Roberto Abraham Scaruffi

7.4.2014

Proteste in der Ost-Ukraine
Im ostukrainischen Donezk stürmten pro-russische Demonstranten ein Verwaltungsgebäude und hissten die russische Fahne. Sie warben für eine Abspaltung von der Ukraine. In Charkow protestierten rund 1.500 Menschen gegen die Übergangsregierung in Kiew, einer von vielen prorussischen Protesten seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar. Am Sonntag wurde bekannt, dass die Leiche eines ukrainischen Journalisten bei Kiew aufgefunden wurde. Kanzlerin Angela Merkel hat Russland mit weiteren Wirtschaftssanktionen gedroht und bedauerte, dass dort ein Denken von Gebietsansprüchen Oberhand gewonnen habe. Währenddessen hat Russland die vor der politischen Krise vereinbarten Rabatte für russisches Gas plötzlich gestrichen, Gründe für die Preiserhöhung seien die Milliardenschulden der Ukraine. Die NATO diskutiert nun darüber, die Bereitschaft der westlichen Land- und Luftstreitkräfte zu erhöhen. Im Verteidigungsministerium werden derzeit Vorschläge erarbeitet, demnach sollen Polen und den baltischen Staaten gemeinsame Manöver mit der Bundeswehr angeboten werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt, die aktuelle Situation der Krim-Krise habe auf die Rüstungsprojekte der Bundeswehr keinen Einfluss.
faz.net, spiegel.de, süddeutsche.de (Gas), n-tv.de, faz.net (Proteste), zeit.de, spiegel.de, zeit.de (Nato)

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- NEWS -

SPD-Chef Gabriel verteidigt Rente mit 63: Auf einer Regierungskonferenz feierte sich die SPD in Berlin. Sigmar Gabriel erklärte, dass wenn die SPD etwas brauche, dann ist es Selbstbewusstsein; er rief zu einer offensiven Verteidigung der Rente mit 63 auf. Allerdings klettert die Partei in der Gunst der Wähler nicht hoch. In Umfragen verharrt die SPD bei 25,7 Prozent, trotz Mindestlohn und Mietpreisbremse. Bei der Europawahl-Umfrage kommt die SPD auf knapp 21 Prozent, zentrales Thema dort ist das Unterbinden von Steuerdumping in EU-Staaten.
faz.net, welt.de

Europa-Parteitag der CDU: Im Mittelpunkt standen der Europa-Wahlkampf und die Forderung nach einer engeren Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik. Die CDU will mit einer ganz auf Kanzlerin Angela Merkel zugeschnittenen Kampagne die Europawahl gewinnen, ihr Wahlprogramm beschloss die Partei nahezu einstimmig. CDU-Spitzenkandidat David McAllister betont, die EU solle sich auf die Stabilisierung des Euro und den Ausbau des Binnenmarktes konzentrieren. Peter Tauber wurde mit großer Mehrheit zum Generalsekretär gewählt. Er wertet die Sperrung von YouTube in der Türkei als Zeichen dafür, dass das Land nicht in die EU gehöre.
spiegel.de (Merkel), n-tv.de, faz.net, spiegel.de (Tauber), n-tv.de (Türkei)

Gesundheitsminister Gröhe reformiert Pflege: Arbeitnehmer, die eine Auszeit nehmen, um die Pflege für Angehörige zu organisieren, bekommen ab 2015 Lohnersatz aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Dafür sollen bis zu 100 Mio. Euro jährlich bereitstehen. Hermann Gröhe kündigte in der "FAZ" eine stufenweise Erhöhung des Beitragssatzes um einen halben Prozentpunkt an. Derweil kritisiert die Unionsfraktion das Rentenpaket; vor allem strittig ist die Einbeziehung von Arbeitslosigkeit. Im Europa-Wahlprogramm lobt die CDU die Rente mit 67 Jahren.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de (Pflege), n-tv.de, faz.net, n-tv.de (Rente)

Orban siegt in ungarischen Parlamentswahlen: Teilergebnissen zufolge kommt die Fidesz-Partei von Viktor Orban auf knapp 45 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Links-Bündnis erreicht 25,3 Prozent. Die rechtsextreme Partei Jobbik liegt bei 20,9 Prozent. Zusammen mit Christdemokraten steuert die Fidesz auf eine erneute Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Orban rühmt sich, die Wirtschaft stabilisiert und die soziale Lage verbessert zu haben, doch in vergangenen Jahren sind 460.000 Ungarn ausgewandert. Die Parlamentswahlen sind die ersten, seit am 1. Januar 2012 eine neue Verfassung in Kraft getreten war.
dw.de, spiegel.de, süddeutsche.de, welt.de, zeit.de, faz.net

Edathy scheitert mit Beschwerde: Das Landgericht Hannover nannte die Hausdurchsuchungen beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy rechtlich zulässig und wies eine Beschwerde des Politikers ab. Gegen Edathy laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Justizminister Heiko Maas will einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts vorlegen: Künftig solle sowohl eindeutige Kinderpornografie als auch der gewerbsmäßige Handel mit Nacktbildern von Kindern unter Strafe gestellt werden.
sueddeutsche.de, n-tv.de, n-tv.de, faz.net

Malis Ministerpräsident Ly tritt zurück: Oumar Tatar Ly ist als Präsident des westafrikanischen Krisenlandes zurückgetreten, das Präsidialamt nannte bisher keinen Grund. Ly war erst im vergangenen September zum Regierungschef ernannt worden. Sein Nachfolger, ehemaliger Minister für Stadtplanung, Moussa Mara, ist nun damit beauftragt eine neue Regierung zu bilden. Letztes Jahr hatten islamische Extremisten aus dem Norden Malis versucht, die Macht zu übernehmen. Frankreich und Deutschland entsandten Soldaten und Transportflugzeuge nach Mali, um den Vormarsch der Rebellen zu stoppen.
spiegel.de

- IN KÜRZE -

SPD würdigt Schröder als ihren "ungewöhnlichsten Politiker" zeit.de
Lindner als Parteichef der NRW-FDP wiedergewählt n-tv.de
Fracking erlebt Comeback in Mecklenburg-Vorpommern spiegel.de
EU-Außenminister kritisieren Türkei wegen Internet-Sperren welt.de
Gerd Müller kritisiert Fifa wegen WM in Brasilien welt.de

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- STANDPUNKT -

Unionschef Kauder will Rechte der Verfassungsrichter beschränken: Der "Spiegel" berichtet von einem Treffen der CDU/CSU-Fraktionsführung, bei dem die künftige Auswahl von Richterposten erörtert wurde und wie die Rechte der Karlsruher Richter beschnitten werden könnte. Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. Die Richter werden mit Zweidrittelmehrheit vom Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt, den bestimmenden Einfluss haben daher Union und SPD.
spiegel.de

Innenminister de Maiziere beklagt NSA-Schaden: Thomas de Maiziere kritisierte die NSA-Spionagepraktiken als maßlos. Er glaubt aber nicht mehr an ein No-Spy-Abkommen mit der USA. Als überzeugter Transatlantiker betont de Maiziere, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei. Nach der EuGH-Entscheidung am Dienstag zur Vorratsdatenspeicherung rechnet er mit einem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas.
spiegel.de, n-tv.de, süddeutsche.de (NSA); welt.de (Vorratsdatenspeicherung)

EU-Energiekommissar Oettinger will Ausbau erneuerbarer Energie bremsen: Für Günther Oettinger sind Wind- und Solarkraft eine gute Ergänzung, dürften aber nicht der Schwerpunkt der Energieversorgung sein. Er verwies darauf, dass Strom in großen Mengen nicht speicherbar sei. Er plädierte für die Nutzung von Braunkohle. Auf 45 Prozent Strom aus Kohle werde man noch lange nicht verzichten können. Statt Steinkohle zu importieren oder zu subventionieren, sollte Braunkohle in der Lausitz und im Rheinland genutzt nutzen, sagte er der "Bild am Sonntag". An der Abschaltung der AKWs will er nicht rütteln.
welt.de, deutschlandfunk.de

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- HINTERGRUND -

Nahost-Friedensverhandlungen vor dem Scheitern: Im Streit um die Freilassung einer letzten Gruppe palästinensischer Langzeithäftlinge durch Israel und um UN-Beitrittsdokumente der Palästinenser, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu mit Sanktionen gedroht. Mit der Unterzeichnung hätten die Palästinenser gegen die Vereinbarungen verstoßen, die mit US-Vermittlung erzielt worden waren, sagte Netanjahu. Während die Friedensgespräche stocken, hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Sonntag fünf Angriffe auf Ziele im Gazastreifen geflogen. Niemand wurde verletzt.
zeit.de, faz.net, spiegel.de, n-tv.de (Gaza), sueddeutsche.de

Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Laut Wahlkommission haben rund 7 Mio. der mehr als 12 Mio. Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Für die Nachfolge von Präsident Hamid Karsai gab es acht Kandidaten. Mehrere Kandidaten beklagen Betrugsversuche; insgesamt gibt es rund 160 Beanstandungen wegen Unregelmäßigkeiten. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission und ein Polizist wurden bei einem Anschlag getötet; trotz Taliban-Drohungen verlief der Wahltag einigermaßen ruhig. Erste Ergebnisse der Wahl werden im Laufe der Woche erwartet.
faz.net, n-tv.de, welt.de, deutschlandfunk.de

CDU will Sommerzeit abschaffen: Die Delegierten des CDU-Parteitags in Berlin halten die Zeitumstellung für teuer, umständlich und sinnlos. In einem von der Mehrheit der Delegierten angenommenen Antrag des Kreisverbands Rheinisch-Bergischer Kreis heißt es, in Europa soll zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gelten. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.
spiegel.de, faz.net

Ruandas rasante Entwicklung: Heute gilt Ruanda als die Vorzeigenation Afrikas, in der Hauptstadt entstehen täglich neue Start-Ups. Doch vor 20 Jahren starben hier über 800.000 Menschen. In der kommenden Woche wird Ruanda einem der blutigsten Völkermorde der Geschichte gedenken, in dem Angehörige der Tutsi-Minderheit und Teile der Hutu-Mehrheit umkamen. Das Blutbad dauerte rund 100 Tage und ging hervor aus einer langen Geschichte der Spaltung zwischen den beiden großen Bevölkerungsgruppen Ruandas.
n-tv.de

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Vorbereitungen zur Pflegereform und zum Präventionsgesetz: Im April wird ein Entwurf des Ministeriums zur Pflegereform erwartet, die Eckpunkte für ein Präventionsgesetz werden im Frühsommer vorgestellt. Hintergrund-Informationen zu diesen und weiteren Gesetzgebungsprozessen der Gesundheitspolitik erhalten Sie hier: "Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence“.
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32.500 Einwanderer ohne Papiere wurden am Grenzfluss Evros zwischen Griechenland und Türkei festgenommen, berichtet der “Spiegel”. Im Vergleich zum Vorjahr sei so die Zahl der illegalen Flüchtlinge in Deutschland um rund ein Viertel gestiegen. Laut Bericht werden viele illegale Einwanderer von Schleusern ins Land gebracht, die meisten kommen aus Syrien, Russland und Afghanistan.
spiegel.de, dw.de

- ZITATE -

"Die Befristung von Arbeitsverträgen ist ein gezieltes Mittel, die Rechte von Arbeitnehmern kleinzuhalten."

Jutta Krellmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen.
welt.de

"Es geht auch darum, Pflege nicht nur als Prozess zu sehen, in dem jemand immer schwächer wird. Wir wollen auch die Potentiale stärken, die Pflegebedürftige noch haben."

Gesundheitsminister Hermann Gröhe spricht über seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform.
faz.net
Bild: Laurence Chaperon CC BY SA

"Der Stern wollte die FDP und mich beschädigen. Es war eine rein politisch motivierte Attacke. Ich hatte und habe ein reines Gewissen."

Ex-FDP Spitzenkandidat Rainer Brüderle wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe sich anzüglich gegenüber einer "Stern"-Journalistin geäußert.
handelsblatt.com

- DAS LETZTE -

Gericht verbietet Stimmzettel mit Frauenwerbung: Die neu gestalteten Stimmzettel für die Kommunalwahl am 25. Mai in Rheinland-Pfalz, mit Hinweisen auf den bisherigen Frauenanteil in Parlamenten, dürfen nicht eingesetzt werden, entschied der Verfassungsgerichtshof. Die rot-grüne Landesregierung wollte mit den Hinweisen Frauen in Kommunalparlamenten fördern, weil der Frauenanteil momentan nur bei 16,8 Prozent liegt. Die Richter sahen den Grundsatz der Freiheit der Wahl durch die Stimmzettel verletzt. Die Kommunen sollen nun über die notwendigen Änderungen der Stimmzettel informiert werden. Die Wahl wird trotzdem ordnungsgemäß stattfinden, versicherte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD).
zeit.de

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