Roberto Abraham Scaruffi

23.4.2014

Hilfe für die Ukraine
Die Ukraine hat die Offensive gegen die pro-russischen Kräfte im Osten angeordnet, sie war vor Ostern ausgesetzt worden. Die Terroristen hätten mit der Folter ukrainischer Patrioten eine rote Linie überschritten, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow; es waren mehrere Leichen im Osten des Landes entdeckt worden. Russland warf er vor, die Verbrechen zu unterstützen und mithilfe von Spezialeinheiten die Präsidentenwahl am 25. Mai scheitern zu lassen. Über der von pro-russischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk wurde ein ukrainisches Aufklärungsflugzeug beschossen. US-Vizepräsident Joe Biden forderte Russland auf, seine Truppen an der Grenze abzuziehen und drohte mit weiteren Sanktionen. Der Regierung in Kiew sagte er ein 50 Mio. Dollar-Hilfspaket zu, ebenso Militärgüter im Wert von acht Mio. Dollar, jedoch keine Waffen. Rund 600 entsandte US-Soldaten sollen an Militärübungen in Polen und im Baltikum teilnehmen. Ziel sei eine dauerhafte Präsenz in der Region. Die Nato hat einen Verband von fünf Minenräumschiffen in die Ostsee geschickt. Die russische Regierung reagierte gelassen auf die Androhungen. Ministerpräsident Dmitri Medwedew nannte Sanktionen eine Sackgasse; Russland werde sich dagegen wehren. Derweil hat die schwedische Regierung unter Verweis auf eine wachsende Bedrohung durch Russland eine Anhebung des Verteidigungsetats angekündigt.
n-tv.de, faz.net (Offensive); spiegel.de (Aufklärungsflugzeug); spiegel.de, faz.net (US-Hilfe); spiegel.de (Nato); faz.net (Schweden)

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- NEWS -

Abhängigkeit von russischem Gas: Trotz des Ukraine-Konflikts will Gazprom mehr Energie nach Europa liefern; der russische Staatskonzern verwies auf rückläufige Förderung in Europa. Europa will hingegen die Abhängigkeit von Energie aus Russland verringern. Beim Treffen der G7-Energieminister soll eine Suche nach Alternativen angestoßen werden. Russland habe in mehreren Fällen versucht, den Status als Energie-Supermacht auf aggressive Art zu nutzen. Polens Premier Donald Tusk schlägt ein Einkaufskartell für Gas und die Förderung heimischer Alternativen vor.
faz.net, handelsblatt.com (Gazprom); reuters.com (G7); tagesspiegel.de (Tusk)

Nawalny wegen Verleumdung verurteilt: Der russische Oppositionelle muss umgerechnet rund 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er einen Kommunalpolitiker als drogenabhängig bezeichnet hat. Die bestehende Bewährungsstrafe gegen Alexej Nawalny, der bereits unter Hausarrest steht, werde jedoch nicht in eine Haftstrafe umgewandelt. Derweil hat Pawel Durow, regierungskritischer Gründer des Facebook-Klons VKontakte erklärt, er sei zum Verkauf seiner Anteile gezwungen worden, weil er sich der Herausgabe von Daten pro-westlicher ukrainischer Aktivisten an den Geheimdienst FSB verweigert habe.
nzz.ch, euronews.com (Nawalny); spiegel.de (Durow)

Deutsche Hilfe für China: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei seinem China-Besuch auch die Menschenrechte angesprochen; er zeigte sich erstaunt, dass Ministerpräsident Li Keqiang nichts dagegen habe, intensiver über das Thema zu sprechen. Jedoch hat die chinesische Polizei dem Regime-Kritiker Mo Shaoping ein geplantes Treffen mit Gabriel verboten. Gabriel hat China Zusammenarbeit beim Umweltschutz zugesagt, aber auch Patent-Schutz und faire Behandlung deutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen gefordert. Am Mittwoch startet US-Präsident Barack Obama seine Asienreise.
spiegel.de, faz.net, zeit.de; tagesschau.de (Obama)

Verlängerung der Nahost-Verhandlungen: Palästinenserpräsident Mahmut Abbas fordert von Israel, den Siedlungsbau im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems für die Zeit weiterer Gespräche einzufrieren. Die Verhandlungen sollen sich außerdem zunächst auf die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates konzentrieren. Abbas drohte mit der Auflösung der Autonomiebehörde, damit würde die Regierung die Verantwortung für Millionen Palästinenser übernehmen müssen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Abbas erneut vor, nicht ernsthaft verhandeln zu wollen.
sueddeutsche.de

Syrische Flüchtlinge in der Türkei: Insgesamt 2,6 Millionen Menschen sind aus Syrien geflüchtet, fast eine Million in die benachbarte Türkei; viele lebten außerhalb der Lager bei Verwandten oder schlagen sich auf eigene Faust durch. Die Türkei betonte, weiterhin eine Politik der offenen Tür zu verfolgen. In Jordanien wird Ende des Monats ein neues Riesencamp für bis zu 100.000 Menschen eröffnet. Derweil gehen die USA und Frankreich den Hinweisen nach einem Chemiewaffen-Einsatz nach.
dw.de, zeit.de

- IN KÜRZE -

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht Marine in Afrika und im Libanon welt.de
Uni stellt Plagiatsprüfung gegen Entwicklungsminister Gerd Müller ein spiegel.de
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius reisen nach Moldau und Georgien spiegel.de
Saudi-Arabien will YouTube stärker regulieren orf.at
Sultanat Brunei verschiebt nach internationalem Protest Scharia-Verschärfung n-tv.de
US-Politstratege David Axelrod wird Wahlkampfberater des britischen Oppositionsführer Ed Miliband spiegel.de

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Im Auslandseinsatz für die Meinungsfreiheit? Der Tagesspiegel-Salon läd ein am 5. Mai 2014 um 18.30 Uhr an den Askanischen Platz. Entstehen freie Medien in Süd-Sudan, Libyen, Tunesien, Ägypten, Afghanistan oder Irak – und können wir etwas von ihnen lernen? Zweimal ja − meinen Klaas Glenewinkel und Thomas Koch. Die beiden Herausgeber des Buches "Media Business for Pioneers" diskutieren mit Günter Nooke, dem Afrikabeauftragen der Bundeskanzlerin, und Sebastian Turner, dem neuen Herausgeber und Mitinhaber des Tagesspiegels. Jetzt kostenlos anmelden:
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- STANDPUNKT -

Justizminister Maas will Generalbundesanwalt stärken: Als Reaktion auf das Versagen der Ermittlungsbehörden im NSU-Skandal will Heiko Maas dem Generalbundesanwalt ermöglichen, leichter Ermittlungen aufzunehmen. Ein entsprechender Entwurf werde mit anderen Ressorts abgestimmt. Demnach müssen die Länder-Staatsanwaltschaften der Bundesanwaltschaft künftig alle Fälle mit möglicher Bundeszuständigkeit verpflichtend vorzulegen. Union und Grüne begrüßen den Vorschlag.
sueddeutsche.de

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer gegen Schlagloch-Soli: Einer Sonderabgabe für Autofahrer zur Straßen-Instandhaltung wie von ihrem schleswig-holsteinischen Kollegen Torsten Albig gefordert erteilte Malu Dreyer eine Absage. Auch CDU-Generalsekretär Tauber sieht keine Grundlage. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt die Sonderabgabe ab. Albig warnte erneut vor einem Infarkt der Infrastruktur. Der ADAC verwies auf über 50. Mrd. Euro, die über spezifische Abgaben der Autofahrer eingenommen werden, wovon aber nur 19 Mrd. Euro in die Straßen fliesse.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Grünen-Politiker Beck kritisiert Entwurf für europäisches Adoptionsübereinkommen: Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften breche die SPD ihr Wort. Volker Beck kritisiert, dass im Referentenentwurf von Justizminister Heiko Maas von der Möglichkeit kein Gebrauch gemacht werde, die gemeinsame Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Partner zuzulassen. Maas ignoriere damit außerdem das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe verlange.
ksta.de

Gewerkschaftschef Vassiliadis will späteren Arbeitsbeginn während Fussball-WM: Wegen der Zeitverschiebung seien viele WM-Spiele erst am späten Abend zu sehen. Deswegen fordert der IG-Bergbau Chemie Energie-Chef Michael Vassiliadis eine Anpassung der Arbeitszeit; die Frühschicht solle später beginnen. Diesem Wunsch hat sich auch IG-BAU-Chef Robert Feiger angeschlossen. Laut "Bild" signalisieren manche Arbeitgebervertreter bereits Zustimmung.
bild.de, sueddeutsche.de

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- HINTERGRUND -

Auswirkungen der EU-Osterweiterung überschätzt: Die deutsche Wirtschaft hat einer Langzeitstudie des arbeitgebernahen Instituts zufolge die Osterweiterung der EU gut verkraftet. Die Befürchtungen hätten sich bereits nach kurzer Zeit relativiert. 2004 fürchtete noch jeder Dritte starke Konkurrenz durch die Marktöffnung; 2014 gab nur jeder zehnte Unternehmer an, durch die Osterweiterung einen starken Rationalisierungsdruck erlebt zu haben.
spiegel.de

Suchtgefahren werden verdrängt: Rund 135 Liter alkoholische Getränke und knapp 1.000 Zigaretten hat jeder Deutsche 2012 konsumiert. Seit Jahren sei der Verbrauch fast unverändert; dabei würden durch die Kombination jedes Jahr Zehntausende sterben, heißt es im neuen Jahrbuch Sucht. Mindestens drei Millionen Menschen sind medikamenten-, etwa 1,8 Millionen alkoholabhängig, die Zahl der Raucher sinke nur sehr langsam. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert für Preisanhebungen durch Steuererhöhung und eine zeitliche Begrenzung des Verkaufs.
spiegel.de, n-tv.de, bild.de

Nebenjobs der MdBs: Jeder vierte Abgeordnete im Bundestag hat nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung eine bezahlte Nebentätigkeit. Männer häufiger als Frauen. Von den 25 Prozent der Dazuverdiener stellt die Union zwei Drittel, obwohl sie nur knapp die Hälfte aller Abgeordneten stellt; vor allem Rechtsanwälte seien noch beruflich aktiv. Nur jeder zehnte Abgeordnete aus der Opposition hat noch einen Nebenjob.
sueddeutsche.de, zeit.de; otto-brenner-stiftung.de (Studie)

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- ANGEZÄHLT -

Insgesamt 320.000 Euro spendet Daimler auch in diesem Jahr an Parteien. 100.000 Euro gehen jeweils an CDU und SPD, CSU, FDP und Grüne bekommen jeweils 40.000 Euro. Der Autohersteller sieht dies als Beitrag zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie und spende unabhängig von aktuellen Ergebnissen. LobbyControl fordert eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Spender und Jahr, außerdem dass Spenden bereits ab 2.000 statt 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht angezeigt werden.
faz.net

- ZITATE -

"Wir stehen an Ihrer Seite."

US-Vizepräsident Joe Biden sichert der ukrainischen Übergangsregierung volle Unterstützung zu.
spiegel.de

 

"Wir Grüne haben schon im NSU-Untersuchungsausschuss gesagt, dass der Generalbundesanwalt als reiner Zeitungsleser, der nur über die Medien von Verfahren erfährt, überbezahlt ist."

Rechtsausschusses-Vorsitzende Renate Künast begrüßte den Vorstoß zur Stärkung des Bundesstaatsanwalts.
sueddeutsche.de
 

"Wir brauchen ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm, um konjunkturelle Impulse mit einem strukturellen Umbau der Wirtschaft zu verbinden."

Zukunftslobbyist Wolfgang Gründinger fordert mehr Investitionen in Europas Jugend.
ichange-europe.de

- DAS LETZTE -

Bob Dylan als Antwort: Fristgerecht, knapp und amüsant hat die Regierung einen schriftlichen Aprilscherz der Grünen-Fraktion im Bundestag beantwortet. In der kleinen Anfrage erkundigten sich Abgeordnete nach dem Stand der Prüfung, wer die Kokosnuss geklaut habe, ebenso ob es auf Seiten des Deutschen Wetterdienstes Informationen gibt, wann es mal wieder richtig Sommer werde. Die Bundesregierung erklärte, man sei zur Erkenntnis gelangt, dass die Antwort, mein Freund, ganz allein der Wind wisse.
spiegel.de

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