Roberto Abraham Scaruffi

3.4.2014

NSA-Untersuchungsausschuss startet
Acht Parlamentarier versuchen ab Donnerstag Licht in die Affäre zu bringen. Chef wird der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, der bereits klarstellte, nicht an die Verharmlosung anderer Unionsvertreter im vergangenen Jahr anzuknüpfen. Dass die Amerikaner bisher keine Frage beantwortet hätten, sei sehr ärgerlich. In der "FAZ" sprach er von einer schwierigen Beweisaufnahme. Der Ausschuss soll so weit wie möglich öffentlich tagen. Über Zeugen müsse im Ausschuss diskutiert werden. Die Opposition fordert eine Anhörung von Edward Snowden; Binninger zeigte sich aber skeptisch, ob der Whistleblower weiterhelfen könne. Bei der Untersuchung geht es jedoch nicht nur um die NSA, sondern auch um die deutschen Dienste.
n-tv.de, faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de

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- NEWS -

Streit um EEG in Brüssel: Während die Ökostrom-Unternehmen die Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau von Wind-, Solar- und Bioenergie-Anlagen begrüßt haben, kämpft die Bundesregierung nun mit der EU-Kommission um die deutschen Ökostrom-Rabatte für die Industrie. Nach dem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gab es noch kein endgültiges Ergebnis, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Man nähere sich aber einem vernünftigen Ergebnis. Die Kommission will am kommenden Mittwoch neue Leitlinien für Rabatte beim Ökostrom vorlegen.
spiegel.de, sueddeutsche.de

Verkehrsminister fordern mehr Geld: Der Bund soll den Ländern mehr Geld für die Straßen-Sanierung geben. Die von der großen Koalition zugesagten 5 Mrd. Euro seien ein erster Schritt. Die Verkehrsminister der Länder beraten auch die Pkw-Maut für Ausländer und die Elektromobilitäts-Strategie. Am zweiten Tag des Treffens wird auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erwartet. Dieser will ab 2015 eine Kfz-Abmeldung auch online ermöglichen, später auch Neuzulassungen und Ummeldungen. Derweil hat die Bahn aus dem Stellwerk-Debakel in Mainz gelernt und 680 neue Mitarbeiter eingestellt.
lvz-online.de, motor-talk.de (Verkehrsministerkonferenz); spiegel.de (Kfz-Zulassung); swr.de (Bahn)

Zahlungsmoral gesetzlich verbessern: Die Zahlungsmoral von Unternehmen und der öffentlichen Hand soll mit einem Gesetzentwurf gestärkt werden. Das Kabinett beschloss einen höheren Verzugszins und eine 40 Euro-Säumnispauschale; außerdem sollen Vereinbarungen für längere Zahlungsfristen strenger kontrolliert werden. Justizminister Heiko Maas will damit die Liquidität kleiner und mittlerer Unternehmen stärken.
spiegel.de

Konferenz der Agrarminister: Vor Beginn der Konferenz hat der Bauernverband Klarheit über die EU-Agrarreform gefordert. Die Agrarminister müssten endlich Details festlegen, damit nach Abstimmung im Bundestag und Bundesrat die Reform 2015 umgesetzt werden könne. Mit der Reform soll die Landschrift unter anderem umweltfreundlicher werden, fünf Prozent der Ackerfläche sollen als ökologische Vorrangfläche für Büsche und Bäume reserviert werden. Die Agrarminister der Länder treffen Donnerstag und Freitag in Cottbus zusammen.
welt.de

Warnung vor historischem Fehler in Ukraine: NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zeigte sich ernsthaft besorgt über die unverminderte russische Truppenpräsenz in der Grenzregion. EU-Energiekommissar Günther Oettinger und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben mit Gazprom-Chef Alexej Miller über eine weitere Zusammenarbeit gesprochen; dieser betonte, dass Moskau immer zuverlässig Gas nach Europa gepumpt habe. Derweil fühlt sich der entmachtete ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch von der EU in eine Falle gelockt; der ausgehandelte Plan für eine Lösung der Ukraine-Krise sei nicht eingehalten worden. Janukowitsch kündigte außerdem an, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über eine Rückgabe der Krim zu verhandeln.
zeit.de, focus.de (NATO); focus.de (Steinmeier); spiegel.de, zeit.de (Janukowitsch)

Aufhebung der Twitter-Sperre: Das türkische Verfassungsgericht wertete die durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angeordnete Sperrung von Twitter als einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und hat eine Aufhebung der Sperre verlangt. Ein Verwaltungsgericht hatte zuvor bereits ähnlich entschieden. Die Entscheidung wurde sowohl der Telekommunikationsbehörde TIB als auch dem zuständigen Ministerium übermittelt.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de

- IN KÜRZE -

Kabinett segnet Gesetzentwurf zum Mindestlohn ab spiegel.de
Grüne fordern Untersuchungs-Ausschuss in Edathy-Affäre tagesschau.de
Mehdorn will BER-Eröffnungstermin erst Ende 2014 nennen spiegel.de
Hollandes Ex Segolene Royal rückt in Frankreichs Kabinett auf spiegel.de
Italiens Marine nimmt erneut über 700 Flüchtlinge auf sueddeutsche.de
Spanischer Arbeitsmarkt erholt sich weiter euronews.com
Schießerei auf US-Stützpunkt Fort Hood tagesschau.de

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Was haben 50 Jahre Top-Management-Beratung in Deutschland gebracht? Die Antwort gibt es am 25. April 2014 auf dem Entscheider-Forum von Tagesspiegel und Handelsblatt in Berlin. Mit dabei: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Carla Kriwet von Philips, Prof. Dr. Bert Rürup vom Handelsblatt Research Institute und Dr. Martin Sonnenschein von A.T. Kearney. Sichern Sie sich jetzt Ihr Gastticket − die Anzahl ist begrenzt − und melden Sie sich hier an:
tagesspiegel.de

- STANDPUNKT -

Grünen-Fraktionsvize Andreae gegen Forderungen nach Steuererhöhungen: Kerstin Andreae hat mit ihrer Forderung nach einem Neubeginn in der grünen Steuerpolitik im "Handelsblatt" für reichlich Gegenwind aus der eigenen Partei gesorgt. Ihre Vorstellungen brechen mit der Forderung nach Steuererhöhungen und löst im linken Flügel Proteste aus; die Vorschläge seien unausgegoren. Der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sieht den Vorstoß zur falschen Zeit und will eine Debatte unter Einbindung der gesamten Partei führen.
spiegel.de

Finanzminister Schäuble kündigt Aktionsplan für Griechenland an: Die Eurogruppe will die Wachstumsbedingungen für Griechenland verbessern. Wolfgang Schäuble erklärte, verschiedene Maßnahmen in einem Aktionsplan bündeln zu wollen. Aus Deutschland soll die KfW eingeschaltet werden, auch andere Staaten wollen sich beteiligen. Die Troika ist mit den Reformen im Land bislang noch nicht zufrieden.
focus.de, sueddeutsche.de (Aktionsplan); n-tv.de (Troika)

Kanzlerin Merkel plädiert für mehr Handel mit Afrika: Zum Auftakt eines zweitätigen EU-Afrika-Gipfels warb Angela Merkel für einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland und Frankreich sollten zum Motor der Partnerschaft werden, sagte Merkel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Am Gipfel nehmen über 80 Staats- und Regierungschefs aus Afrika und der EU teil. Auch EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy hat sich für eine engere Zusammenarbeit ausgesprochen. Probleme wie Klimawandel oder die wachsende Armutsmigration könnten nur gemeinsam gelöst werden.
faz.net, tagesspiegel.de

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- HINTERGRUND -

Friedensgespräche in Sackgasse: Nachdem Israel ein Ultimatum zur Freilassung palästinensischer Häftlinge verstreichen ließ, hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entgegen den Vereinbarungen den Beitritt zu UNO-Organisationen beantragt. Erfolgreiche Friedensverhandlungen rücken damit in weite Ferne. Auch Deutschland hat aus Sorge um die Nahost-Gespräche Israel und die Palästinenser zu Kompromissen aufgefordert. Die PLO erklärte ein Interesse der Palästinenserführung an einer Fortsetzung der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry.
spiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

Abzug aus Afghanistan: Während die NATO-Außenminister die geplante Ausbildungsmission nach dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes Ende des Jahres nur dann unterstützen werden, wenn die notwendigen Verträge unterzeichnet werden, treiben die Briten ihren Abzug auf Afghanistan voran. Das eigene Hauptquartier in Helmand wurde aufgegeben, bis Ende des Jahres soll der Abzug abgeschlossen. Am Wochenende beginnen in Afghanistan die Präsidentschaftswahlen, überschattet von Terror der Taliban. Es treten acht Kandidaten an.
tagesschau.de, tagesspiegel.de

Spionagevorwürfe gegen Nordkorea: Der Absturz von zwei Drohnen nahe der Grenze zu Nordkorea nährt den Verdacht, Nordkorea spioniert sein Nachbarland aus. Das Büro für Nationale Sicherheit in Seoul geht davon aus, dass die Drohnen aus Nordkorea stammen. Die unbemannten Flugzeuge hätten Seoul, Paja und andere grenznahe Gebiete fotografiert; darunter auch das Gelände des Präsidentenpalasts.
spiegel.de, faz.net

Orban vor Wiederwahl: Am Wochenende wird in Ungarn ein neues Parlament wählen, der Premier wird höchstwahrscheinlich wie bisher Victor Orban heißen, seine Fidesz wieder an der Spitze sein. Für die letzten vier Jahre kann er eine herrschsüchtige Bilanz vorweisen, die Macht konzentriert er so nahe bei sich, wie es geht und auch wirtschaftlich profitiert sein Umfeld von seinem politischen Erfolg. Währen nur wenige von der Sozial- und Wirtschaftspolitik profitieren, leben rund ein Drittel der Ungarn in armen Verhältnissen.
spiegel.de, zeit.de

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Vorbereitungen zur Pflegereform und zum Präventionsgesetz: Im April wird ein Entwurf des Ministeriums zur Pflegereform erwartet, die Eckpunkte für ein Präventionsgesetz werden im Frühsommer vorgestellt. Hintergrund-Informationen zu diesen und weiteren Gesetzgebungsprozessen der Gesundheitspolitik erhalten Sie hier: "Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence".
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Weiterhin maximal 2.600 Dollar dürfen Einzelpersonen im US-Wahlkampf an einen einzelnen Kandidaten spenden; die maximale Gesamthöhe der Spenden von 123.000 Dollar an Kandidaten und Parteien wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben. Dies schränke die Meinungsfreiheit ein. Obama warnte, dass der Wegfall der Obergrenze den Einfluss reicher Bürger auf die Politik verstärke.
tagesschau.de

- ZITATE -

"Arbeit wird wieder gerecht entlohnt."
Arbeitsministerin Andrea Nahles verteidigte auch nach der Verabschiedung im Kabinett ihr Mindestlohn-Gesetz gegen Kritiker.
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"Der Aufklärungswillen der SPD und der Union tendiert hart gegen null."
Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Rolle des Bundeskriminalamtes in der Edathy-Affäre.
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"Wir brauchen eine europäische Energieunion."
Polens Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine bessere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Energiepolitik.
zeit.de

- DAS LETZTE -

Streit um 6,5 Quadratkilometer: Zwischen London und Madrid gibt es wieder Streit um Gibraltar. Die Briten haben den spanischen Botschafter einbestellt, weil spanische Schiffe unrechtmäßig in britische Hoheitsgewässer vor Gibraltar eingedrungen sein sollen. Das Polizeischiff habe dabei gefährliche Manöver durchgeführt, kritisierten die Briten und verurteilten die Provokation.
spiegel.de

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