22.4.2014
Umsetzung der Genfer
VereinbarungUS-Außenminister John Kerry hat Russland nach der jüngsten Gewalt zu konkreten Schritten aufgefordert und drohte mit Sanktionen. Russland müsse die pro-russischen Separatisten zur Kooperation bewegen. Russland forderte von der Ukraine, die Gewalt durch nationalistische Gruppen zu beenden. Die OSZE hat direkt mit einem Separatisten-Anführer in der Ostukraine über die Räumung besetzter Gebäude gesprochen; dabei ging es auch um die Schießerei an einem Checkpoint der pro-russischen Kräfte mit mehreren Toten. US-Vizepräsident Joe Biden traf zu einem zweitägigen Besuch in Kiew ein; er will über die Lage in der Ostukraine und Wirtschaftsmaßnahmen beraten. Derweil hat Russland die Minderheiten der Tataren und Deutschen auf der Krim offiziell rehabilitiert; sie seien während des Zweiten Weltkriegs rechtswidrig deportiert worden. Die Mehrheit der muslimisch geprägten Krim-Tataren hatte den Anschluss an Russland boykottiert. Die Krim will Putin zudem zur Glücksspielzone machen.
spiegel.de, faz.net, zeit.de; n-tv.de (Glücksspielzone)
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Zur Auflösung!
- NEWS -
Russland verstärkt Spionagetätigkeit: Jeder dritte russische Botschaftsangestellte in Deutschland sei ein Agent, fürchtet der Verfassungsschutz. Der Geheimdienst SWR sei vor allem an Informationen über Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung interessiert. Als normale Botschaftsmitglieder getarnt würden sie sich mit ahnungslosen Zielpersonen in Parlament, Ministerien und Stiftungen anfreunden. Dabei seien die Zielpersonen häufig sehr naiv, klagt der Verfassungsschutz.
welt.de, zeit.de
Ostermärsche für Frieden: Die Friedensbewegung hat für eine Welt ohne Krieg und Gewalt geworben. Am Ostermontag gingen in Hamburg rund 450 Menschen auf die Straße. Neben einem Verbot von Rüstungsexporten und Waffenkäufern protestierten sie gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Insgesamt beteiligten sich bei den rund 80 Kundgebungen mehrere tausend Menschen.
spiegel.de
Länder verschulden sich erneut: Nur sieben der 16 Länder kommen voraussichtlich im laufenden Jahr ohne neue Kredite aus; und das trotz steigender Steuereinnahmen. Die ostdeutschen Länder und Bayern haben schuldenlose Haushaltspläne aufgestellt. Spätestens 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. NRW muss 2,4 Mrd. neuen Schulden aufnehmen, mehr als jedes andere Bundesland.
n24.de, welt.de
Gabriel auf China-Besuch: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel reist mit einer 50-köpfigen Delegation zu einem dreitägigen Besuch nach China. Er wird mit Ministerpräsident Li Keqiang und anderen Regierungsvertretern zusammentreffen; Ziel seiner offiziellen Gespräche sei Abbau von Handelshemmnissen. Gabriel wird auch ein deutsch-chinesisches Forum für Energieeffizienz eröffnen. China will von Wissen und Technik des Energiewende-Vorreiters Deutschland profitieren.
dw.de
Teileinigung zwischen Twitter und Türkei: Twitter zeigt die beiden regierungsfeindliche @Bascalan und @Haramzadeler333-Accounts nicht mehr in der Türkei an. Von diesen Konten waren Telefonmitschnitte verbreitet worden, die Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan untermauerten. Derweil begann der Prozess gegen 29 Twitter-Nutzer, die während der Gezi-Proteste zu illegalem Verhalten aufgerufen hätten; zudem sollen sie Erdogan beleidigt haben. Der "Spiegel" berichtet, Bundespräsident Joachim Gauck will die Pressefreiheit zum zentralen Thema seines Staatsbesuchs machen.
zeit.de, spiegel.de (Twitter); spiegel.de (Gauck)
Drohnenangriffe im Jemen: Mehr als 40 mutmaßliche Al-Quaida-Kämpfer sind am Wochenende bei Drohnenangriffen getötet worden; über die genaue Zahl der Opfer gibt es noch unterschiedliche Meldungen. Der Drohneneinsatz ist hoch umstritten, weil dabei immer wieder - so auch an diesem Wochenende - unbeteiligte Zivilisten ums Leben kommen. Seit einem missglückten Drohnenangriff, bei dem zwei Hochzeitsgesellschaften angegriffen wurden, verbot das jemenitische Parlament den USA den Einsatz von Kampfdrohnen.
spiegel.de, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Italiens Ministerpräsident Renzi verspricht Steuersenkungen faz.net
IWF fordert von Portugal weitere Reformen handelsblatt.com
Obama verschärft Streit mit Iran um Diplomat Abutalebi spiegel.de
30 Mursi-Anhänger zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt zeit.de
UNO verurteilt Massaker an Zivilisten im Südsudan spiegel.de
Tote bei mehreren Anschlägen gut eine Woche vor Parlamentswahlen im Irak faz.net
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Im Auslandseinsatz für die Meinungsfreiheit? Der Tagesspiegel-Salon läd ein am 5. Mai 2014 um 18.30 Uhr an den Askanischen Platz. Entstehen freie Medien in Süd-Sudan, Libyen, Tunesien, Ägypten, Afghanistan oder Irak – und können wir etwas von ihnen lernen? Zweimal ja − meinen Klaas Glenewinkel und Thomas Koch. Die beiden Herausgeber des Buches "Media Business for Pioneers" diskutieren mit Günter Nooke, dem Afrikabeauftragen der Bundeskanzlerin, und Sebastian Turner, dem neuen Herausgeber und Mitinhaber des Tagesspiegels. Jetzt kostenlos anmelden:
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig fordert Sonderabgabe für alle Autofahrer: Um die Instandhaltung der Straßen zu finanzieren schlägt Torsten Albig einen Sonderfonds "Reparatur Deutschland" vor. Man brauche sieben Mrd. Euro zusätzlich jedes Jahr, sagte er in der "Welt". SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kars nannte das Vorhaben unsinnig und verwies auf den Konsens, Autofahrer nicht weiter belasten zu wollen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger schlug eine einheitliche europaweite Maut vor; 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk.
welt.de, spiegel.de (Albig); welt.de, n-tv.de (Oettinger)
Hessens Ministerpräsident Bouffier will Neuregelung für Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesregierung solle Vorschläge für eine Reform ausarbeiten; die Bedrohung sei dadurch, dass der EuGH die Richtlinie gekippt habe, nicht geringer geworden, erklärt Volker Bouffier in der "Welt". Es sei natürlich schwierig, eine Regelung zu erarbeiten, bevor die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorgelegt habe.
welt.de
Menschenrechtsbeauftragter Strässer will unbürokratischere Aufnahme für Syrien-Flüchtlinge: Von den 10.000 Menschen, die Deutschland aufnehmen wollte, seien bislang erst etwa 4.000 in Deutschland angekommen, beklagt Christoph Strässer. Das Antragsverfahren könne viel unbürokratischer gestalten werden. Er sieht die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Gefahr. Er halte außerdem nichts davon, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.
heute.de, spiegel.de
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- HINTERGRUND -
Chemiewaffen in Syrien: Am 3. Juni sollen die Präsidentenwahl stattfinden; Machthaber Baschar al-Assad strebt weitere sieben Jahr an; Uno und Opposition kritisierten den Vorstoß. Die Vernichtung der Chemiewaffen seit zu rund 80 Prozent abgeschlossen und könnte bald erledigt sein, erklärte die UN. Derweil sieht das US-Außenministerium Anzeichen für den erneuten Einsatz von Chemiewaffen gegen die Bevölkerung durch die syrische Regierung.
zeit.de, tagesschau.de (Präsidentenwahl); spiegel.de (Chemiewaffen); spiegel.de (Neue Vorwürfe)
Streit um Atom-Programm: Der Iran behauptet einer Einigung über das Atom-Programm mit den UN-Vetomächten sowie Deutschland bereits näher gekommen zu sein. Die Differenzen um den Schwerwasserreaktor Arak seien ausgeräumt, dort werden nur ein Fünftel des ursprünglich geplanten Plutoniums produziert. Ein Umbau zu einem Leichtwasserreaktor sei technisch nicht machbar. Derweil hat sich der iranische Präsident Hassan Ruhani für eine Stärkung von Frauenrechten ausgesprochen.
n-tv.de (Atom-Programm); n-tv.de (Frauenrechte)
Euroskeptiker im EU-Parlament: Rund ein Viertel der Abgeordneten des neuen EU-Parlaments könnten aus Euro- und Europa-skeptischen Parteien kommen; vor allem die Euro-Krise und die Rettungs- und Reformpakete werden ihnen einen massiven Zugewinn bescheren. Den Kreis der Parteien mit Euroskepsis als hat das ECFR weit gezogen. Eine konzertierte Aktion, wie sich sie Marine Le Pen und Gert Wilders wünschen, scheint unwahrscheinlich.
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Beträge bis 50 Euro will das Jobcenter künftig nicht mehr zurückfordern, wenn Arbeitslose einen neuen Job gefunden haben und deswegen eigentlich zu viel Hartz IV-Leistungen gezahlt wurden.
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- ZITATE -
"Ich werbe für die Akzeptanz von schwulen und lesbischen Eltern."
Familienministerin Manuela Schwesig kann Vorbehalte bei der Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht nachvollziehen.
zeit.de
Foto: Thomas Fries, cc-by-sa-3.0 de
"Wir haben einen Fachkräftemangel und müssen in den nächsten Jahren über die Rente mit 70 sprechen."
EU-Energiekommissar Günther Oettinger spricht sich für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus.
welt.de
- DAS LETZTE -"Wenn man den Menschen wirklich helfen will, dann muss es schnell und unbürokratisch gehen. Da können wir viel besser werden."
Christoph Strässer, Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, fordert raschere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.
heute.de
Petit Marquis gefeuert: Frankreichs Präsident Francois Hollande musste sich von seinem Kommunikationschef und Redenschreiber Aquilino Morelle trennen. Im krassen Gegensatz zur von Hollande versprochenen "vorbildlichen Republik" hat Morelle als Beamter der Inspektion des Gesundheitswesens heimlich Beraterverträge mit der Pharmaindustrie abgeschlossen. Dem Personal des Elysee-Palasts sei er außerdem durch Prasserei und Luxussucht aufgefallen; er trank bevorzugt die teuersten Tropfen aus dem Elysee-Weinkeller. Er heuerte außerdem auf Staatskosten einen Schuhputzer an, der ihm wöchentlich seine maßgefertigte Schuhe polierte.
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