9.4.2014
Kiewer Parlament prügelt
sichAbgeordnete der rechtspopulistischen Regierungspartei Swoboda haben bei einer Debatte im ukrainischen Parlament Kommunistenchef Pjotr Simonenko angegriffen. Der Präsidentschaftskandidat hatte die Nationalisten für die drohende Spaltung des Landes verantwortlich gemacht. Die Sitzung wurde unterbrochen, ein Teil der Parlamentarier verließ aus Protest den Saal. In Donezk besetzen pro-russische Bewaffnete das Gebäude der Regionalverwaltung, sie fordern einen Volksentscheid über eine Unabhängigkeit ihrer Region. Die ukrainische Staatssicherheit spricht sogar von rund 60 Geiseln. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Russland derweil vor einem Einmarsch in die Ost-Ukraine, eine Intervention wäre ein historischer Fehler. Das russische Parlament hat einen möglichen Militäreinsatz bereits abgesegnet, zehntausende russische Soldaten sind an der Ostgrenze der Ukraine stationiert. Beide Seiten zeigen sich gesprächsbereit, Russland fordert eine neue ukrainische Verfassung und die Gründung einer ukrainischen Föderation. Die Ukraine will, dass die russischen Streitkräfte von der ukrainischen Grenze und der Krim abziehen. Auch die USA setzt neben Dialogbereitschaft auch auf Militärpräsenz: Mit dem Zerstörer USS Donald Cook trifft in einer Woche bereits das zweite Kriegsschiff im Schwarzen Meer ein.
tagesschau.de, tagesspiegel.de
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- NEWS -
Wirtschaftsminister Gabriel und EU einigen sich auf Öko-Rabatte: Sigmar Gabriel kommt bei seiner Einigung mit der EU über die Ökostrom-Rabatte vor allem der Industrie entgegen. So müssen etwa Firmen, die besonders viel Strom verbrauchen, künftig nur 15 statt der geplanten 20 Prozent der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen. Die Grünen kritisieren, Gabriels Energiewende-Kurs bediene allein die Interessen der Industrie und der fossilen Energiewirtschaft.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Regierung will Alleinherrschaft für Bundeswehr-Einsatz: Künftig soll der Verteidigungsminister allein über einen Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr im Inland entscheiden, plant die Regierung. Bisher, so ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, mussten bei so genannten Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes alle Minister einem Einsatz zustimmen. Die Opposition kritisiert die Pläne als besorgniserregend, im SPD-Lager warnt Innenexperte Michael Hartmann vor zu weiten Befugnissen für die Bundeswehr.
spiegel.de, tagesschau.de
Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft: Junge Menschen ab 21 Jahren sollen zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, so ein Gesetzesentwurf des Kabinetts. Voraussetzung: Sie müssen in Deutschland geboren sein und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Die Große Koalition hatte um die Details gerungen, Opposition und die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisieren die Pläne als verfehlt.
zeit.de, taz.de, spiegel.de
Finanzminister Schäuble legt Haushaltsplan vor: Die Bundesregierung muss laut Haushaltsplan 2014 neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro aufnehmen - rund 15 Milliarden weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben werden mit 298,5 Milliarden Euro beziffert. 2015 soll der Bund dank Rekordsteuereinnahmen, guter Konjunktur und Mini-Zinsen keine neuen Schulden machen. Am Mittwoch ist es eine Generaldebatte über die Regierungspolitik von Angela Merkel geplant.
n-tv.de
Gesundheitsminister Gröhe startet Pflege-Modellprojekte: Bis Jahresende will Hermann Gröhe untersuchen, wie sich eine neue Aufteilung der Pflegestufen und ein neues Begutachtungsverfahren auswirkt. Statt drei Pflegestufen soll es fünf geben. Für die Einschätzung zählt nicht mehr die körperliche Einschränkung per se, sondern die Selbständigkeit des Betroffenen. Das beträfe vor allem Demenzkranke. Laut Entwurf sollen Millionen Pflegebedürftige könnten ab 2015 vier Prozent mehr Geld aus der Pflegeversicherung erhalten. Zur Finanzierung soll ab 2015 der Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte steigen, so der Entwurf.
faz.net, zeit.de
Kanzleramtsminister Altmaier soll Renten-Streit schlichten: Im Streit um die abschlagsfreie Rente mit 63 soll wohl Peter Altmaier zwischen CDU und SPD vermitteln. Der CDU-Politiker werde sich vor der nächsten Sitzungswoche des Bundestags nach Ostern mit SPD-Staatssekretär Jörg Asmussen treffen, berichtet die "Bild". Der Union-Wirtschaftsflügel hatte zuletzt gedroht, dem geplanten Rentenpaket nicht zuzustimmen, weil die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten zu Frühverrentungen ab 61 Jahren führen könnte.
deutschlandfunk.de
Uni prüft Doktorarbeit von Entwicklungshilfeminister Müller: Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder, der bereits Karl-Theodor zu Guttenberg zu Fall brachte, wirft Gerd Müller zwar keine vorsätzlichen Täuschung vor, aber handwerkliche Fehler wie fehlende Anführungszeichen. Müller hatte 1987 an der Universität Regensburg zum Thema "Die Junge Union Bayern und ihr Beitrag zur politischen Jugend- und Erwachsenenbildung" promoviert. Die Uni prüft die Vorwürfe. Eine Sprecherin Müllers sagte, die Vorwürfe seien nicht nachvollziehbar.
welt.de,faz.net
Frankreichs Premier Valls will 50 Milliarden bis 2017 sparen: Vor allem bei Sozialausgaben und den Gebietskörperschaften will Valls kürzen, allerdings ohne die staatlichen Familienleistungen zu beschneiden. Sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen sollen entlastet werden um die Kaufkraft zu erhöhen. Die Nationalversammlung hat in einem Vertrauensvotum den neuen Reformkurs abgesegnet.
spiegel.de, tagesschau.de, welt.de
- IN KÜRZE -
Berlin lässt Protest-Camp von Flüchtlingen räumen taz.de
Opposition bekommt Edathy-Untersuchungsausschuss faz.net
Ungarn baut umstrittenes NS-Besatzungsdenkmal spiegel.de
FPÖ-Spitzenkandidat zieht sich von EU-Wahl zurück sueddeutsche.de
Polizisten inhaftieren in Kenia Tausende wegen Terrorverdacht spiegel.de
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Was haben 50 Jahre Top-Management-Beratung in Deutschland gebracht? Die Antwort gibt es am 25. April 2014 auf dem Entscheider-Forum von Tagesspiegel und Handelsblatt in Berlin. Mit dabei: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Carla Kriwet von Philips, Prof. Dr. Bert Rürup vom Handelsblatt Research Institute und Dr. Martin Sonnenschein von A.T. Kearney. Sichern Sie sich jetzt Ihr Gastticket − die Anzahl ist begrenzt − und melden Sie sich hier an:
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
CDU-Fraktionsvize Schockenhoff kritisiert Steinmeiers Russland-Strategie: Die Aussage des Außenministers, die Ukraine könne kein Nato-Mitglied werden, stelle die Souveränität des Staates in Frage, so Schockenhoff. Auch problematisch sei Steinmeiers Satz, die EU dürfe die Länder in Osteuropa nicht zwingen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden - immerhin habe Russland diese Wahl aufgestellt. Dass Russland laut Steinmeier kein Interesse an einem kollabierenden Nachbar-Staat habe, hält Schockenhoff für einen Versuch des Gesundbetens.
faz.net
Innenminister de Maiziere und Justizminister Maas uneins über Vorratsdatengesetz: Nachdem der EU-Gerichtshof die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wollen die deutschen Minister unterschiedlich weiter vorgehen: Heiko Maas freut sich über das Urteil und sieht durch die neue Situation keinen Grund mehr schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Thomas de Maiziere drängt hingegen auf eine rasche, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Einigung. Entscheiden wird wohl die Kanzlerin, die sich allerdings noch nicht geäußert hat.
spiegel.de, zeit.de, welt.de
Ex-Ministerpräsident Mappus bezeichnet Vorwürfe als Rufmord: Die Vorwürfe, er habe 2010 die Polizeieinsätze gegen Stuttgart-21-Gegner beeinflusst, seien ein Skandal für den Rechtsstaat. Die jetzige grün-rote Landesregierung unterdrücke wichtige Tatsachen und zeichne ein verfälschendes Bild, so eine Stellungnahme seines Anwalts. Ein Bericht des Untersuchungsausschusses des Landtags legt nahe, dass Stefan Mappus selbst den Polizeieinsatz angeordnet haben könnte.
faz.net
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- HINTERGRUND -
Amnesty kritisiert Diskriminierung von Sinti und Roma in EU: Laut einem Bericht der Organisation sind Roma in der EU häufig Opfer von Zwangsräumungen, behördlichen Schikanen und gewalttätigen Angriffen. Die Politiker stellten sich aber nicht dagegen, sondern würden den Hass und die Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft sogar noch schüren, so Amnesty. Die Politiker würden behaupten, die Roma wollen sich nicht integrieren und seien so selbst schuld an der Ausgrenzung.
spiegel.de, tagesschau.de, welt.de
Opfer der NS-Ghettos erhalten Rentennachzahlung: Das Kabinett winkt einen Gesetzesentwurf von SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles durch, der allen Betroffenen eine Rentenzahlung rückwirkend zum Jahr 1997 zusichert. Bisher ging das nur bei Rentenanträgen, die bis Juni 2003 gestellt wurden. Für spätere Anträge wurde nur vier Jahre rückwirkend gezahlt.
zeit.de, n-tv.de
Jeb Bush erwägt US-Präsidentschaftskandidatur: Bis Ende des Jahres will der Bruder von Obama-Vorgänger George W. Bush entscheiden, ob er für die Republikaner kandidieren will. Jeb Bush, von 1999 bis 2007 Gouverneur in Florida, gilt als aussichtsreichster Bewerber, dürfte dabei aber vor allem auf Widerstand des rechten Flügels seiner eigenen Partei treffen. Der 61-Jährige, selbst mit einer Latina verheiratet, spricht sich u.a. für eine Reform des Einwanderungsrechts zugunsten von Millionen illegalen Immigranten aus.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, welt.de
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- ANGEZÄHLT -
Rund 64 Milliarden Euro haben Firmen und Banken wegen der Ukraine-Krise im ersten Quartal aus Russland abgezogen - so viel wie im gesamten Vorjahr zusammen. Dadurch verlor auch der Rubel rund acht Prozent an Wert. Der Internationale Währungsfond prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent, sollte das Kapital weiter abfließen. Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sieht die Wirtschaft im Extremfall in die Rezession rutschen.
welt.de
- ZITATE -
"Niemand sollte glauben, dass damit das Einfallstor für einen generellen Bundeswehreinsatz im Inneren auch nur einen Spalt weit geöffnet werden kann.""
SPD-Innenexperte Michael Hartmann mahnt bei der geplanten Gesetzesänderung zum Anti-Terroreinsatz zur Vorsicht.
spiegel.de
"Ganz von alleine ist das ja auch nicht gekommen."
CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble lobt sich selbst für den ausgeglichenen Haushalt 2014.
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- DAS LETZTE -
Kindergesicht mahnt Drohnenpiloten: Ein internationales Künstlerkollektiv hat neben einem pakistanischen Dorf ein aus der Luft erkennbares Plakat mit einem Kindergesicht ausgelegt. Die Aktivisten wollen so gegen die Drohnen-Einsätze protestieren und den anonymen Opfern ein Gesicht geben. Experten schätzen, dass in Barack Obamas Amtszeit rund 2400 Menschen durch Drohnenangriffe getötet worden sind.
sueddeutsche.de
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