17.4.2014
Ukraine verliert Kontrolle über
OstenTrotz des Militäreinsatzes wird aus mehreren Städten gemeldet, dass es pro-russischen Aktivisten gelungen sei, Panzer in ihre Gewalt zu bringen und Soldaten zu entwaffnen; zwei Soldaten sollen als Geiseln genommen worden sein. Einige Soldaten sollen zu den Separatisten übergelaufen sein. Ein Eingreifen in der Ukraine, das nicht Nato-Mitglied ist, schloss Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen aus. Die Nato will die Militärpräsenz in der Region erhöhen. Das Bündnis reagiert damit auf Bitten der baltischen Mitglieder Litauen, Lettland und Estland sowie Polens und Rumäniens. Die Bundesregierung werde ein Schiff sowie sechs Kampfflugzeuge bereitstellen und die Leitung eines Flottenverbandes in der Ostsee übernehmen. Kanzlerin Angela Merkel forderte von Russlands Präsident Wladimir Putin Mäßigung. Am Donnerstag treffen die Außenminister der Ukraine, Russlands, der USA und EU-Außenbeauftragter Catherine Ashton; Russland warf im Vorfeld Washington vor, den Einsatz der ukrainischen Armee zu unterstützen. Die USA bereitet außerdem weitere Sanktionen vor. Die für September geplante Konferenz der G8-Parlamentspräsidenten und des EU-Parlaments wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert und seinen Kollegen abgesagt. Angesichts der Ukraine-Krise ist die russische Wirtschaft im ersten Quartal geschrumpft. Grund sei umfangreiche Kapitalflucht und Zurückhaltung von Investoren; die Wirtschaft könnte in eine Rezession abrutschen. Derweil hat eine Studie ergeben, dass die bisherige Abhängigkeit von russischem Gas durch Energieeffizienzmaßnahmen deutlich gesenkt werden könnte.
spiegel.de, n-tv.de (Ostukraine); n-tv.de, spiegel.de (Nato); faz.net (Bundesregierung); tagesspiegel.de (Krisentreffen); sueddeutsche.de (Energie-Effizienz)
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Zur Auflösung!
- NEWS -
Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister Deubel: Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister wurde der Untreue in 14 Fällen schuldig gesprochen; der ehemalige Geschäftsführer des Nürburgrings und ein weiterer Mitarbeiter erhielten Bewährungsstrafen. Die Staatsanwaltschaft warf Ingolf Deubel vor, eigenmächtig Zahlungen über mehrere 100.000 Euro veranlasst und Steuergelder gefährdet zu haben. Die Privatfinanzierung eines Erlebnisparks an der Rennstrecke scheiterte.
faz.net, n-tv.de
Steuer-Selbstanzeigen gestiegen: Im ersten Quartal gab es rund 13.500 Anzeigen, ergab eine dpa-Umfrage bei den Landes-Finanzministerien. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifachte sich die Zahl. Grund für den sprunghaften Anstieg sei neben dem Steuerhinterziehungsverfahren gegen Uli Hoeneß, das mit einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren endete, auch der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und der zunehmende internationale Datenaustausch gewesen.
n-tv.de, faz.net, tagesspiegel.de
Twitter verhandelt mit Türkei: Twitter trifft Entscheidungen über Niederlassungen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und will kein Büro in der Türkei eröffnen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Twitter im März blockieren lassen, weil darüber Korruptionsvorwürfe gegen ihn verbreitet wurden. Derweil begrüßte die berittene Präsidentengarde den lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins in Ankara; die Türkei hat wieder eine Kavallerie und knüpft damit an Zeiten des Osmanischen Reichs an.
focus.de (Twitter); n-tv.de (Kavallerie)
Attentat auf ägyptischen Scheich: Auf der Halbinsel Sinai wurde Scheich Samir erschossen; die Täter sollen militante Islamisten gewesen sein. Grund sei dessen loyale Haltung zu Polizei und Armee. Derweil hat in Kairo ein Gericht 120 Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zu jeweils dreijähriger Haftstrafe verurteilt. Sie seien an Krawallen mit mehr als 50 Toten beteiligt gewesen.
derstandard.at (Attentat); spiegel.de (Haftstrafen)
Jordanische Luftwaffe zerstört Fahrzeuge: Mehrere Fahrzeuge wurden angegriffen, die versucht haben sollen, aus Syrien kommend die Grenze zu überqueren. Es habe sich dabei um getarnte Fahrzeuge gehandelt; die Fahrer seien der Aufforderung zum Anhalten trotz Warnschüsse nicht nachgekommen. Derweil berichtet die "Washington Post", dass syrische Rebellen über US-Panzerabwehrraketen verfügten; es sei jedoch unklar, von wem die Waffen geliefert wurden.
spiegel.de (Grenze); rp-online.de (Panzerabwehrraketen)
- IN KÜRZE -
Frankreichs Regierungschef Valls will Renten und Sozialleistungen einfrieren stern.de
EU-Parlament verabschiedet präzisere Regeln zum Umgang mit Flüchtlingsbooten tagesschau.de
Südeuropa verlangt mehr Engagement der EU gegen illegale Einwanderung bazonline.ch
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Im Auslandseinsatz für die Meinungsfreiheit? Der Tagesspiegel-Salon läd ein am 5. Mai 2014 um 18.30 Uhr an den Askanischen Platz. Entstehen freie Medien in Süd-Sudan, Libyen, Tunesien, Ägypten, Afghanistan oder Irak – und können wir etwas von ihnen lernen? Zweimal ja − meinen Klaas Glenewinkel und Thomas Koch. Die beiden Herausgeber des Buches "Media Business for Pioneers" diskutieren mit Günter Nooke, dem Afrikabeauftragen der Bundeskanzlerin, und Sebastian Turner, dem neuen Herausgeber und Mitinhaber des Tagesspiegels. Jetzt kostenlos anmelden:
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Unionsfraktions-Vize Strobl will härter gegen Paralleljustiz vorgehen: Das Gewaltmonopol sei gerade im Strafrecht eine wichtige Errungenschaft, sagte Thomas Strobl der "FAZ". Für seine Partei gelte da die Null-Toleranz-Linie. Justizminister Heiko Maas geht jedoch von Einzelfällen aus und sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Ministerium arbeitet an einer Studie zum Thema. Auch für Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger ist das Phänomen noch zu wenig erforscht.
faz.net
Gesundheitsminister Gröhe will keine Bundesmittel für Krankenhäuser: Der Bund werde sich nicht an der Finanzierung von Krankenhäusern beteiligen, Planungen und Investition obliegen weiterhin den Ländern. Hermann Gröhe verwies nach Beratungen mit seinen Länderkollegen auf die Zusage zur Übernahme zusätzlicher Betriebs- und Behandlungskosten durch die Krankenkassen. Mit einer großen Klinikreform sollen die Krankenhäuser zu höherer Qualität gedrängt und besser bezahlt werden.
faz.net, tagesschau.de
Familienministerin Schwesig will Reform der Pflege-Ausbildung: Alten-, Kinder- und Krankenpfleger sollen zu einem gemeinsamen Beruf zusammengefasst werden und eine gemeinsame, kostenlose Ausbildung absolvieren; das Schulgeld entfällt dann. Manuela Schwesig kündigte nach einem Treffen mit den Fachministern der Länder an, mit der generalistischen Ausbildung den Beruf attraktiver machen zu wollen und so dem Nachwuchsmangel entgegenzutreten.
sueddeutsche.de, tagesschau.de
CSU-Abgeordneter Koschyk kritisiert Seehofer: Hartmut Koschyk, in der letzten Legislaturperiode noch Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, kritisierte die Personalführung von Horst Seehofer. Er sei in einem dreiminütigen Telefonat abgefertigt worden. Seehofers Umgang entspreche nicht dem, was man von einer Partei mit christlichen Grundsätzen erwarten dürfe. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer legte nach und erklärte, Koschyks Worten sei nichts hinzuzufügen.
nordbayern.de, welt.de, sueddeutsche.de
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- HINTERGRUND -
Nutzen von Mindestlohn gering: Einer Studie des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge, wird ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei Hartz IV-Empfängern zu keinen grundlegenden Veränderungen führen. Von den 1,3 Mio. Betroffenen könnten nur rund 60.000 auf Sozialleistungen verzichten. Die meisten Aufstocker arbeiteten weniger als 22 Stunden pro Woche; sie seien auch weiterhin auf Hartz IV-Leistungen angewiesen.
n-tv.de, faz.net
Reform des europäischen Stabilitätspakts: EVP-Europawahl-Spitzenkandidat Jean Claude Junker plädiert für einen permanenten Euro-Gruppen-Vorsitzenden; Er fordert auch de Umbau der EU-Kommission. Sozialisten-Spitzenkandidat und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz setzt sich für eine Anpassung der 22 Jahre alten Defizitkriterien an die politische Realität ein. Schulz wird kritisiert, weil er in der Rolle als EU-Parlamentspräsident einem Gremium vorsteht, das über den EU-Kommissionspräsidenten entscheidet; auf diesen Job bewirbt sich Schulz bei der Wahl.
deutschlandfunk.de (Euro-Gruppe); salzburg.com (Reform EU-Kommission); handelsblatt.com (Stabilitätspakt); spiegel.de (Kritik an Schulz)
EU-Parlament für weniger Plastiktüten: Die Zahl der ultraleichten Einwegtüten soll bis 2019 um 80 Prozent verringert werden. Diese Entschließung muss nun mit den EU-Regierungen verhandelt werden; die Gespräche beginnen erst nach der Europawahl. Das Parlament schlägt außerdem vor, Obst, Gemüse und Süßigkeiten grundsätzlich in abbaubaren Verpackungen zu verkaufen.
faz.net, zeit.de
Menschenrechte im Iran: Trotz internationaler Proteste will der Iran ein Vergewaltigungsopfer hinrichten, die mit einem Messer ihrem Angreifer in die Schulter gestochen hat; daran sei er verblutet. Ihr Geständnis sei unter Folter abgelegt worden. Der Vergewaltiger hatte Verbindungen zum Geheimdienst. Bereits 2009 wurde das Todesurteil gesprochen, seit März 2014 kann die damals 19-Jährige jederzeit hingerichtet werden. Erst vor kurzem warnte der Europarat vor der Auslieferung von Flüchtlingen von Camp Liberty im Irak in den Iran.
sueddeutsche.de (Vergewaltigungsopfer); coe.int (Flüchtlinge)
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Weniger als jeder Zweite ist noch Mitglied in einem Verein. 1990 seien noch 62 Prozent der Deutschen in Vereinen engagiert gewesen; die Zahl ist mittlerweile auf nur noch 44 Prozent gesunken, teilte die BAT-Stiftung für Zukunftsfragen mit. Es gäbe jedoch regionale Unterschiede und besonders rückläufig seien die Zahlen vor allem in Städten.
sueddeutsche.de
- ZITATE -
"Die Kern-Aufgabe der Nato ist es, unsere Alliierten zu beschützen und zu verteidigen."
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will nicht in der Ukraine direkt eingreifen.
tagesschau.de
"Die Nordeuropäer sollten etwas bescheidener auftreten."
EVP-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker glaubt, es hätte einen Aufstand in Nordeuropa gegeben, wenn hier die gleichen Reformen hätten durchgeführt werden müssen, wie in Griechenland.
dw.de
"Die Kostenfreiheit für alle Pflegeausbildungen ist überfällig."
Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg begrüßt Teile der Reform, kritisiert die Vereinheitlichung der Ausbildungen.
tagesschau.de
- DAS LETZTE -
Kroes kämpft für Laientaxis: EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes lässt auf ihrer offiziellen Homepage unter der Überschrift "Verrückte Gerichtsentscheidung, Uber aus Brüssel zu verbannen" ihrem Unmut freien Lauf. Das Gericht hat privaten Autofahrern untersagt, mit Hilfe des Vermittlungsdienstes Uber als Taxifahrer zu arbeiten. Die 72-Jährige fordert die Leser auf, ihren Ärger zu zeigen hat den Hash-Tag #UberIsWelcome kreiert. Die Taxibranche sieht ihr Monopol durch Anbieter wie Uber oder Lyft gefährdet.
spiegel.de, faz.net, europa.eu (Homepage Kommission für Digitale Agenda)
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