kühlschrank älter als zehn Jahre ist. Haushalte könnten so mehr als 90 Euro Stromkosten pro Jahr sparen, rechnet Barbara Hendricks in der "Bild" vor. Außerdem will sie mit einem Sofortprogramm Einsparung von Energie in allen Bereichen erreichen.
bild.de

Bundespräsident Gauck wirbt für Freizügigkeit: Bei seinem zweitätigen Besuch in der Schweiz will er nach der Volksabstimmung für eine Begrenzung der Zuwanderungen für die Freizügigkeit werben. Er wurde von seinem Amtskollegen Didier Burkhalter mit militärischen Ehren empfangen. Gauck hoffe auf eine Lösung, die den engen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen der Schweiz und der EU gerecht werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich das Land Schritt für Schritt von Europa distanzieren wolle.
spiegel.de, faz.net

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Was haben 50 Jahre Top-Management-Beratung in Deutschland gebracht? Die Antwort gibt es am 25. April 2014 auf dem Entscheider-Forum von Tagesspiegel und Handelsblatt in Berlin. Mit dabei: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Carla Kriwet von Philips, Prof. Dr. Bert Rürup vom Handelsblatt Research Institute und Dr. Martin Sonnenschein von A.T. Kearney. Sichern Sie sich jetzt Ihr Gastticket − die Anzahl ist begrenzt − und melden Sie sich hier an:
tagesspiegel.de

- HINTERGRUND -

Palästinenser werben bei UN für eigenen Staat: Palästinenserpräsident Mahmut Abbas strebt auch den Beitritt zu mehreren UNO-Organisationen für sein Land an; er erklärte die Friedensgespräche für gescheitert. Abbas reagierte damit auf die Weigerung Israels, palästinensische Gefangene freizulassen. US-Außenminister John Kerry rief beide Seiten zur Zurückhaltung auf und reist am Mittwoch nach Nahost. Vorher zeichnete sich die Freilassung eines seit über 28 Jahren in den USA inhaftierten israelischen Spions im Austausch gegen die Freilassung der letzten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlingen ab.
n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de (Palästinenser); spiegel.de, sueddeutsche.de (Freilassung)

Forderung nach Netzneutralität: Am Donnerstag entscheidet das EU-Parlament über einen europäischen Binnenmarkt für Kommunikation und über Netzneutralität. Während sich die Provider zusätzliche Einnahmen für schnelle Datenübertragung von zahlenden Diensten wünschen, fürchten Kritiker, dass dann nur noch wenige Konzerne entscheiden könnten, was im Netz zu sehen und zu lesen sei. Durch eine Netzneutralität würden auch in Zukunft weiterhin alle Datenpakete gleich schnell übertragen werden. Kritiker einer Aufweichung der Netzneutralität haben am Mittwoch 150.000 Unterschriften in Brüssel übergeben.
spiegel.de

CIA täuschte US-Regierung: Der Geheimdienst habe jahrelang Einzelheiten seiner umstrittenen Verhörmethoden verschwiegen, außerdem seien Bedrohungslagen bewusst übertrieben und Erfolge vorgegaukelt worden; dies geht aus dem Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses hervor. Die umstrittenen Verhörmethoden der CIA wurden unter Präsident Barack Obama verboten. Derweil hat sich Obamacare gut entwickelt, nachdem es Anfangs auch wegen technischer Probleme schleppend lief; bis zum Ablauf der Frist hätten sich 7.041.000 Menschen in das Versicherungssystem eingeschrieben.
spiegel.de, zeit.de (CIA); n-tv.de, tagesschau.de (Obamacare)

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Vorbereitungen zur Pflegereform und zum Präventionsgesetz: Im April wird ein Entwurf des Ministeriums zur Pflegereform erwartet, die Eckpunkte für ein Präventionsgesetz werden im Frühsommer vorgestellt. Hintergrund-Informationen zu diesen und weiteren Gesetzgebungsprozessen der Gesundheitspolitik erhalten Sie hier: "Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence“.
bid.ag, bid.ag (PDF)

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Über zwei Stufen steigen die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die 2,1 Mio. Angestellten bekommen zum 1. März rückwirkend eine Lohnerhöhung um drei Prozent, ab März 2015 nochmal 2,4 Prozent mehr. Das Ergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf alle Bundesbeamten übertragen werden, sagte Innenminister Thomas de Maiziere.
spiegel.de, n-tv.de, faz.net

- ZITATE -

"Wir haben jetzt den ersten großen Schritt zur Absicherung der Energiewende geschafft."

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist trotz Nachbesserung bei der Energiewende überzeugt, drastische Preisanstiege verhindern zu können.
spiegel.de

 

"Ich glaube persönlich, dass wir da durchaus noch Diskussionsbedarf hätten. Meine Gespräche, die ich bisher mit den Sozialdemokraten, auch der Ministerin, darüber geführt habe, stimmen mich nicht sehr hoffnungsvoll."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sähe die Altergrenze beim Mindestlohn lieber über 18 Jahren.
spiegel.de
Foto: Henning Schacht, berlinpressphoto
 

"Wir werden zum Beispiel dafür sorgen, dass der Emissionshandel wieder funktioniert."

Umweltministerin Barbara Hendricks will einen Preis für CO2-Zertifikate, bei dem es sich für ein Unternehmen lohne, CO2 zu vermeiden.
bild.de


 

- DAS LETZTE -

Schulden mit Kettensäge eingetrieben: Ein Vermieter im bayerischen Günzburg hat mit laufender Kettensäge versucht, Mietrückstände einzutreiben. Der verängstige Bewohner alarmierte die Polizei. Erst als die Polizisten mit Schusswaffen droht, die der 45-Jährige zwischenzeitlich auch bedrohte, schaltete er die Kettensäge ab.
abendzeitung-muenchen.de, br.de

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