Roberto Abraham Scaruffi

8.4.2014

Kerry und Lawrow vereinbaren Ukraine-Gipfel
Die USA und Russland kehren angesichts der sich zuspitzenden Situation in der Ukraine an den Verhandlungstisch zurück: Die Außenminister beider Staaten John Kerry und Sergej Lawrow haben sich telefonisch darauf verständigt, innerhalb der kommenden zehn Tage eine Ukraine-Gipfel einzuberufen. Kerry wird an dem Treffen demnach persönlich teilnehmen, ob auch Lawrow selbst an den Gesprächen teilnimmt und wo das Treffen stattfindet, blieb zunächst unklar; auch Vertreter der Ukraine und der Europäischen Union sollen an dem Gipfeltreffen beteiligt sein. Zuvor drohte die Lage im Osten zu eskalieren: In mehreren Städten haben pro-russische Demonstranten Regierungsgebäude besetzt und russische Flaggen gehisst; in Donezk haben die Besetzer eine "souveräne Volksrepublik" ausgerufen und sich von der Zentralregierung in Kiew unabhängig erklärt. Die ukrainische Polizei hielt sich - offenbar aus Angst vor einem russischen Eingreifen - zurück. Auch der Ton zwischen dem Westen und Russland verschärfte sich derweil: US-Präsident Obama sagte, dass es sich bei den russlandfreundlichen Demonstranten teilweise um bezahlte Provokateure handele; der Kreml wies den Vorwurf zurück. Am Dienstag wollen Minister der Kiewer Übergangsregierung in die Ostukraine reisen; sie fürchten eine weitere Abspaltung nach dem Vorbild der Krim.
tagesschau.de, bild.de (Gipfel), faz.net, spiegel.de (Proteste), tagesspiegel.de, sueddeutsche.de (Russland, USA)

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- NEWS -

Transparenzregeln für Waffengeschäfte: Künftig sollen Rüstungsexporte bereits zwei Wochen nach Genehmigung durch den Bundessicherheitsrat bekannt gegeben werden; zwei Mal im Jahr will die Regierung zudem einen Rüstungsexportbericht vorlegen. Darin werden Exportgüter und Empfängerland genannt werden - nicht aber Hersteller und Preis. Am Dienstag geht es im Bundestag um den Haushaltsentwurf 2014; Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht über Etats, Schulden und Investitionen.
fr-online.de (Rüstungsexporte)

Union will Zwangsprostitution bekämpfen: Dazu legt die Fraktion am Dienstag ein Eckpunktepapier vor, wonach die Behörden Bordelle künftig auch ohne konkreten Verdacht kontrollieren können; Freier müssen mit Strafen rechnen, wenn sie mit Frauen Sex haben, die Spuren von Misshandlungen aufweisen. Ausländische Zwangsprostituierte sollen ein verbessertes Aufenthaltsrecht erhalten; sie trauen sich oft nicht, ihre Peiniger anzuzeigen, weil sie die Abschiebung fürchten.
n-tv.de, zeit.de

Mappus beeinflusste S21-Polizeieinsatz: Ein Bericht der grün-roten Landesregierung geht davon aus, dass der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus einen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner quasi angeordnet hat. Für den Bericht wurden Akten des Innenressorts ausgewertet; danach wollte Stuttgarts damaliger Polizeipräsident Siegfried Stumpf die Weisung nicht hinnehmen. Vor dem ersten Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 hatte Mappus noch beteuert, nie auf Einsatzfragen der Polizei Einfluss genommen zu haben.
stuttgarter-zeitung.de, rp-online.de, swr.de

Zwei-Drittel-Mehrheit für Orban-Partei noch unsicher: Ob die Fidesz-Partei des umstrittenen ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban auch in den kommenden vier Jahren mit Zwei-Drittel-Mehrheit regieren kann, ist noch unklar; die Entscheidung hängt an einem Mandat. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend und erinnert an verfassungsmäßige Grundrechte. Völlig unkritisch fiel dagegen die Gratulation der Unionsfraktion aus; Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich lobte den beeindruckenden Wahlsieg.
sueddeutsche.de, faz.net, n-tv.de (Friedrich)

18 Tote bei Anschlägen in Afghanistan: 15 Dorfbewohner starben in der südlichen Provinz Kandahar als ihr Bus von einer Bombe zerstört wurde. In der Provinz Herat im Westen kamen drei Polizisten durch einen versteckten Sprengsatz ums Leben; die Anschläge ereigneten sich zwei Tage nach der Präsidentschaftswahl. Unterdessen wird der Tod der deutschen Fotografin Anja Niedringhaus in Afghanistan von der Generalbundesanwaltschaft untersucht; das BKA soll die Hintergründe der Schüsse auf die Journalistin ermitteln. Einem afghanischen Polizisten wird der Mord an Niedringhaus vorgeworfen.
spiegel.de (Niedringhaus), stuttgarter-nachrichten.de (Anschläge)

Frankreich und Ruanda streiten um Gedenken an Völkermord: Zur Gedenkfeier zum 20. Jahrestages des Genozids in Ruanda wurde der französische Botschafter, der Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira vertreten sollte, zur unerwünschten Person erklärt und ausgeladen. Hintergrund ist Taubiras Absage des Ruanda-Besuchs. Die Ministerin reagierte damit auf ein Interview des ruandischen Präsidenten Paul Kagame; in dem Gespräch mit der Zeitschrift "Jeune Afrique" warf er Frankreich vor über die UN-Truppen direkt am Massaker gegen die Tutsi-Minderheit im Land beteiligt gewesen zu sein.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de

- IN KÜRZE -

Bundesregierung macht Minister zu YouTube-Stars tagesspiegel.de
Kommission für Atommüll-Endlager-Suche steht sueddeutsche.de
YouTube zieht wegen sperre vor türkisches Verfassungsgericht spiegel.de
Sanktionen gegen den Iran könnten bald ein Ende haben tagesspiegel.de
Internetprovider informieren betroffene Kunden über Datendiebstahl sueddeutsche.de
Kunstsammler Gurlitt vereinbart umstrittene Bilder auf ihre Herkunft untersuchen zu lassen sueddeutsche.de

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- STANDPUNKT -

Merkel und Seehofer rüffeln Renten-Rebellen: Die Drohung von CDU-Vize Julia Klöckner, die von der Koalition geplante Rente mit 63 könnte noch scheitern, haben die Parteichefs Angela Merkel und Horst Seehofer klar zurückgewiesen. Merkel stellt klar, dass das Kabinett geschlossen hinter dem Gesetzentwurf steht, sie will aber verhindern, dass es zu massenhaften Frühverrentungen kommt; Seehofer mahnt eine vernünftige Debatte an. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich gegen Drohpotenziale aus. Kritik an der Reform kommt u.a. auch von der Bertelsmann-Stiftung, die eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit sieht.
zeit.de, faz.net (Seehofer), fr-online.de (Merkel) spiegel.de (Bertelsmann-Stiftung)

Greenpeace sieht EEG-Reform als Job-Bremse: Die geplante Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien würde dafür sorgen, dass 20.000 Arbeitsplätze in der Branche nicht entstehen, so die Umweltschutzorganisation. Die Umweltschützer berufen sich auf eine von Greenpeace beauftragte Studie des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung. Der BUND befürchtet, dass die EEG-Reform das Ende für Bürger-Energiegenossenschaften bedeutet und die Energiewende den großen Konzernen überlassen werde. Das Bundeskabinett will die umstrittene Gesetzesreform am Dienstag beschließen.
tz.de, welt.de (BUND), welt.de

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach fürchtet steigende Pflegebeiträge: Die Versicherten müssten damit rechnen, dass sich der Pflegebeitrag bis 20150 verdoppelt. Ob das tatsächlich geschehe, hänge davon ab, ob es gelinge die Risikofaktoren für Pflegebedürftigkeit zu beeinflussen, so Karl Lauterbach im Deutschlandfunk. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Beitragssatz schrittweise um 0,5 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt der Satz bei 2,05 Prozent, Kinderlose zahlen 2,3 Prozent.
deutschlandfunk.de, n24.de

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- HINTERGRUND -

Auswärtiges Amt bestellt Nordkoreas Botschafter ein: Grund für die Maßnahme ist Drohung des Regimes in Nordkorea, einen weiteren Atomtest durchzuführen. Auch der Abschuss Hunderter Kurzstreckenraketen und mindestens zweier Mittelstreckenraketen wird vom Außenministerium kritisiert, zudem ist es vor wenigen Tagen an der Grenze zwischen Nord- und Südkorea zu einem offenen Schusswechsel gekommen. Das Auswärtige Amt fordert Nordkorea zur Deeskalation und zur Wiederaufnahme der Atomgespräche auf; ein weiterer Atomtest hätte eine deutliche Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft zur Folge.
handelsblatt.com

Assad sieht Wende im Syrien-Krieg: Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat offenbar keine Angst mehr davor, von den Aufständischen gestürzt zu werden; russischen Medienberichten zufolge will Assad den aktiven Teil des Militäreinsatzes noch in diesem Jahr beenden. Auch die mit Assad verbündete libanesische Hisbollah-Miliz sieht keine Chancen mehr für die Aufständischen, Assad zu stürzen, allerdings könnten sie einen Zermürbungskrieg führen, so Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah in einem Zeitungsinterview.
faz.net, reuters.com, n-tv.de

EuGH könnte die Vorratsdatenspeicherung am Dienstag zu Fall bringen: Der europäische Gerichtshof urteilt darüber, ob die massenhafte Speicherung von Telefondaten mit europäischem Recht vereinbar ist. Grundlage ist die Klage eines irischen Unternehmens und der Landesregierung von Kärnten, die die Speicherung unverhältnismäßig finden. In Deutschland hatte das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt; die Große Koalition hat ihre Wiedereinführung zwar beschlossen, Justizminister Heiko Maas wollte aber die Gerichtsentscheidung abwarten und erntete dafür Kritik aus der Union.
faz.net, rp-online.de, wallstreet-online.de

Linke versteckt Europa-Spitzenkandidatin: Auf den Plakaten der Partei wird Gabi Zimmer jedenfalls nicht zu sehen sein und auch sonst setzt die Partei eher auf Themenplakate als auf Köpfe - lediglich im Wahlwerbespot der Linken taucht Gregor Gysi auf. Grund für die personelle Zurückhaltung sind schlechte Erfahrungen mit Zimmer: Als sie 2002 Spitzenkandidatin der PDS war, scheiterte sie Partei an der Fünf-Prozent-Hürde und kam nur als Landesgruppe ins Parlament. Auch CDU und die Grünen verstecken oder verschleiern ihr EU-Spitzenpersonal.
sueddeutsche.de

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Rund 500 der bislang 2.100 Unternehmen, die bisher von der Ökostrom-Umlage befreit sind, werden ihre Privilegien verlieren, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Damit nähern sich EU-Kommission und Bundesregierung im Streit um die Stromrabatte für energieintensive Betriebe an; die Kommission hatte die Regelung als unerlaubte Beihilfe eingestuft. Der Kompromiss sieht vor, dass die bereits gewährten Rabatte der Vergangenheit nicht zurückgezahlt werden müssen, zudem gilt für die Neuregelung eine Übergangsphase bis 2018.
spiegel.de

- ZITATE -

"Ich persönliche halte nichts davon, dass wir hier gegenseitig irgendwelche Drohpotenziale aufbauen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel schlägt im Streit um die Rente mit 63 ungewohnt versöhnliche Töne an.
handelsblatt.com

"Es würde mich persönlich nicht überraschen, wenn der Beitragssatz für die Pflege bis zum Jahr 2050 sich im Vergleich zu heute verdoppeln würde."

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält seine eigene Prognose allerdings für gewagt, weil sie von vielen Faktoren abhängt.
deutschlandfunk.de
Foto: A.Sahin, Lizenz: CC BY-SA 3.0

"Wir sind der Welt eine friedliche Konfliktlösung schuldig."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält das Verhältnis hält das Verhältnis zur Russland auf längere Sicht für beschädigt, es werde lange dauern, das wieder aufzubauen.
n24.de
Foto: Laurence Chaperon BY SA 30

- DAS LETZTE -

Kein Aprilscherz: Berlin hat ersten Friedhof nur für Lesben: Mit dem 400 Quadratmeter großen Areal wollen die Initiatorinnen ein Statement gegen die Unsichtbarkeit der Homosexualität im Alltag setzen und auch im Tod mit Gleichgesinnten bestattet werden. Vorabmeldungen über die Friedhofseröffnung machten bereits vor einer Woche die Runde, damals hielten viele Medien die Nachricht für einen Aprilscherz.
sueddeutsche.de

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